Schichtplanung Grenzen aktiv werden verdi
Bunter Vogel Bunter Vogel

Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Müssen wir rumraten, können wir nur schlecht beraten.
Tarif oder AVRzusatzTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
    Gib daher den Beruf an und die
    Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.
? Schicht- und Nachtarbeit? WerzusatzWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos.
vertritt Dich?
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Andreas
Frage # 849
19.02.2021 | 16:49
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
? Schichtarbeit

Laut AVR.DD darf das Jahresarbeitszeitkonto 150 Plus- und 50 Minusstunden nicht über- bzw. unterschreiten. Wie verhält es sich aber nun mit den Teilzeitkräften? Gelten diese Grenzen ebenso oder werden die anteilig des Stellenumfanges berechnet? Ich habe dazu nichts gefunden.

:

Die unvergleichlich regelungsdichten AVR.DD schreiben in
§ 9b Arbeitszeitkonten
(5) ... Pro Kalendermonat kann von der monatlichen Soll-Arbeitszeit um jeweils bis zu 30 Plusstunden (§ 9c Abs. 1) bzw. bis zu 30 Minusstunden (§ 9c Abs. 5) abgewichen werden. Im Einzelfall kann die monatliche Soll-Arbeitszeit auch um mehr als 30 Minusstunden unterschritten werden, wenn hierüber zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen wurde. Wird die monatliche Soll-Arbeitszeit um mehr als 30 Stunden überschritten, so verfallen diese über 30 Stunden hinausgehenden Stunden, es sei denn, sie gelten als Überstunden im Sinne des § 9c Abs. 4, oder über die Anrechnung dieser Plusstunden auf einem Arbeitszeitkonto wurde zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen.
Der fortlaufende Jahresarbeitszeitsaldo darf 50 Minusstunden nicht überschreiten.
(6) Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.
(8) Weist der Jahresarbeitszeitsaldo zum 31. Dezember eines Jahres ein Zeitguthaben von mehr als 150 Stunden auf, so ist das diese Höchstgrenze von 150 Stunden übersteigende Zeitguthaben innerhalb der nächsten vier Monate zusammenhängend in Freizeit auszugleichen. Findet ein Zeitausgleich innerhalb dieser Frist aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht statt oder kann er aus tatsächlichen Gründen nicht stattfinden, so ist das Zeitguthaben als anteiliges Entgelt auszubezahlen....

§ 9c Plusstunden, Überstunden und Minusstunden
(4) Überstunden entstehen, wenn die monatliche Plusstundengrenze von 30 Stunden (§ 9b Abs. 5 Unterabsatz 2) überschritten wird, sofern diese Arbeitsstunden angeordnet oder genehmigt sind. Für nichtvollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tritt an die Stelle der 30 Plusstunden die Stundenzahl, die ihren Teilzeitquoten entspricht.


Nehmen wir nun an, Du hast 50 v.H der Vollzeit vereinbart.
Dein Chef darf Dich dann in jedem Kalendermonat unbezahlt 15 Stunden vorausarbeiten lassen. Am Jahresende achtet er ein wenig auf die 150 Stunden-Grenze, übertreägt alles, vermischt danach im Konto alte und neue Stunden und werkelt danach ungehemmt weiter.
Heike
Frage # 848
19.02.2021 | 10:40
BR in Verdi-Tarifverhandlung

zu: Frage # 847
Wir sind natürlich in Verdi-Tarifverhandlung mit dem Arbeitgeber. Es wird zum Manteltarifvertrag eine AZK-Betriebsvereinbarung geschlossen,
EStG § 3b regelt lediglich die Steuerfreiheit. Uns geht es darum, ab wann die geleistete Arbeit, die über das vertragliche Soll erbracht wird, Überstundenzuschlagspflichtig wird.
Die Antwort auf Frage # 847 verstehe ich so: wir sind frei diesen Zeitpunkt zu definieren.
Im Beispielsfall: Im ersten Quartalsmonat wird ein Kollege mit drei Stunden über Soll geplant. Diese Arbeitsleistung wird erbracht.
Wir vereinbaren frei, ob für diese drei Stunden sofort Zuschläge anfallen, oder erst, wenn diese am Quartalsende nicht ausgeglichen sind?

:

Zunächst sollten wir klären: Fragt "ihr" als betroffene Beschäftigte oder als für die Gestaltung Verantwortliche. Im zweiten Fall werden wir die Aufklärung als linkNach-Hilfe-Ruf verschieben.

a) Es ist ein üblicher Kunstfehler, in Haustraifverträgen die wichtigen Ausgestaltungsaufgaben von der Tarifkommission an den Betriebsrat weiterzureichen. Das wird dann so von den Flächentarifverträgen abgeschrieben, passt aber bei Haustarifen gerade nicht!

b) Es gibt keine gesetzlichen Regeln, wann ein - nicht vereinbarter - Ausgleich von Überarbeit zuschlagspflichtig wird.

c) Die individuelle Zeitschuld ist wohl arbeitsvertraglich wochendurchschnittlich vereinbart. Sie würde vielleicht auch in einem Tarifvertrag wochendurchschnittlich vereinbart. Wer einen Durchschnitt vereinbart, muss auch den Bezugszeitraum für diesen Durchscnitt vereinbaren. Sonst sind die Vertragsbedingungen intransparent und deshalb nichtig.

d) Im TVöD ist zum Beispiel geregelt: Wurde eine Überstunde geleistet, werden am Zahltag zwei Monate später die Vergütung dieser Stunde und der Zeitzuschlag fällig.

e) Der Betriebsrat bestimmt mit, im Rahmen eines Tarifvertrags. Ohne Tarifvertrag kann er frei die Verteilung (Ausgleichszeitraum) und den Zahltag mitbestimmen.
Heike
Frage # 847
18.02.2021 | 10:26
BR in Tarifverhandlung

Es ist ein Arbeitszeitkonto mit einem Ausgleichszeitraum von einem Quartal geplant.
Wann fallen Überstundenzuschläge an?
z.B.: Im ersten Monat wird mit drei Stunden über Soll geplant gearbeitet. Fallen sofort für diese drei Stunden Zuschläge an? oder erst, wenn diese am Quartalsende nicht ausgeglichen sind?

:

In einem "Arbeitszeitkonto" werden unbezahlte Arbeitststunden konserviert. Es handelt sich also um Schulden des Arbeitgebers. Daher sind da ein paar gesetzliche Schranken zu beachten, damit die Kolleginnen nicht eines Tages leer ausgehen.

"Überstunden" tauchen in den Gesetzen nicht auf.
Zeitzuschläge werden im EStG § 3b behandelt.

Ansonsten sind die Betriebsparteien recht frei. Sie können definieren und regeln, wie sie lustig sind.

Ein Betriebsrat kann die Belgschaft nicht in den Streik führen. Er kann nur beim Arbeitgeber betteln. Darum bringen solche "Tarif"-Verhandlungen meist nur traurige Ergebnisse.

Wohl der, die im Arbeitsvertrag ein paar feste Bedingungen vereinbart hat.
Marita
Frage # 846
17.02.2021 | 09:53
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO Schichtarbeiterin,Vollzeitkraft, kein Mitglied der MAV
Wir haben weder Dienstvereinbarung noch Arbeitszeitkonto.

Meine Chefin hat mich ganzes letztes Jahr mit kurzen Dienste geplant,obwohl ich Vollzeitkraft mit durchnitliche 7,8 Stunden pro Tag bin. Ende Dezember hatte ich insgesamt minus 120 Stunden.
Die Minusstunden sind von meiner Seite unverschuldet entstanden. Dahabe ich gedacht, dass mit Ende Dezember die Minus-Stunden verfallen (Annahmeverzug).
Leider bis heute die Minusstunden sind immer noch auf dem Dienstplan zu sehen...
Was kann ich in diesem Fall meine Chefin schreiben?

