Buch der 100 Fragen

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Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Grundsätzlich lässt das AGG (Diskriminierungsverbot) eine Staffelung des vertraglichen Mehrurlaubs nach Alter nicht zu.

Grundsätzlich verbieten Dir die Gesetzgeber nicht, an Wochenenden zu arbeiten. Sie verbieten Arbeitgebern, Dich an mehr als 37 Sonntagen im Jahr zu beschäftigen.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Gäbe es eine Mitarbeitervertretung, dann wäre Dein Dienstplan zwingend von ihr mitzubestimmen. Vielleicht hat sie den Plan so vereinbart. Vielleicht hat sie sich damit begnügt, ihm zur zuzustimmen.
Vielleicht ist "immer mein freies Wochenende" auch nur so dahin.

Ist der Plan vereinbart, dann braucht dessen geänderte Neuvereinbarung wiederum die Unterschrift der MAV.
Wurde dem Plan nur zugestimmt, bedarf eine andere / ändernde Maßnahme der Zustimmung durch die MAV.

Individuell kann Dir nur wirksam angeordnet werden, was der Arbeitgeber zuvor seinem billigen Ermessen unterworfen hat. Dabei hat der Arbeitgeber seine, offenbar geänderten Interessen, gegen seine frühreren Festlegungen und Deine Interessen an deren Beibehaltung mit Blick auf die getroffene Lebensplanung abzuwägen. Hat er Deine Interessen nicht aufgeklärt? Dann hat er sie auch nicht berücksicht. Damit bleibt die Anordnung rechtsunwirksam und für Dich unverbindlich.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
Wir wissen auch nicht, ob Dein Chef Dich stundenweise bezahlt, tageweise oder monatlich.

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Es handelt sich um Bereitschaftsdienst. Vielleicht hast Du Dich arbeitsvertraglich zur Leistung zusätzlicher Arbeitszeit verpflichtet ...

Der BAT-KF regelt in § 8 Abs. 7 -
Das Entgelt für die nach den Absatz 5 und 6 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 5. Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 6 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 4) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt. Abweichend von Satz 2 wird Mitarbeitenden, die unter die Anlage 8 und 9 fallen, der Zuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 2 Satz 2 gezahlt.
Schauen wir also nach Absatz 2:
Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 8und 9 fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 5 bewertete Arbeitszeit.

25. v.H. Nachtzuschlag, steuer- und sozialabgabenfrei - das klingt erfreulich.

Schauen wir noch, wer denn so unter Anlage 8 und 9 fällt, also nicht leer ausgeht:
Anlage 8 Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen - SE-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
Anlage 9 Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst - SD Entgeltgruppenplan zum BAT-KF.

Du berichtest von einer Nachbarstation. Wir befürchten daher Altenhilfe oder Krankenhaus.
Für Dich greift zumindest § 6 Abs. 5 ArbZG: Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Aktiviere Deine MAV! Sie regelt mit dem Arbeitgeber die Erfassung aller Belastungen an Deinem Arbeitsplatz. Du sollst offenbar im Zuge des Bereitschaftsdienstes auch noch weitere Arbeitsplätze abdecken, ohne Pausenablösung. Das belastet außerordentlich. Die Betriebsparteien (MAV und Arbeitgeber) müssen daher besondere Maßnahmen zu Deinem Schutz festgelegt haben. Und sie müssen Dich darin einweisen (§ 12 ArbSchG). Da scheint es schlimme Mängel zu geben. So kam es zu der von Dir geschilderten Entgleisung. Das sollte sich nie so wiederholen ....!
Überlege, ob Du nicht zukünftig auf die Teilnahme an zusätzlicher Arbeitszeit verzichtest.

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Zu 1)
Falsch. Im Gegenteil: Die Anordnungen des Arbeitgebers über Beginn und Ende der Arbeitszeit bleibt für ihn verbindlich. Ohne Mitbestimmung dieser Anordnungen bleiben sie für Dich sowieso unverbindlich.

Zu 2)
"Dienstplan" meint die Anordnung der Arbeitszeit. Der Dienstplan selbst ist nur geplante Arbeitszeit und noch keine Aufzeichnung.
Zeiten, die unter der Auflage stehen, erreichbar bereit zustehen, um unmittelbar die Arbeitsleistung hier oder woanders aufzunehmen, bleiben Arbeitszeit (keine Freizeit.
Die so geleistete Arbeitszeit ist aufzuzeichnen (§ 16 ArbZG, Artikel 31
der europäischen Grundrechtscharta laut EuGH 14.05.2019 C-55/18; ArbG Emden 20.02.2020 - 3 Ca 94/19).

Es gibt keinerlei Regeln für "andere" als die angeordneten und zudem nicht durch die MAV mitbestimmte Tätigkeiten. Es könnte sich um vertragswidrige Arbeit oder um Hobby handeln. Zu diesen werden wir Dir nichts erklären können....

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Der Arbeitgeber bestimmt Zeit, Ort und Inhalt Deiner Arbeit.

Dir ist Deine Zeitschuld abschließend festgelegt worden. Dabei durfte der Arbeitgeber nicht den Vorbehalt machen - "Vielleicht brauche ich Deine Arbeitszeit nicht; in diesem Fall werde ich meine Anordnung widerrufen."
Du solltestdurch die rechtzeitigeFestlegung der Arbeitszeit Dein Leben darauf ausrichten.
Dein Arbeitgeber darf sich darauf verlassen, dass Du wie von ihm verbindlich angeordnet arbeitest. Auch Du darfst Dich darauf verlassen, dass die Anordnungen verbindlich sind.

Möglicherweise ordnet nun der Arbeitgeber etwas überraschend an: Der Ort Ihrer Arbeit ist nicht mehr die 'Wache'. Halten Sie sich woanders auf. Sie brauchen da auch zunächst nichts tun.
Dies steht dem Arbeitgeber frei. Er darf diese Anordnungen über Ort und Inhalt auch immer wieder neu konkretisieren. Zweck dieser Anordnungen ist ja nicht, dass Du Dein Leben darauf ausrichtest. Dir reicht hier ein zeitnaher Hinweis. Dann folgst Du dem 'Ruf der Wildnis'.

Das Risiko des Unternehmers, durch Corona weniger Arbeitsanfall als von ihm geplant zu haben, geht nicht auf Dich über. Die gesamte angeordnete Arbeitszeit (Zeitschuld) gilt als getilgt / erbracht / geleistet. Sie muss vom Arbeitgbeber so auch in der EDV dokumentiert werden.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

Der DRK RTV regelt in § 12 Abs. 6 eine Verlängerung der wochendurchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit durch Arbeitsbereitschaftsanteile. Die arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt so nun bei Euch 45 Stunden.
Wir müssen uns nun für später merken: Ein Fünftel davon sind 11 Stunden.

§ 9 bzw. 11 ArbZG in Verbindung mit § 2 EntgFG regelt: Wer wegen eines Feiertags frei oder ersatzfrei hat, bekommt sein Entgelt dennoch fortgezahlt. Der Tarifvertrag regelt dazu weitergehend (verbessernd, zusätzlich):

In § 12 Abs. 4 -
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Tag von Montag bis Freitag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.
In § 14 Abs. 2 -
Der Mitarbeiter erhält neben seinem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. deren Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 10 und 11 Zeitzuschläge. Sie betragen: {...}
c) für Feiertagsarbeit 35 v. H.,
d) für Arbeit am 24. Dezember und 31. Dezember jeweils ab 14.00 Uhr 35 v. H., {...}
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der niedrigsten Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

Die von Dir geschilderte Verminderung / Kürzung der Jahresarbeitszeit setzt voraus, dass die Betriebsparteien (Betriebsrat, Arbeitgeber) unbekümmert den längstmöglichen Ausgleichszeitraum in Länge und Lage festgelegt haben. Dies setzt zugleich voraus, dass sie zumindest für alle Feiertage Deinen Dienstplan festgelegt haben. Denn nur so können sie feststellen, ob Du wegen des Feiertags von der geplanten Arbeitszeit frei bekommst, trotz des Feiertags arbeiten musst oder wegen des Dienstplans ("dienstplanmäßig"; ohnehin) frei bekommst.
Denn aus diesen drei Fallgestaltungen folgen unterschiedliche Ansprüche:
* Freistellung von geplanter Arbeitszeit (§ 2 EntgFG)
* Verminderung der Arbeitszeit (§ 12 Abs. 4 a: hier um 11 Stunden) im Ausgleichszeitraum sowie Zeitzuschläge
* Verminderung der Arbeitszeit (§ 12 Abs. 4 b: hier um 11 Stunden) im Ausgleichszeitraum.

