Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Müssen wir rumraten, können wir nur schlecht beraten.
Tarif oder AVRTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
Gib daher den Beruf an und die
Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.? Schicht- und Nachtarbeit? WerWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos. vertritt Dich?
Ohne diese Mindestangaben droht die Löschung Deiner Frage!

Buch der 100 Fragen

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[1] 2 ...29

Josef

Frage # 1412
26.03.2023 | 00:28

AVR Caritas (Anlage 14), MAV / MAVO
Wechselschicht
Immer wieder werden Urlaubstage in der zweiten Spalte unter "0" (= frei) oder bei ES (= Ersatz Sonntag) oder EF (= Ersatz Feiertag) eingetragen und als Urlaubstag vom Urlaubsanspruch abgezogen.
Diesen werden zudem nur der Stundendurchschnitt nach der Tagewoche und der ggf. der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung zu Grunde gelegt. Dies führt dann zu + und - Stunden in der Stundenberechnung und ggf. zur Nacharbeit wg. Urlaub.
Welche gesetzlichen Grundlagen können hier zur Problemlösung angewandt werden?

Eigentlich ist es die MAV, die diese Abweichungen von Gesetz und AVR "reparieren" kann und muss.
Umfassend kannst Du die Rechtslage nachlesen im Aufsatz

Urlaub, Lug und Trug.

Ersatzweise hilfst Du Dir selbst:
Erster Schritt: Du erbittest von der MAV Auskunfst: "Bitte schreibt Ihr, ob Ihr entsprechend der MAVO der Verteilung meiner Arbeitszeit auf die Kalendertage in meinen Dienstplänen regelmäßig zustimmt. Meine Frage betrifft die oberste Festlegungszeile."

Zweiter Schritt: Urlaub stellt von genau dieser für Dich festgelegten Arbeitspflicht frei. An Kalendertagen !) mit festgelegter regelmäßiger Arbeitspflicht verbrauchst Du einen Deiner Urlaubsanspruchstage. An freien Tagen verbrauchst Du keinen Urlaubsanspruchstag. Darauf, ob ein Kalendertag als Ersatz für Sonntagsbeschäftigung (schutzrechtlich) frei bleibt, kommt es nicht an.
Doch der Urlaub selbst zieht sich vom ersten von Dir beantrageten Tag bis zum letzten, über freie Tage hinweg. An keinem dieser Urlaubstage darfst Du herangezogen werden.

Dritter Schritt: Du saldierst im Dienstplan Deine fällige Zeitschuld gegen die tatsächlich festgelegte Arbeitspflicht (unabhängig von Urlaub und AU). Weist der Dienstplan ein niedrigeres Salso aus? Dann beschwerst Du Dich bei der MAV, in Kopie an die Personalleitung: "Der Plan fordert von mir vertragswidrige Überarbeit!"

Vierter Schritt: Du zählst den Verbrauch Deiner Urlaubstage mit. Weist der Arbeitgeber zu wenig Resturlaub für Dich aus? Dann beschwerst Du Dich bei der MAV, in Kopie an die Personalleitung: "Die x nicht ausgewiesenen Urlaubstage stehen der Verwirklichung im Wege. Mein Anspruch kann zwar noch nicht untergehen, weil es in der Verantwortung der Dienststellenleitung liegt, die EDV-gespeicherten und ausgewiesenen Daten zu korrigieren. Bitte sorgt dennoch zeitnah für Abhilfe!"

Frage # 1411
25.03.2023 | 09:51

AVR Caritas (Anlage ??), MAV / MAVO

Gibt es eine Anlaufstelle, an die man sich wenden kann, wenn die MAV ganz offensichtlich nicht für die Mitarbeiter einsteht?
Konkreter Fall: Kollegin, teilzeitbeschäftigt mit 50% im Nachtdienst, möchte gern nur ein Wochenende arbeiten.
Mitglied der MAV bestätigt, dass die Kollegin definitiv das Recht dazu hat, würde das jedoch im Fall eines Gesprächs mit der Leitung nicht sagen, da sie "keine schlafenden Hunde wecken" möchte. Sie hat also Angst, dass weitere Teilzeitbeschäftigte dann auch auf ihr Recht bestehen nur entsprechend ihres Anteils an Wochenenden und Feiertagen zu arbeiten.
Hebelt eine Dienstvereinbarung den entsprechenden Paragraphen im TzBfG aus?

Eine Beschwerdestelle über untaugliche Mitarbeitervertretungen gibt es nicht. Allerdings bleiben Anordnungen von Dienstplänen - auch mit Zustimmung der MAV - rechtsunwirksam, falls sie den Rahmen der Gesetze oder der AVR überschreiten. Das gilt auch für Dienstvereinbarungen.

Du hast also individuelle Mindestansprüche, die Du - individuell oder besser noch gemeinsam mit anderen ebenso Betroffenen - einfordern kannst.

In § 8 TzBfG ist geregelt, dass Du - wenn Du Deine Arbeitszeit verkürzt - zugleich auch die Verteilung Deiner Arbeitszeit bestimmst. Vielleicht fehlte dies in Dein Antrag; dann hol das nach. Oder Du wurdest bereits mit dieser Teilzeit eingestellt; dann verkürze Deine Arbeitszeit um 1,5 Stunden und setze zugleich die Verteilung fest.

Du hast vertraglichen Anspruch darauf, dass auf einen Sonntag mit Beschäftigung ein freier folgt. Ansonsten brauchst Du nur anteilig zu den Vollzeitkolleginen Wochenendarbeit leisten - dabei geht der Blick auf Stunden, nicht auf Schichten.

Der Klaus

Frage # 1410
23.03.2023 | 15:10

AVR Bayern Bezahlung Schicht- und Wechselschichtzulage gleichzeitig

Bekomme ich von meinem Arbeitgeber Schicht- und Wechselschichtzulage gleichzeitig? Und wenn ja wo steht das?

Die AVR Bayern (Diakonie) kennt keine Wechselschichtzulage.
Die AVR der Caritas (Süd) beschreibt Wechselschichtarbeit als etwas anderes als Schichtarbeit (entweder oder).

Nina

Frage # 1409
21.03.2023 | 18:56

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD,Kreuznacher Diakonie

Eine Kollegin hat mich mit Grippe angesteckt weil Sie trotz Erkrankung auf den Nachtdienst kam. Nun habe ich nach dem ND frei und liege seit heute mit 39 Fieber flach. Das ist nicht das erste mal das die Kollegin krank zur Arbeit kommt. Was kann ich tun ? Meine freien Tage sind somit ja futsch ...

Es handelt sich nicht um ein arbeiotsrechtliches Problem.
Konflikte wie diesen regeln clevere Kolleginnen untereinander - durchaus auch im Streit.

Heinze

Frage # 1408
21.03.2023 | 09:44

AVR Caritas (Anlage ?), MAV / MAVO

Eine Mitarbeiterin hatte die Ausbildung zur Pflegefachkraft angefangen und nach 2 Jahre abgebrochen.

Sie hatte anschließend einen Abschluss als Pflegeassistent gemacht im gleichen Krankenhaus.

Dann würde sie als Pflegeassistentin eingestellt und bekam die Minusstunde aus der Schüler Zeit auf den neuen Dienstplan übernommen.
Ist das Verfahren mit den alten Minusstunden rechtens?

Während der Ausbildung hatte sich die Kollegin verpflichtet, sich ausbilden zu lassen, der Arbeitgeber auszubilden. "Minus"-Ausbildung wäre also ein Bruch des Vertrags gewesen. Die Arbeitgeberin hat keinen Anspruch, Ausbildungsleistung nachholen zu lassen.

Die MAV hat mit der Arbeitgeberin gemäß § 2 Abs. 2 Anlage 31 (oder 32) der AVR Caritas die Länge und die Lage der Bezugszeiträume vereinbart, in welcher der Wochendurchschnitt der Zeitschuld erreicht wird. Andernfalls ist jeder Dienstplan dieser Bezugszeitraum; an dessen Ende wird Überplanung zur vergütungspflichtigen Überarbeit, Unterplanung verfällt. Also genauso wie bei den "erwachsenen" Pflegekräften.

Wahrscheinlich wurde die Personal-ID der Kollegin beim Einpflegen in das neue Vertragsverhältnis übernommen. Das Dienstplanprogramm saldiert deshalb unbekümmert das Ausbildungsverhältnis und die neue Vertragstätigkeit als Pflegeassistentin.

Donna

Frage # 1407
19.03.2023 | 16:13

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
nachgefragt zu 1407

1. Beeinflussen Zuschläge (Sonn- und Feiertagszuschläge, Sonderzahlungen, u.ä.) den Nettostundenverdienst?
2. Wie reagiert man, wenn der Arbeitgeber auf einen erheblich und zwar nach unten abweichenden Nettostundenverdienst kommt, ohne eine stichhaltige Berechnung nachzuweisen?

Erneut: Uns fehlt hier jedweder Kontext. Denn der TVöD beschreibt nirgends einen "Nettostundenverdienst".
Dem "Verdienstausfall" mag eine ungewöhnliche Leistungsstörung zugrunde liegen (Absentismus, Arbeitsverweigerung, Schadensersatz ...). Aber in fast allen Fällen braucht dann der Arbeitgeber Dir weniger Brutto bezahlen.
Du möchtest offenbar einen möglichst hohen, die Personalabteilung einen niedrigeren Nettoverdienst fantasieren. Beides hat wenig mit einem Arbeitszeit-Problem zu tun ....

Donna

Frage # 1406
18.03.2023 | 08:25

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Ich arbeite in Teilzeit (28 WoStd.) als Krankenschwester im Schichtdienst.
Ich benötige für einen Verdienstausfall die Höhe meines Nettostundenlohns.
Wie kann ich meinen Nettostundenverdienst berechnen?
Ist diese Berechnung auch für meinen Arbeitgeber bindend?

TVöD auf € und Stunde gibst Du zunächst den räumlichen Geltungsbereich ein (West oder Ost).
Dann Deine Eingruppierung und Deine Stufe in der Entgelttabelle (schau auf Deinen Entgeltnachweis).
Dann die 28 Stunden.
Und schon wird Dir Dein Brutto-Stundenlohn ausgewiesen.
Für Deinen Netto-Stundenlohn jedoch teilst Du Dein monatliches Nettoentgelt hilfsweise (analog zu § 24 Abs. 3 TVöD) durch 28 Stunden mal 4,348 Wochen im Monat (121,75 Stunden).
Da der TVöD keine Ansprüche auf Dein Nettoentgelt bezieht, ist dies weder für Dich noch für Deinen Arbeitgeber irgendwie bindend.