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit in den Dienstplänen mit - im Rahmen der AVR und hier der einschlägigigen Anlage 32. Diese regelt in § 2 (1) Satz 3, dass meine Arbeitszeit auf fünf der sieben Tage einer Kalenderwoche zu verteilen ist. Sie regelt auch in § 4 Abs. 8c, dass der jeweilige Dienstplan als Schichtplanturnus den Ausgleichszeitraum bildet; dabei werden die im jeweiligen Turnus geschuldeten Stunden gegen die tatsächlich geplante Arbeitszeit saldiert.
Dies macht eine Nachtarbeit von Unterplanung praktisch unmöglich.
Wir haben keine Arbeitszeitkonten (§ 9 der Anl. 32) eingerichtet bekommen und ich habe auch nicht die Buchung von Zeitschulden (§ 9 Abs. 3) zur Buchung freigegeben.
Dennoch weisen mein Schichtpläne fortlaufend 'Minusstunden' aus, also Ansprüche, welche der Arbeitgeberin durch ihre Praxis bereits verfallen sind. Mich macht es unruhig, wenn die Pläne dieses Missgeschick der Arbeitgeberin für alle sichtbar ausweisen. Es liest sich, als ob da noch später ein 'dickes Ende' nachkommen soll. Das beschwert mich.
Es reicht mir, wenn diese 'Minusstunden' gelöscht oder vertragsgemäß gestrichen werden.
Bitte haltet mich auf dem Laufenden, wie Ihr zeitnah Abhilfe für meine Beschwerde erreichen wollt.
Liebe Grüße .....«
Sonne
Frage # 845
17.02.2021 | 09:08
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Funktionsbereich mit 3 Schichten, 50% Stelle, 5 Tage Woche

Ich habe insgesamt 120 Überstunden angesammelt.
In meinem Februardienstplan bin ich nun mit 4 Diensten unterplant (6 statt 10) Das taucht aber nirgends im Dienstplan auf.
1.) Ist das so korrekt?
2.) Muss es nicht gekennzeichnet werden im Dienstplan, damit bei Krankheit die Stunden nicht weg sind?
3.) Und müssen die abgegoltenen Überstunden dann mit Aufschlägen in der Abrechnung erscheinen?
4.) Wie sieht das aus, wenn ich dann einen zusätzlichen Dienst in dem, bei Erkrankung einer Kollegin, übernommen habe?
5.) Kann ich mich auch dagegen wehren, dass mir zu wenige Dienste geplant werden?
Oder andersherum: Kann ich einfordern, wann ich Überstunden nehmen möchte?

:

Du arbeitest in Teilzeit. Du hast 120 Stunden zusätzlich oder vorweggearbeitet.

Möglicherweise hält Dein Arbeitgeber dies nicht für Überstunden (im Sinne § 7 TVöD).
Möglicherweise hält Dein Arbeitgeber diese 120 Stunden für Mehrarbeit (Vorwegarbeit bei Teilzeit, § 7 Abs. 6 TVöD)
Möglicherweise hält Dein Betriebsrat dies für bloße Schwankungsstunden in einem irgendwie erahnten Ausgleichszeitraum.
Dann würden Arbeitgeber und Betriebsrat die 120 Stunden als "Plusstunden" (Vorwegarbeit) bezeichnen.

Möglicherweise hält Dein Arbeitgeber diese 120 Stunden wie Du für 'Überstunden', aber nichts vom Tarifvertrag. Der TVöD regelt in § 8 Abs. 1, dass Dir die Überstunden als solche mit 100 v.H. vergütet werden und zusätzlich ein Zeitzuschlag von 30 v.H..

Möglicherweise kümmert sich Dein Betriebsrat noch nicht um seine Mitbestimmung bei der vorübergehenden Verkürzung und Verlängerung Deiner Arbeitszeit. Und er hat auch noch nicht erkannt, dass der Dienstplan (Schichtplanturnus) zugleich den Ausgleichszeitraum für Deine Zeitschuld bildet. Dann wird er Deine Nachfragen eher hilflos kommentieren

Zu 2.) Es gibt keine Regeln, wei eine traufwidrige betriebliche Praxis im Dienstplangekennzeichnet werden muss. Da der TVöD keinen Freizeitausgleich für Überstunden kennt, will Dein Arbeitgbeber diesen Vertragsbruch nicht offen dokumentieren.

Zu 3.) Deiner vertraglichen Vergütungsansprüche sind nicht optional. Der Arbeitgbeber hat kein Wahlrecht. Was fällig ist, muss er zahlen, oder noch Verzugszinsen.

Zu 4.) Das tarifliche Arbeitszeitkonto (§ 10) wird zwischen den Betriebsparteien vereinbart. Es regelt, dass auf Deinen Antrag hin abgebucht wird. Bist Du attestiert krank, bleibt Dein Kontostand unverändert. Springst Du an einem als frei geplanten Tag ein, so handelt es sich um außertarifliche Arbeitsleistung. Du kannst (besser vorher) dafür eine außertarifliche Vergütung aushandeln. Du kannst aber auch für umsonst arbeiten.

Zu 5.) Das § 10-Arbeitszeitkonto des TVöD regelt all das. Forder Deinen Betriebsrat auf, den TVöD in Eure Praxis umzusetzen.
Sabine
Frage # 844
16.02.2021 | 10:05
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtarbeit mit 15,40 Stunden/ 2 Tage die Woche
als Gesundheits- und Krankenschwester im Krankenhaus.
Im letzten Jahr habe ich durchgehend Schichtdienst nach § 26 (b) geleistet und dafür nur 1 Tag Zusatzurlaub erhalten. Die Begründung dazu war, dass der Zusatzurlaub auf meine Teilzeit herunter gerechnet wurde.
Ist das BAT-KF konform?
Ich finde nur unter § 26 (3) einen Hinweis, dass die Teilzeit entsprechend berechnet wird.

:

Sowohl Du wie auch Deine Personalabteilung liegen falsch.
Bei der Berechnung Deines Urlaubsanspruchs stellen die AVR "BAT-KF" nicht auf die Dauer Deiner wochendurchschnittlichen Zeitschuld ab, sondern auf deren Verteilung:

BAT-KF § 25 Abs. 1 Satz 3 -
Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

Dem folgt dann die Umrechnung des Zusatzurlaubs über
BAT-KF § 25 Abs. 5 -
Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe a entsprechend.

Die Umrechnungen samt Rundungen des vertraglichen und des zusätzlichen Urlaubsanspruch erfolgen jeweils separat, das Ergebnis wird adiert.

Unser linkUrlaubsrechner versucht, zu helfen.
Sunday
Frage # 843
12.02.2021 | 14:30
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO

Alle examinierten Pflegekräfte in unserem Altenheim bekommen keine Pflegezulage. 12 Jahre
Begründung : Steht uns nicht zu . Ist im Grundlohn schon mit abgegolten Wir sind keine Geriatrie
Nach einem Urteil vom BAG (04.06.2003) sehe ich jedoch den Anspruch alls voll erfüllt
Es ist sehr schade das man uns diesbezüglich um unser Geld bringt.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Leider sieht der AVR nur ein halbes Jahr Rückforderungen vor, sofern ich richtig liege.
Ich weiß das diesbezüglich die vorherige MAV 2016 schon in Korespodenz mit dem Chef lag. Jedoch ohne Ergebniss.

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Sunday
Frage # 842
12.02.2021 | 14:16
AVR / MAV
Schichtplan als Dauer Nachtwache im Rhythmus 7 Nächte arbeiten / 7 Nächte frei.
Der Nettoarbeitszeitrechner ist korekt , monatlich ausgewiesene Sollarbeitsstunden. Diese stimmen auch mit dem Dienstplan überein.
Es ist jedoch so dass wenn wir einen Feiertag arbeiten diesen im monatlichen Einzelstunden Nachweis ausgewiesen wird mit FTMT.
Jedoch habe ich /wir noch nie (Seit 12 Jahren ) diesen frei bekommen.
Auch die Stunden (bei mir 9 Stunden ) werden nicht im Ergebniss mitgerechnet. Begründung : Steht ja FTMF.
Im Dienstplan existiert kein Feiertagsfreizeitausgleich.Somit gehe ich davon aus, das wir die Feiertage nur für den 35% Zuschlag arbeiten ???!
Eine Begründung war das wir ja den Feiertag mit den gearbeiteten Stunden (Iist Arbeit) ja mitgezählt wird.Und wir haben ja eine Sollreduzierung. ???!!! Aber ist das damit dann abgegolten ? Bezahlt wäre besser. 135 % und die Sollreduzierung ändert sich nicht.
Denke der Netto Arbeitszeitrechner weist verschiedene Soll Stunden aus, da ein Monat auch verschiedene Arbeitstage in der Anzahl haben, oder ?Fühle mich irgendwie ein klein wenig veräppelt.
Deswegen möchte mein Chef die Feiertage nicht mit 135% bezahlen
Sollte ich mit meiner Annahme richtig liegen, arbeiten wir alle für lau!