Ziel der Tarifregelung war keine Gleichstellung oder eine Belohnung. Jede/r soll anlässlich eines Feiertags weniger arbeiten.
Nur falls Du planmäßig am Feiertag keine regelmäßige Arbeitsziet hast und dennoch arbeitest, steht Dir zusätzlich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung zu.

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Zunächst: Eine Teilzeitbeschäftigte darf nicht "wegen ihrer Teilzeitarbeit" (§ 4 TzBfG) schlechter gestellt werden.
Du leistest Schichtarbeit bzw. Dir steht monatlich die Zulage zumindest für Schichtarbeit zu?

Die AVR Anlage 32 regelt in § 4 (Sonderformen der Arbeit) unter Absatz 8 -
Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die {...}
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind.
Dieser Satz ist kaum verständlich. Deshalb musste der 6. Senat ihn für den gleichregelnden TVöD erläutern:
Sinn ergibt § 7 Absatz 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von
Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen
Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder
die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (i.S.v. § 6 Absatz 1 TVöD) – im Schichtplan-
turnus nicht ausgeglichen werden.«
(BAG, Urteil 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Randnummer 19).

Es kommt nicht darauf an, wie viele Stunden Du wochendurchschnittlich arbeitest.
Es kommt auch nicht darauf an, wie viele Stunden Du in einer konkreten Woche arbeiten sollst.
Es kommt nur darauf an, wie viele Stunden der Schichtplan für einen bestimmten Kalendertag festgelegt hat. Musst Du überraschend / ungeplant mehr als festgelegt arbeiten? Dann entsteht Dir für diese Überstunden der Anspruch auf Vergütung von 100 v.H. für die Arbeit als solche sowie 30 v.H. als Überstundenzeitzuschlag (§ 6 Abs. 1 der Anl. 32).
Die Vergütung ist zwei Monate nach der Leistung der Überstunden fällig.

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Die AVR Bayern regelt etwas überraschend -
§ 24 Arbeitszeit bei Freizeitmaßnahmen
Zur Regelung der Arbeitszeit, der Reisekosten und des Freizeitausgleiches bzw. des Entgeltes bei Freizeitmaßnahmen kann durch Dienstvereinbarung von den §§ 16 bis 23, 29, 39, 42 und der Anlage 11 (Rufbereitschaft / Bereitschaftsdienst) abgewichen werden. Freizeitmaßnahmen sind Maßnahmen, die für eine bestimmte Zielgruppe planmäßig für einen bestimmten Zeitraum außerhalb der Einrichtung durchgeführt werden.

Deine Dienstvereinbarung kann nur eine MAV mit dem Arbeitgeber schließen. Leider berichtest Du darüber nichts, trotz unserer Hinweise.

Bei Freizeitmaßnahmen handelt es sich durchweg um Arbeitszeit, allenfalls durch die Pausen unterbrochen. Aufgrund der herben Herausforderungen ist die Teilnahme wohl von der jeweiligen Bereitschaft zur Überlastung abhängig (freiwillig).
Auf eine solche Überlastung folgt zeitnah der Ausgleich durch Freizeit (freie Tage).
Ihr findet bei uns Muster für betriebliche Vereinbarungen.

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Du "opferst" keine Urlaubstage.
Wir können Dir nur raten, eine möglichst lange Urlaubsspanne zusammenhängend zu beantragen.

Du mailst an die Betriebsleitung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie verteilen meine Arbeitszeit entsprechend meinem Arbeitsvertrag. Dies gilt so auch während der Zeiten, für die Sie mir eine Freistellung von dieser - und genau dieser - Arbeitspflicht wegen Urlaubs gewähren. Leider teilen Sie mich entgegen dem BUrlG und dem TV AWO zu diesen Urlaubszeiten zu besonderen, zum Teil kürzeren Schichten ein. Ich habe sogar Grund zur Annahme, dass Sie meinen Urlaubsanspruch nicht aufgrund der anderen Verteilung (nicht auf 5 Tage im Wochendurchschnitt) auf Ihre tatsächliche Verteilung über das Jahr hinweg umrechnen.
Der zwischen uns vereinbarte TV AWO regelt in § 30 Abs. 2 unter anderem - Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt oder angetreten werden. Er kann auch in Teilen genommen werden; dabei muss der Urlaub in ganzen Tagen genommen werden.
Nur ich kann meinen Urlaub in Teilen nehmen. Die Aufteilung meines Urlaubs ist also allein mir überlassen. Dennoch geben Sie mir betriebliche Urlaubsregeln vor.
Solche Sonderbehandlungen erschweren es mir, Ihre Umsetzung meiner Ansprüche zu überschauen. Ich schlage Ihnen vor, hier den gesetzlichen und vertraglichen Rahmen umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen ... «

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Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

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Die Regeln des Mindesturlaubsgesetzes (BUrlG) und des TV AWO sind recht übersichtlich. Dennoch verliert sie manch Arbeitgeber im Betrieb aus dem Augen.

Der Urlaubsanspruch (29 Arbeitstage im Kalenderjahr / Urlaubsjahr) ist "bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche" bemessen.
Bei einer anderen Verteilung (durchschnittlich) ist dieser umzurechnen. Auf "Teilzeit" kommt6 es dabei nicht an.

Du beanspruchst rechtszeitig für eine Zeitspanne Urlaub (erster Urlaubstag bis letzter Urlaubstag).
Die Arbeitgeberin gewährt ihn, indem sie an den Arbeitstagen (Kalendtagen mit Arbeit), an denen Du ansonsten / ohnehin arbeiten müsstest, von dieser Pflicht freistellt.

Für Dich als Dauernachtwache bewirkt all dies ein besondere Herausforderung.
a) Deine Verteilung betrifft mit jeder Nachtschicht zwei Arbeitstage. Dies ist bei der Ermittlung Deines Urlaubsanspruchs (Umrechnung) zu berücksichtigen.
b) Theoretisch kann ein Urlaubstag um 24 Uhr enden und eine geplante Schicht kann um 0 Uhr des Folgetages noch nihct zu Ende sein. Darauf würde ein Betriebsrat mit achten...

All die Kunstgriffe der PDL, um "klanedermonatliche Zeitschuld" in Diensten einzugeben und Urlaube an Kurzschichten zu gewähren, bleiben Manipulationen.
Nachlesen: Urlaub, Lug und Trug
Nachrechnen: Urlaubsrechner

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Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

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Der BAT-KF hat in § 6 Abs. 6 und 7 eine ausgesprochen günstige aber wirre Regelung:
Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. {...}
3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

Niemand weiß, was ein 'Wochenfeiertag' sein soll. Wir vermuten einmal, es ist ein gesetzlicher Feiertag, der auf einen Wochentag (Montag bis Sonntag) fällt. Vielleicht fallen in der Kirche aus nur Montage bis Samstage auf einen 'Wochentag', der Sonntag aber ist ein heiliger Tag, der nicht mehr in die Woche fällt.

