Hessen und Guben

SPD und Ausländerfeindlichkeit

von ANGELA KLEIN

Nachdem in Guben ein Algerier von Nazis in den Tod getrieben wurde, zitieren die Zeitungen brandenburgische Politiker, die für den Tod des Asylbewerbers "eine generelle Ausländerfeindlichkeit im Land" mitverantwortlich machen.
Eine solche Einsicht hätte man sich vor acht Jahren gewünscht, als in 1991 in Hoyerswerda tagelang ein Ausländerwohnheim angegriffen wurde. Aber damals wurde das Problem zu einem Ostproblem, einem Jugendproblem, einem Arbeitslosenproblem heruntergespielt. Heute, nach den Erfolgen, die die Unterschriftensammlung gegen Ausländer der CDU gebracht hat, könnte man sehr viel genauer sein: Die Ausländerfeindlichkeit ist nicht "generell", sie wird - aus machtpolitischen Gründen - von benennbaren politischen Kräften bewußt geschürt. Warum sollte rechtsradikalen Jugendlichen verwehrt sein, was die CDU darf, nämlich aus dem Erfolg einer rassistischen Kampagne Nutzen ziehen? "Fremdenfeindliche Stimmung führt eben auch zur Gewalt", erkannte Brandenburgs Justizminister Hans Otto Bräutigam. Aber kein SPD-Oberer hat Hans Eichel am Wahlabend Vorhaltungen gemacht, der Erfolg der CDU liege auch darin begründet, daß die SPD nicht gegen die Unterschriftensammlung mobil gemacht und sogar zugelassen hat, daß die eigenen Parteimitglieder davon erfaßt werden.
Bevor sie das Problem so verallgemeinert, daß die Verantwortlichen wieder nicht ausgemacht werden können, sollte die SPD lieber vor ihrer eigenen Tür kehren.
Und noch eins lehrt die Hessenwahl: 16 Jahre schwarze Politik haben in der Gesellschaft bleibende Spuren hinterlassen. Die lassen sich nicht durch einen Regierungswechsel beseitigen. Es bedarf neuer Anstrengungen für fortschrittliche gesellschaftliche Mobilisierungen, damit ein neues Kräfteverhältnis entsteht und sich auch das Bewußtsein wieder verändert. Die Hessenwahl ist ein Argument gegen Regierungsbeteiligung und für außerparlamentarische Arbeit.