Für breites Linksbündnis

Am letzten Maiwochenende trafen sich in Hamburg Mitglieder der Internationalen Sozialistischen Linken (ISL/IV.Internationale) zur bundesweiten Mitgliederversammlung. Auftakt war Freitag Abend eine gut besuchte Veranstaltung zur Lage in Brasilien, zur Politik der Lula- Regierung und zur Lage der Linken in der PT. Eine weitere lebhafte Diskussion drehte sich um den Aufschwung des religiösen Fundamentalismus, dessen Auswirkungen auf die Lage von Immigrantinnen und die Haltung der Linken im Spannungsfeld des Kampfs um die Interessen der Frauen und des Kampfs gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, der Kritik an Religion und theokratischen Strömungen und dem antiimperialistischen Kampf.
Am Samstag wurden die politische Lage und Aufgaben nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sowie die Situation der Linken und insbesondere der WASG diskutiert. Diese Diskussion mündete in eine kurze Entschließung, die am Sonntag verabschiedet wurde. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird als tiefgreifender Einschnitt eingeschätzt, zum einen wegen der folgenschweren Niederlage der SPD, zum anderen wegen der bemerkenswerten 2,2% für die WASG. Die vorgezogenen Bundestagswahlen drohen, jede kritische Regung, jede Gegenwehr zu ersticken und sollten wohl auch die linke Formierung erschweren. Es gehe deswegen darum, dass sich alle Betroffenen der neoliberalen Politik noch vor dem Wahltermin auf der Straße mit breiten gemeinsamen Aktionen zu Wort melden.
Wie viele andere Linke auch befürwortet die ISL in diesem Zusammenhang ein Linksbündnis aus PDS und WASG und dessen gemeinsames Auftreten bei den Bundestagswahlen, hat aber auch hinzugefügt: Ein solches Bündnis sollte von vornherein politische Mitverantwortung für neoliberale Regierungspolitik ablehnen und sich für die Mobilisierung und Selbstorganisation der abhängig Beschäftigen und Ausgegrenzten einsetzen.
Am Sonntag standen dann die Entwicklung der ISL als organisierter Zusammenhang sowie deren Beziehungen zu anderen linken Organisationen im Mittelpunkt. Hierbei wurde das Problem erörtert, dass die Aktiven der ISL sich in aller Regel voll in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen engagieren und sich in den Aufbau breiterer linker Zusammenhänge einbringen, wobei das eigene kleine Leben als organisierte Strömung oft zu kurz kommt. Die ISL beackert hier insofern Neuland, als sie sich im Gegensatz zu »konkurrierenden« linken Gruppen nicht als Parteikern versteht und auch nicht Minipartei spielen will — gleichwohl erfordert eine wirksame Teilnahme an Mobilisierungen und politischen Formierungsprozessen doch ein gewisses Minimum an organisatorischer Selbstbehauptung.

Manuel Kellner

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