Anna

Frage # 1405
16.03.2023 | 16:07

BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Ich möchte die Abteilung wechseln.
Jahrzehnte habe ich den BAT/KF , nun soll ich ich den AVR bekommen.
Es ist ein großer diakonischer Arbeitgeber. Geht das so ohne? Wo sind die Unterschiede? Im BAT/KF habe ich 38,5 h Stundenwoche , im AVR die 40 h Stundenwoche.

Der Wechsel von einem Arbeitsplatz auf einen anderen, von einem Arbeitsbereich in einen anderen oder von einem Betriebsteil in einen anderen zieht keineswegs eine Änderung des Arbeitsvertrags nach sich.
Der Arbeitgeber darf nicht eine Versetzung / Beförderung von einer Zustimmung zu einer Vertragsänderung abhängig machen.
Die Unterschiede zwischen BAT-KF und AVR.DD sind erheblich. Die AVR.DD versprechen durchschnittliche Schichten mit 7,8 Stunden (also 5-Tage/Wochen), bei 39 Stunden im Wochendurchschnitt (§ 9 folgende). Der BAT-KF orientiert sich bei den Arbeitszeiten (§§ 6 bis 8) nur sehr grob am TVöD-K.

Der Arbeitgeber muss Dir gemäß § 2 NachwG recht detailliert auflisten, was er da mit Dir nun konkret vereinbart. Leider erst, nachdem Du etwas unterschrieben hast.

Orcinus

Frage # 1404
09.03.2023 | 22:16

AVR Caritas (Anlage), Betriebsrat / BetrVG

Ist eine Doppelschicht aufgrund von plötzlicher Krankmeldung am Vomittag des gleichen Tages erlaubt?
Angenommen der geplante Kollege des Spätdienstes meldet sich morgens krank - muss die Kollegin des Frühdienstes dann nahtlos den unbesetzten Spätdienst antreten?
Die PDL ordnete dies an.
Ob solch eine Regelung im Betriebsrat getroffen wurde, weiß ich leider nicht.

Du darfst so lange arbeiten, wie Du möchtetst.
Der Arbeitgeber jedoch hat da die Grenzen aus den Schutzgesetzen zu beachten (werktägliche Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG von 10 Stunden). Er muss zudem die Arbeitszeit rechtzeitig anordnen (in der Regel eine Woche im voraus). Er muss das billige Ermessen beachten (Änderungen der angeordneten Arbeistzeit nur, falls die betrieblichen Intessen die der Kollegin erheblich überwiegen und dann vier Wochen im voraus - so § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG).
Und er muss zuvor - zwingend - die Zustimmung der betrieblichen Interessenvertretung einholen - also einen Beschluss in deren Sitzung.

Denn Arbeitgeber können und sollen sich auf absehbare Störungen wie Krankmeldungen bereits bei der Dienstplanung vorbereiten (siehe dazu die LV 30 des LASI, Seite 16). Trifft eine Krankmeldung eine unvorbereitete PDL, dann wird diese in Bereichskleidung wechseln und selbst anpacken.

Dave

Frage # 1403
08.03.2023 | 15:41

Hallo Zusammen, meine Frau arbeitet seit dem Ende Ihrer Elternzeit (mittlerweile wieder 2 Jahre) in festen Nachtdienstblöcken 20 Std. die Woche in der Pflege. Die Blöcke sind fix geplant und wiederholen sich monatlich - was Ihr überhaupt erst ein Wiederantritt Ihres Berufs ermöglicht hat. Ich selber reise geschäftlich viel und wir brauchen bzgl. Kindergarten etc. eine hohe Planungssicherheit Ihrer Schichten um alles unter einen Hut zu bekommen. Ihr Arbeitgeber hat Ihr jetzt schriftlich (ohne vorab Gespräch...) mittgeteilt, dass Sie aus organisatorischen Gründen ab kommenden Monat wieder in den Tagdienst mit Früh- und Spätschicht um geplant wird. Für uns bricht gerade unsere komplette Jahresplanung auseinander und Spätschichten sind mit den Betreuungszeiten unserer Tochter nicht zu vereinbaren. Ist ein solches Vorgehen rechtens bzw. darf der Arbeitgeber einfach die Schichten so ändern mit dem Bewusstsein, dass diese Änderung für den Arbeitnehmer nicht realisierbar ist und zwangsläufig zu einer Kündigung führen muss???

Victoria

Frage # 1402
01.03.2023 | 17:17

AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO

Pflegefachkraft 29 Std.Woche.
Fast tgl.sind unsere Dienspläne,bzw.Tourenpläne geändert. Wir sind ständig unterbesetzt,kommen viele Ausfälle.Es gibt kein Ausfallmanagment. Vor kurzem wurde neue Aufgabe bei Dienstbesprechung erfunden.
Zitat aus dem DB-Protokoll:"wenn Krankmeldungen um 6 Uhr kommen sind alle MA die im Dienst dafür verantwortlich,dass die Kunden, die morgens bis 8-08.30 auf der Tour stehen, auf die Kollegen verteilt werden .Die restliche Verteilung macht die Einsatzleitung, wenn sie zum Dienst kommt."
Meine Arbeitszeit ist ständig dadurch verlängert ohne meine Zustimmung.Die Zeit ist nicht extra vergütet.Ich zweifle, dass auch MAV Zustimmung bei Dienständerungen vorliegt.

Du schilderst, wie im Betrieb arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsaufgaben zugeteilt werden. Für die Verteilung bist Du nicht verantwortlich. Aber Dir von Vorgesetzten zugeteilte Aufgaben musst Du während Deiner Arbeitszeit abarbeiten.

Endet Deine Arbeitszeit, bleiben die nicht erledigten Aufgaben liegen.
Ohne ausdrückliche Zustimmung der MAV und rechtzeitige Anordnung (mindestens eine Woche im voaraus) brauchst Du Deinen Dir festgelegten Feierabend nicht in Frage stellen.

Soulmate

Frage # 1401
26.02.2023 | 09:02

AVR

( 52 % Stelle) in Früh- und Spätschicht und am Wochenende/ Feiertage ganztags.
Der Arbeitgeber nimmt den Rhythmenplan zur Bestimmung der Sollstunden. Das heißt aus aus vertraglich vereinbarten 82,5 Stunden werden je nach Monat mehr als 91 Stunden, dazu werden jeden Monat noch Überstunden eingeplant. Die Vergütung bleibt aber bei der 52% Stelle, ist das rechtens?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten. Denn Interessenvertretungen bestimmen die Verteilung der Arbeitszeit mit.
Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir wohl manches raten.

Fliederbaum

Frage # 1400
17.02.2023 | 22:30

ABR Caritas

Ich arbeite seit kurzem in der ambulanten Pflege.
Ich kannte es bisher dass der Dienstplan immer am 15 ten des Vormonats ausgehändigt wurde. Der Dienstplan für März war auch bereits am 15ten ausgehändigt, nun habe ich heute per Zufall gesehen dass sich mein Märzdienstplan geändert hat ohne das ich gefragt wurde, ob ich damit einverstanden wäre. Später erhielt ich eine Nachricht von meinem Arbeitgeber indem er nur aufmerksam machte dass wegen Krankheit der Dienstplan Feburar und März geändert wurde und er dies zur Kenntnisnahme mitteilt.
Nach dieser Nachricht schaute ich ebenfalls meinen Februarplan an ( zu diesem Zeitpunkt war es der 17.02) und musste feststellen dass mein Dienstplan für den 20 und 21 einfach geändert wurden, es wurde zwar ,,nur" ein Diensttausch durchgeführt, dennoch kenne ich es bisher immer so das man gefragt wurde.
Sind die ganzen Änderungen rechtlich in Ordnung sind?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.
Wir vermuten, dass es sich um die AVR Caritas (Anlage 32) handelt.

Die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen regelt seit August 2022 (auch in Derutschland) in Artikel 10 Abs. 3 und 4 -
(3) Erlauben die Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber, einen Arbeitsauftrag ohne Entschädigung zu widerrufen, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen oder Gepflogenheiten, damit sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung hat, falls der
Arbeitgeber den zuvor mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsauftrag nach einer konkreten angemessenen Frist widerruft.
(4) Die Mitglied Staaten können Modalitäten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen oder Gepflogenheiten zur Anwendung dieses Artikels erlassen.

Deine Arbeitgeberin braucht also eine Erlaubnis der deutschen Bundesregierung, um eine Deiner Schichten zu widerrufen. Das weiss aber wohl Dein Chef nicht und mag es erst recht nicht glauben ...

Bozena

Frage # 1399
16.02.2023 | 12:47

TVöD; Schichtarbeit, ? Interessenvertretung

Schichtarbeit der Dienstplan ist auf 6 Tage ausgelegt.
Vertraglich sind 5 Tage.
Wie wird der Bildungsurlaub berechnet?
5 Tage Bildungsurlaub aber laut Plan Montag Frei.

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.

a) Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird in Gesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Also unterschiedlich. Zum Beispiel regelt das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW AWbG) in § 3 Absatz 2 - "Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend."
b) Beim Bildungsurlaub handelt es sich um eine Arbeitsbefreiung. Hat der Arbeitgeber - eventuell mitbestimmt durch die betriebliche Interessenvertretung - an einem Kalendertag keine Arbeitszeit festgelegt, dann verbrauchst Du an diesem keinen Deiner Bildungsurlaubstage.

Moritz

Frage # 1398
13.02.2023 | 15:47

Betriebsrat / BetrVG, ? Schichtarbeit, ? Tarif

Wann muss der Schichtplan dem Arbeitnehmer veröffentlicht werden/zugänglich sein - wieviele Tage / Wochen?
Bei uns wird der Dienstplan durch den Betriebsrat mit freigegeben.

Du mailst an den Betriebsrat
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung unserer Arbeitszeit mit - im Rahmen der Schutzgesetze. § 6 Abs. 1 ArbZG bildet u.a. die Grundlage für unseren Anspruch auf rechtzeitige Anordnungen, um so unser Leben ebenfalls rechtzeitig planen zu können.
Leider geht aus unseren Dienstplänen nicht hervor, ob sie die rechtzeitige Zustimmung des Betriebsrates bekommen haben. Wir haben den Verdacht, dass Ihr die Pläne rechtzeitig vereinbart, diese Vereinbarung der Pläne danach aber nicht gemäß § 77 BetrVG unverzüglich veröffentlicht wird. Das beschwert uns - denn dann wären die Pläne ja tatsächlich rechtwidrig zu spät und für uns unverbindllich bekannt gemacht.
MIt freundlichen Grüßen .....«

Ima

Frage # 1397
11.02.2023 | 16:10

AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO 24/7
19,5 Stunden in einer 5,5.Tagewoche.