Arbeitest Du an einem Feiertag, so steht Dir - auf Deinen Antrag hin, Freizeitausgleich und 35 v.H. Zeitzuschlag zu (steuer- und sozialabgabenbefreit)
Arbeitest Du an einem Feiertag und Du stellst keinen Antrag auf Freizeitausgleich, so stehen Dir 135 v.H. Zeitzuschlag zu (steuer- und sozialabgabenbefreit).

Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Montag bis Samstag (Werktag)?
Und Du hast "ohnehin /ansonsten auch" einen gewöhnlichen freien Tag im Dienstplan stehen?
Dann wird Dir Deine Jahreszeitschuld um eine Schichtlänge vermindert.

Der Arbeitgber hat in allen diesen Fällen keinerlei Wahlrechte.

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Dir hast dem Arbeitgeber gegen Deine monatliche Vergütung ein Recht verkauft, Dir eine bestimmte Menge Arbeitszeit anzuordnen.
Dein Arbeitgeber muss sein Recht nicht in Anspruch nehmen.
Er darf seine nicht verwirklichten Ansprüche nicht gegen Deinen Lohn verrechnen.

§ 6 Abs. 5 BAT-KF:
(5) Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben. {...}
Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen. Bei nicht vollbeschäftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeitenden zu kürzen. Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Absatz 1 Buchstabe a) vergütet. Verbleibende Stunden der tatsächlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst , ob Du Schichtarbeit leistest. Wir gehen nun davon aus ...

Du bekommst Deine monatliche Vergütung.
Dur arbeitest dafür weniger Stunden, als vom Arbeitgeber "gekauft". Sein Pech.
Jeder Dienstplan bildet zugleich gemäß § 4 Abs. 8c den 'Schichtplanturnus', also den Ausgleichszeitraum.
Die Unterplanung verfällt dem Arbeitgeber jeweils am Ende eines Schichtplanturnus.
Vielleicht verlangt Dein Chef in einem späteren Turnus mehr Stunden, als in diesem von Dir geschuldet. Dann steht Dir dafür zwei Monate später die Überstundenvergütung zu (§ 6 Abs. 1: 100 % plus 30 % Zuschlag).

Du musst Deinem Arbeitgeber nicht schreiben, dass ihm seine im Turnus fälligen Ansprüche verfallen.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Vielleicht hilft Dir auf Deine recht allgemeoine Frage ein Blick in die AVR -
§ 21 Plusstunden, Überstunden und Minusstunden
(1) Plusstunden sind die über die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit eines Dienstnehmers / einer Dienstnehmerin hinaus geleisteten Arbeitsstunden.
(2) Plusstunden sind im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit von allen
Dienstnehmern / Dienstnehmerinnen zu leisten. Bei der Anordnung von Plusstunden ist die familiäre und gesundheitliche Situation zu berücksichtigen.
(3) Die Bezahlung der Plusstunden richtet sich nach § 20 Absatz 9.
(4) Überstunden entstehen, wenn die monatliche Plusstundengrenze von 25 Stunden (§ 20 Absatz 6) auf Basis der monatlichen Soll-Arbeitszeit des Dienstnehmers / der Dienstnehmerin überschritten wird, sofern diese Arbeitsstunden angeordnet oder genehmigt sind.
Das Überstundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des Entgelts des Dienstnehmers / der Dienstnehmerin nach § 20 Absatz 9 zuzüglich des Zeitzuschlages nach § 39.
(5) Überstunden sind von Dienstnehmern / Dienstnehmerinnen auf Anordnung zu leisten. Überstunden sind jedoch auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Dienstnehmer / Dienstnehmerinnen zu verteilen. Bei der Anordnung von Überstunden ist die familiäre und gesundheitliche Situation zu berücksichtigen. Soweit ihre Notwendigkeit voraussehbar ist, sind sie spätestens am Vortage anzusagen.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.

Du mailst an die Betriebsleitung, in Kopie an die MAV:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Schwerbehinderten gleichgestellt. Bitte stellen Sie mich von nun an von aller Mehrarbeit frei. (§ 207 SGB IX Mehrarbeit Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.)
Laut BAG-Entscheidung (03.12.2002 — 9 AZR 462/01) meint Mehrarbeit hier die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit. Damit wird alle Arbeitszeit über acht Stunden hinaus zur Mehrabeit.
Mit freundlichen Grüßen «

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Wir haben Deine Schilderung verstanden, sehen aber das Problem noch nicht. Urlaub hat nichts Durchschnittliches.

a) Urlaub wird nicht von Dir genommen, auch nicht vom Arbeitgeber. Du beantragst eine Spanne, der Arvbeitgeber gewährt ihn.
b) Du verbrauchst an jedem Kalendertag, an dem Du ohne Urlaub ansonsten / ohnehin arbeiten müsstest, einen Deiner Urlaubsanspruchstage.
c) Probe: Wenn Du nach diesen Regeln sechs Wochen durchgehend Urlaub beantragst, verbrauchst Du Deinen gesamten vertraglichen Grundurlaub.

Nachlesen: Urlaub, Lug und Trug.

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Ergänzend zu #746
Du mailst, zusammen mit anderen Betreoffenen, an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt nicht nur die Lage unserer Arbeitszeit mit, auch die Lage und Dauer der Arbeitsunterbrechungen und die Arbeistzeit über unsere regelmäßige Arbeitszeit hinaus. Leider führen die Überlegungen über eine Einführung von Bereitschaftsdiensten entgegen § 3 ArbScG nicht zu einer Verbesserung. Wir sollen mehr Zeit im Betrieb verbringen, ohne dabei tatsächlich mehr Geld zu verdienen. Diese Dienste werden entgegen § 4 ArbZG auch nicht durch die gesetzlichen Pausen unterbrochen. Bei diesen Diensten handelt es sich wohl tatsächlich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Arbeitsbereitschaft. Denn wir selbst sollen - im Schlaf - die Notwendigkeit für unser Eingreifen erkennen. Eine aktualisierte Belastungsbeurteilung fehlt. Erst recht fehlen die dabei als notwendig erkannten und durch die Betriebsparteien festgelegten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Wir sind jedenfalls in diese noch nicht gemäß § 12 ArbSchG eingeweisen.
Wir vermuten, dass die MAV keine Dienstvereinbarung zu solch fragwürdigen Reformen unterschrieben hat. Bleibt da standhaft!
Liebe Grüße
.............. «

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten. Denn eine MAV würde ja die Verteilung der Arbeitszeit und insbesondere deren Ausweitung sehr gründlich mitbestimmen ...

Die Arbeitgeberin darf die Schichten für Pausen unterbrechen. Eine Pause (der Vergütung und der Arbeit) halten viele Arbeitsrechtler für angemessen und billig, falls sie in der Lage und Länge an den Interessen der Beschäftigten ausrichtet. Zum Beispiel: Das ganze Team unterbricht von 9 bis 9:30 für eine große Frühstückspause.

Die Arbeitgeberin darf auch Teilzeitbeschäftigte zur Nachtarbeit heranziehen.
Du schaust in Deinen Arbeitsvertrag, ob Du Dich da ausdrücklich zur Leistung von weiterer, besonderer Arbeitszeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit verpflichtet hast.

Das Schlafen im Betrieb (die Arbeitgeberin bestimmt Deinen Aufenthaltsort) kann nie Rufbereitschaft sein. Das Handeln auf einen Ruf der Arbeitgeberin hin ist dann zumindest und durchgängig Bereitschaftsdienst. Auch in diesen Zeiten gilt: Die Arbeitgeberin muss Pausen einschieben. "Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden." (§4 Satz 3 ArbZG). Bereitschaftsdienst ist selbst keine Ruhepause sondern Arbeitszeit. In den Pausen musst Du frei sein, auch von der Aufgabe, auf Ruf der Arbeitgeberin tätig zu werden.

