Von der Last der Rucksäcke

Vom 6. bis 8.Mai fand in Dortmund der 1.Parteitag der im Januar gegründeten Partei für Arbeit & soziale Gerechtigkeit — Die Wahlalternative (WASG) statt. Die 350 Delegierten hatten ein riesiges Programm zu erledigen, von dem am Ende des Parteitags einiges unerledigt blieb.
Der alte Bundesvorstand versuchte in seinen Rechenschaftsberichten die Richtung vorzugeben. Bis auf Sabine Lösing konzentrierten sich die Mitglieder im Wesentlichen auf die bevorstehende Landtagswahl in NRW und die voraussichtlich im September 2006 stattfindende Bundestagswahl. Lediglich Sabine Lösing stellte die Wichtigkeit der Arbeit in den sozialen Bewegungen in den Mittelpunkt ihres Berichtes. Der Sprecher der WASG, Klaus Ernst, erregte mit seiner Äußerung, dass man die Rucksäcke aus den »alten« Parteien zurücklassen müsse und sich auf was grundsätzlich Neues einlassen solle, erheblichen Unmut bei den Delegierten. Waren doch seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitags, dass Mitglieder, die das System überwinden wollen, in der WASG nichts zu suchen hätten, bei vielen äußerst sauer aufgestoßen.
Die Satzungsdebatte nahm einen breiten Raum ein. Dreieinhalb Stunden wurde allein über das Thema der Doppelmitgliedschaften diskutiert. Die Antragsberatungskommission hatte den Delegierten einen Vorschlag unterbreitet, der Doppelmitgliedschaften in einer Partei und der WASG ab 2006 verbietet. Ernst und andere wollten allerdings, dass auch Mitglieder aus parteiähnlichen Organisationen sich entscheiden müssten. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen.
Allerdings zeigt diese Debatte, dass wesentliche Teile der WASG am liebsten die linken Kräfte raus hätten, wie sie es bei dem Münchner DKP-Mitglied Leo Mayer bewiesen haben, der vom bayerischen Landesvorstand der WASG mit bürokratischen Tricks an der Wahrnehmung seines Delegiertenmandats gehindert wurde. Ein Antrag hatte sogar gefordert, dass alle SAV- und Linksruck-Mitglieder ausgeschlossen werden sollten. Dem Antrag der Antragsberatungskommission stimmten zwei Drittel der Delegierten zu. Jetzt bleibt abzuwarten, wie mit dieser Entscheidung umgegangen wird.
Die Vorstandswahlen brachten für Klaus Ernst eine herbe Enttäuschung: nur 55% der Delegierten stimmten für ihn. Dies war eine Quittung für sein autoritäres und ausgrenzendes Verhalten. Die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, Axel Troost, Sabine Lösing und Thomas Händel, wurden mit achtbaren Ergebnissen wiedergewählt. Im erweiterten Bundesvorstand wird die Linke in Zukunft ein größeres Gewicht haben. Manche von ihnen erzielten gute Ergebnisse.
Leider blieb für die politische Debatte zu wenig Zeit. Der Leitantrag des Bundesvorstands wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit seiner Orientierung auf das in der WASG übliche keynesianische Politikmodell wurde deutlich, dass die systemkritschen Kräfte noch keinen Einfluss auf die zentralen Aussagen haben. Die Debatte dazu zeigte allerdings erste Ansätze.
Die Beteiligung an den Bundestagswahlen spielte auf dem gesamten Parteitag eine wesentliche Rolle. Die dazu vorliegenden Anträge zum Verhältnis zur PDS oder zur Initiative für ein Wahlbündnis wurden an den Bundesvorstand verwiesen. Allein wird die WASG kaum in der Lage sein, im gesamten Bundesgebiet anzutreten. Dazu ist sie in den östlichen Bundesländern, aber auch in manchen westlichen, zu schwach vertreten.
Die Debatte ist auch außerhalb der WASG schon längst im Gange. Nach der Landtagswahl in NRW, so ist zu erwarten, wird diese richtig losgehen. Ob es solch ein breites Bündnis geben wird, wie von manchen diskutiert, bleibt abzuwarten. Die Programmdebatte konnte auf dem Parteitag nur begonnen werden. Die gut 300 Anträge dazu wurden sämtlich an eine neu zu bildenden Programmkommission verwiesen.
Der erste Parteitag der WASG verlief recht unspektakulär. Zu keinem Zeitpunkt konnte das Gefühl aufkommen, dass er nicht mehr kontrollierbar wäre. Dazu sind offensichtlich die Delegierten der WASG zu diszipliniert. Ob das ein Vorteil oder aber ein Zeichen von fehlendem Elan ist, wird die Zukunft zeigen.

Helmut Born

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