Meine PDL verdonnert mich regelmäßig dazu länger zu bleiben ,um bei Personalausfällen die Station besetzt zu halten.
An manchen Tagen sind es bis zu 3 Stunden. Zuschläge bekomme ich dafür nicht.
Muss ich mich dem fügen?

Du mailst an die Mitarbeitervertretung in Kopie an die PDL -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit, also auch die Schichtlängen und die Lage meines Feierabends. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3 der Anlage 32 der AVR der Caritas werden ich in einigen Wochen nicht nur an fünf sondern auch an einem sechsten Tag eingeteilt. Gibt es dazu eine besondere betriebliche Notwendigkeit? Andere werden in derselben Woche nicht zu sechs Schichten eingeteilt.
Leider wird mir wiederholt eine späterer Feierabend als im Plan festgelegt angeordnet. Für mich ist nicht erkennbar, dass diese Planergänzungen dann jeweils Eure Zustimmung haben. Die wäre ja notwendig. Es handelt sich dann jedenfalls um Mehrarbeit im Sinne § 4 der Anlage 32 der Caritas. Doch meine Zustimmung (§ 2 Abs. 5 der Anlage 32) hat das nicht. Bitte sorgt zeitnah für Abhilfe!
Mit freundlichen Grüßen .... «

Rechne mit Unruhe.

Markus

Frage # 1396
08.02.2023 | 08:22

AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO, 24/7

Aufgrund von, immer häufiger vorkommenden, kurzfristigen Personalausfällen, müssen wir immer wider auch an freien Tagen einspringen. Unsere MAV sagt, dass es sich hierbei nicht um Überstunden handelt und wir daher für das Einspringen

auch keine zusätzliche Vergütung bekommen.
Ist das so richtig?

Nein.

a) Für die Anordnung von Arbeitszeit braucht es stets zunächst die Zustimmung der MAV. Ohne diese handelt es sich um verletzte Mitbestimmung, rechtswidrige Übergriffsversuche.

b) Für die so mitbestimmte Anordnung von überraschender zusätzlicher Arbeitszeit und insbesondere für die Anordnung von Zusatzschichten gilt eine angemessene Frist: Mindestens eine Woche im voraus

c) Wer zusätzlich arbeitet sollte sich - vorher - erkundigen, um was es sich da handelt: Vergütungspflichtige Überstunden (130 v.H.)
ausgleichspflichtige 'Mehr'Stunden oder
eine bloße Dienstplanänderung (Vorwegarbeit).

d) Eine clevere MAV verlangt die Einrichtung von Arbeitszeitkonten gemäß § 9 der Anlage 32. Auf das kann dann die bereitwillige Kollegin ihre Ausgleichsansprüche buchen lassen. Und die MAV kann die Durchführung einer solcher Dienstvereinbarung kirchengerichtlich erzwingen - also den Kolleginnen helfen.

Andy

Frage # 1395
07.02.2023 | 10:48

AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO

Seit 1998 im Nachtdienst eines Pflegeheims. In diesen Jahren habe ich für die gearbeiteten Nächte Nachtzuschlag und bei Sonn- oder Feiertag zusätzlich noch Sonn- bzw. Feiertagszuschlag erhalten Nach einer Softwareumstellung im Herbst letzten Jahres wurde festgestellt, dass dies nicht rechtmäßig ist. So erhalte ich nur noch Nachtzuschlag für die Nachtstunden , auch wenn der Nachtdienst auf Sonntag oder Feiertag fällt. Ist dies so korrekt oder greift hier das Gewohnheitsrecht?

Das ist nicht korrekt. Und da gibt es auch kein Gewohnheitsrecht.
Die Software-Experten haben einen Bock geschossen.

Die - im Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber in Bezug genommene - AVR regeln
§ 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
(1) 1Der Mitarbeiter erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde
a) für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9b 30 v. H.
in den Entgeltgruppen 9c bis 15 15 v. H.
b) für Nachtarbeit 20 v. H.
c) für Sonntagsarbeit 25 v. H.
d) bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135 v. H.
mit Freizeitausgleich 35 v. H.
e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31 Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v. H.
f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt 20 v. H.
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, steht Dir statt des Sonntagszuschlag der höhere Feiertagszuschlag zu. Immer wenn Du zwischen 21 und 6 Uhr arbeitest, steht Dir der Nachtzuschlag zu.

Lucy

Frage # 1394
04.02.2023 | 09:56

AVR Caritas (Anlage 31 oder 32), MAV / MAVO ,Pflege

Früh-/Spätdienste
Ich arbeite in einem „Ampelsystem“ 40 Stunden plus/minus sind erlaubt.
Feiertagsausgleiche werden nicht im Monatsdienstplan gekennzeichnet. Die Stunden werden nur mit der Sollzeit verrechnet, frei bekommt man wie es verplant wird.

Muss ich durch gearbeitete Feiertage zusätzliches Frei im Ausgleichszeitraum erhalten, welches dann gekennzeichnet werden muss?
Mein Arbeitgeber sagt, aufgrund des Systems der „Ampel“ ist eine zusätzliche Kennzeichnung im Monatsdienstplan nicht erforderlich.

Du hast mit dem Arbeitgeber über den Bezug in Eurem Arbeitsvertrag die AVR der Caritas in Bezug genommen (als "Kleingedrucktes", Allgemeine Geschäftsbedingungen). Diese sind zwingend, falls Du nicht darauf verzichtest.

a) Die AVR lassen in § 9 ein Arbeitszeitkonto zu, auf das Du - und nur Du - zusätzliche Ansprüche auf- und abbuchen kannst. Das ist kein "Ampelkonto". Die Farben im Diebstplan des Arbeitgebers ersetzen nicht die AVR.
b) Die AVR verlangen in § 2, dass die Betriebsparteien einen Ausgleichszeitraum in Lage und Länge bestiimmen. Einen Spielraum von bis zu 40 Stunden lassen sie nicht zu.

Die Dienstvereinbarung mit der MAV bleibt rechtsunwirksam, soweit sie hier gegen diese kircheneigenen Vorstellungen verstoßen.

Wahrscheinlich arbeitest Du an allen sieben Wochentagen in Schichtarbeit. Deshalb vermindert sich an Feiertagen, an denen Du arbeitest oder an denen Du dienstplanmäßig frei hast, jeweils um ein Fünftel Deiner wochendurchschnittlichen Zeitschuld.
Die Betriebsparteien sollen im Dienstplan Dir dennoch einen Deiner (wohl so zusätzlichen) freien Tagen ausdrücklich bezeichnen (BAG Urteil 17.11.2016 - 6 AZR 465/15). So erkennst Du: In dieser Woche arbeite ich nicht nur an fünf der sieben Wochentage, sondern nur an vier - wegen des Feiertags.

Clever wird es sein, zusammen mit den übrigen Kolleginnen die MAV aufzufordern, die vielen guten Regeln, die die AVR beim TVöD abschreibt, nun auch im Betrieb umzusetzen.

Nord

Frage # 1393
02.02.2023 | 16:23

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Unsere Anästhesie-Abtelung hat sechs Monate ihre Einsätze im Bereitschaftsdienst notiert von Mai bis Oktober. Es wird jetzt die höhere Stufe 3 anerkannt ab November.
Rückwirkend bis Mai aber nicht, weil es dafür keine Ausschlussfrist gäbe.
Richtig?

Euer Betriebsrat stimmt - Plan für Plan zu, ob und wer Bereitschaftsdienste leisten muss. Euer Betriebsrat schert sich dabeim nicht darum, spätestens alle sechs Stunden eine gesetzliche Pause einzuschieben oder spätestens nach 13 Stunden Schichtdauer die abschließende werktägliche Ruhezeit von 11 Stunden. Sobald er das aktiver wird, ist der Arbeitgeber wie Wachs in den Händen der Interessenvertretung.

Der TVöD-K regelt in § 8.1 den Ausgleich der geleisteten Arbeitszeit. Dieser Ausgleich folgt der Leistung - zeitlich und inhaltlich.
Absatz 2 des § 8.1 regelt daher -
(2) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch die Betriebsparteien.

Die Betriebspartei Betriebsrat kann nun also regeln wollen - ein "Anerkennen" durch den Arbeitgeber braucht es genauso wenig wie monatlelange Aufschreibungen dessen, was auf Geheiß des Arbeitgebers geleistet wird.
Die "Ausschlussfrist" beginnt, sobald der Anspruch durch die Betriebsparteien zugewiesen ist.

Thomas

Frage # 1392
01.02.2023 | 16:39

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD

Ich arbeite in einer Wohngruppe im Schichtbetrieb. Durch Nachtbereitschaften etc. haben sich bei manchen Mitarbeitern viele Minusstunden angesammelt.

Wenn die Minusstunden jedoch bereits bei der Dienstplanung "geplant" werden, können sie den Mitarbeitern dann zur Last gelegt werden? Dürfen diese Minusstunden damm im AZK erfasst werden?
Durch die Dienstplanung und absichtlciher Unterplanung sollen auch Überstunden von einzelnen Mitarbeitern abgebaut werden.

Uns wird Druck gemacht das wir duch Ausweitung der Dienste und "kreativer" verlängerung einzlner Dienste diese Minusstuden ausgleichen sollen. Ist dies rechtens?

Die MAV weis hierrüber Bescheid, ist bei unseren Mails im CC, hält sich momentan jedoch noch sehr zurück.

