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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2005, Seite 4

Kolumne von Jakob Moneta

›Ja, wir können Europa verändern!‹

Der Antrag des Vorstands der europäischen Linkspartei an ihrem ersten Kongress, der am 29./30.Oktober in Athen unter der obigen Losung stattfindet, wird auch vom deutschen Parteivorstand der Linkspartei unterstützt.
Um »Frieden zu schaffen«, wird darin die radikale Gegnerschaft zu Krieg, Terrorismus und jeglichem Kampf der Kulturen als Voraussetzung für das Europa gefordert, das wir erreichen wollen. Jegliche militärische Bündniszusammenarbeit mit der NATO soll abgelehnt und der Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung von Interventionen der USA verhindert werden.
Ein anderes Wirtschaftsmodell für ein sozialen Europa müsse entwickelt werden. Das heutige (neoliberale) Modell sei unfähig, die Krise zu überwinden. »Kein Ökonom beantwortet heute die Frage, wie eine globale Wirtschaft überleben und wachsen soll, ohne Löhne und Arbeitsrechte zu beschreiben oder die Naturressourcen zu erschöpfen.« Es sei eine Lüge, dass der Abbau von Arbeiterrechten und Lohnkürzungen aufgrund des internationalen Wettbewerbs in Länder mit niedrigeren Produktionskosten zu verlagern, unvermeidlich ist. »Die Abwanderung von Arbeitsplätzen sollte durch soziale Kämpfe, durch das Eingreifen des Staates und durch Umstrukturierung der Produktion unter Beteiligung der Arbeiterschaft« verhindert werden.
»Wir schlagen vor«, heißt es in dem Antrag, »dass die öffentliche Hand in Bildung und Technologie investiert und dabei auf den notwendigen regionalen und strukturellen Ausgleich zwischen allen Teilen Europas achtet. Statt den Wettbewerb um die niedrigsten Arbeitskosten zu führen, wollen wir die internationalen Regularien für aktive Arbeiterrechte besonders in jenen Teilen der Welt durchsetzen, wo Arbeiter noch unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften müssen.« Radikale und partizipative Demokratie sollte durchgesetzt werden, denn die Krise des Neoliberalismus vertieft auch die Krise der Demokratie. Eine Gesellschaft, in der soziale Ungerechtigkeit wächst, bringt stets auch die Phänomene der Ausgrenzung und des Autoritarismus hervor.
Ein Lackmustest für die Demokratie in Europa besteht darin, ob wir volle Bürgerrechte für Emigranten erkämpfen können. Millionen Menschen leben heute illegal in Europa und sind häufig Opfer skrupelloser Ausbeutung. Sie brauchen die Aussicht auf eine legalen Status.
Als das »wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts« wird die Entstehung neuer Bewegungen genannt und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorgehen zusammenzuschließen. Sie künden der Welt von einer neuen Chance für Veränderung. Die dramatischen Folgen der kapitalistischen Globalisierung für alle Völker treten deutlich zutage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalistischen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dessen werden sich auch die Bewegungen in zunehmenden Maße bewusst, was in der Losung der Sozialforen »Eine andere Welt ist möglich« Ausdruck findet.
Das Problem ist also benannt, aber nicht gelöst. Unsicherheit beherrscht unsere Zeit. Die Alternative »Sozialismus und Barbarei« ist wieder brandaktuell. Mit diesem Antrag des Vorstands der europäischen Linkspartei würde ein wichtiger Schritt nach vorn getan. Das schließt eine solidarisch geführte Diskussion nicht aus, die nicht durch Ausschlussdrohungen behindert werden darf. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Fraktionsdemokratie das einzig wirksame Mittel ist, um eine Bürokratisierung des Parteiapparats zu erschweren oder gar zu verhindern.

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