§ 7 Sonderformen der Arbeit✉

Hinweis des Bearbeiters zu Einschränkungen

Die Anordnung von Rufbereitschaft wird in § 45 BT-K und § 45 BT-B besonders eingeschränkt. Der Anfall der Arbeit (Arbeitseinsätze) wird dazu über eine Zeitspanne erfasst. Das Erfasste begründet die Erfahrung. Es werden die Rufbereitschaften, in denen es zu einer oder mehreren Inanspruchnahmen kommt, ins Verhältnis gesetzt zu denen ohne Inanspruchnahmen. Die Tarifparteien betonen mit dem Zusatz »lediglich« die Beschränkung der Rufbereitschaftseinsätze auf »Ausnahmefälle«.
§ 45 Absatz 1 zu Bereitschaftsdienst legt die Schwelle dort, wo »die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt«. § 45 Abs. 8 zu Rufbereitschaft legt die Hürde deutlich höher: Die Rufbereitschaftsdienste ohne Ruf müssen die Regel sein, die Rufbereitschaftsdienste mit Inanspruchnahmen die Ausnahme.
Eine Ausnahme liegt sicher vor bei einem Verhältnis 9 zu 1. Andere sehen bereits bei einem Verhältnis von 3 zu 1 eine Ausnahme. Falls später dieser Schwellenwert wieder überschritten wird, endet zugleich die Erlaubnis (»darf«), Rufbereitschaften anzuordnen.
Manche Arbeitgeber lesen den Tarifvertrag nur oberflächlich. Sie bauen Personalreserven ab; bei überraschenden Krankmeldungen soll nun die Rufbereitschaft einspringen. Das ist tarifwidrig. Denn die Tarifparteien haben da einen Riegel vorgeschoben.
Ihr Tarifvertrag regelt nicht etwa recht einfach – »Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaften nur ausnahmsweise in Anspruch nehmen.« Der Tarifvertrag hat auch nicht formuliert: »Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaften nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit für den Beschäftigten dieser Rufbereitschaft anfällt.« Der TVöD stellt hier weitergehend auf die Arbeit selbst ab.
Es macht einen Unterschied, ob bei gleichbleibendem Arbeitsanfall eine Arbeitskraft ausfällt, oder ob überraschend zusätzliche Arbeit anfällt. Beim Ausfall einer Arbeitskraft wird die Arbeit lediglich auf eine andere Beschäftigte verschoben.
Die betriebliche Interessenvertretung muss im Zuge ihrer Überwachung der Einhaltung des Tarifvertrags solchen Missbrauch verhindern. Die einzelnen Beschäftigten können tarifwidrige Inanspruchnahmen verweigern; doch sie kündigen dies wohl besser vorher gemeinsam an!
Das Arbeitszeitgesetz regelt den Mindestschutz bei den die tägliche Höchstarbeitszeit unterbrechenden Pausen und bei der unmittelbar folgenden täglichen Ruhezeit. Die Tarivertragsparteien reichen diesen Mindestschutz zur Disposition an die Betriebsparteien weiter. Zu den vielen auftauchenen Probleme und Fragen 💡 siehe § 6 Abs. 4!
Die Verlängerung der Höchstarbeitszeit selbst stößt an überraschende Grenzen. Handelt es sich um Nachtarbeitnehmer:innen im Sinne § 2 Abs. 5 ArbZG? Deren tägliche Höchstarbeitszeit begrenzt nicht § 3 sondern § 6 Abs. 2 ArbZG. Den Schutz der Nachtarbeitnehmer:innen tastet hier der TVöD, anders als in § 45 Abs. 2 und 3, nicht an.
Die abschließende werktägliche Ruhezeit kann laut § 5 Abs. 3 ArbZG auf 5,5 Stunden verkürzt werden. Weder der TVöD noch das ArbZG verkürzen diese Spanne – sie lassen nur zu, dass die Betriebsparteien hier die zusätzliche Belastung und die Ersatzruhezeit (Lage, Länge, Kennzeichnung) regeln. Es handelt sich dann um eine nicht erzwingbare, freiwillige Betriebsvereinbarung, die jedoch den Ausgleich im unmittelbaren Anschluss und vor der folgenden Arbeitsperiode nicht antastet.