Ihr schreibt - gemeinsam - an die Mitarbeitervertretung, und nehmt die Personalleitung ins Cc:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung unserer Arbeitszeit mit. Dies betrifft - außerhalb unserer regelmäßigen Arbeitszeit (Anl. 8 A Abs. 1) - noch zusätzliche Bereitschaftsdienste. Wir wissen, dass deren betriebliche Praxis (pausenlos über sechs Stunden hinaus entgegen § 4 ArbZG, die werktägliche Ruhezeit von 10 Studen verletztend mit der ununterbrochenen Arbeitsaufgabe selbst den Bedarf zu beobachten und einzuschätzen um selbstständig die Arbeit aufzunehmen) unserer Leistungspflicht im Wege stehen. Sie stehen auch Eurer Zustimmung zu den Dienstplänen im Wege, denn diese kann nur im Rahmen der Schutzgesetze und den AVR rechtswirksam ausgeübt werden.
Bislang sind wir zwar bereit, diese vertragsfremden 'Bereitschaftsdienste' auch ohne Leistungspflicht zu übernehmen. Doch zugleich wird uns in den - von Euch wohl mitbestimmten - Dienstplänen zwar zusätzliche Arbeitszeit angeordnet, jedoch nicht die gesamte regelmäßige Arbeitszeit selbst . Wir sind wegen der 'Minusstunden' (Unterplanung) beunruhigt. Wir fürchten spätere Arbeitszeitmassierungen. Wir wollen nicht anstatt der regelmäßigen Arbeitszeit zusätzlich schlechter vergütete 'Bereitschaftsdienste' leisten.
Bitte sorgt hier zeitnah für einen Lösungsvorschlag, damit nicht die Sicherstellung des Betriebszwecks in Gefahr gerät.
Mit freundlichen Grüßen .... «

Rechnet mit Unruhe.

Peter

Frage # 1391
01.02.2023 | 13:46

AVR Caritas (Anlage 2), MAV / MAVO

Betrifft eine Kollegin aus den Labor.
Bis jetzt 5 Tage Woche mit mehrere Schichtformen(24/7).
Zukünftig Teilzeit mit 4 Tage Woche. Vorhaben ist ihr immer den Tag in der Woche frei zu geben wenn sie eine Tagdienst hat der nicht vertreten werden muss. Früh, Spät, Nacht und Wochenenddienste würde sie in der gleiche Anzahl wie bisher machen. Kann das so angeordnet werden?

Wir vermuten einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung gemäß § 8 TzBfG.
Dabei ist zugleich die neue Verteilung zwischen der Kollegin und der Dienstgeberin zu vereinbaren (siehe in diesem § 8 !). Erst mit dieser Vereinbarung ist die Arbeitszeitverkürzung abgeschlossen.

Die Vereinbarung ist zudem durch die MAV mitzubestimmen.
Eine überproportionale Heranziehung zu ungünstigen Schichten (am Wochenende, Nachtschichten, Feiertagsschichten) wäre also allenfalls aufgrund dieser freien Vereinbarung möglich.

Andrea

Frage # 1390
01.02.2023 | 09:25

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

ich arbeite in einem OP mit Drei-Schicht-Dienst mit Bereitschaftsdienst von Montag-Freitag am Wochenende regelmäßige Arbeitszeit mit BD.,kein Nachtdienst.
Können zwei unterschiedliche Arbeitsmodelle (mit unterschiedlicher Bezahlung) nebeneinander laufen oder sollte man sich für einen kompletten Dreischichtbetrieb auf Grund der hohen nächtlichen Belastung orientieren. Kann (muss?) der Arbeitgeber sich an der 49% igen Auslastung von Bereitschaftsdienst halten obwohl Bereitschaftsdienst im arbeitszeitrechtlichen Sinne Arbeitszeit ist?

Das sind sehr viele und grundsätzliche Fragen. Einige Hinweise:
a) Schutzrechtlich (im wesentlichen § 7 ArbZG) handelt es sich durchgängig um Arbeitszeit.
Schuldrechtlich (hier gemäß TVöD-K) wird zwischen regelmäßiger Arbeitszeit und zusätzlicher Minderarbeit (Bereitschaftsdienst) unterschieden und differenziert vergütet.

b) Es handelt sich im OP - auch mit Bereitschaftsdienst - regelmäßig um Nachtarbeiterinnen; denen stehen besondere Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen zu.

c) Clever ist es, zu einem überkommenen, mehrfach gesetzwidrigen Modell ein zweites Modell aus "Vollarbeit" hinzuzufügen, und sei dies auch nur übergangsweise. Denn: Keine Kollegin braucht vertragswidrige (zu hohe Auslastung) oder gesetzwidrige (pausenlose, Schichtlängen über 14 Stunden, fehlendes Wochfrei ...) Arbeitszeit zu leisten. Sie darf es aber.
So bilden sich im Team zwei Gruppen: die eine, konservativ, möchte so weiter arbeiten; die andere lässt sich nur noch auf ein Früh-Spät-Nachtarbeitsmodell ein. Ihnen winken Wechselschichtzulage, bis zu 9 Zusatzurlaubstage.

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Sabine

Frage # 1389
31.01.2023 | 14:38

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD

Ich arbeite in der Jugendhilfe in einem Schichtsystem. Schon länger haben wir das Problem mit vielen Minus- aber auch Plusstunden. Bisher bekommt die MAV jeden Monat unsere Dienstpläne.
Nun hat sich die nächst höhere Führungsebene in die Dienstplanung eingeschalten. Diese hat nun bestimmt, das im März bei einigen MItarbeitern im Plusstunden enstehen um Minus auszugleichen, andere werden drastisch ins Minus geplant um Plusstuden auszugleichen. (Dienste wurden hierzu auf 10 Stunden ausgeweitet, manche Mitarbeiter sollen nun nur noch zu Dienstsitzungen kommen und den restlichen Tag "frei" nehmen)

Ist dies rechtmäßig zulässig?

In der AVR.DD finde ich zum Thema Ausgleichszeitraum (Thema Annahmeverzug) leider keine Aussage, unsere Dienstvereinbarung gibt hierzu auch keine Auskunft.

Artikel 31 Abs, 2 der europäischen Grundrechtecharta regelt seit dem Jahr 2010 Deien Anspruch, in jeder Woche zumindest ein Tag bleibt frei.

Die AVR.DD regeln die Verteilung der Arbeitszeit darüber hinaus weitergehend:
In § 9 Abs. 2 -
Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters beträgt 7,8 Stunden. Der Tag beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr.
Damit ist wochendurchschnittliche nur eine Verteilung auf 5 der 7 Kalendertage der Wochen möglich.

Durchschnitt der Schichtlängen? Damit stellt sich die Aufgabe, den Betrachtungszeitraum für diesen Durchschnitt in die Praxis umzusetzen. Ist in den Dienstvereinbarungen noch nichts dazu geregelt?
§ 9 Abs. 1 bestimmt -
Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Kalenderjahr zugrunde zu legen.

Ultrakurz-Schichten sind also genau dann erlaubt, wenn am Jahresende alle Schichten durchschnittlich 7,8 Stunden lang sind. Damit zerplatzen die Felxibilisierungsfanatasien der Arbeitgeber schnell. Die MAV kann zudem die Massierung von Arbeitszeiten unterbinden und § 6 Abs.1 ArbZG ernst nehmen.

NachtEule

Frage # 1388
31.01.2023 | 08:56

AVR Caritas (Anlage 1 oder 32), MAV / MAVO]

Ich arbeite als Nachtschwester mit 12 Nächten im Monat a 9,50 h. Jeweils 3 Nächte am Stück , regelmäßig.
Ich habe 6 Nächte Urlaub genommen und festgestellt das der Urlaub mit 7 h berechnet worden ist. Bei Krankheit wird im Dienstplan die vollen 9,5 h hinterlegt / abgerechnet. Habe dann den Monat 15 Minusstunden im Dienstplan hinterlegt bekommen. Ist diese Berechnung korrekt?

Urlaub stellt von der - mitbestimmt durch die MAV - festgelegten Arbeitszeit frei. Du brauchst keine dieser Stunden nacharbeiten.
Das im Plan bei Dir ausgewiesene Saldo ist also falsch. Beschwer Dich bei der MAV, dass Du entgegen dem BUrlG behandelt wirst und sie mit dem falsch ausgewiesenen Saldo hinters Licht geführt wird.

Martin

Frage # 1387
26.01.2023 | 19:32

[ TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG 7/24 Schicht- Wechselschicht, Vollzeit

Nachfrage zu Antwort # 1360 / 01.12.2022

In der Kürze der Zeit, war eine schriftliche Beschwerde wie von Euch geschrieben nicht machbar. Daher habe ich mich beim, erst seit kurzen freigestellten Betriebsrat, der sich mit Dienstplänen beschäftigt, über die weitere Vorgehensweise des BR zur IFO-Schicht (2 Stunden Kurzschicht) erkundigt. Er sagte, dass der Betriebsrat mit meinen Vorgesetzten und den Teamleitern ein Gespräch hatte. Da wurde u.a. angemahnt, dass das Kürzel IFO keine Zuordnung hat usw. und dass die Pläne in Zukunft (April, Mai,…) dann genauer überprüft werden… Gleichzeitig meinte er, dass die Pläne bereits genehmigt sind und dass wir auf Grund dessen zu dieser IFO-Schicht Teilnahme verpflichtet sind. Wir Mitarbeiter sollen mit dem Vorgesetzten noch einmal reden, schließlich kann der Betriebsrat nicht alle Probleme für uns lösen. Zudem sind solche Kurzschichten erlaubt, da hat er extra wegen meinem Einwand nachgesehen. Ich liege da mit meiner Meinung völlig falsch.
Am Tag der Veranstaltung, etwa 5 Stunden vor Beginn, bekam ich eine E-Mail:
„Da es Unstimmigkeiten wegen der Teambesprechung (IFO-Schicht) heute Abend um 17:00 Uhr gegeben hat… Erfolgt diesbezüglich heutige Mitteilung: Die Teilnahme an der heutigen Teambesprechung ist freiwillig und ein nicht Erscheinen ist nicht mit dienstlichen Konsequenzen belegt“ …
Einige Tage nach der Veranstaltung wurde die IFO-Schicht aus dem elektronischen Dienstplan für die Nichtteilnehmer gelöscht.
Jetzt meine Frage zur Bezahlung dieses Kuddelmuddels. Da ich ursprünglich zur Teilnahme verpflichtet gewesen sein soll und erst kurz vor Beginn der Veranstaltung auf „Freiwilligkeit ohne dienstliche Konsequenzen“ umgeswitcht wurde, muss der Arbeitgeber die veranschlagte Arbeitszeit bezahlen. Oder sehe ich das falsch?

