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Am 17.Juli haben 15000 Beschäftigte der Southern Oil Company
organisiert in der Allgemeinen Union der Ölarbeiter, der größten unabhängigen Gewerkschaft
im Irak einen 24-stündigen Streik begonnen und dabei den größten Teil der Ölexporte
des Irak lahmgelegt. Die Ölindustrie im Süden des Landes ist der größte Lieferant für
das Zentrum und die Nordregionen des Irak; sie produziert auch den größten Teil der Ölexporte.
Der Streik will die Forderung des Gouverneurs von
Basra, Mohammed al-Walli, unterstützen, einen höheren Anteil aus dem Ölgeschäft der
Southern Oil in die Wirtschaft vor Ort zu investieren. Diese Forderung wird von der großen Mehrheit der
örtlichen Bevölkerung unterstützt. Das Abwassersystem, die Stromversorgung und das
Gesundheitssystem der Stadt sind immer noch schwer beschädigt und nur begrenzt einsatzfähig. Obwohl
Basra die Hauptstadt des irakischen Ölzentrums ist, kämpft der Gouverneur immer noch gegen
tiefsitzende Armut, Unterernährung und eine Erwerbslosenrate von 40%.
Der Arbeitskampf gegen das Management der Southern
Oil, das Ölministerium und die Zentralregierung läuft seit dem 20.Juni. Arbeiter, die in einen
Proteststreik getreten waren, wurden ausgesperrt. Die Gewerkschaft fordert den Rücktritt alter
Funktionäre der Baath-Partei und loyaler Saddam-Anhänger aus dem Management der Southern Oil und aus
dem Ölministerium insgesamt 15 Personen. Sie hat dafür eine Frist bis zum 1.Januar 2006
gesetzt.
Die Gewerkschaft fordert außerdem
Lohnerhöhungen. Während ein irakischer Soldat einen Grundsold von etwa 400 Euro im Monat erhält,
bekommt ein Ölarbeiter nach 30 Arbeitsjahren im Durchschnitt nur 220 Euro. Die Risikoprämie soll
erhöht werden derzeit liegt sie auf demselben Niveau wie bei Büroangestellten. Risikozulagen
erhalten Ölarbeiter, die in gefährlichen Wüstengebieten arbeiten. Auch die Zuteilung von Land
steht auf der Liste der Forderungen ein Recht, das bisher nur hohen Managern vorbehalten ist.
Die Gewerkschaft hat auf ihrer Konferenz im Mai
eine Resolution gegen die Privatisierung der irakischen Ölindustrie beschlossen. Sie erklärt darin,
die Privatisierung der Öl- und anderer Industrien füge dem irakischen Volk und seiner Wirtschaft
großen Schaden zu. Sie hat die Parlamentsabgeordneten aufgefordert, solchen Tendenzen in Politik und
Verwaltung entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen, und alle Staaten aufgefordert, die vom alten Regime
aufgehäuften Schulden zu erlassen, bedingungslos und ohne Eingriffe in die Unabhängigkeit,
Souveränität und wirtschaftliche Selbstverwaltung des Irak.
Der Gouverneur von Basra unterstützt die
Forderungen der Gewerkschaft. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Hassan Jumaa Awad al Assadi, hat im vergangenen
Monat zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern die Verhandlungen mit dem Ölministerium und der
Zentralregierung geführt. Die Verhandlungen wurden nun wieder aufgenommen, um einen totalen Generalstreik
zu vermeiden, der weitere 8000 Mitglieder in den Provinzen Amara und Nassiriya in den Kampf einbezogen
hätte. Nichtgewerkschaftsmitglieder haben sich in der Vergangenheit den Streikaktionen der Gewerkschaft
angeschlossen. Sollte die irakische Regierung der Gewerkschaft nicht entgegenkommen, wird es sicherlich zu
einem Generalstreik kommen.
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