Die neuen Ideen der Arbeitgeberin sind wohl illegal und
vertragswidrig .

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.

Der TVöD-B regelt in der Protokollerklärung zu den Absätzen 1,2 und 3.1 des § 27 -
Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich.

Die Grenzen des § 22:
(3) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3) von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.

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Dein Arbeitsvertrag hat mit seinem Bezug auf die Anlage 33 (hier § 4 Abs. 8c) festgelegt, dass sich Deine Zeitschuld im Schichtplanturnus (Dienstplan) auszugleichen hat. Nacharbeit früherer Unterplanung entsteht daher als vergütungspflichtige Überstunden. Auch für Teilzeitarbeitende.

Dein Arbeitsvertrag hat mit seinem Bezug auf die Anlage 33 (hier § 9 Abs. 3) festgelegt: "Der Mitarbeiter entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden." Die regelmäßige wochendurchschnittliche Arbeitszeit kann überhaupt nicht solchen Wünschen unterworfen werden oder zur Buchung freigegeben werden.

§ 38 Abs. 3 der MAVO regelt: "Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen. Bestehende Dienstvereinbarungen werden mit dem InKraft-Treten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam."

Du hast einen Anspruch auf korrekte und vollständige Dokumentation der gesamten Dir angeordneten oder tatsächlichen Arbeitszeit.

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Die Anl. 14 der AVR regeln:
(3) Der Dienstgeber setzt auf Antrag des Mitarbeiters den Erholungsurlaub zeitlich fest. Dabei hat er die Urlaubswünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende dienstliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, diesen entgegenstehen. {...}
(4) Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Kann der Erholungsurlaub aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden oder ist eine Teilung des Erholungsurlaubs aus Gründen gerechtfertigt, die in der Person des Mitarbeiters liegen, so ist diese zulässig.

Du brauchst die vom Arbeitsvertrag abweichenden Wünsche und Aufforderungen des Arbeitgebers nicht erfüllen. Du brauchst Deinen Urlaub nicht teilen oder anders aufteilen, als Du möchtest.
Du darfst einseitigen Festlegungen widersprechen.

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Zusatzurlaub wird nicht errechnet.

Der Anspruch entsteht nur, falls Du auch die Zulage für Wechselschichtarbeit beanspruchen kannst:
AVR Anl. 32 § 4 Abs. 1
"Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Mitarbeiter längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen."

AVR Anl. 32 § 17 Zusatzurlaub
"(1) Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 4 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 4 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 6 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 zusteht, erhalten
a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und
b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub. {...}
(3) Mitarbeiter erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag
300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage
450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage
600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage
Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt."

Dein so entstandener Urlaubsanspruch ist eventuell aus der 5-Tage/Woche auf die tatsächliche Verteilung Deiner Arbeitstage unzurechnen.

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Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

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Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als Nach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.

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Wir erlauben solche Fragen auch. Und wir geben die Antwort: illegal und
vertragswidrig .

Entscheidend ist aber, was die Kolleginnen wollen. Denn manche wollen sich offenbar gegen Gesetz und Vertrag und oft sogar gegen den erklärten Willen ihrer Mitarbeitervertretung auf solche gesetzwidrige zusätzliche Arbeitszeit (außerhalb der regelmäßigen Zeitschuld und über diese hinaus) einlassen.
Kurz: Euer Weg ist frei: Ihr müsst ihn gemeinsam wählen!

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Auch der Hinweis auf einen 'Tarif' hilft nicht weiter; Tarife haben z.B. Bus und Bahn.

Die Schilderung eines Vorgangs ersetzt nicht eine konkrete Fragestellung, etwa: Was kann ich dagegen tun? Wie viel bekomme ich? Ist dies allgemein üblich?

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Die Gesundheitsämter greifen zur Anordnung einer bloß "mobilen" Quarantäne, wenn sie sich z.B. um eine Großschlachteri, einen Hotspot Altenheim oder ein überlastetes Labor sorgen.

In der "Arbeitsquarantäne" entsteht den Arbeitgeber kein Schaden. Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Eine normale Kollegin wird zumindest den Satz herausdrucksen - »Aber ich fahre doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ist das unbedenklich ...?« So liegt auch in diesen Zeiten auf dem ÖPNV ein Segen.

Die clevere Kollegin wird die Verhinderung des Urlaubszwecks dem Chef unverzüglich in Tdextform melden, etwa per Fax oder mit einem BR als Boten und späteren Zeugen. Sie wird ihren unverminderten Urlaubsanspruch bis zum Jahreswechsel geltend machen. Sie wird bei einer Verweigerung den Betriebsrat aktivieren, denn der kann ja über § 87 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 die Einigungsstelle zu einem teurem aber schnellen Entscheid nutzen.

Ist jedoch eine Kollegin ganz wild auf den ungehinderten Arbeitseinsatz? Dann wird sie sich auch um den Urlaub keine Gedanken machen.

Ist die Kollegin nicht clever, dann klagt sie vor dem Arbeitsgericht. Vor Gericht und auf hoher See ist sie in Gottes Hand. Streitigkeiten wie diese sind neu und daher noch nicht entschieden ...

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Wir vermuten einmal, dass Ihr Schichtarbeit bzw. Wechselschichtarbeit leistet und die entsprechende Zulage beansprucht.

In diesem Fall bildet der Schichtplan (Dienstplan) zugleich den Ausgleichszeitraum (Schichtplanturnus im Sinne von AVR Anl. 32 § 4 Abs. 8 c). Jeder Turnus wird für sich betrachtet - keine Unter- oder Überplanung kann in den Folgeturnus übertragen werden. Überstunden subd zwingend zu vergüten, Unterstunden verfallen (Pech für den Chef).
Insofern verstehen wir nicht Eure Befürchtung vor "Minusstunden".

Die 'SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel' der Bundesregierung (BAUA) vom 10.08.2020 erläutert unter 4.2.13 -
(3) Die Verwendung von MNB, medizinischen Gesichtsmasken und filtrierenden Halbmasken führt zu höheren Belastungen (zum Beispiel höherer Atemwiderstand aufgrund des Filterwiderstandes der Filtermaterialien oder Wärmebelastung durch höhere Wärmeisolation der Schutzausrüstungen). Es ist insoweit zu prüfen, inwieweit die Tragezeiten durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Pausen reduziert werden müssen. MNB, medizinische Gesichtsmasken und filtrierende Halbmasken sollen spätestens dann gewechselt werden, wenn sie durchfeuchtet sind.

Es handelt sich hierbei nicht um Unterbrechungen der Arbeitszeit (Freizeit), sondern um das Unterbrechen des Maskentragens ("Tragezeit").

Der Anweisungen der Pflegedienstleitung hatte eine (durch die MAV mitbestimmte) aktualisierte Gefährdungsbeurteilung vorauszugehen. Die Maßnahmen (Handlunsgoptionen) waren ebenfalls von der MAV mitzubestimmen, bevor sie rechtswirksam angeordnet werden konnten. Fragt da lieber noch mal nach.

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BGH 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 30.11.1978 Aktenzeichen: III ZR 43/77
{Auswirkung eines seuchenpolizeilichen Tätigkeitsverbots auf Mindesturlaub und Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers}
Leitsatz
1. Zur Frage, ob die Zeit eines seuchenpolizeilichen Tätigkeitsverbots auf den Mindesturlaub des Arbeitnehmers nach dem BUrlG anzurechnen ist.

