SoZSozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2005, Seite 8

Bundesweites Treffen der Ver.di-Linken

Neue Bedingungen für Gewerkschaftsarbeit

Zum 2.bundesweiten Treffen der Ver.di-Linken kamen Mitte April aus verschiedenen Landesbezirken gut 50 Ver.di-Mitglieder zusammen. Die einleitende Diskussion setzte sich mit den Entwicklungen des letzten Jahres auseinander. Auch der Gewerkschaftslinken fällt es schwer, auf das Diktat der Lohnkostensenkung die richtige Antwort zu finden und sie einzubetten in den europäischen Rahmen.
Für die Niederlagen, die die Einführung von Hartz IV, die Arbeitszeitverlängerung in der Automobilindustrie, der Abschluss des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) oder auch die »Sanierung« eines Konzerns wie Karstadt bedeuten, sind die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaften mitverantwortlich. Der Abschluss des TVöD konnte trotz des Protestes ganzer Landesbezirke nicht verhindert werden. Es fehlt eine Konzeption, wie mit klaren Zielen und Forderungen die Mitgliedschaft mobilisiert werden kann.
Das Motiv allen Handelns der Gewerkschaftsvorstände scheint zu sein, trotz aller Angriffe der Bundesregierung, aus Gewohnheit durch Kungeln und Kuschen deren Bestand zu retten. Doch eine Taktik hinhaltender Zugeständnisse führt aus der systematischen Erpressung nicht heraus.
Im TVöD sahen die Anwesenden mehrheitlich nichts Gutes, einvernehmlich vieles Schlechtes. Dies wird von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb ähnlich eingeschätzt; doch waren deren Befürchtungen bereits so groß, dass viele die bislang bekannten ausgehandelten Bruchstücke dennoch mit Erleichterung quittieren.
Ein wichtiger Teil der Debatte drehte sich um die gefährlichen neuen Einfallstore. Unstrittig treibt die Demobilisierung mitten in einem noch nicht abgeschlossenen Aushandlungsprozess die Entdemokratisierung systematisch voran.
Strittig blieb, ob es zunächst gilt, das Verständnis darüber zu vertiefen, dass die sozialpartnerschaftlichen Lösungswege politisch und ökonomisch an ihr Ende gelangt sind. Oder ob als Alternative vielmehr neue und überzeugende Durchsetzungsstrategien entwickelt und verbreitert werden müssen.
Unter dem Eindruck von Beiträgen aus der gewerkschaftlichen wie der unabhängigen Erwerbslosenbewegung drängten sich sodann die politischen Forderungen nach einem auskömmlichen (Grund-)Einkommen für alle und nach der Um- und Neuverteilung der Arbeit in den Mittelpunkt der Debatte. Doch nicht die neu im TVöD vereinbarten Niedrigentgeltgruppen setzen dabei die Marke, sondern Bsirkes ursprünglich orientierende Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro.

Forderungen und Verabredungen

— Die Tarifkämpfe in den einzelnen Bereichen müssen besser verzahnt und gebündelt werden.
— Keine längere Laufzeit von Tarifverträgen als 12 Monate, möglichst synchronisiert mit den übrigen Branchen.
— Vernetzung der Ansätze von betrieblichen Kämpfen und politischen Alternativen.
— Inangriffnahme einer Entprivatisierungskampagne.
— Verweigerung von Tarifverhandlungen zu betrieblichen Öffnungen und spartenweisen Absenkungen.
— Der Kampf um Beschlusslagen und Gremienmehrheiten kommt angesichts des Beharrungsvermögens des Apparats und ausbleibender eigenständiger Mobilisierungen schnell an Grenzen. Dennoch führt kein Weg an einer Veränderung der Gewerkschaften auch von innen vorbei.
— Unterstützung der Aktion Agenturschluss am 20.5.
— Auf dem deutschen Sozialforum in Erfurt vom 21. bis 25.Juli 2005 ist ein zentralisierendes Angebot nötig — zur Notwendigkeit von Arbeitszeitverkürzung und/oder gegen die 1-Euro-Jobs, möglichst in Zusammenarbeit mit Attac, den Erwerbsloseninitiativen und der Gewerkschaftslinken.
— Wenn betriebliche Strukturen wegbrechen oder aufgrund der Atomisierung gar nicht erst errichtet werden können, ist in den Stadtvierteln die Einrichtung von ehrenamtlich betreuten »Ver.di- Läden« als Auffangangebot erforderlich.

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