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.
Claudia
Frage # 841
11.02.2021 | 19:50
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO Schichtarbeit

Unsere Heimleitung hat uns schriftlich mitgeteilt, wenn wir im Urlaub oder während Überstundenfrei zu einem Quarantäneaufenthalt ohne Symptome verpflichtet werden z. B. durch das Gesundheitsamt und deshalb keine Krankmeldung vorliegt, dann kann man den Urlaub oder Überstundenfrei nicht zu einem anderen Zeitpunkt nach der Quarantäne nochmal nehmen.
Der Urlaub gilt als genommen und die Überstunden als abgebaut!

Ist das so korrekt? Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Aussage? Ich habe gehört, dass dieser Fall im Urlaubsgesetz nicht geregelt ist.

:

Du hast für eine Zeitspanne Urlaub beantragt, in die nun amtlich eine Quarantäne verhängt wurde (Hausarrest).
In dieser Zeitspanne ist es dem Arbeitgeber unmöglich, Dir tatsächlich diesen Urlaub zu gewähren (BGH Urteil 30.11.1978 – III ZR 43/77). Dein Urlaubsanspruch bleibt unverändert bestehen.

Du hast einen unveränderten Anspruch auf alle Urlaubstage.

Deine MAV bestimmt alle betrieblichen Grundsätze zur Urlaubsplanung mit. Sie bestimmt allerdings nicht die Rechtsfolgen bei Stöärungen des gesetzlichen Urlaubs mit. Sie kann hier alle informieren, dass die Hinweise der Arvbeiotgeberin rechtsirrig sind.

Deine MAV bestimmt mit und wird initiativ, wenn für Euch die Arbeitszeitkonten gemäß Anl. 32 § 9 eingerichtet werden. Dazu ist in der Anlage § 9 auch geregelt, dass bei einer AU der geplante Zeitabbau entfällt.
Ohne Arbeitszeitkonten regelt Anl. 32 § 6 Abs. 1, dass Euch Überstunden zwingend auszuzahlen sind. Du bekommst Deine Vergütung auch dann, wenn Du an einem Tag, an dem Dein Arbeitgeber Dir vertragswidrig ein Frei mit Vergütungskürzung ankündigt, von der Arbeitspflicht etwa durch eine Quarantäne freigestellt bist.
Elli
Frage # 840
11.02.2021 | 16:44
AVR Caritas  (Anlage 2), MAV / MAVO

Arbeitsbereitschaft § 8 (5) Anlage 5
Einsatzdienste im Wechselschichtmodell (12h-Schichten gem.DV), aber in Arbeitsbereitschaft (48 Stunden/Woche gem. § 1 Anlage 5).
Es heisst in der AVR: In unmittelbarer Folge dürfen höchstens 5 Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Wochen nicht mehr als 8 Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden.

Frage: gibt dies auch bei 12 Stunden Schichten in Arbeitsbereitschaft? Also auch in Arbeitsbereitschaft nicht mehr als 8x 12 h in zwei Kalenderwochen zu leisten ist?

:

Die AVR der Caritas sind sehr unübersichtlich.

Für Beschäftigte, die über Anlage 2 eingeordnet sind regelt die Anlage 5
in § 1 -
(2) Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf durchschnittlich 48 Stunden in der Woche und über zehn Stunden werktäglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
in § 2 -
(4) In Einrichtungen bzw. Einrichtungsstellen mit vollkontinuierlichem Schichtbetrieb kann die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

Die Verlängerung Deiner (regelmäßigen !) Zeitschuld bestimmt die MAV nicht mit. Das regelt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag. Und Du kannst dies verkürzen und umverteilen über einen Antrag gemäß § 8 TzBfG. {'Bereitschaftsdienst' dagegen fände als vertragliche Arbeitszeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit statt.}

Beginn und Ende Deiner Schichten, damit auch deren Dauer, bestimmt die MAV zwingend mit. Durchlöcherter Schutz: Die Verlängerung über die werktägliche Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG) hinaus ist möglich - bis zu 12 Stunden je Schicht.. Allerdings nur unter der Bedingung, dass so und nur genaus so ("dadurch") mehr freie Sonntagsschichten erreicht werden. Das bleibt meist unbeachtet.

Du darfst arbeiten und leisten ohne jede Grenze (im Grundgesetz ist Deine Berufsfreiheit verankert. Dein Arbeitgeber darf Dich nicht leisten lassen.

Deine MAV bestimmt die Verteilung der Schichten auf die Woche mit. Wir finden hier keine Einschränkung, außer § 6 Abs. 1 ArbZG (unzumutbare Arbeitszeitmassierungen); dies betrifft aber nicht den Bezugszeitraum Kalenderwoche.
Stefan
Frage # 839
09.02.2021 | 19:21
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Pflege im Schichtdienst.
Nachfrage zu #838

Liebe Schichtplan-Fibel, vielleicht war ich missverständlich.
Der TVöd lässt in § 6 (2) für die Berechnung des Durchschnitts einen Zeitraum von bis zu einem Jahr zu. Für Schichtdienstler kann dies ggf. länger sein.
Der Betriebsrat hat diesen Zeitraum für alle Beschäftigte, auch bei Beschäftigten die ständig Schichtarbeit leisten, auf 6 Monate einvernehmlich mit dem Arbeitgeber gekürzt.
Zugleich haben wir die Regel, dass in der Pflege die Dienstpläne über 4 Wochen gehen.
Der Betriebsrat als auch ich sind der Auffassung, dass eine Überplanung = angeordnete Überstunden sind und deshalb zuschlagspflichtig.
Leidglich der Arbeitgeber ist hier anderer Auffassung.

:

§ 6 Abs. 2 TVöD umreisst einen maximalen Rahmen für den Ausgleichszeitraum der wochendurchschnittlichen Zeitraum.
* Die Betriebsparteien haben bei Euch den Ausgleichszeitraum auf 6 Monate bestimmt und wohl auch, wann dieser leigt (Länge und Lage).

§ 7 Abs. 8c TVöD legt - {als Spezialität für Schichtarbeitende durch das Wort "nur"} - fest, dass in jedem einzelnen Schichtplanturnus (Dienstplan legt Schichten fest) die tatsächlich verplante Arbeitzeit gegen die wochendurchschnittliche Zeitschuld in dieser Spanne saldiert wird.
Im Ergebnis: Alle Überplanung wird zu Überstunden, alle Unterplanung kann nicht mehr im Folgeturnus nachgearbeitet werden. Der Turnus wird so zum Ausgleichszeitraum.
* Die Betriebsparteien wollten zunächst den Dienstplan wie vereinbart über 6 Kalendermonate hinweg festlegen. Dann haben sie das aus den Augen verloren und abweichend einen kürzeren Schichtplanturnus (ebenfalls Ausgleichszeitraum) vereinbart.

Euer Arbeitgeber sucht sich nun in dieser tariffremden Arbeitsorganisation die Teilregeln als Rosinen heraus. Er plant nur kurz, gleicht aber lange über die Turnusse hinweg aus.

Das kann Euer Betriebsrat leicht auflösen. Er nimmt Deinen Dienstplan und vereinbart ihn mit dem Arbeitgeber. Diese neue Vereinbarung löst die vorhergehende und auch die über den angeblichen 6-Monats-Turnus ab.
Stefan
Frage # 838
09.02.2021 | 15:30
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Pflege im Schichtdienst.
Der Ausgleichszeitraum ist mit dem Betriebsrat auf 6 Monate begrenzt. Der jeweilige Dienstplan umfasst 4 Wochen = 154 Stunden für eine Vollzeitkraft. Es gibt eine Betriebsvereinbarung zum Arbeitszeitkonto mit den Höchstgrenzen von 80 Stunden Plus, 20 Stunden Minus.
Nun werde ich kommenden Dienstplan mit 21 Schichten (161,7 Stunden) geplant. Der Betriebsrat hat den Dienstplan zugestimmt.
Ein Freizeitausgleich im Dienstplan war nicht möglich.
Ich bin der Auffassung, dass ich 7,7 angeordnete Überstunden geleistet habe, die mit Überstundenzeitzuschlag vergütet werden.
Mein Arbeitgeber vertritt die Auffassung, dass erst zum Ende des Ausgleichszeitraums die Überstunden gezählt werden.
verwirrt

:

Du mailst an den Betriebsrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die vorübergehenden Verlängerung meiner Arbeitszeit mit (§ 87 Abs. 1 Nummer 3 BetrVG). Leider weichen die Betriebsvereinbarungen zur Verteilung meiner Arbeitszeit vom Tarifvertrag (TVöD-K) zu meinem Nachteil ab.
Für mich als Schichtarbeiter greift § 7 Abs. 8c in der Rechtsausdeutung durch das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)zusatzBAG Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart: »Abweichend von Absatz 7 sind nur {Überstunden} die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (iSv. § 6 Abs. 1 TVöD) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.«
Zunächst wurde eine Ausgleichszeitraum von 6 Kalemdermonaten vereinbart, davon abweichend wird mir aber ein Plan mit einem Schichtplanturnus von vier Wochen mitbestimmt angeordnet. In diesem Tunrus werde ich überplant, jedoch beruft sich die Arbeitgeberin auf die nichteingehaltene Vereinbarung mit Euch über einen Schichtplanturnus von 6 Monaten.
Mir werden nun Überstunden abgefordert, ich kann diese aber nicht einmal gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5 TVöD auf das vereinbarte Arbeitszeitkonto buchen lassen. Denn die betrieblich eingerichteten Arbeitszeitkonto stellen sich offenbar außerhalb § 10 TVöD und die Niederschriftserklärung zu § 6 bis § 11 TVöD-K. Denn die 'Arbeitszeitkonten' nehmen regelmäßige Arbeitszeit auf, statt wir tariflich eingeschränkt Vergütungsansprüche für Arbeit zu untypischen Zeiten und über die Zeitschuld hinaus.
Die betrieblichen Vereinbarungen erschweren es so für mich, meine tarifvertraglichen Ansprüche durchzusetzen. Dies beschwert mich (§ 85 BetrVG).
Ich fürchte, Ihr werdet die Berechtigung meiner Beschwerde erkennen und kommt um eine Kündigung der offenbar rechtswidrigen Vereinbarungen nicht herum. Bitte haltet mich bei Euren Versuchen, Abhilfe zu erreichen, auf dem Laufenden.
Liebe Grüße
Stefan«

Rechne mit Unruhe ....
Kerstin
Frage # 837
09.02.2021 | 09:54
Tariflos angelehnt Öffentlicher Dienst, Betriebsrat / BetrVG

entsetzt
Betreutes Wohnen:
Meine Chefin gibt mit Frei und im gleichen Atemzug sagt Sie, ich muss zur Teamsitzung kommen. Ist das rechtens?

:

Vielleicht glaubt Deine Chefin, sie gibt Dir von der Teamsitzung frei.
Vielleicht glaubt Deine Chefin, die Besprechung mit ihr im Team sei besser als jede andere Freizeit.
Vielleicht hat Dein Betriebsrat die tatsächliche Festlegung im Plan mitbestimmt.
Lisa Stumpf
Frage # 836
08.02.2021 | 10:38
Schichtdienst
Ich arbeite in der 1: 1 pflege bzw heimbeatmung
Immer 12 Stunden, 176 Stunden im Monat (lm Bezug auf die 1:1-Beatmung)

Seit einem Monat bekommen wir keinen Dienstplan mehr
Weder über e-mail noch über eine firmeninterne app.
Ist das zulässig?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

Ohne rechtzeitige Anordnung brauchst Du nicht arbeiten. (§ 315 BGB)
Kobolt
Frage # 835
06.02.2021 | 08:26
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO ,Schichtdienst,Teilzeit

Wir müssen jetzt ja laut Infektionsschutzgesetz 3x wöchentlich zum Schnelltest. Diese Schnelltests finden aber nicht zu meinen, im Dienstplan vorgegebenen, Arbeitszeiten statt. Das heißt für mich dass ich an meinen Freitagen zum Testen hinfahren muss oder auch vormittags zum Testen,nachmittags Schicht habe (bekomme dafür 15 Min. Arbeitszeit) und verliere dadurch auch meine Freitage.
Im 11.BaylfSMV § 9 Abs .2 Nr.4 steht, dass der Arbeitnehmer sich an 3 verschiedenen Tagen an denen er zum Dienst eingeteilt ist Testen lassen muss. Was ist mit Arbeitnehmern,die nur 1 oder 2 Tage zum Dienst eingeteilt sind oder einen Teil der Woche Urlaub/ Zeitausgleich haben?
Müssen die dann ebenfalls in ihrer (zur Zeit dringend notwendigen) Freizeit zum Testen antreten?

:

§ 9 (§ 9 Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen) der BayISMV regelt in Absatz 2 unter Nr .4 -
Die Beschäftigten unterliegen der Beobachtung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde und haben sich regelmäßig, mindestens an drei verschiedenen Tagen pro Woche, in der der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle vorzulegen; die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren; bei Auftreten von typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber oder Geruchs- und Geschmacksverlust hat der Beschäftigte die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich zu informieren.

Nach dem Wortlaut der bayrischen Verordnung müsste der Arbeitgeber Beschäftigte in einer Woche zu keiner oder an zumindest drei Tagen zur Arbeitszeit (Impftest) heranziehen.

Es handelt sich um eine Rahmenregelung. Die Einrichtungsleitung, mitbestimmt durch die MAV, regelt die praktische Durchführung. Es handelt sich bei den Tests um eine fremdnützige Tätigkeit für Interessen der Arbeitgeberin - also um Arbeitszeit. Dies ist offenbar im Betrieb auch nicht strittig.

Der Zusatz - "pro Woche, in der der Beschäftigte zu Dienst eingeteilt ist", beschränkt die Pflichten des Arbeitgebers. Zweck ist es, sich an der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochen zu orientieren.

Der Arbeitgeber darf Arbeitszeit nur zu den zwischen ihm und Eurer MAV vereinbarten Schichten (Legende zu den Dienstplänen) einteilen. Er darf etwa in einigen Wochen zu bis zu fünf Tagen mit Arbeitszeit (ganze Schichten) einteilen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Anl 33 AVR), in anderen Wochen zu keiner Schicht.

Eine solche Verteilung (Klotzen und Schichten wochenweise massieren, statt das Risiko verkleckern) dient tatsächlich dem Normzweck: Der Minimierung von Infektionsgeschehen bei den Klienten / Bewohnern.

Im Übrigen gilt - teilt der Arbeitgebr Dich zu einem Test ein, handelt es sich um eine Schicht mit der üblichen Schichtlänge. Für Bonsai-Schichten lassen die AVR keinen Raum.
Katrin
Frage # 834
04.02.2021 | 19:58
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO Schichtarbeit,kein MAV Mitglied, Volzeitkraft ,

Wie kann ich Antrag auf Auszahlung von Überstunden stellen?
Haben Sie ein Formular?

:

Du brauchst Deine Anspüche aus dem Arbeitsvertrag nicht beantragen. Denn sie sind fällig und stehen Dir wie vereinbart zu.

Stattdessen machst Du die Zahlungen geltend, zusammen mit den Verzugszinsen und der Verzugspauschale -
linkungeplante Überstunden
linkÜberplante Überstunden

Clever ist es, der MAV diese Mails zugleich in Kopie zuzusenden. Denn die überwacht ja die Erfüllung Eurer Arbeitsverträge.
Lieselotte
Frage # 833
03.02.2021 | 13:04
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
Vollzeit, Schichtdienst

Darf bzw. muss bei der Aufstellung unserer monatlichen Dienstpläne darüber mitbestimmt werden, welche Kolleginnen an einem bestimmten Tag zu welchen Diensten eingeteilt werden sollen, oder ist unser Arbeitgeber "frei", ob er Schwester A, B, C zur Besetzung einer Schicht einteilen möchte, oder doch SChwester X,Y,Z?

Das Bundesarbeitsgericht erkennt Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht zu: "Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten." Kirchengerichtlich soll jedoch entschieden worden sein: "Das „Dienstplanmuster“ und alle Änderungen an diesem Muster sind mitbestimmungspflichtig, nicht aber dessen wochen- oder monatsweises Ausfüllen (KG.EKKW v. 10.7.2015, EKA Mitbestimmung Dienstpläne S. 1)."

Welche Konsequenzen hat es, wenn in einer Dientsvereinbarung über die Aufstellung von Dienstplänen geregelt ist, dass dem Arbeitgeber die Dienstplanung überlassen sein soll, und Arbeitnehmerinnen höchstens Änderungswünsche in den Grenzen dienstlicher Erfordernisse einbringen können sollen?