Wir haben etwas Schwierigkeiten mit den von Dir verwendeten Begrifflichkeiten.
a) Der Arbeitgeber zahlt Dir Dein Tabellenentgelt (nicht: "Arbeitszeit"). Im Gegenzug darf er Dir - mitbestimmt durch den Betriebrat - Arbeitszeit festlegen.
b) Pläne werden nicht "genehmigt", sondern mitbestimmt angeordnet (festgelegt).
Wenn Du so arbeitest wie geplant, handelt es sich um Arbeitszeit.
c) Der Arbeitgeber kann Dir als Arbeitsaufgabe zuteilen: "Gehen Sie während Ihrer Arbeitszeit zu folgender Veranstaltung ..."
d) "Teambesprechungen" sind nicht "freiwillig", sondern - während Deiner Arbeitszeit - verpflichtende Arbeitsaufgabe. Der Betriebsrat bestimmt solche Arbeitsinhalte nicht mit, aber die Arbeitszeit.
e) "Teambesprechungen" außerhalb Deiner Arbeitszeit sind nicht "freiwillig". Der Arbeitgeber darf Deine Teilnahme (Arbeitszeit) nur dulden, wenn der Betriebsrat dem zuvor zugestimmt hat (Überstunde, zumindst Überstundenchance).

Tipp: Eine Beschwerde - und sei sie auch nur mündlich - braucht wenige Minuten.
Die Alternative ist: Ihr bastelt weiter an Eurer Parallelwelt.

Hega

Frage # 1386
23.01.2023 | 20:05

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD

Ich arbeite bei einem ambulanten Dienst als Hauswirtschaft Fachkraft und wir arbeiten nach einem Dienstplan. Unsere Arbeitszeiten sind von Mo. bis Fr. Vormittag, Wochenenddienst gibt es bei uns nicht und an Feiertagen arbeiten ebenfalls nicht.

Ich wurde Ende Oktober für zwei Wochen krank, nun soll ich im Oktober fast 20 Plusstunden abgebaut haben! Anhand meines Stundenzettel konnte ich sehen, das ich an zwei Dienstfreien Tagen keine Soll Stunden gutgeschrieben bekommen habe, ebenso wurde mir an den anderen Tagen, die Stunden für den geplanten Arbeitstag gutgeschrieben!
Stimmt das so? Sollte ich nicht generell, für die 14 Tage einfach täglich meine Soll Stunden gut geschrieben bekommen, so wie an Urlaub oder Feiertagen auch?

Für die Arbeitsunfähigkeit gilt dasselbe wie für Urlaub:
Zunächst muss für Dich - mitbestimmt durch die MAV - Arbeitszeit auf die Tage festgelegt sein. Dann stellt die Arbeitsunfähigkeit oder der Urlaub Dich an diesen Tagen (für alle festgelegten Stunden) von der Arbeitspflicht frei.
An Tagen ohne festgelegte Arbeitszeit wird keine Minute Deiner Zeitschuld getilgt.

Du fragst also die MAV, welcher Verteilung für diese fragliche Zeit sie zugestimmt hat.

(Arbeitszeit wird nicht gutgeschrieben, sondern festgelegt, geleistet und dokumentiert.)

Britta

Frage # 1385
23.01.2023 | 18:09

Tarif

Ich habe einen flex Vertrag! Ich arbeite in einer Schule und damit ich in den Ferien frei habe, arbeite ich jeden Tag eine extra Stunde länger! Ist es rechtens, das wenn ich krank bin, ich an den Tagen eine minusstunde habe!

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung.

Daher können wir nur sehr allgmein mitteilen: Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt umfassen: Für alle für Dich an einem Tag festgelegten Arbeitsstunden bist Du durch die Arbeitsunfähigkeit freigestellt; Du bekommst dennoch Dein ungekürztes Monatsentgelt; Du brauchst keine dieser Stunden nacharbeiten.

Die dokumentierten "Minusstunden" sind also rechtswidrig.

Arbeitsgericht Braunschweig Urteil 26.11.2013 - 2 CA 199/13

Mario

Frage # 1384
19.01.2023 | 15:35

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG 7/24 Schicht- Wechselschicht, Vollzeit

Nachfrage zu Antwort # 1375 / 06.01.23
Von der Personalabteilung kam folgendes:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Genehmigung, Verbindlichkeit und Gestaltungsgrundsätze von Dienstplänen wurde unter §4 Absatz 9 folgende Regelung der Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit getroffen:
„Es gelten die tariflichen Vorschriften zur Kennzeichnung von Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit. Es wird zeitnah eine transparente Kennzeichnung des Ersatzruhetages für Feiertagsarbeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten geschaffen.“
Die Einigung mit dem Betriebsrat sieht hierfür ein neues Kürzel auf dem Dienstplan vor. Die zukünftige Bezeichnung lautet „--#“ und soll einheitlich in der gesamten Klinikum Bayreuth GmbH Anwendung finden.
Wir bitten Sie daher, ab sofort bei zukünftigen Dienstplänen für Kolleginnen und Kollegen, welche an einem Feiertag gearbeitet haben, dieses Kürzel für den „Ausgleichstag“ zu verwenden.
Auf das Stundenkonto hat das neue Kürzel für den freien Tag selbst keinen Einfluss, da die Sollarbeitszeit in Personal Office bereits durch die Feiertage reduziert wird. Es handelt sich lediglich um die geforderte Abbildung des Ersatzruhetags für die Arbeit an einem Feiertag. Mit freundlichen Grüßen
So ist das mit dem TvöD sicher nicht konform, oder?
Welche Möglichkeiten bleiben mir?

Du mailst Deinem Betriebsrat -

»Beschwerde gemäß § 85 BetrVG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung unserer Arbeitszeit durch die Dienstpläne mit, - im Rahmen des TVöD-K.
Wahrscheinlich habt Ihr dabei nicht bemerkt, dass in der betrieblichen Praxis die Arbeit an Vorfesttagen (Heiligabend, Silvester) genauso behandelt wird wie Feiertagsarbeit . Der TVöD-K stellt jedoch in § 6 Abs. 3 die Vorfesttagsarbeit anders als in § 6.1 Abs. 2 die Feiertagsarbeit.
Die Personalabteilung stützt sich hier auf Vereinbarungen mit Euch (siehe den Auszug aus deren Mail). Das kann nun kaum sein, weil ja Betriebsvereinbarungen durch § 87 und § 77 BetrVG ausdrücklich auf den tarifvertraglichen Rahmen beschränkt sind. Sie können nicht wirksam meine Ansprüche abändern oder gar verschlechtern.
Mir steht unverändert der Freizeitausgleich (Freistellung von durch Euch mitbestimmt festgelegter Arbeitszeit) für meine Arbeit an den Vorfesttagen zu. Eine bloße Verminderung der Zeitschuld, auf die sich die Personalleitung beruft, erfüllt meinen Anspruch nicht. Mir steht zudem der tagesgleiche Aufschlagsatz (Entgelt nach § 21 - so regelt es § 6 Abs. 3 TVöD) zu.
Ich vermute, diese Schlechterstellung betrifft noch viele andere. Wir werden durch diese Praxis beieinträchtigt und beschwert.
Abhilfe ist da recht einfach: Uns ist der Freizeitausgleich im Plan bis Ende März zu gewähren - nicht nur ein gesetzlicher Ersatzruhetag und nicht nur eine Kennzeichnung eines ohnehin arbeitsfreien Tages. Bitte haltet uns über den Einsatz Eurer Mitbestimmung und Euer Bemühen auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen ....«

Schwester Franz

Frage # 1383
17.01.2023 | 19:17

AVR Caritas (Anlage 31), MAV / MAVO
Urlaub bei Teilzeitkräften

In meiner vorherigen Arbeit (Caritas AVR) wurde mein Urlaub in einer 6 Tage Woche bei Teilzeitkräften stundenweise auf den Urlaubstag berechnet. Das heißt bei 50% 35 Urlaubstage im Dienstplan wurde jeder Urlaub mit 3,75 Stunden verbucht. (Vollzeit 7,5 Stunden)

Jetzt neuer Arbeitgeber (auch AVR Caritas) bucht bei 5,5 Tage-Woche jeden Urlaub mit 7,7 Stunden durchgehend bei jedem Arbeitnehmer. Somit habe ich auf dem Dienstplan nur noch 17,5 Urlaubstage, den restlichen Anspruch wird mit normalen Frei statt Urlaub gekennzeichnet. Die MAV stimmt dem zu.

Welches Szenario ist korrekt und richtig?

Ein Urlaubstag stellt von der an ihm ohnehin / ansonsten zu leistenden / festgelegten Arbeitspflicht frei. Urlaub wird darum in Tagen berechnet, nicht in Stunden.

Die AVR der Caritas regeln in Anlage 14 § 3 -
Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Absatz 1 und 4 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs.

Nun regelt zudem § 2 der Anlage 31 -
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.
Dein Einsatz in einer durchschnittlichen 5,5 Tage/Woche setzt also voraus, dass es etwa alle 14 Tage eine betriebliche begründete Notwendigkeit (Zwangsläufigkeit) gibt für die Heranziehung an einem sechsten Arbeitstag in einer Woche. Eine solche Notwendigkeit fehlt in Akutkrankenhäusern - meist arbeiten andere in derselben Woche nur an fünf oder sogar nur an vier Tagen. Manchmal ist eine 5,5-Tage/Woche die Folge von zu kurzen Schichtlängen (7 Stunden). Das ist vertragswidrig.

Dann stellt jeder Urlaubstag von 7 Stunden frei.

Petra

Frage # 1382
13.01.2023 | 10:58

AVR , ? Interessenvertretung

Ich arbeite als Altenpflegerin in einer stationären Einrichtung. Bei Krankmeldung von Kollegen sind wir Fachkräfte an den Wocheneden und arbeitsfreien Tagen der PDL für das Ausfallmanagement zuständig.
Da dies während der Arbeitszeit geschieht, ist dies sehr zeitraubend und geht auf Kosten der Bewohner und Schichtkollegen.
Nun habe ich erfahren, dass dies gar nicht in die Zuständigkeit von Fachkräften fließt, da wir ja auch nicht wissen wie es mit Überstunden der einzelnen Kollegen aussieht.
Vor allem wird es immer schwieriger Kollegen zum "Einspringen im Frei" zu aktivieren, da wir sowieso schon am Limit sind.
Wer ist verantwortlich für das Ausfallmanagement?

Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Während Deiner Arbeitszeitz schuldest Du die vertraglich vereinbarten Arbeitsleistungen. Dein Arbeitgeber darf Dir in diesem Rahmen auch höherwertige Aufgaben übertragen.
Er muss Dir allerdings die Kompetenz übertragen
a) jeweils die Zustimmung der Interessenvertretung einzuholen
b) anderen Arbeitszeiten und Arbeitsaufgaben anzuordnen.
Und richtig, er muss Dir Zugriff auf die Arbeitsvertragsdaten und Arbeitszeit-Aufzeichnungen der Betroffenen verschaffen.

