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Die letzten Wochen waren voll mit offenen Briefen und Erklärungen zu den
bevorstehenden Bundestagswahlen und den Perspektiven eines neuen Linksbündnisses. Eine dieser
Erklärungen stammt von der im Ostwestfälischen agierenden Demokratischen Initiative Paderborn,
die mit zunehmend breiterem Rückhalt in Teilen der Bevölkerung linke Kommunalpolitik gegen
Sozialkahlschlag und Neoliberalismus macht. Der nachfolgende Beschluss wurde am 15.Juni auf einer
Mitgliederversammlung verabschiedet.
Mit der »Operation Neuwahlen« versuchen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-
Spitze, sich aus der Verantwortung für die eigene Regierungspolitik davonzustehlen. Das sog.
»rot-grüne Projekt« verschwindet dabei in der Versenkung. Aus machttaktischen Gründen
soll für den Wahlkampf der SPD wieder ein linkes Mäntelchen umgehängt werden. Die
Glaubwürdigkeit der Parteipolitik wird durch all diese Vorgänge weiter beschädigt.
CDU/CSU und FDP bereiten sich nun darauf vor,
die Regierungsmacht zu übernehmen; aber auch eine künftige Koalition zwischen CDU/CSU und SPD
ist, wenn das Wahlkampfgetöse vorüber ist, nicht auszuschließen.
Wir stellen fest: Bei den
gesellschaftspolitischen Weichenstellungen so etwa bei Hartz IV war ein Parteienkartell am
Werk. Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP haben mit verteilten Rollen die Demontage des Sozialen betrieben,
die Umverteilung von unten nach oben, den Ausverkauf öffentlicher Güter und dies wollen
sie fortsetzen.
Um einer solchen Politik entgegenzuwirken,
braucht es eine Opposition, die diesen Namen verdient in außerparlamentarischen und
parlamentarischen Formen, in gewerkschaftlichen Aktionen, in vielgestaltigen Initiativen der
Bürgerinnen und Bürger, beim Protest und bei der Entwicklung gesellschaftspolitischer
Alternativen. Hier sieht die Demokratische Initiative Paderborn als eine von Parteien unabhängige
kommunale Vereinigung ihren Platz.
Die Demokratische Initiative Paderborn ist und
wird keine Filiale der Parteien WASG und PDS, und selbstverständlich ist sie auch ihnen gegenüber
kritikfähig. Notwendig ist es, dass der in der Bevölkerung stark vorhandene Widerspruch gegen die
Sozialdemontage im kommenden Bundestag auch in einer wirklichen Opposition Ausdruck findet. Infolge des
Schröder-Coups muss der Weg dahin jetzt unter Zeitdruck und schwierigen wahlrechtlichen Bedingungen
gefunden werden. Das bringt Probleme mit sich bei der Meinungsbildung und Gestaltung eines linken
Wahlbündnisses. Dessen Form, wie sie sich derzeit abzeichnet, kann nur eine vorläufige
Lösung sein. Längerfristig braucht die soziale und demokratische Bewegung in Deutschland ein
neues und besseres Format für ihr Auftreten im Parlament, mehr Beteiligung, mehr
gesellschaftspolitische Fantasie, mehr Alternativen zum verbrauchten Stil der Parteipolitik.
Aber jetzt sollen Bundestagswahlen schon in
diesem Herbst sein, müssen Entscheidungen getroffen werden. Wir treten ein für den
wahlpolitischen Erfolg eines linken Bündnisses, wie es zur Zeit vorbereitet wird! Wir halten mit
Kritik auch gegenüber WASG und PDS nicht hinterm Berg aber wir wollen, dass im nächsten
Bundestag Stimmen der Opposition im Lande zu Wort kommen!
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