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Britta Müller
Frage # 832
02.02.2021 | 23:50
AVR MAV

Im Schichtdienst im Wohnheim beschäftigt. Ich bin nun mehr als 6 Wochen krank, darf der Arbeitgeber mich nun noch ins Minus planen? Ich habe von der MAV gehört es müsse nach den 6 Wochen die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit in der Arbeitszeitkarte geführt werden, so dass weder Plus noch Minus entsteht für die Dauer der Erkrankung. Stimmt das so ?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Das ist im Übrigen Unsinn. Die MAV bestimmt die Verteilung der Arbeitszeit mit, unabhängig davon, ob Du an einem Tag arbeitsfähig bis, vielleicht arbeitsunfähig bist oder vielleicht arbeitsunfähig bist und Dein Arbeitgeber Dir nur dem Grunde nach den Krankengeldzuschuss schuldet.
Manchmal vereinbaren die Betriebsparteien, dass bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit die Dienstplanung ausgesetzt wird (neutralisiert).
Timo
Frage # 831
01.02.2021 | 10:46
TVöD-V , (Rettungsdienst), Wechselschicht, Betriebsrat / BetrVG]

Unsere Schichten dauern 12 Stunden, gem. TVöD werden 9,75 Stunden (Faktor 0,8125) davon voll bewertet.

In seltenen Fällen trete ich meinen Dienst 1-3 Stunden später als lt. Dienstplan vorgesehen an. Gründe dafür können sein:

1. Regeldienst: in Absprache mit der Vorschicht und Duldung des Vorgesetzten wegen privater Verpflichtungen.

2. Bei Regeldienst auf einer Insel: wegen Fährverbindungen, die einen Schichtbeginn gemäß Dienstplan nicht ermöglichen (anders herum arbeitet man auch in den Dienst der Folgeschicht hinwein, da diese ihren Dienst aus gleichem Grund nicht antreten kann)

3. Bei freiwilliger Krankheitsvertretung am gleichen Tag: in Absprache mit Vorgesetztem wegen privater Verpflichtungen

Frage: In allen drei Fällen bringt der Arbeitgeber die Minderarbeit mit Vollarbeitszeit in Abzug. Bedeutet: Trete ich meinen Dienst 3 Stunden nach Schichtbeginn an, werden 3 Stunden Vollarbeitszeit und nicht 2,4375 (3 x 0,8125) Stunden mit anteiliger Bereitschaftszeit in Abzug gebracht. In meinen Augen ist das nicht korrekt.

Mein Arbeitgeber schreibt hierzu: "Wenn du später kommst, dann erhält der Mitarbeiter der länger bleib,t die volle Zeit als Mehrarbeit. Hier geht es nicht um die Arbeitszeitverlängerung. Hier muss vom Arbeitnehmer dann auch diese volle Zeit abgezogen werden. Es kann hier nicht die Arbeitszeitverlängerung mit eingerechnet werden. Ein Tag hat eben nicht mehr als 24 Stunden."

Nach meiner Auffassung müsste die Minderarbeit mit Faktor 0,8125 in Abzug gebracht werden. Die "Mehrarbeit", wie mein AG sie nennt, sind in meinen Augen zuschlagspflichtige Vollarbeitszeit. Eine andere Regelung kann ich mir nur in o. g. Fall 1 vorstellen, da hier eine Absprache zwischen zwei Arbeitnehmern die Minderarbeit verursacht.

Leider fehlen mir für meine Vermutungen die Gesetze/Urteile, die mein Arbeitgeber aber fordert.

:

Zunächst ist Dein Arbeitgeber durch § 16 ArbZG verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit schutzrechtlich aufzuzeichnen. Dieser vergütungsrechtliche Bewertung reicht hier nicht!

Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, Dir Deine Arbeitszeit im voraus festzulegen (§ 6 Abs. 1 ArbZG). Die Risiken des Lebens ändern Ddeine Arbeitszeit nicht. Es handelt sich um eine nicht nachholbare Fixschuld.

Manchmal verschieben AG und Du einvernehmlich die Lage einer Schicht. Das ist unbedenklich.
Manchmal kürzen AG und Du einvernehmlich eine Schicht. Dazu liest Du besser § 29 Abs. 3 TVöD (sehr elegante Lösung). In anderen Betrieben hält man sich an den TVöD und richtet für Dich gemäß § 10 ein Arbeitszeitkonto ein, über das Du verfügst.

Schön, dass Du freiwillig arbeitest. Zwangsarbeit ist in Deutschland seit 1945 strafbar. Wenn Du ihne Arbeitspflicht für den Chef arbeitest, handelt es sich um Hobby oder um außervertragliche Arbeit. Sie unterliegt zwingend der Mitbestimmung. Doch deren Vergütung handelst Du frei aus. Besser vorher!
Itte
Frage # 830
31.01.2021 | 17:41
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Vollzeit (5,25 Tagewoche).

Ich stehe zwar auf einem Schichtplan, habe immer die gleiche Dienstart, 8:00 - 15:50.
Im Sollplan war ich am 24. und 26.12. zum Dienst geplant, war aber krankgeschieben und im Istplan also Krank.
Muß der Arbeitgeber mir ersatzfreie Tage generieren?
Wir haben kein Arbeitszeitkonto. Ich lasse mir die Überstunden ausbezahlen.

:

Der 24.12. war ein Vorfesttag. Du hats Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich in den folgenden 3 Monatern (Freistellung von geplanter Arbeitzeit, mitbestimmt durch Euren Betriebrat).

Der 26.12. war ein Feiertag. Du hast dennoch gearbeitet. Der gesetzliche Ersatzruhetag kann Dir auf einen ohnehin freien Samstag gelegt werden. Schutzrechtlich also eher uninteressant.
Vertraglich (schuldrechtlich) Dir steht entsprechender Freizeitausgleich zu - (Freistellung von geplanter Arbeitzeit, mitbestimmt durch Euren Betriebrat), ausgewiesen im Plan. Ersatzweise 135 v.H. Feiertagszuschlag.
Fritz
Frage # 829
31.01.2021 | 12:22
AVR DWBO Anlage Johanniter, MAV/ MVG.EKD

Im Haupt-Dienstplan gibt es regelmäßig Buchstabenkürzel für unterschiedliche Dienste.
Für einige Kürzel gibt es eine Legende, für andere ist völlig unklar wie die Arbeitszeit bzw. wie die Tätigkeit aussieht (zw. 1 - 24h möglich). Für solche Kürzel gibt es dann noch weitere, andere Dienstpläne (mehrere PDF-Dateien). Verwirrend, aber wahr.
Ist eine Dienstplanung so korrekt?

:

Zunächst unterscheiden wir zwischen einer Arbeitszeitplanung und der Planung der darin übertragenen Tätigkeiten. Manchmal kombinieren Arbeitgeber in ihren Plänen diese unterschiedlichen Aspekte. Dann wird es kompliziert ...

Du mailst an die MAV -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt nicht nur die Verteilung meiner Arbeitszeit auf die Wochentage mit, sondern auch die Lage der Schichten (Beginn, Arbeitszeitunterbrechungen, Ende, Länge).
In unserem Betrieb ist das Ergebnis eine schwer überschaubare Menge an unterschiedlichen Schichtbezeichnungen, deren Bedeutung in Legenden und Anlistungen verstreut ist.
Uns wird dabei nicht klar, ob die Mitarbeitervertretung diese Schichtarten mit dem Arbeitgeber vereinbart hat; können wir dann diese Dienstvereinbarung irgendwo geordnet nachlesen?
Oder bestimmt die Mitarbeitervertretung von Fall zu Fall mit, begründet und verwirft Schichtarten je nach Eignung, Anschlusszeiten des ÖPNV, Sicherstellung der in den AVR vorgegebenen durchschnittlichen Schichtlänge von 7,8 Stunden usw.?
Wieso kommen andere Betriebe mit ein oder zwei Hanvoll an Schichtarten aus?
Wir sind dankbar, wenn Ihr das zeitnah für uns aufklären könnt.
Liebe Grüße ..... «
Hjku
Frage # 828
30.01.2021 | 22:26
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
Schichtdienst, Stationäre Jugendhilfe, Teilzeit 75%

Zu: Krank im Urlaub.
Ich hatte im letzten Monat 5 Tage Urlaub und war damit Ende des Monats auf +- 0 Stunden vom Solldienstplan her eingeplant.
Nun hatte ich für die fünf Tage Urlaub eine AU-Bescheinigung vorgelegt und die fünf Tage Urlaub zurückbekommen. Allerdings fehlen mir nun am Ende des Monats 30 Stunden, sprich ich habe -30 Minusstunden gemacht.
Ist dies so korrekt? Oder müssten mir für die fünf Tage je 6 Stunden (Teilzeit) K angerechnet werden?