Der Arbeitgeber stellt im Zuge seiner Organisatio9n und Planung sicher, dass er auf Brände, Stromausfall und Personalausfälle vorbereitet ist.

Gerald

Frage # 1381
13.01.2023 | 10:03

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD Pflege, MAV

Eine Mitarbeiterin ist als Dauernachtwache eingesetzt. Nach § 9 Absatz 2 AVR.DD beträgt ihre durchschnittliche tägliche Arbeitszeit 7,8 Stunden. Seit dem 1.1. ist sie in Nachtschichten von 9 Stunden Dauer ( + 45min Pause ) eingesetzt.
a) Kann sie sich sofort gegen die "zu langen" Schichtdauern wehren?
b) Kann sie erst im Jahresverlauf ( etwa im Oktober, November?? ) weitere Schichten ab dem Zeitpunkt verweigern, ab dem auch durch Schichtverkürzungen bis zum Jahresende die jahresdurchschnittliche arbeitstägliche Arbeitszeit von 7,8 Stunden nicht mehr erreichbar wäre?
c) Sind nach AVR.DD Dauernachtwachen-Dienste mit identisch langen Schichtdauern zulässig, die länger als 7,8 Stunden sind?

Dauernachtwachen sind oft daran interessiert, ihre Zeitschuld in möglichst wenigen Schichten zu leisten - also trotz der Nachtarbeit in längeren.

Zu a) Im Einzelfall: Bereits die

Leitlinien gemäß § 6 Abs. 1 ArbZG geben genug Anlass, der Nachtarbeit ensprechende kürzere Schichten zu fordern.
Dazu wird aber wohl eher die MAV initiativ, weil diese ja unmittelbare zwingende Gestaltungsrecht hat.

Zu b) Gegen Ende des Jahres kann eine Kollegin, die zu viele kurze Schichten leisten musste, feststellen: "Selbst wenn meine in diesem Kalenderjahr gesamte verbleibende Zeitschuld auf 10-Stunden-Schichten verteilt würde, bliebe noch ein Rest übrig. Ich weise darauf hin: Wir haben mit der wochendurchschnittliche Schichtlänge zurgleich eine wochendurchschnittliche 5-Tage/Woche vereinbart. Mehr Schichten mag ich nicht leisten!"
Auch hier kann die MAV früher und stärker eingreifen.

Zu c) Bei den AVR.DD handelt es sich lediglich um einen sehr umfangreichen Arbeitsvertrag. Arbeitgeber und einzelne Beschäftigte dürfen vom Vertrag einvernehmlich abweichen.

Markus

Frage # 1380
12.01.2023 | 09:20

AVR Caritas (Anlage 32 ), ? Interessenvertretung

Gibt es eine verbindliche Frist, bis wann der Dienstplan genehmigt bekannt gegeben werden muss? Also z.B. bis zum 15. eines Monats muss er aushängen?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Falls Ihr eine MAV gewählt habt:

Der Arbeitgeber kann den Dienstplan erst für Dich verbindlich anordnen, nachdem die MAV dem Dienstplan zugestimmt hat.

Retter

Frage # 1379
11.01.2023 | 12:51

AVR.J , MAV/ MVG.EKD

Wir arbeiten im 24-Stunden-Dienst, Bereitschaftszeit, Stufe D.
Die Zeiten in der Nachtarbeit werden faktorisiert. Die sämtliche Zeitzuschläge nach AVR-J werden ebenfalls entsprechend faktorisiert.
Ist dies so korrekt? Aus anderen TV kenne ich den Grundsatz: Zeitzuschläge sind nicht faktorisierbar.
Und: Wenn wir nur 24h Dienste fahren, wird eine Wechselschicht Zulage fällig?

a) Innnerhalb 24 Stunden ab Arbeitsaufnahme ist gemäß Artikel 31 II der EU-Grundrechtecharta eine 11 stündige (mindestens 10 stündige) Ruhezeit zu gewähren. Das macht eine 24-stündige Schicht schwer vorstellbar.

b) Die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz e. V. – Anlage Johanniter regeln in § 11e -
. Ist zu bestimmten Zeiten nur Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu leisten, ist diese Voraussetzung {Wechselschichtarbeit} nicht erfüllt.

Und in § 22 Absatz 2
Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit mit Ausnahme der Zuschläge für Bereitschaftsdienst während Nachtarbeit entsprechend Absatz 1 Buchst. f) und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

Damit fallen die Nachzuschläge (für Bereitschaftsdienst während der Nachtarbeit 10 % des Stundenentgelte) auf die tatsächliche Arbeitszeit zwischen 23 und 06 Uhr an.

Du musst also schon wirklich gute andere Gründe haben, um bei den Johannitern zu fahren.

Marco

Frage # 1378
10.01.2023 | 22:20

? Tarifvertrag ?, Interessenvertretung?

ich bin bei der Bundeswehr im drei-Schichtsystem tätig.
Auf Grund dessen, bin ich Zusatzurlaub berechtigt.

Ist es korrekt,dass mit Jahresende der noch bestehende Zusatzurlaub verfällt?

Wir unterscheiden den gestzlichen Mindesturlaub (20 Tage in der 5-Tage/Woche) vom vertraglichen Mehrurlaub (weitere 10 Tage und der Zusatzurlaub).

Für den gesetzlichen Grundurlaub gilt: Er ist im Kalenderjahr fällig und wird nur übertragen, falls der Arbeitgeber ihn unmöglich (etwa bei AU) oder Dir unzumutbar gewähren könnte. Doch der Arbeitgeber muss dazu noch nachweisen, dass er ihn Dir aufgedrängt hat.

Für den vertraglichen Mehrurlaub müssen wir raten: TVöD Bund

Der regelt in § 27 (Zusatzurlaub Abs. 5 -
Im Übrigen gilt § 26 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. b entsprechend.
Und in einer Protokollerklärung dazu
Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 erfüllt sind.

Der Zusatzurlaubsanspruch tritt also unterjährig dem vertraglichen Gesamturlaub hinzu. Und unterliegt dessen Verfristungsregeln.

Schauen wir also in den § 26 TVöD:
Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter
Fortzahlung des Entgelts (§ 21).{...} . Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 5:
Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.
(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:
a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

Klaus-Dieter

Frage # 1377
07.01.2023 | 19:58

HTV auf der Grundlage TVöD
? Interessenvertretung

Eine 5 Tagewoche mit 3 Arbeitstage und 2 Tag mit Freizeitausgleich aus dem AZK;
wegen meinem erkrankten Kind kann ich meiner Arbeit in der Woche nicht nachgehen.
Der Arbeitgeber lässt den Freizeitausgleich stehen und zieht damit 16 Stunden vom AZK ab.
Ist das rechtlich richtig?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Wir vermuten einmal, der Haustarifvertrag hat auch § 10 TVöD (Arbeitszeitkonto) abgeschrieben. Es wurde eine Betriebsvereinbarung entsprechend geschlossen.
Dann regelt § 10 Abs. 4 des Tarifvertrags:
(4) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach Absatz 3 Satz 1 und 2) tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.

Diesen Störfall regelt der Tarifvertrag nicht.
Wahrscheinlich regelt auch die Betriebsvereinbarung diesen Störfall nicht.
Du arbeitest an drei Tagen dieser Woche nicht; der Arbeitgeber muss Dir dennoch Dein Tabellenentgelt fortzahlen. Sein Pech.
Du hast einen Antrag auf Zeitausgleich an zwei Tagen gestellt. Was Du an diesen beiden Tagen tust, ist Deine Sache. Dein Kind ist krank - Du selbst bist arbeitsfähig. Dein Pech.

Angela

Frage # 1376
07.01.2023 | 08:40

TV DN , MAV / MVG-EKD

Ich hätte gerne eine rechtskräftige Aussage darüber, wie verbindlich ein Dienstplan nach Veröffentlichung ist, auch wenn wir als MAV noch nicht in der Mitbestimmung und somit Genehmigung der Dienstpläne sind.

Das MVG.EKD ist in § 38 (Mitbestimmung) recht kategorisch:
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat.

Der Kirchengerichtshof hat dies jüngst noch einmal für Unverständige erklärt:
Leitsatz:
Kommt es zu keiner Einigung über einen Regelungsgegenstand nach § 40 MVG-EKD wie etwa über einen Schichtplan nach § 40 d) MVG-EKD, so ist ausschließlich die Einigungsstelle und nicht das Kirchengericht nach § 38 Absatz 4 MVG-EKD zuständig.
Die Dienststellenleitung hat kein Wahlrecht, ob sie die Einigungsstelle nach § 36a Abs. 1 MVG-EKD oder das Kirchengericht nach § 38 Abs. 4 Satz 1 MVG-EKD anruft, solange noch keine Einigungsstelle „besteht“. Die Dienststellenleitung kann ausschließlich nach § 38 Abs. 4 Satz 4 MVG-EKD die Einigungsstelle anrufen. (Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 07.12.2020 KGH.EKD II-0124/30-2020)

Der Dienstplan ist also komplett unverbindlich für die Beschäftigten.
Die Arbeitgeberin ist jedoch selbst an ihre rechtswidrigen Anordnungen gebunden.

Der nicht mitbestimmte Dienstplan darf nicht und kann deshalb nicht rechtswirksam den Beschäftigten angeordnet werden. Selbst mit dem bloßen Dulden dieser Arbeitszeit verletzt die Arbeitgeberin die Mitbestimmungsrechte der MAV.

Mario

Frage # 1375
06.01.2023 | 10:16

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG 7/24 Schicht- Wechselschicht, Vollzeit

Im Dezember 22 war ich an beiden Vorfesttagen (24. / 31.) im Dienstplan zur Arbeit eingeplant. Am 09. Januar ist die Freistellung von geplanter Arbeit für den 24.12 und am 10. Februar ist die Freistellung von geplanter Arbeit für den 31.12. geplant. Jetzt hat mein Teamleiter (Dienstplaner) von der Personalabteilung einen Rüffel bekommen, weil unser Dienstplanprogramm die Tage bereits im Dezemberplan vorweg abgezogen hat. Freizeitausgleich für die Vorfesttage ist nicht mehr möglich, weil ich diese bereits erhalten habe.
Für mich stellten sich jetzt einige Fragen.
Was ist der Unterschied zwischen Vorwegabzug und Freizeitausgleich bis 24. bzw. 31. März (Freistellung von geplanter Arbeit)? Warum gibt es den Unterschied?
Welche Vor- bzw. Nachteile gibt es dadurch?
Welche Möglichkeiten bleiben mir?

