SoZSozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2005, Seite 4

Kuhhandel der G7

Schuldenerlass gegen Freihandel

von WOLFGANG POMREHN

Mit viel Medien-Tamtam haben die Finanzminister der G7-Staaten Anfang Juni einen Schuldenerlass für 18 Entwicklungsländer verabschiedet. Den zumeist afrikanischen Ländern sollen die Schulden bei der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank schon in nächster Zeit erlassen werden, verkündete Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown. 40 Milliarden US-Dollar werden dafür zur Verfügung gestellt, zum Teil von den G7-Staaten selbst, zum Teil vom IWF.
Die endgültige Entscheidung fällt auf dem G8-Gipfel, der vom 6. bis 8.Juli im Golfhotel Gleneagles in der Nähe der schottischen Hauptstadt Edinburgh stattfindet. Dort treffen sich die Regierungsspitzen der USA, Kanadas, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritannien und Russlands zu ihrem jährlichen TÍte- à-tÍte.
Genauso zuverlässig wird es auch in diesem Jahr massive Proteste geben, zu denen ein breites Spektrum kirchlicher Gruppen, Friedensinitiativen, Einwandererorganisationen, linker Parteien, Gewerkschaften und Umweltschützer aufruft. Im Mittelpunkt steht die Frage des Schuldenerlasses, und es mag sein, dass einigen Leichtgläubigen unter den Protestierern mit dem Beschluss der Finanzminister der Wind aus den Segeln genommen wurde. Anlass dafür besteht nicht. Das Programm wird maximal 51 Milliarden US-Dollar umfassen — einschließlich Nachschlag für eine zweite Runde.
Gemessen an der Verschuldung der Entwicklungsländer ist dieser Betrag, gegen den sich der deutsche Finanzminister mit Händen und Füßen gewehrt hat, bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die meisten der 18 Staaten (+9 in der zweiten Runde), die in den Genuss des Schuldenerlasses kommen, liegen südlich der Sahara. Nach Angaben der Weltbank betrugen die Auslandsschulden in dieser Region Ende 2002 insgesamt 210,35 Milliarden US-Dollar. Insgesamt beliefen sich die Schulden der Entwicklungsländer (einschließlich der sog. Transformationsländer in Osteuropa) zu diesem Zeitpunkt 2,34 Billionen US-Dollar.
Auch nach dieser erneuten »Entschuldung« werden die Schuldenberge also bleiben und weiter als Ring dienen, an dem die Entwicklungsländer von den reichen Staaten durch die Manege geführt werden. Das verdeutlicht schon die Tatsache, dass in der Erklärung der Finanzminister der Freihandel ganz oben auf der Liste der zu erreichenden Ziele steht, noch vor der Armutsbekämpfung u.a. Insbesondere verweist sie auf die Verhandlungen der WTO, die nun endlich vorankommen müssten. Die Entwicklungsländer werden aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen, den Privatsektor zu fördern und Bedingungen zu beseitigen, die »inländische wie ausländische« Investitionen behindern könnten. Mit anderen Worten: Wir erlassen euch vergleichsweise geringe Schulden, wenn ihr eure Märkte für unsere Konzerne öffnet.

Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch. Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank KŲln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04


zum Anfang