:

Der Urlaub wird Dir für eine Zeitspanne (von - bis) gewährt.
Dabei verbrauchst Du an Tagen, an denen für Dich eine Arbeitspflicht festgelegt wurde, einen Deiner Urlaubsanspruchstage.
Manchmal musst Du Dich während eines Urlaubs arbeitsunfähig melden (§ 5 EntgFG).
Genau die durch Attest nachgewiesenen Urlaubstage mit Arbeitspflicht werden Dir dann nicht als verbraucht angerechnet (§ 9 BUrlG).

Leider versäumen ein paar Betriebe, die Arbeitspflicht während beabsichtigter Urlaubsspannen festzulegen. Dann kann kein Urlaub gewährt werden (keine Freistellung möglich). Dann kann nicht ermittelt werden, an welchen der Tage in dieser Spanne der Urlaubsaufschlagsatz fällig wird. Dann kann auch nicht ermittelt werden, an welchen Tagen der AU während des angeblichen Urlaubssatzes der Krankengeldaufschlag und eventuell der KG-Zuschlag fällig wird. Dann kann auch an keinem Tag mit AU ein sonst verbrauchter Urlaubstag nicht angerechnet werden.

Kurz: Wenn die Betriebsparteien keinen Dienstplan schreiben, ist die Schichtplan-Fibel am Ende ihrer Weisheit. Du kannst Deinen gesamten Urlaubsanspruch unbekümmert wieder und wieder beantragen.

Dagegen führt Arbeitsunfähigkeit nie zur einer Pflicht, Stunden nachzuarbeiten. Da sind sich die Gerichte einig. Deine MAV wird das fehlerhafte Stundensaldo sicherlich alsbald korrigieren lassen.
Timo
Frage # 827
30.01.2021 | 12:38
TVöD-V , (Rettungsdienst), Wechselschicht, Betriebsrat / BetrVG]
Anschlussfrage zu #826

Ich habe 48 Wochenstunden bei einem Ausgleichszeitraum von einem Jahr zu leisten. Mitte Dezember habe ich meine Jahres-Soll-Arbeitszeit erreicht, leiste aber lt. Plan anschließend noch weitere Dienste. Lt. BAG handelt es sich bei diesen Diensten dann um Überstunden.

Aufgrund von Bereitschaftszeiten leisten wir 12-Stunden-Dienste, davon werden 9,75 Stunden als vergütungspflichtige Arbeitszeit gewertet (vgl. Anhang zu § 9 TVöD). Werden die über die Jahres-Soll-Arbeitszeit hinaus geleisteten Dienste ebenfalls mir 9,75 Stunden zzgl. Überstundenzuschlag bewertet oder zählen die vollen 12 Stunden als Arbeitszeit, die dann noch mit 30% bezuschlagt werden?

:

Bei Wechselschichtarbeit gilt: Der Dienstplan ist der Ausgleichszeitraum (§ 7 Abs. 8c TVöD).
In Eurem Betrieb ist unklar, ist der Schichtplanturnus die Zeitspanne, in welcher der Plan abschließend festgelegt wird oder die Spanne , über die Teile unklar und unverbindlich vorgeplant wird (bloßer Rahmenplan). Dies muss Dir versuchsweise der Betriebsrat aufklären.

Du kannst Dich auf den Standpunkt stellen -
a) Die Anordnung von Arbeitszeit bis zur wochendurchschnittlichen Höchstgrenze von 48 Stunden war zulässig. Die Ausweitung des Bezugszeitraums über 4 Monate hinaus ohne weitere Maßnahmen zum Schutz vor Überlastung wohl nicht.
b) In der vereinbarten Arbeitszeitmenge war zugleich ein fester Mindestanteil an Minderarbeit vereinbart. Beitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
c) Am Ende des Bezugszeitraum - hilfsweise des Kalenderjahres - wurden mir über die gesetzlich höchstzulässige Dauer weitere Arbeitsstunden abgefordert. Es handelte sich nicht um regelmäßige Arbeitszeit. Daher konnte hier keine Arbeitszeit als Minderarbeit (Bereitschaftszeit) abgefordert oder geleistet werden. Es handelte sich um vergütungspflichtige nicht mehr ausgleichbare Vollarbeit (Überstunden).
d) Diese mach ich geltend, zuzüglich der Verzugszinsen und der Verzugspauschale von 40 €.
Timo
Frage # 826
27.01.2021 | 10:13
TVöD-V , (Rettungsdienst), Wechselschicht, Betriebsrat / BetrVG]
Anschlussfrage zu #813 und #815

Unser Rahmendienstplan mit einem 12-Wochen-Rhythmus gibt 42 Dienste vor. Zum Erreichen der vertraglich vereinbarten Soll-Arbeitszeit müssen jedoch rund 17 Dienste geleistet werden.
Daher werden uns in den endgültigen Dienstplänen, die monatsweise erscheinen, zusätzliche Dienste zugeteilt. Dadurch kommen wir i. d. R. auf 16 Dienste pro Monat, also noch immer 1 Dienst zu wenig.

Wir sind mündlich dazu angehalten, uns z. B. durch Annahme von Krankheitsvertretungen diesen einen fehlenden Dienst selber zu organisieren. Eine schriftliche Regelung (Einzelvertraglich, Betriebsvereinbarung) gibt es dazu nicht. Auch ist es auf diese Weise - z. B. bei wenigen Krankheitsfällen - nicht immer möglich, einen 17. Dienst anzunehmen. Es ist hingegen auch möglich, freiwillig mehr als die notwendigen 17 Dienste zu leisten (sofern freie Dienste verfügbar sind), z. B. um Überstunden aufzubauen und sie zu einem späteren Zeitpunkt abzufeiern oder sich auszahlen zu lassen.

In der Antwort zu meiner Frage 1 aus Beitrag #815 heißt es:
"Am 31.12. eines Kalenderjahres kannst Du zählen, an wie viel Kalendertagen Du eine Arbeitspflicht hattest. Du zählst auch die Tage mit, an denen Dich Krankheit, Urlaub, Feiertage von dieser geplanten Arbeitspflicht freistellten."

Meine (hoffentlich letzte) Anschlussfrage:
Welche Tage muss ich beim Zählen meiner Arbeitstage berücksichtigen? Nur die 17 Dienste, die notwendig sind, um die vertragliche Soll-Arbeitszeit zu erfüllen, oder auch die darüber hinaus geleisteten Dienste?
Wie viele Arbeitstage muss ich ansetzen, wenn ich in einem Monat weniger als 17 Dienste geleistet habe, weil nicht genügend freie Dienste verfügbar waren?
Wenn ich in einem Monat nur 16 Dienste leiste, im folgenden aber 18 Dienste, gleichen sich beide Monate dann aus oder wie ist der 18. Dienst im Folgemonat zu bewerten?

Leider sehr kompliziert bei uns, daher besonderen Dank für die Hilfe bei der Aufklärung der Rechtslage!

:

Der Arbeitgeber schuldet Dir Dein monatliches Tabellenentgelt.
Dadurch erwirbt es das Recht, nicht die Pflicht, mitbestimmt Deine Arbeitspflicht auf Wochentage zu verteilen. Er tut das bei Euch etappenweise. Früher oder später sind alle Schichten verteilt. Was er nicht verteilt (Verzicht), brauchst Du nicht arbeiten.

An einigen Tagen stellt Dich Urlaub, AU, Feiertag von der festgelegten Arbeitspflicht frei. Die Arbeitspflicht bleibt so festgelegt.

Du zählst am Jahresende die Kalendertage mit einer Arbeitspflicht.
Du weist, dass keine "Minusstunden" ins Folgejahr übertragen werden. Diese sind hier auch unbeachtlich.
Du addierst zudem je eine Schicht, wenn einmal ein Feiertag oder ein Vorfeiertag zu einer Verminderung der Zeitschuld geführt hat (§ 6 Abs. 3 TVöD).