Aus der Begründung:
Der in § 9 BUrlG festgelegte Grundsatz, daß im Hinblick auf den Erholungszweck Tage, an denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist, auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet werden dürfen, trägt dem Umstand Rechnung, daß ein Arbeitnehmer, der erkrankt ist, sich nicht zugleich erholen kann. Urlaub und Erkrankung schließen einander aus (Boldt/Röhsler aaO Rdn 5 zu § 9 BUrlG).
Ein Ausscheider im Sinne des § 2d BSeuchG ist zwar grundsätzlich nicht krank im Sinne des BUrlG. Die Grenzen zu einer Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind indes fließend, wie der Sachverhalt beweist, der der Entscheidung des Bundessozialgerichts in NJW 1971, 1908 zugrunde lag. So heißt es auch in der amtlichen Begründung zu § 48 des Regierungsentwurfs eines Bundesseuchengesetzes (= dem heutigen § 49 BSeuchG; BT-Drucks III/1888 vom 27. Mai 1960), Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige und Ansteckungsverdächtige seien "vom Schicksal in ähnlicher Weise betroffen wie Kranke" (ähnlich schriftl Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen vom 17. April 1961 - BT-Drucks III/2662 -: Der Betroffene Personenkreis könne "in etwa den Kranken gleichgestellt werden").
Das zeigt sich bei Ausscheidern nicht nur in den Beschränkungen der Berufsausübung, sondern auch in den strengen hygienischen Auflagen, denen sie unterworfen sind (vgl dazu: Merkblatt für Ausscheider, herausgegeben vom Bundesgesundheitsamt, abgedr bei Seyffertitz/Thomaschewski, Kommentar zum Bundesseuchengesetz,Stand 1. Oktober 1968 Bd I Anh 15). Diese Auflage, zu denen insbesondere die dauernde Desinfektion der benutzten sanitären Anlagen zählt, schließen, wie die Revision mit Recht hervorhebt, zB Aufenthalte in Gemeinschaftseinrichtungen und Hotels aus und führen dazu, daß der Betroffene sich unter anderen Personen und in fremden Räumen nicht zwanglos und frei bewegen kann. Das legt die Möglichkeit nahe, daß sich der Betroffene in dieser Zeit nicht so erholen kann, wie es dem Urlaubszweck entspricht, nämlich in freier, selbstgewählter Gestaltung der Urlaubszeit.
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Eine Quarantäne wird amtlich angeordnet (Auflagen des Arbeitsgebers reichen nicht).
Eine Quarantäne bedeutet nicht Arbeitsunfähigkeit.
Eine Quarantäne vereitelt aber den Urlaubszweck.
Eine Quarantäne vor Deinem Urlaub verunmöglicht dem Arbeitgeber, Dich zum Urlaub freizustellen.

Der Arbeitgeber stellt Dich im Urlaub unter Fortzahlung des Entgelts frei. Die Anordnung einer Quarantäne (Beschäftigungsverbot § 30 IfSG) während des Urlaubs bewirkt einen Entschädigungsanspruch (§ 56 Abs. 1 IfSG) des Arbeitgebers. Sie ist unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden. Nachgewiesene Quarantäne ersetzt dem Arbeitgeber die Lohnersatzleistung (Urlaubsentgelt). Denn er muss diesen Urlaub später erneut zu gewähren versuchen. Deshalb verbraucht der Arbeitnehmer für diese Spanne keinen Urlaubsanspruch.

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Der Wortlaut: Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
Niemand darf oder kann in Deutschland ununterbrochen arbeiten. Hiermit kann nur der Arbeitsbereich gemeint sein.

Etwas ergiebiger war BAG, Urteil 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12, in der Begründung Randnummer 47 bis 55. Da stolperten die Bundesarbeitsrichter darüber, dass angesichts der zahlreichen Schichtarten eines Arbeitsbereichs der Einsatz in "allen" Schichtarten kaum Rechtsvoraussetzung sein könne. Sie meinten nun, dass "grundsätzlich" in allen Schichten eingesetzt werden müsse - also nicht eine bestimmte Schichtart ausgeschlossen sein könne. So wurde nichts klarer.
Bestimmte Schichten bleiben vielleicht Teilzeitbeschäftigten vorbehalten.
Wie unterscheidet sich eine Früh- von einer Spätschicht?
Was ist mit dem Zwischendienst, was mit der späten Spätschicht?

Der Text von TVöD und AVR Caritas gibt zu all dem nichts her. Stattdessen wird - im Wortlaut - die Nachtschicht zum eigentlichen Abgrenzungskriterium. Sie wird klar beschrieben ("Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen. {...} Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.")
Zu Nachtschichten muss "erneut" herangezogen werden - also muss eine Nicht-Nachtschicht dazwischen liegen.

Dieser Wechsel zwischen Tag- und Nachtarbeit stellt eine wesentliche Belastung dar. Diese gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnis wollten die Tarifparteien fassen. Leider haben sie es mit allgemeineren Überlegungen zur "ununterbrochenen Arbeit" vermurkst.

Alles andere ist: Fantasie, schlechter Tatsachenvortrag der streitenden Parteien, nicht zu dem entschiedenen Streitgegenstand gehörig. Im Wortlaut von Tarif und AVR findet sich kein Anhaltspunkt. Es fehlt sogar jede Notwendigkeit, weitere, speziellere Anspruchsvoraussetzungen zu konstruieren.

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Die Wechselschichtarbeit wird bemessen auf Belastung längstens nach Ablauf eines
Monats.
Die Schichtarbeit wird bemessen als Belastung in längstens einem Monat.
Es ist jeweils nicht der Kalendermonat gemeint. Es wird auf den Zeitmonat abgestellt.
Bei Wechselschichtarbeit zum Beispiel vom 10. eines Monats bis zum 10. des Folgemonats.
Bei Schichtarbeit zum Beispiel vom 10. eines Monats bis zum 9. des Folgemonats.

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TVöD-K § 7 Abs. 1 regelt:
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

Niederschriftserklärung zu § 7 Abs. 1 Satz 1:
Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage ist auch erfüllt, wenn unter Einhaltung der Monatsfrist zwei Nachtdienste geleistet wurden, die nicht zwingend unmittelbar aufeinander folgen müssen.

AVR Caritas Anl. 31 § 4 Absatz 1 regelt:
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Mitarbeiter längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

Der AVR schreibt offensichtlich den TVöD-K ab.
Aus ideologischen Gründen wird der Begriff "Beschäftigte" gegen "der Mitarbeiter" getauscht.
Die Niederschriftserklärung wurde beim Abschreiben übersehen. Sie deutet allerdings den erklärten Willen der Tarifparteien nur aus.

Von Früh- oder Spätschichten ist weder im TVöD noch in den AVR die Rede.

TVöD § 8 Abs. 3 regelt:
Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich.
Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

AVR Caritas Anl. 31 § 6 Absatz 4 regelt:
Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105,- € monatlich.
Mitarbeiter, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 € pro Stunde.

Auch hier: Regelungsgleich!

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Es wird sich um die Anlagen 2, 5 der AVR Caritas handeln.
Doch die §§ 9 und 10 der Anlage 5 bestimmen zwar die Sonderform Bereitschasftsdienste. Doch nur für KRankenhäuser und Heime. Privatlabore, auch wenn sie baulich in ein Krankenhaus integriert sind, fallen nicht darunter.

Euer Betriebsrat wird wahrscheinlich seine Zustimmung zu diesen Absichten verweigern. Denn sie verstoßen gegen § 3 ArbSchG (es handelt sich um keine Verbesserung, sondern um zusätzliche Belastungen. Die Anordnung von Arbeit ohne die gesetzlichen Pausen (spätestens alle 6 Stunden, § 4 ArbZG) wäre strafbar.

Die gesetzliche Obergrenze liegt bei 48 Stunden im Wochendurchschnitt. Auf die Tausch- oder Vergütungsregeln des Arbeitgebers kommt es hier nicht an.

Die AVR (Anlage 5) verpflichten Dich in § 7 zur Leistung von zusätzlicher, über Deine Teilzeit hinausgehender Arbeitszeit. "Teilzeitkräfte dürfen durchschnittlich nicht zu mehr Bereitschaftsdiensten herangezogen werden als Vollzeitkräfte der gleichen Abteilung im Durchschnitt leisten."
Schau zudem in Deinen Arbeitsvertrag und in die Fachbereichsbeilage drei.75 der Dezember-Publik (Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ).

