Sozialistische Zeitung

SoZ SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.08 vom 15.04.1999, Seite 2

Menschenrechtsbomben

Flüchtlingspolitik offenbart Heuchelei

VON GERHARD KLAS

Für die Menschen haben sie angeblich ihre Armeen in den Krieg geschickt. Nicht für die in Kurdistan, in der Westsahara oder in Ost-Timor. Die neunzehn NATO-Mitgliedstaaten haben im Kosovo interveniert, um eine "humanitäre Katastrophe" abzuwenden. Sie haben das Gegenteil erreicht.
  Auch wenn sich die Ursachen im Einzelfall nunmehr schwer ausmachen lassen: vor dem NATO-Angriff auf Jugoslawien sprach der UNHCR von bis zu 200.000 Flüchtlingen, seit Kriegsbeginn ist die Zahl der Flüchtlinge, die wahlweise vor serbischem Vertreibungsterror oder NATO-Bombenterror fliehen, auf das Dreifache angewachsen. Wohin mit den Flüchtlingen?
  Auf keinen Fall in die NATO-Mitgliedsländer, lautet die klare Botschaft. Man wolle, säuseln die Außenminister, Lösungen favorisieren, die es den Flüchtlingen ermöglichen, "in der Region zu verbleiben". Das sind mehr als 100.000 Flüchtlinge im völlig verarmten 2-Millionen-Einwohnerstaat Mazedonien und mehr als doppelt so viele in Albanien, das finanziell nicht besser dasteht. Der deutsche Innenminister freut sich, handelt es sich hier doch um die kostengünstigere Variante. Immerhin, knapp 90.000 sollen Zuflucht in den NATO-Staaten finden. Nur der französische Premier hat vollständig abgelehnt und ist der Ansicht, die Kosovaren sollten lieber in ihrer Region Dampf machen für eine politische Lösung. Kaum eine Zeitung, kaum ein Fersehsender in Deutschland, der die anderslautenden Absichten der deutschen Regierung, die 10.000 Flüchtlinge aufnehmen will, nicht als weiteren Beleg für die Menschenfreundlichkeit der "rot"-grünen Friedensstifter zitiert. Dabei handelt es sich um alles andere als einen Akt der Großzügigkeit und Gastfreundschaft. Die Aufenthaltsgenehmigung ist zunächst auf drei Monate befristet und die Länder erhalten für die Unterbringung gerade einmal 500 Mark pro Monat und Nase vom Bund. Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Militäreinsatz. Und ansonsten setzt die Bundesregierung weiter auf Flüchtlingsabwehr: die Anzahl der Kosovaren ist streng limitiert und nach wie vor verweigern die deutschen Auslandsvertretungen in der Region die Erteilung von Einreisevisa auch dann, wenn gültige und vollständige Verpflichtungserklärungen von Angehörigen, Kirchengemeinden oder Initiativen vorliegen.
 


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