Du kannst nicht etwas vorweg erhalten haben, was erst durch die Arbeit am Vorfesttag entstanden ist.

1) Wer Frei wegen des Dienstplans hat, dem wird die übliche Schichtlänge (Samstagsschicht) aus der Zeitschuld im durch die Betriebsparteien festgelegten Ausgleichszeitraum herausgerechnet / vermindert.
a) Fragt Deinen Betriebsrat, welchen Ausgleichszeitraum er vereinbart hat. Frag ihn, ob und wie er überwacht, dass die einzelnen Beschäftigten hier genau ihre Verminderungen ausgewiesen bekommen.
b) Arbeitest Du am Ausgleichszeitraum-Ende mehr Stunden? Dann steht Dir Vergütung zu.
c) Es wird die/der "Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung
des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt." Das bedeutet, sie bekommen eines tagesgleichen Aufschlagsatz, wie bei AU oder Urlaub.

2) Ganz anders, wenn Du trotz Vorfesttag arbeiten musst. Das führt zu keiner Verminderung. Stattdessen entsteht Dir ein Anspruch auf entsprechendem Freizeitausgleich. Der Umfang ist also die tatsächlich geplante Arbeitszeit. Du wirst - nach Rücksprache mit Dir und mitbestimmt vom Betriebsrat - von einer Dir unangenehmen geplanten Schicht freigestellt. Dies ist also an einem bestimmten Tag im Dienstplan ausgewiesen. Zugleich entsteht nun (wieder entsprechend) der Anspruch auf den tagesgleichen Aufschlagsatz, fällig zwei Monate später.

Diese Regelung versucht, denkbare Willkür des Arbeitgebers und weitere Ungerechtigkeiten zu umschiffen. Sie ist nicht optional ("das machen wie im Betrieb anders; das kann unsere EDV nicht; wir finden das ungerecht ...").

Du stellst nun - in Kopie an den Betriebsrat - alsbald Deine Anträge auf Freizeitausgleich.

Uta

Frage # 1374
06.01.2023 | 07:58

AVR Caritas (Anlage 31), MAV / MAVO
Intensiv Pflege

Ich arbeite 32,0 Stunden pro Woche im Wechsel Dienst. Ca. 8-9 Dienste am Stück und dann ca.6-7 Tage frei.
Je mehr Nacht-Dienste ich arbeite, werden nach einer Formel Urlaubstage abgezogen und im Gegensatz, wenn ich regelmäßig Nachtdienst arbeite bekomme ich alle 2-3 Monate ein Urlaubstag dazu.

Dir stehen - bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tgae im Wochendurchschnitt 30 Urlaubstage zu. Als "Tag" betrachten die AVR der Caritas Kalendertage, an denen eine Schicht beginnt: Die Anlage 14 schreibt in § 3 Abs. 4 und 5 -
Endet eine Dienstleistung nicht an dem Kalendertag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem die Dienstleistung begonnen hat ... Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Absatz 1 und 4 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs.

Was da Dein Arbeitgeber auch vior sich hin rechnet - es ist schlau, mit- und nachzurechnen.

Die bis zu 9 Zusatzurlaubstage im Jahr entstehen unterjährig - immer dann, wenn Du zwei bzw. vier Kalendermonate in Wechselschicht arbeiten solltest.

Biggi

Frage # 1373
04.01.2023 | 13:06

AVR Caritas (Anlage 5), MAV / MAVO
Arzthelferin / Rufbereitschaft / Bereitschaftsdienst

Ist es richtig, das keine Zeitzuschläge gezahlt werden innerhalb des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft?
Stehen mir Zuschläge an Samstagen und Sonntagen oder Feiertage zu?
Bekomme bei 11 Stunden Dienst nur 7,65 Stunden angerechnet?

Die AVR Caritas regeln in Anlage 5 § 9 Abs. 5 -
1Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR vergütet. 2Für anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung (§ 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR) gezahlt. 3Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt.
In Anlage 6a unter § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 findest Du -
Die Stundenvergütung ergibt sich für jede Vergütungsgruppe aus § 2 der Anlage 6a zu den AVR.
2Die Stundenvergütung zuzüglich des Zeitzuschlags nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. a ist die Überstundenvergütung.
Im Ergebnis steht Dir die Stundenvergütung zuzügliche der Zeitzuschläge (Samstags, Sonntags, Feiertags, Nacht) zu.
Im Bereitschaftsdienst ist dies anders! Da regelt Anlage 6 in § 9Abs. 3 -
1Für die nach Absatz 1 und Absatz 2 errechnete Arbeitszeit wird die Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR bezahlt. 2Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

Zunächst zeichnet der Arbeitgeber schutzrechtlich Deine gesamte Arbeitszeit auf. Doch schuldrechtlich errechnet er daraus - je nach Auslastung - einen vergütungsrechtlichen Zeitwert.
Aufgrund § 6 Abs. 5 ArbZG muss er Dir allerdings für Deine pausenlose Nachtarbeit (23 bis 06 Uhr) einen 20 bis 25-prozentigen Freizeitausgleich gewähren (BAG 15.07.2009 – 5 AZR 867/08). Deine MAV hilft Dir, diese - vielleicht über Jahre - aufgelaufenen Ansprüche im Dienstplan zu verwirklichen.

Nord

Frage # 1372
02.01.2023 | 15:22

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Zum heutigen Newsletter AU -
Wann endet die drei-Tagefrist für die Abgabe der AU bei Erkrankung am Freitag und grundsätzlich freiem Wochenende.?

BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Fullenchilada

Frage # 1371
28.12.2022 | 11:16

MTV

Hat ein Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf einen Dienstplan, vielleicht sogar auf einen individuellen und nicht Gesamtdienstplan (Datenschutz)?
Arbeitgeber verbietet seinen Schichtführern, den Mitarbeitern deren individuelle Dienstpläne aufgrund von "IT Sicherheit" auszudrucken.

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Daten, die Dich betreffen, braucht niemand vor Dir schützen.

A) Du kannst Dein Handy nehmen und Dir Deinen Dienstplan abfotografieren.
B) Du kannst ankündigen, dass es Dir nicht möglich ist, Dir die angeordneten Schichtfolgen im Kopf zu merken. Falls Du mal eine Schicht vergisst, tut Dir das schon heute leid.
C) Du kannst dem Arbeitgeber auch mailen -
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider steht Ihr Datemschutz meinem Zugang zu meinem Dienstplan im Wege. Hilfsweise bitte ich ich Sie nun gemäß BDSG § 34 (1) um die von Ihnen über mich elektronisch gespeicherten Anordnungen von Arbeitsschichten sowie die sonstigen Daten, die Sie gespeichert haben -
? über mich als Person oder Beschäftigte/r (Stammdaten),
? meine Vereinbarungen zur Arbeitszeit (Stammdaten),
? meine Arbeitszeit (Bewegungsdaten),
? deren vergütungsrechtliche Bewertung (Parametrisierung entsprechend Arbeitsvertrag),
? meine Freistellungen (u.a. Urlaub und Arbeitsunfähigkeiten),
? elektronisch dokumentierte von mir durchgeführte Anforderungen und Leistungen,
? deren Herkunft und Empfänger sowie
? Alter und Zweck der jeweiligen Speicherung über zwei Jahre hinaus (Löschkonzept).
Hochachtungsvoll ...
Rechne mit Unruhe.

onlinewetter

Frage # 1370
27.12.2022 | 11:57

TVöD-B , ? Interessenvertretung Personalrat
12-Stunden Wechselschicht Rollendienstplan

Im bestätigten Dienstplan sind 5-7 Rufbereitschaften pro Monat festgelegt.
Der AG ändert im laufenden Monat den Dienstplan:
z.B. 10 Tage oder auch 3 Tage vorher ändert er eine Rufbereitschaft zu einem regulären Tag- oder Nachtdienst!

(z.B weil Mitarbeiter erkrankt sind.)

1.) Muss ich dem zustimmen?
Ich habe ja sowieso Rufbereitschaft und habe mir den Tag zum arbeiten frei zu halten. (Sehr günstig für den Arbeitgeber, wie er so über meine Freizeit verfügen kann.)

2.) Wenn diese Dienstplanänderung eintritt, bleibt die Auszahlung der Rufbereitschaftspauschale davon unberührt?

?
Denn mit Bekanntwerden des Dienstplanes habe ich diesen Tag ja bereits "reserviert" und meine Freizeit eingeschränkt! ...
Und somit meinen Teil erfüllt, egal ob ich zur Arbeit herangezogen werden oder nicht.

3.) Wenn diese Dienstplanänderung eintritt, werden die zusätzlichen Arbeitsstunden als Überstunden gewertet? (wenn ich über die planmäßigen Stunden des Monats hinaus komme.)

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Wir können auch nicht erraten, was ein "bestätigter" Dienstplan meint.
Daher bleibt die Verbindlichkeit der Anordnungen des Arbeitgebers im Nebel.

Rufdienst hat nichts mit Überstunden zu tun.
Dienstplanänderungen verhindern das Entstehen von Überstunden (denn bei Überstunden gemäß § 7 Abs. 7 TVöD wird ja über die dienstplanmäßig festgelegte Arbeitszeit hinaus gearbeitet).

§ 7.1 Abs. 8 TVöD-B schränkt ein: "Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt."
Wenn eine Kollegin zu regelmäßiger Arbeitszeit eingeteilt ist, fällt nicht nur ausnahmsweise Arbeit an. Dies schließt zu dieser Zeit Rufbereitschaft aus.
Wenn diese Kollegin krank wird, fällt sie aus, nicht unerwartet Arbeit an. Denn die von ihr nicht erledigte Arbeit fällt nicht ausnahmsweise sondern immer / erwartbar an.

Je unbestimmter Du Deine Fragen stellst, umso unbefriedigender fallen Antworten aus.

onlinewetter

Frage # 1369
27.12.2022 | 11:25

TVöD-B , ? Interessenvertretung Personalrat
12-Stunden Wechselschicht Rollendienstplan (7 bzw. 30 Wochen).
Unser Dienstplan soll laut Dienstvereinbarung 2 Monate vorher bestätigt und bekannt sein.