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Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Deine Pflegedienstleitung irrt gleich mehrfach.

1.) Die Allgemeinverfügung über die Verkürzung der Ruhezeit um zwei Stunden war in Bayern bis zum 30.06.2020 befristet.

2.) Unverändert regelt das ArbZG in § 5 zur Ruhezeit
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,{...} um bis zu eine Stunde
verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
Das Arbeitszeitgesetz stellt nicht auf die kalendertägliche Arbeitszeit ab, sondern auf die werktägliche. Der Werktag beginnt mit der regelmäßigen Arbeitsaufnahme und zieht sich über die folgenden 24 Stunden. Dabei schließt sich an die letzte Arbeitsminute in diesen 24 Stunden die Ruhezeit an. Die liegt nicht in der Mitte des Werktags. Erst Arbeit, dann Erholung von dieser Belastung.
Die Ruhezeit kann nach der letzten Arbeitsminute länger als 10 oder 11 Stunden andauern. Sie darf auch über die 24 Stunden-Grenze hinausgehen. Sie darf aber nicht kürzer dauern. Die Mindest-Ruhezeit beendet nicht selbst den Werktag und eröffnet keinen neuen.

3.) Dein Werktag beginnt um 14 Uhr und endet am Folgetag um 14 Uhr.
Du musst die Spätschicht (7,75 Stunden) plus die Frühschicht (7,5 Stunden) arbeiten. Dies zusammen verletzt die erlaubte werktägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden erheblich.

4.) Die Leitlinien gemäß § 6 Abs. 1 ArbZG geben als öffentlich-rechtliche Verpflichtung vor: Keine kurzen Wechsel (nicht früher aufstehen müssen als am Vortag)! Denn dies belastet die Schichtarbeitenden vollig unphysiologisch gegen ihre innere Uhr (circadiane Taktung).

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§ 9e Abs. 2 der AVR.DD Sachsen regelt -
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die
Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschichtfolge) herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, bei denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

Dies wurde regelungsgleich vom TVöD-K bzw. -B abgeschrieben. Deshalb greifen die hierzu ergangenen Gerichstentscheidungen.
* Der Arbeitsbereich muss ununterbrochen 24 Stunden an 7 Tagen der Woche in regelmäßiger Arbeitszeit betrieben werden. Während Deinen Bereitschaften muss also zumindest ein/e andere Kollegin in Normalarbeit die Stellung halten. Das ist selten.

Fröhlich haben dies VerfasserInnen der AVR.DD Sachsen so auch nachgesummt:
Anmerkung zu Abs. 1 und 2:
Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich „rund um die Uhr“ an allen Kalendertagen gearbeitet wird. Ist zu bestimmten Zeiten nur Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu leisten, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Wechselschichtarbeit setzt voraus, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nach dem Dienstplan in allen Schichten (Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht) zur Arbeit eingesetzt ist; Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst reichen nicht aus.

§ 9e der AVR.DD Sachsen regelt -
(3)Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat von einer Schichtart in eine andere (z. B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) vorsieht.
(4) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20:00 und 06:00 Uhr.

Dazu verrätselt die eigentlich hier nicht zuständige
Anmerkung zu Abs. 1 und 2:
Schichtarbeit erfordert gegenüber Wechselschichtarbeit keinen ununterbrochenen Fortgang der Arbeit über 24 Stunden an allen Kalendertagen, setzt jedoch ebenfalls sich ablösende Schichten voraus. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss spätestens nach einem Monat in eine andere Schichtart (z. B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) wechseln.

Es bleibt der Fantasie überlassen, was eine Nachtschicht, eine Frühschicht oder eine Spätschicht ist. Eine Nachtschicht wird wohl wesentliche Teile an Nachtarbeit entghalten. Ein Frühschicht liegt wohl früher als eine Spätschicht. Da muss auch nach Plan gewechselt werden.

Diese Rechtsvoraussetzung werden wohl sehr, sehr viele erfüllen.

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Entscheidend ist, ob Dir die Schichtzulage (in Teilzeit: anteilig) zusteht.
Das BAG hat die für uns hier entscheidende Tarifregeln (BAG, Urteil 25.04.2013 – 6 AZR 800/11, Randnummer 19) verständlicher gefasst.
Sinn ergibt § 7 Absatz 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von
Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen
Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder
die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (i.S.v. § 6 Absatz 1 TVöD) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.«

Diese Arbeitsstunden sind für alle Überstunden. Auch für Teilzeitbeschäftigte (BAG Urteil 23.03.2017 – 6 AZR 161/16; Urteil 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).
Überstunden sind im übernächsten Kalendermonat mit 100 v.H. (für die Leistung als solche) und 30 v.H. Überstundenzeitzuschlag) zu vergüten (TVöD § 8 Abs. 1 und § 24 Abs. 1).

Doch aufgepasst - Du musst mehr als im Turnus geschuldet tatsächlich leisten. Urlaub und AU gilt vielleicht nicht als Leistung (LAG Nürnberg, Urteil 19.12.2018 – 2 Sa 341/18). Dann steht Dir für die Überstunden vielleicht keine Überstundenvergütung zu, sondern stattdessen Deine Stundenvergütung (§ 8 Abs. 2).

Es wird die im Turnus (Dienstplan, Schichtplan) geschuldete Arbeitszeit gegen die geplante und gegen die tatsächlich geleistete saldiert. Dieser Plan ist also der durch die Betriebsparteien (Arbeitgeberin und Betriebsrat) im Zuge der Dienstplanung festgelegte Ausgleichszeitraum Ist das Saldo nicht ausgeglichen? Dann verfallen "Minusstunden" und Überstunden werden vergütet. Der folgende Turnus beginnt also wieder ganz neu, ohne Nacharbeit oder "Freizeitausgleich".

:

§ 6 Abs. 1 des TVöD-K beschreibt Deine Zeitschuld:
) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für
a) {nicht besetzt},
b) die Beschäftigten im Tarifgebiet West durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich, im Tarifgebiet Ost durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich.
1.1Für Beschäftigte der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen abweichend von Absatz 1 Buchst. b durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.

a) Wir vermuten einmal bei Dir: 38,5 Stunden im Wochendurchschnitt.
b) Der Tarifvertrag legt Deine Zeitschuld abschließend auf die Woche bezogen fest, nicht auf den Kalendermonat. Eine Umrechnung auf den Kalendermonat Dezember ist also immer tariffremd. Es fehlt hierzu jede Regel oder Anleitung.

Unser Zeitschuld-Rechner unterstützt Dich dabei, die Irrungen Deines Arbeitgebers zu verstehen.

Du schuldest an allen Kalendertagen Deine Arbeitszeit, nicht nur an Werktagen (Montag bis Samstag) oder an den Banktagen (Montag bis Freitag). Wir wissen nicht, welchen "Rechenweg" Dein Chef für richtig, bewährt, praktikabel oder günstig hält.
Er oder seine EDV wird zunächst eine kalendermonatliche Zeitschuld "errechnen" und danach über die Verminderung aufgrund der beiden Feiertage (25. und 26.12.) stolpern.

Wir vermuten:
* Der Plan in Deinem Arbeitsbereich sieht regelmäßige Arbeitszeit an allen Wochentagen vor.
* Entweder hast Du wegen des Dienstplans frei oder
* Du musst trotz des Feiertags arbeiten.
In genau diesen beiden Fallgestalltungen vermindert sich Deine (vom Chef fingierte) Zeitschuld im Turnus (Schichtplan) um ein Fünftel Deiner vertraglichen wochendurchschnittlichen Arbeitszeit (wohl um 7,7 Stunden).

