Fragen an die grüne Opposition

Regierung ja, Krieg nein?

von WOLFGANG POMREHN

Etwa 100% der Delegierten (haben sich) kritisch gegenüber dem Krieg der NATO und der deutschen Beteiligung daran positioniert", so die Wahrnehmung der ehemals linken Verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen Angelika Beer. So kann man es natürlich auch sehen: Der grüne Parteitag beschließt, in dem Versuch die Kriegsgegner zu beschwichtigen, eine Feuerpause zu fordern, und "positioniert sich damit kritisch". Kann die grüne Befindlichkeitslyrik ist noch tiefer absinken?
Die Kriegsgegner müssen sich wirklich fragen, wie lange sie da noch mitmachen wollen. Den Leuten, denen in Jugoslawien die Bomben um die Ohren fliegen, ist es sicherlich vollkommen egal, ob Angelika Beer dabei ein schlehtes Gewissen hat. Und ihnen kann es auch egal sein, ob Ströbele gegen den Krieg ist, aber in der Regierung bleiben will. (Vielleicht macht der ja demnächst mit der französischen KP und der "Partei der Italienischen Kommunisten" eine Internationale der Schizophrenen auf.) Das einzige, was sie interessieren wird und hiesige Antimilitaristen interessieren sollte, ist: Was wird gegen den Krieg getan?
Und da hätten Grüne einige Möglichkeiten. Ihr Parteitag konnte zwar nicht, wie sich die Mehrheit der Delegierten einzubilden schien, das Ende der Angriffe beschließen. Aber er hätte die Regierung destabilisieren, hätte ein paar Sandkörner ins Getriebe der Kriegsmaschine werfen und den Widerstand ganz wesentlich erleichtert können. Doch an dieser Konsequenz drückt sich das Gros der Parteiopposition vorbei. Die Austrittswelle fällt bisher deutlich kleiner aus, als erhofft. Von manchem ist zu hören, er wolle sein "Lebensprojekt" nicht den Fischerchören überlassen. Diese Leute werden sich allerdings in Zukunft fragen lassen müssen, ob sie Fischer nicht im entscheidenden Augenblick den Rücken freigehalten haben.