An Tagen, an denen Du frei hast, springst Du vielleicht manchmal ein. Dann musst Du danach, besser zuvor, klären: Handelt es sich um eine bloße Dienstplanänderung (mitbestimmt, zu Deinem Schaden) oder um zusätzliche Arbeitszeit mit zusätzlichem außertraiflichem Vergütungsanspruch. Außertarifliche Arbeitszeit zählst Du nicht mit.

Die Summe der Schichten dividierst Du durch 52. Das Ergebnis ist Deine tatsächliche Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche im Sinne § 26 TVöD.
Ula
Frage # 825
26.01.2021 | 16:24
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVOSchichtdienst

Wir haben als Vollzeitkräfte 1 freien Tag alle zwei Wochen. Diesen wünschen wir uns oft zusammenhägend mit unseren freiem Wochenende, damit wir uns besser erholen können.
Lange Zeit war es auch kein Problem, jetzt können es nicht mehr.

Wir bekommen den Tag in Laufe der Woche, jedoch nie vor oder nach dem freiem Wochenende.
Dabei bekommen die 50% Kräfte vor und nach dem freien Wochenenden zusammenhängend freie Tage bis zu 6 am Stück.

Wie können wir argumentieren, damit es in der Zukunft besser wird?

:

Die Anlage 33 regelt nichts über freie Wochenenden. Sie regelt anders und deutlich besser als bei Euch praktiziert:
§ 2 Abs. 1 Satz 3: Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.
§ 3 Abs. 3: Mitarbeiter, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. 2Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

Dabei beschränkt § 2 Abs. 1 sich auf die Verteilung der regelmäßigen Zeitschuld.
§ 3 schließt weitergehend an arbeitsfreien Tagen auch Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst aus.

§ 2 Abs. 1 regelt, dass nur unter sehr engen Bedingungen in einer Kalenderwoche regelmäßige Arbeitszeit auf einen sechsten Tag verteilt werden darf. Haben bei Euch im Betrieb etliche in einer Woche zwei oder sogar drei arbeitsfreie Tage? Dann fehlt es an notwendigen (zwingenden) Gründen, dass Du an einem sechsten Tag in dieser Wochen arbeiten musst.

In vielen Betrieben regeln wir das etwas geschmeidiger: In zwei zusammenhängenden Wochen bleiben gesamt vier Kalendertage arbeitsfrei. Das erlaubt den Dienstplanerinnen mehr Freiheiten, und das erlaubt den Beschäftigten, auch einmal drei freie Tage zu verblocken.

In anderen Betrieben werden die in § 9 der Anlage 33 geregelten Arbeitszeitkonten auch tatsächlich umgesetzt. In der Folge können die Beschäftigten sich gelegentlich durch Freizeitausgleich die Freizeitblöcke zu verlängern.
Milano
Frage # 824
25.01.2021 | 11:32
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst 72%, Teilzeit.
Machfrage zu #823

Zitat:
Urlaub (§ 25 BAT-KF): Die Regelungen gelten für alle gleich; sie wurden aufgrund der EuGH-Rechtsprechung verbessert: Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche, die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

Also der Resturlaub aus dem 2020 verfällt ab dem 31.März 2021 gerechnet 15 Monate später, also 31 Juni 2022.

Ist das korrekt?

:

BAT-KF § 25 Abs. 1 Satz 6 regelt -
Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden und kann auch in Teilen genommen werden.

Das Urlaubsjahr ist also das Kalenderjahr.
15 Monate ab dem 01.01. des Folgejahrs verfällt der Resturlaub - also am 01.04. des übernächsten Kalenderjahres.
Milano
Frage # 823
25.01.2021 | 10:43
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst 72%, Teilzeit.

Bin seit 1993 in dem Betrieb und möchte gerne wissen welche Fassung des
BAT-KF bei mir die Anwendung findet. Ich möchte gerne im Schriftwechsel mit dem AG halt auch wissen worauf mich den berufen kann. Auf alte oder neue Fassung des BAT-KF.

Ich habe so ein Gefühl, dass der Arbeitgeber BAT-KF anwendet, so wie ihm es grade passt, mal alte Fassung, mal neue Fassung und natürlich zu ungunsten den Mitarbeitern.
Wenn es um Gelder geht wie z.B Krankengeldzuschuss wird plötzlich die alte Fassung angewendet. Folge ist, dass man nur 26 Wochen den Zuschuss bekommt, und nicht 39 Wochen, wie die neue Fassung vorschreibt.

Wie verhält sich das, mit dem nicht genommen Urlaub wegen AU.
Greift da alte Fassung, oder schon neue?

BAT-KF bis 2007(alte Fassung) oder
BAT-KF ab 2007(neue Fassung)

:

Du hast arbeitsvertraglich die AVR "BAT-KF" in der jeweils gültigen Fassung in Bezug genommen. Diese wird durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen alle paar Monate an der einen oder anderen Stelle verändert, verbessert, verschlechtert.
Manchmal trauen sich die Mitgleider der ARK nicht, bestehende Ansprüche mit einem Feserstrich abzuschaffen. Dann schaffen sie ausdrücklich eine Bestandsregelung. Die aktuelle Fassung datiert auf den 09.12.2020.

Weder Dein Arbeitgeber noch Du haben da eine Wahloption beim Urlaub.
Nur Du hattest bis zum 31.012.2008 eine Wahl beim Krankengeldzuschuss

Urlaub (§ 25 BAT-KF): Die Regelungen gelten für alle gleich; sie wurden aufgrund der EuGH-Rechtsprechung verbessert: Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche, die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

Krankengeldzuschuss (§ 21 Abs. 2): Nach Ablauf des Zeitraumes gemäß Absatz 1 erhalten die Mitarbeitenden für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 20 Absatz 6; {...}.
Doch § 37 des aktuellen BAT-KF regelt eben auch eine Ausnahme:
Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
Für Mitarbeitende, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 2007 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt anstelle des § 21 das bis zum 30. Juni 2007 geltende Recht fort. Die/Der Mitarbeitende kann bis zum 31. Dezember 2008 erklären, dass für sie/ihn der § 21 Anwendung finden soll.
Mimi
Frage # 822
23.01.2021 | 22:21
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst 72%, GDB von 50.

Ich bin seit Dezember 2019 bis auf weiteres krankgeschrieben vom Arzt.
Gestern bekam ich ein Schreiben vom Arbeitgeber mit dem Hinweis auf mein Urlaub aus dem Jahr 2020.
Und zwar, ist soll den Resturlaub rechtzeitig beantragen und halt auch nehmen ,ansonsten würde er verfallen.

Ich kann doch den Urlaub nicht nehmen, weil ich doch krank bin.
Wie soll ich auf das Schreiben reagieren?

:

Du mailst an die Betriebsleitung, in Kopie an die MAV -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie gewähren mir meinen gesetzlichen Urlaub und den vertraglichen Mehrurlaub auf meinen Antrag hin. Während meiner Arbeitsunfähigkeit ist es Ihnen unmöglich, mir Urlaub zu gewähren.
Die von uns im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR 'BAT-KF' regeln dazu in § 25 Abs. 2 - Ein am Ende des Kalenderjahres noch verbleibender Urlaubsanspruch wird in das folgende Kalenderjahr übertragen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Nicht bis zum 31. März angetretener Urlaub verfällt.
Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche, die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

Das Ende meiner fortdauernden Arbeitsunfähigkeit ist derzeit nicht absehbar. Deswegen möchte ich Sie noch nicht mit alsbald leerlaufenden Anträgen belästigen. Ich werde, sobald ich mit meiner Genesung rechne, den gesetzlichen und vertraglichen Resturlaub beantragen.
Mit freundlichen Grüßen ... «
Tanja
Frage # 821
23.01.2021 | 11:51
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Zu meiner Frage vom 21.12.21.
Ist es inzwischen nicht so , dass durch einem Urteil vom 17.12.20 die fehlende Zustimmung der MAV nicht mehr kirchengerichtlich sondern nur noch durch die Einigungsstelle entschieden werden kann .

:

Die Entscheidung des Kirchengerichtshof der EKD vom 07.12.2020 (II-0124/30-2020) ist neu, erfreulich und noch nicht vollständig verstehbar.