Was kann man tun, wenn der Dienstplan regelmäßig, durchschnittlich 10 Tage vorher bekannt gegeben wird?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Wir vermuten einen Personalrat.
Wir vermuten einen Rettungsdienst (nur da wären über den Anhang zu § 9 Abschnitt B Absatz 2 TVöD-B durchgängige 12-Stunden-Schichten zulässig).

Lest die Dienstvereinbarung genau. Begriffe wie "soll" oder "grundsätzlich" bewirken, dass die einzelnen Beschäftigten im Einzelfall ins Leere greifen.
Ein "Rollendienstplan", der keine Schichten festlegt, ist das Papier nicht wert. Er begründet keinen Anspruch für die Beschäftigten. Das entscheidende Moment entsteht erst im Zuge der tatsächlichen abschließenden Mitbestimmung.

Erst mit ergänzenden Informationen ausgerüstet können wir Euch eine (gemeinsame) Beschwerde formulieren ...

Mibouth

Frage # 1368
21.12.2022 | 21:13

Schichtdienst Luftfahrt
Dienstzeiten wurden neu eingeteilt ein Rahmendienstplan wurde erstellt.
Gleitende Einführung langsam ab1.1.23.
Mitteilung kam Ende dezember 2022.
Schichtbeginn wurde von 6 auf 3 Uhr verlegt. Ende 14.30
14 bis 18h anstatt 17.30h
17.30 bis 23h
Viele der Arbeitnehmer sind auch auf den ÖPNV angewiesen. Die Zeiten sind familienunfreundlich. Manche der Arbeitnehmer sind auch Pendler. Zusätzlich ist es so dass die Pendler dann trotz gestellten Fahrkarte nicht den ÖPNV benutzen können da die meisten Verbindungen erst ab 5h fahren. Müssen langjährige Arbeitnehmer - auch wenn der Betriebsrat da zugestimmt hat - die Arbeitszeiten akzeptieren.
Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer in dieser Situation.

Die Funktion des Betriebsrat ist es, bei der Änderung von Schichtzeiten die Interessen der Betroffenen mit den betrieblichen Interessen abzuwägen und Deine Interessen dabei zur Geltung zu bringen. Diese Messe ist gelesen.

Du schreibst, ideal mit anderen zusammen, an die Betriebsleitung und an den Betriebsrat -
"Beschwerde gemäß § 84 und § 85 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollginnen und Kollegen vom Betriebsrat!
Gemäß § 3 ArbSchG versuchen Arbeitgeber, unterstützt vom Betriebsrat, eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen zu erreichen. Leider ergab die Neufestlegung der Schichzeiten eine Verschlechterung, hin zu sehr belastenden / ungewöhnlichen Schichtzeiten. Viele werden nun auf individuelle Verkehrsmittel zurückgeworfen. Die Umstellung trifft uns noch dazu aussergewöhnlich kurzfristig. Es wurde nicht versucht, individuelle Härten abzumildern.
Dies beeinträchtig und beschwert uns. Bitte stellen Sie zeitnah die Berechtigung unserer Beschwerde fest und sorgen Sie kurzfristig für Abhilfe.
Mit freundlichen Grüßen ..."

Alternativ bleibt Dir, Deine Wochenarbeitszeit gemäß § 8 TzBfG einen

Antrag zu stellen (etwa auf 38 Stunden) und dabei zugleich die Verteilung zwingend neu zu regeln. Und zugleich ein Zwischenzeugnis zu verlangen.

Petra

Frage # 1367
19.12.2022 | 11:51

TVöD-B, Betriebsrat / BetrVGkommunaler Arbeitgeber
(BR bestimmt meinen Plan mit, Schichtarbeit nach einem rollierenden Rahmenplan über 12 Wochen, ich werde jedoch im Monatsdienstplan eingesetzt)

Ich arbeite als Wochenendkraft jedes 2. Wochenende im Schichtdienst. Nun habe ich am 24.12. nach meinem Rahmenplan Dienst eingetragen und am 31.12.22 mein freies Wochenende.
Wie verhält sich die Reduzierung meiner Soll AZ für die beiden Vorfeiertage?
Vermindert sich meine regelmäßige AZ nur für den 24.12. oder ach für den 31.12.? Und bekomme ich dann die 7 Std. reduziert die ich am Wochenende arbeite? Ich bin nämlich immer am Wochenende mit 7 Stunden-Diensten verplant. dann würde ich nach meiner Rechnung meine Soll-Arbeitszeit um je 7 Std. reduziert bekommen. Oder liege ich falsch?

a) Falls Du am Vorfesttag, den 24.12., laut Plan arbeitest, steht Dir ein "entsprechender Freizeitausgleich (hier: 7 Stunden) bis zum 24.03.2023 zu. Gemeint ist: Freistellung von geplanter Arbeitszeit.

b) Falls Du am Vorfesttag, den 31.12. laut Plan arbeiten müsstetst, kann der Arbeitgeber Dich davon freistellen.

c) Falls Du am Vorfesttag, den 31.12. ohnehin dienstplanmäßig Frei hast, dann vermindert sich Deine Zeitschuld im durch die Betriebsparteien festgelegten Ausgleichszeitraum um eine Schichtlänge (hier: 7 Stunden). Unklar ist, ob sich bei Dir dies auf die 12 Wochen, den Monatsdienstplan oder einen schlechteren länger vereinbarten Bezugszeitraum bezieht.

Heike

Frage # 1366
16.12.2022 | 13:07

BAT-KF , MAV / MVG-EKD

ich arbeite als Teilzeitkraft (im Schichtdienst) in einem Krankenhaus.
Jetzt hab ich das große Glück, das ich über den Jahreswechsel Urlaub nehmen kann.
Der 31.12. wird mir nicht als Urlaubstag berechnet, aber der 01.01.
Ist es richtig, dass mir dieser Tag abgezogen wird? Ich bin davon ausgegangen, dass mir an diesem Tag ebenfalls kein Urlaubstag abgezogen wird, da auf diesen Sonntag auch ein gesetzlicher Feiertag fällt.

Zunächst nehmen wir die Grundregel sehr ernst (anders als der Arbeitgeber):
Urlaub in der Zeile zwei, stellt von geplanter Arbeitspflicht frei.

Du hast offenbar am 31.12. ohnehin dienstplanmäßig keine Arbeit. In der Folge wird Dir Deine Zeitschuld um eine Schichtlänge vermindert.

Dir wurde vielleicht am Sonntag, den 01.01., dienstplanmäßig eine Schicht geplant. Dann stellt Dich der gewährte Urlaub von dieser Arbeitspflicht frei - Du brauchst nicht nachzuarbeiten, die ganze Schicht gilt wie gearbeitet. Doch dabei verbrauchst Du einen Deiner Urlaubsanspruchstage. Umgekehrt hast Du während Deines Urlaubs an einem anderen Tag ohnenhin dienstplanmäßig frei, ohne dass Du da einen Urlaubstag verbrauchst.

Huhu

Frage # 1365
15.12.2022 | 23:01

AVR
Nachtwache würde mich interessieren, ob und wenn ja welche Zuschläge Nacht- Feiertag, Sonntag) bei Arbeitsunfähigkeit für bereits geplante Dienste gezahlt werden?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.
Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir etwas raten.

Einstein

Frage # 1364
11.12.2022 | 11:39

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Nachgefragt zur Antwort #1357

Die Aussage des Arbeitgebers lautet wie folgt:
Arbeitszeit ist die Zeit, in welcher der AN zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende an seinem Arbeitsplatz anwesend ist oder dem AG zur Verfügung steht und während der er seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Ein Verdienstausfall kann nur gewährt werden, wenn ich in der Zeit des Arztbesuchs ( inklusive Hin - und Rückfahrt ) Arbeitsleistung erbracht hätte.
Die Anreise begann 7.00 Uhr und endete 15.00 Uhr. Für mich ist dieser Tag ein Arbeitstag, laut bestehendem Dienstplan mit SD geplant,
und keine Freizeit, da ich im Schichtdienst- Früh und Spät- laut Arbeitsvertrag arbeite.

a) Wie bereits unter #1357 erläutert:
Die im Plan festgelegte Arbeitszeit (absolute Fixschuld) kann nicht nachgearbeitet werden. Ein kurzfristiger "Freizeitausgleich" findet keine Stütze im TVöD. Er würde die Mitbestimmung verletzen.
b) Der Arbeitgeber hat richtig erkannt: Du hast an diesem Tag nicht Deine Arbeit geleitstet. Du hast auch keinen Beleg vorgelegt, dass dieser Arztbesuch zwingend während genau dieser Zeit staffinden musste. Dein Fehler.
Diesen Fall regelt § 24 Abs. 3 TVöD:
Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.
Du hast einen Tag im November nicht geleistet. Dir steht nicht 30/30 Deines Tabelllenentgeltes zu, sondern nur 29/30.
Kurz: Dein Arbeitgeber mag Dir in Deiner Entgeltabrechnung eine Netto-Kürzung von rund 80 € ausweisen. {Falls Du stattdessen auf die Bezahlung von 8 Überstunden verzichtest (rund brutto 200 €), stehst Du Dich tarifwidrig deutlich schlechter}.

Mia77

Frage # 1363
09.12.2022 | 17:31

AVR Caritas (Anlage 5), MAV / MAVO Labor

Wenn man im Jahr 68 Bereitschaftsdienste leistet mit 452 Stunden Nacht im Bereitschaftsdienst und 228 Stunden Nacht aus vorangehender Vollarbeitszeit, wieviel Zusatzurlaubsanspruch hat man letztendlich?

In Anlage 14 der AVR Caritas findest Du in § 4 Abs. 6 -
Die Mitarbeiter erhalten für die Zeit der Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden einen Zusatzurlaub in Höhe von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr fallen. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt.

Würdet Ihr Schichtarbeit leisten, ständen Euch mehr Zusatzurlaubstage zu. Der Bereitschaftsdienst steht Euch auch im Wege, die Ansprüche aus Wechselschichtarbeit zu begründen.
Ihr leistet also - entgegen den gesetzlichen Schutzbestimmungen - pausenlos Langschichten. Auch die Ruhezeit (in Europa werktäglich 11 Stunden) wird wohl verletzt. Zwei Tage Zusatzurlaub können das nicht ausgleichen. Aktiviert Eure MAV: Mehr Gesundheitsschutztage - oder sofort Stop mit den Bereitschaftsdiensten!

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