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SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2005, Seite 9Einige Mitglieder des Bundesvorstands und weitere Aktive fordern die
pauschale Ausgrenzung bestimmter weiter links stehender Gruppen. Sie begründen das mit der Auffassung,
dies sei die Bedingung für die Bildung einer von einem breiteren politischen Spektrum getragenen und
für breitere Bevölkerungsschichten wählbaren Partei. Sie versuchen zu vermitteln, diese
Auffassung sei die der aktiven Gewerkschafter und ehemaligen Sozialdemokraten in der ASG, nur dies
entspräche der ursprünglichen Idee der Bildung einer neuen wählbaren sozialen Alternative.
Diese Behauptungen sind falsch.
Unsere Organisation ist aus der Verbindung von
zwei Initiativen entstanden, die im letzten Frühjahr an die Öffentlichkeit getreten sind. Beide
waren auf die Entwicklung einer sozialen Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft gerichtet.
Durch die unerwartet große Medienresonanz haben sich viele Interessierte mit unterschiedlichen
Ausgangspositionen dem Projekt mit eigenen Ansprüchen auf demokratische Mitgestaltung angeschlossen.
Damit flexibel und konstruktiv umzugehen, ist einigen nicht leicht gefallen. Dabei ist festzuhalten, dass
die Zielsetzungen beider Ausgangsinitiativen in der bisherigen Entwicklung und Programmatik der
Wahlalternative bzw. der Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit« insgesamt im positiven Sinne
aufgehoben sind.
»Zu präsentieren wäre im Kern
ein sozial, ökologisch und emanzipativ ausgerichtetes Zukunftsprogramm einer alternativen Wirtschafts-
und Sozialpolitik, wie es in entsprechenden Kreisen (Gewerkschaften, Memorandum-Gruppe, sozialistische und
andere linke Gruppierungen usw.) seit Jahren diskutiert und wird … Aber auch die anderen zentralen
Anliegen der demokratischen Bewegungen müssen aufgegriffen werden (v.a. Frieden, Ökologie,
Frauen, Globalisierungskritik, offener Bildungszugang, Wissenschaftskritik, Interessen der Migranten). Hier
sind bei allen Differenzen genügend Gemeinsamkeiten vorhanden. Diese Positionen fortschrittlicher
sozialer und politischer Kräfte müssen populär dargestellt werden, um Massen zu
mobilisieren. Es geht nicht um eine neue explizit linkssozialistische Partei.« (Für eine
wahlpolitische Alternative 2006.)
Im Zuge der bisherigen Programmdebatte ist es
gelungen, diesen Ansatz im Programm der neuen Partei umzusetzen. Die Debatte ist nicht abgeschlossen,
sondern wird weiter geführt, nur so sind Lernprozesse und eine programmatische Formierung der Partei
zu erreichen. Die Voraussetzung für solche positiven Prozesse ist eine politische und argumentative
Auseinandersetzungen in gegenseitiger Anerkennung unterschiedlicher Positionen.
Nicht diejenigen, die für Offenheit,
Vielfalt und Demokratie eintreten, verlassen den ursprünglichen Konsens zur Bildung der
»Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit«, sondern die, die administrativ ausgrenzen und
die Kontrolle über die politische und personelle Entwicklung und Führung der Partei ausüben
wollen.
Es wäre ganz falsch, die Kontroverse als
eine zwischen Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten einerseits und radikaleren Linken
andererseits zu betrachten. Zwar vertreten insbesondere einige IG-Metall-Funktionäre die
autoritär-zentralistische Position, aber die Mehrzahl der in der ASG aktiven Gewerkschafter und der
früheren Sozialdemokraten vertritt sie nach meiner Einschätzung nicht.
Wenn sich über gewerkschaftsfeindliche
Auffassungen einiger Leute innerhalb der ASG beklagt wird, ist zunächst festzustellen, dass diese ganz
überwiegend aus der politischen Mitte oder bisher nicht politisch organisierten Teilen der
Mitgliedschaft kommen. Diese Menschen müssen wir überzeugen, dass die Gewerkschaften von
zentraler Bedeutung für eine sozial orientierte Politik sind. Autoritäres Gehabe von
Gewerkschaftern schüren die Vorbehalte gegenüber Gewerkschaften, statt sie abzubauen.
Das administrative Durchziehen bestimmter
Positionen von oben kann in einer pluralen, demokratischen, auf freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement
von Menschen beruhenden politischen Organisation grundsätzlich nicht funktionieren. Es ist eine
völlige Fehleinschätzung, das sei nur eine taktische Frage, die von radikaleren linken
Kräften im Eigeninteresse nach vorne geschoben werde. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder
und der Aktiven ist nicht bereit, autoritäre Allüren und bürokratischen Zentralismus von
Vorständen hinzunehmen. Erpressungsversuche mit Rücktritts- oder Austrittsdrohungen werden
zurecht nicht akzeptiert. Führung kann und darf nur auf dem Wege von Kommunikation, Diskussion und
Überzeugung ausgeübt werden. In dieser Hinsicht wäre eine stärkere
Führungsfähigkeit des Bundesvorstands wünschenswert — autoritäres Verhalten
bewirkt aber das Gegenteil.
www.w-asg.de
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