Der 24.12. führt nicht zwingend zu einer verringerten Zeitschuld.
* Entweder Du wirst von der geplanten Arbeitszeit freigestellt.
* Oder Du arbeitetst am 24.12. und bekommst an einem anderen Tag in den folgenden 3 Monaten die "entsprechende" Freistellung von geplanter Arbeitszeit.

Vielleicht aber wird Dir dienstplanmäßig am 24.12. keine Arbeitszeit geplant. Dann, und nur dann, vermindert sich die Zeitschuld um eine typische Deiner Schichtlängen.

Drei Unbekannte machen unsere Anwort unmöglich:
+ wie genau ist Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld?
+ mit welchem krummen Weg rechnet Dein Arbeitgeber, geduldet durch den Betriebsrat?
+ hast Du am 24.12. planmäßig sowieso frei?

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Die AVR Caritas selbst und ihre Anlage 5 enthält keine "Mehrarbeit".
Es fehlt im Gesamtkunstwerk eine ausdrückliche Verpflichtung zur Leistung von Überarbeit.
Es fehlt erst recht für Teilzeitbeschäftigte eine solche Verpflichtungsregelung.

Schau in Deinen Arbeitsvertrag nach Hinweisen, mehr oder außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit noch organisierte Dienstformen erbringen zu müssen.

Allerdings fehlt es - nach Deiner Schilderung - sicherlich an der Dienstform "Erreichbarkeit".

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Du mailst an die Betriebsleitung, in Kopie an die MAV
»Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verteilen meine Arbeitszeit entsprechend meines Arbeitsvertrags, mitbestimmt durch die MAV.
Mich erreichte eine Dienstanweisung, die diese Verteilung (Beginn und Ende meiner Arbeitszeit, Zuordnung zu den Wochentagen) beunruhigend unbestimmt lässt. Bei außergewöhnlichen und dringenden IT-Problemen sei ich außerhalb der oben genannten Dienstzeiten erreichbar.
Ich bin unsicher: Soll ich mich rund um die Uhr erreichbar und arbeitsfähig halten? Soll ich - noch in meiner Freizeit - zunächst feststellen, ob die EDV-Probleme außergewöhnlich oder dringend sind? Oder tut dies der Arbeitgeber, holt danach die Zustimmung der MAV ein und benachrichtigt mich dann - per Post oder Boten? Reicht es, dass ich erreichbar bin, oder soll ich bei Ihrer Nachfrage auch Arbeit aufnehmen? Die Beschäftigung (Bereithalten in der Ruhezeit) gerät in Konflikt mit den §§ 9 bzw. 11 ArbZG. Wir haben hierzu zudem keine Vergütung vereinbart.
Ich vermute, Sie wollen sich dies noch einmal überlegen, konkretisieren und zunächst auch die Zustimmung der MAV einholen. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen ....«

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AVR DBWO (Stand 1. August 2020)

Die Nichtabforderung von Arbeitszeit brauchen die Vertragsparteien nicht vereinbaren. Du bekommst Dein unvermindertes monatliches Entgelt, auch wenn Dein Arbeitgeber Dir nicht alle von ihm gekauften Arbeitsstunden anordnet.
Minusstunden werden als Begriff von den AVR in § 9c Abs. 6 gefasst:
Minusstunden entstehen, wenn die Anzahl der in einem Kalendermonat anzurechnenden Arbeitsstunden die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters (Abs. 1 Satz 2) unterschreitet. Sie werden dem Jahresarbeitszeitkonto in Höhe der jeweiligen Differenz belastet.

Dieser Nachsatz brigt nun den Sprengstoff. Die Unterarbeit verschwindet nicht. Der Arbeitgeber darf sie nacharbeiten lassen. Dazu führt er ein Konto. Dieses betrachtet stets das Kalenderjahr. Dein Chef ist flexibel, mal greift er weniger auf Dich zu, später dann vielleicht mehr. Am Jahresende wird ein (nur unvollkommener) Strich gezogen.

Erlösung bringt nun der Blick auf die "Plusstunden" (§ 9c Abs. 1 und 2):
(1) Plusstunden sind die über die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Die monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters ergibt sich aus der Multiplikation der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters (§ 9 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Unterabs. 3) mit der Anzahl der Wochentage von Montag bis Freitag in dem jeweiligen Kalendermonat.
Die Anzahl der Wochentage von Montag bis Freitag in einem Kalendermonat reduziert sich um einen Tag für jeden Feiertag sowie jeweils den 24. und den 31. Dezember eines Kalenderjahres, wenn diese Tage auf einen Wochentag zwischen Montag und Freitag fallen.
(2) Plusstunden sind im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit von allen vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten.
Für Teilzeitbeschäftigte dürfen Plusstunden nicht angeordnet werden. Mit Teilzeitbeschäftigten kann die Ableistung von Plusstunden vereinbart werden. Die bzw. der Teilzeitbeschäftigte kann die nach Satz 3 vereinbarten Plusstunden dann ablehnen, wenn diese für sie bzw. ihn unzumutbar sind.

Leider hast Du die Leistung von Plusstunden einzelvertraglich vereinbart. Du kannst aber in jedem Monat auf das Saldo am Monatsende gucken. Dein Chef wünscht sich Nacharbeit. Steht da in diesem Monat mehr als durchschnittlich vereinbart? Sind die zusätzlichen Schichten zumutbar?

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Eine Bleibepflicht kannte der BAT. Der TVöD hat so etwas nicht mehr.

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Anl. 33 § 3 Absatz 2 ist da verständlich:
"2) 1Für Mitarbeiter, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen."

Allerheiligen fiel nicht auf einen Werktag. Die regelmäßige Zeitschuld wird hier nicht vermindert.
Stattdessen greift § 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit Absatz 1 -
"Der Mitarbeiter erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde {...}
d) bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich 135 v. H.
mit Freizeitausgleich 35 v. H.§ 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit {...}
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. {...}
Anmerkung zu Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlages und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H. gezahlt."

Wer an Allerheiligen trotz des Feiertags arbeiten muss, erhält keinen ausgewiesenen extra Freizeitausgleich (Freistellung von ansonsten geplanter Arbeitszeit). Sie/er erhält 135 v.H. Zeitzuschlag, steuer- und abgabenbefreit.

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Das deutsche ArbZG beschreibt in § 11 für Sonntagsbeschäftigung recht unglücklich, wie lange sich der Arbeitgeber mit dem Ersatzruhetag Zeit lassen darf.
Es ist "richtlinienkonform" auszulegen.

Der EuGH (EuGH 09.11.2017 - C 306-16) hat diese Richtlinie begutachtet: Die "wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat," muss der Arbeitgeber "innerhalb jedes Siebentageszeitraums" gewähren. Siebentageszeitraum darfst Du mit "Kalenderwoche" übersetzen.
Merke: In jeder Kalenderwoche ein von Beschäftigung (Arbeitszeit, Rufbereitschaft etc.) freier 24 Stundenzeitraum, im Krankenhaus in Verbindung mit einer weiteren 10 stündigen Ruhezeit.

Das deutsche Arbeitzeitgesetz enthält viele Verschlimmerungen für diejenigen, die Menschen versorgen. Darauf kommt es hier nicht an. Denn bei Dir schützt unser Tarifvertrag. Du hast daraus individuelle Ansprüche:

TVöD/TV-L § 6 Abs. 1 Satz 3, TV-Ärzte § 7:
"Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden."
Offenbar ist keine Durchschnittsbetrachtung vorgesehen. In jeder Kalenderwoche darf Dein Chef regelmäßige Arbeitszeit auf höchstens fünf Kalendertage / Arbeitstage verteilen. Dür die Verteilung auf einen sechsten Tag fehlt es in Krankenhäusern an notwendigen betrieblichen Gründen.

TVöD § 6.1 Abs. 3:
"Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen."

Eine Ausnahme für Pflegekräfte findet Dein Chef da nicht.
Schauen wir zuletzt noch in die Leitlinien gemäß § 6 Abs. 1 ArbZG. Auch hier kennt das Arbeitszeitgesetz keine Ausnahme für die Betreuung und Versorgung Kranker.
Pflegekräfte werden durch Schichtarbeit besonders belastet. Deshalb sollen nicht mehr als fünf Tage in Folge angeordnet werden, höchstens aber sieben Tage in Folge.

:

Die AVR vergüten im Falle einer Arbeitsunfägigkeit nicht nach den Regeln des Entgeltforzahlungsgesetzes (spitz), sondern pauschal:

§ 24
(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält für die Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Urlaubsentgeltes nach § 28 Abs. 10, die ihr bzw. ihm zustehen würde, wenn sie bzw. er Erholungsurlaub hätte.

§ 28
(10) Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Mitarbeiter in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat.

Anmerkungen: {...}
Bei monatlicher Abrechnung treten an die Stelle der letzten 13 Wochen gem. Abs. 10 die letzten 3 abgerechneten Monate.
(a) Für den Nachweis und die Auszahlung des Urlaubsentgeltes kann die folgende Verfahrensweise gewählt werden: Das Entgelt (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen werden weitergezahlt.
Der Teil des Entgeltes, welcher nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, wird nach Maßgabe folgender Berechnungsformel durch einen „Aufschlag“ für jeden Urlaubstag berücksichtigt {...}

Wir vermuten bei Dir: Kalendermonatsweise Abrechnung
Du bekommst daher für jeden durch AU aufgefallenen Arbeitstag (Kalendertag, an dem eine Schicht beginnt)
* entweder diese tageweise Pauschalvergütung, die anteilig auch Zulagen, Zuschläge usw.
oder
* zu den unveränderten Monatsbezügen einen tagesgleichen Aufschlagsatz, ermittelt aus der Summe der nicht auf den Monat bezogenen Zuschlägen (Nacht, Feiertags, Samstags, Sonntags ...), geteilt durch die Anzahl der tatsächlich in den drei Monaten gearbeiten Arbeitstage.

Da sind viele Fehlerquellen. Deine MAV überwacht darum dieses Verfahren sicherlich recht aufmerksam.

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Du schaust in die Anlage 33 unter § 15:
(1) Mitarbeiter, die am 1. Dezember im Dienstverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

(4) 1Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben.

:

Die Reglungen der AVR "BAT-KF" (nicht bundesweit, nicht nur für Angestellte, kein Tarifvertag) wurden zum Teil von eheamligen BAT abgeschrieben, zum Teil vom TVöD-AT abgeschrieben, zum Teil eigenständig erfunden.

§ 6 regelt:
{...} 5Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
(7) 1Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Mitarbeitende am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

§ 8 Abs. 1 regelt zudem:
(1) 1Der/Die Mitarbeitende erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung
Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitmitarbeitenden – je Stunde {...]
d) bei Feiertagsarbeit sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag
• ohne Freizeitausgleich 135 v.H.,
• mit Freizeitausgleich 35 v.H., {...}
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe, bei S-Entgeltgruppen der Erfahrungsstufe.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.
2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.

Du arbeitest nach einem Dienstplan.
? Hast Du an einem Feiertag, der auf einen Werktag (Mo bis Sa) fällt, wegen des Dienstplans frei, so wird Dir Deine Zeitschuld um eine typische Schichtlänge vermindert ("Vorwegabzug").
? Musst Du trotz eines Feiertags, der auf einen Werktag (Mo bis Sa) fällt, arbeiten, so darfst Du auf Deinen Antrag hin an einem Tag in einer der beiden Folgewochen von einer geplanten Schicht freigestellt werden (im Dienstplan bezeichnet) und den Zeitzuschlag 35 v.H. Ohne Deinen Antrag oder bei verweigertem Antrag erhältst Du 135 v.H..
? Hast Du planmäßig / betriebsüblich an einem Werktag eigentlich frei, ein Feiertag fällt auf ihn, und Du springst da ein, so erhältst Du höchstens 100 v.H für die zusätzliche Arbeitsleistung als solche, und 135 v.H. steuer- und sozialabgabenbefreite Zeitzuschläge.
Zudem:
? Musst Du an einem Werktag planmäßig oder ohne Plan (betriebsüblich) arbeiten, doch die Arbeitspflicht entfällt wegen eines Feiertags, so wird Dir aufgrund EntgFG § 2 Deine ungekürzte Monatsvergütung gezahlt.

Diese Regeln muss Du nicht fair finden. Auch das Gericht sollte nicht um Fairnis angebettelt werden.
Und auch Dein Arbeitgeber braucht das nicht fair finden, oder jemand in der Personalverwaltung, oder sich auf abweichende betriebliche Übung berufen.
Die Regeln sind vertraglich verabredet. Und sie führen zu einer erheblichen Besserstellung gegenüber den gesetzlichen Regeln zum Schutz der seelischen Erhebung an Feiertagen.

Deine Rechtsvertretung möge sich belesen in BAG Urteil 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 und BAG Urteil 27.03.2014 - 6 AZR 621/12 (verminderte Arbeitszeit führt bei Überplanung früher zu Überstunden). Die Schichtplan-Fibel unterstützt bei Restproblemen.

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Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als Nach-Hilfe-Ruf erkannt und dort behandelt.

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Wir beantworten Deine Frage lieber weniger hypothetisch, sondern konkret.

Ihr schreibt gemeinsam an den Personalrat, in Kopie an die Pflegedirektion:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage unserer Arbeitszeit mit. Artikel 70 des BayPVG macht in Absatz 1 die Rechtswirksamkeit von Anordnungen von Eurer vorausgehenden Beteiligung abhängig. "Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (Art. 75, 75a Abs. 1), kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden." Ohne Eure Beteiligung bleiben die Anordnungen über die Arbeitszeit für uns unverbindlich.
Leider können wir nicht erkennen, ob der Personalrat die einzelnen uns angeordneten Schichtpläne so vereinbart hat. Dies wäre gemäß Artikel 73 Abs. 2 BayPVG gut und klar geregelt.
Vielleicht verzichtet der Personalrat auch auf klare Vereinbarungen und begnügt sich mit der bloßen Zustimmung zu den einzelnen Plänen (Erlaubnis zur Anordnung).
Vielleicht stimmt der Personalrat auch den dann zulässigen Änderungen der Anordnungen im Einzelfall zu - nachdem er sich vom billigen Ermessen (Abwägen unserer Lebensplanung gegenüber den geänderten betrieblichen Interessen) überzeugt hat.
Doch von all dem erfahren wir nichts. Uns werden stattdessen - an § 12 MTV BRK vorbei - neue Sonderformen der Arbeit (Doppelschichten, durch überlange Pausen unterbrochene Teilschichten) angeordnet. Uns werden, ohne gründliche vorherige Rückkoppelung, Planänderungen mitgeteilt.
Soweit Dienstvereinbarungen für uns ausliegen, enthalten die keine solche Zumutungen. Sind sie neu? Sind sie notwendig? Sind sie mit Euch vereinbart?
Die Unklarheit über unsere tatsächlich Verpflichtung, uns auf solche Zumutungen einzulassen, beeinträchtigt und beschwert uns. Uns genügt zunächst, wenn Ihr uns verbindlich aufklärt, dass Ihr dafür mitverantwortlich seid.
Falls dies an Eurer Mitbestimmung und am Tarifvertrag vorbei geschieht, reicht uns Eure zeitnahe Aufklärung hier nicht. Bitte klärt dann notfalls verwaltungsrechtlich, dass diejenigen, die Eure Mitbestimmung verletzten, zu ihrer Rolle zurückfinden.
Mit lieben Grüßen .... «