Sie ändert an Deiner Rechtsposition nur wenig:
* Die MAV muss klarstellen, ob sie (schweigend) zugestimmt hat oder wirksam widersprochen hat.
* Sie muss klarstellen, ob die Arbeitgeberin hier eine Maßnahme hat, die sie nicht ohne Zustimmung bzw. deren Ersetzung rechtswirksam umsetzen kann.
* Sie wird wohl auch klären, ob für diese konkrete Maßnahme das Kirchengericht oder die Einigungsstelle zuständig ist.
* Verletzungen der Mitbestimmungsrechte stellt das Kichengericht fest und ahndet sie im Wiederholungsfall.
Saramoob
Frage # 820
23.01.2021 | 07:58
DRK-Reformtarifvertrag, Betriebsrat / BetrVG
Pflegeheim zu 50% im Nachtdienst als Dauernachtwache, festes Rollenmodell (jedes 2.Wochenende, insgesamt 8 Nächte im Monat)
Ak ler heißen bei uns geringfügig Beschäftigte, sie werden auf ehrenamtlicher Basis bezahlt.

Wir haben seit Dezember 2 AK ler auf geringfügiger Basis,die für 3 Tage im Monat ihre Zeiten abgeben wann sie arbeiten können. Nun ist es so,das sie immer an meinen Wochenenden Nachtdienst arbeiten wollen und auch bekommen.
Sprich,ich werde aus meinem Regelnachtdienst rausgeworfen,die AK ler arbeiten dann da wo sie wollen. Meine Überstunden gehen quasi für die 2 drauf und mir fehlen die Zuschläge und hab so dann weniger Gehalt.
Auf Nachfrage meiner PDL was das soll, meinte sie das die AK ler bevorzugt behandelt würden. Muss ich mir das gefallen lassen,stimmt das überhaupt was meine PDL sagt und wie kann ich das unterbinden. Vor allem wenn ich mal Wunschfrei haben möchte wird dies ständig ignoriert.Kann mein Arbeitgeber das tun,vor allem ist das nur bei mir so... Mich ärgert das total,das meine Überstunden für die AKler draufgehen und mit mir nicht mal gesprochen wird...
Haben die vor dem Stammpersonal wirklich Vorrang?

:

Die GewO § 106zusatzGewerbeordnung § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. zwingt Deinen Arbeitgeber, bei seinen Maßnahmen und Anordnungen in jedem Fall individuell abzuwägen.

Diese Abwägung betrifft allerdings nur Arbeitnehmer/innen. Auf den Grad (Stundenanteil) dieser Beschäftigung kommt es dabei nicht an.

"Ehrenamt" meint tatsächlich besondere Rechte (Schöffen, Bürgermeister, Kassenwart ... ) Doch "Ehrenamt" schließt damit alles aus, was Arbeit, Vertretung duch den Betriebsrat, Anordnungen, Dienst betrifft. Wir können nicht beurteilen, ob Deine Schilderung sich hier auf Hobby, Notfallhelfer oder verdeckte Schwarzarbeit und Versicherungsbetruf bezieht. Dies klärt der Betriebsrat bei jeder Mitbestimmung von Eingliederungen auf.

Wir vermuten, Du meinst mit "Überstunden" nicht Überstunden im Sinne des Tarifvertrags, sondern nur Vorwegarbeit.
Waldemar
Frage # 819
22.01.2021 | 16:54
LHO

Kann mir der Arbeitgeber bei einem geteilten Dienst, dass Auf- und Abrüsten des Busses von der Arbeitszeit abziehen? Dadurch habe ich genug 2 Stunden frei.

:

Wir wissen nichts mit dem Kürzel LHO anzufangen.
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst, nichts zur Schichtarbeit. Da können wir wenig raten.

Grundregel ist: Ist ein Arbeitsinhalt fremdnützig (dient er dem Chef), dann handelt es sich um Arbeitszeit.
Elli
Frage # 818
22.01.2021 | 10:20
AVR Caritas  (Anlage 2e), MAV / MAVO

Wir haben im Einsatzdienst 24-Stunden-Schichten im Bereitschaftsdienstmodell (Grundlage: § 7 ArbZG iVm. § 8 Abs.4 Anlage 5 AVR - 8 bis 18 Uhr in Vollarbeit 18 bis 8 Uhr Bereitschaftsdienst nach § 9 Anlage 5).

Wie hoch ist die max. wöchentliche (Mo-So) Arbeitszeit?
Dürfen max. 2 x 24 Stunden Schichten erfolgen oder gehen auch 3 x 24 Stunden Schichten ?

:

Das von Dir geschilderte Arbeitszeitmodell ist wohl gesetzwidrig. Denn die werktägliche Arbeitszeit darf zwar im Zusammenspiel its Bereitschaftsdienstphasen auf bis zu 24 Stunden ausgedehnt werden.
Doch selbst die AVR der Caritas beschränkt dies in Anlage 5 § 8 -
a) auf einen Zeitabschnitt der Vollarbeit in mindestens demselben zeitlichen Umfang ein Zeitabschnitt des Bereitschaftsdienstes folgt,
b) die Zeitabschnitte der Vollarbeit 8 Stunden nicht überschreiten

Diese Regeln betreffen jeden Werktag (24 Stunden ab Beginn der Arbeitszeit).

Anders die zulässige Höchstarbeitzeit von 48 Stunden. Diese betrifft den Wochendurchscnitt im Bezugsteitraum (bei Nachtarbeit wohl gemäß § 6 Abs. 2 ArbZG der Monat oder 4 Wochen).
So dürfen in einer Wochen theoretisch bis zu 4 dieser 24-Stunden-Monsterschichten liegen.
Tanja
Frage # 817
21.01.2021 | 20:20
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Vollzeit als Nachtwache im Schichtdienst .

Auf unseren Dienstplänen ist keine Zustimmung der MAV erkennbar. Nun habe ich unsere Dienststellenleitung gefragt , ob der Januar-Dienstplan von der MAV zugestimmt wurde , da er sonst nicht verbindlich ist.
Als Antwort habe ich erhalten , dass der Dienstplan der MAV zur Kenntnis gegeben wurde und da keine Einwände von der MAV erhoben wurden, der Dienstplan verbindlich ist. Ist dies so?
Denn ich habe z.B. Freizeitausgleich im Frei bemängelt , den der Arbeitgeber für mich bestimmt hat, den ich eigentlich auf Antrag selbst bestimmen darf. Den Antrag für Freizeitausgleich habe ich auch gestellt und wurde ignoriert.

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die PDL -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit. Das Mitarbeitervertretungsgesetz regelt diesen Vorgang in § 38 -
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a ent-
schieden hat.
(2) Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. {...}
(3) Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt.

Mir wurde im Januar-Dienstplan Freizeitausgleich angeordnet, ohne dass ich dies beantragt habe. Die Vorgesetzte berichtet mir, Ihr hättet durch Euer Schweigen diesem BAT-KF-widrigen Dienstplan zugestimmt.
Ich habe bereits Zweifel, dass die MAV rechtzeitig und vollständig über diese Maßnahme unterrrichtet wurde, einschließlich dem vertragswidrigen Freizeitausgleich. Bitte klärt dies zeitnah auf. Denn das Kirchenrecht gibt der MAV gute Mittel in die Hände, um gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Sonst bliebe mir nur der teure und mühevolle Weg einer arbeitsgerichtlichen Feststellung.
Gut wäre es, wenn Ihr von nun an Eure Mitbestimmungrechte bei den Dienstpläne aktiv und jeweils in Form einer für alle verbindlichen Dienstvereinbarung ausübt. Schweigende Zustimmung ist kaum der beste Weg.
Liebe Grüße ... «
jo
Frage # 816
21.01.2021 | 10:05
AVR Caritas MAV Anlage 32 Pflege

betrifft geteilte Dienste, auf einen Wohnbereich mit 8 Mitarbeitern muss ein Pflegehelfer jedes Dienstwochenende geteilte Dienste machen. Der Grund: er ist der einzige Pflegehelfer in dem Wochenende auf dem Wohnbereich und somit die geteilten Dienste machen muss. Die MAV meint sie wütend braucht die Dienstpläne nicht zu kontrollieren, dabei könnte sie ja so den Dienstplan nicht frei geben. Ich selber bin ja auch in der MAV aber alleine kann man halt nichts ausrichten. Sind die Geteilten Dienste eigentlich so erlaubt wegen Personalmangel. Was könnte man tun?
Danke

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Timo
Frage # 815
21.01.2021 | 07:04
TVöD-V , (Rettungsdienst), Wechselschicht, Betriebsrat / BetrVG]
Anschlussfragen zu #813

Wir arbeiten nach einem Rahmendienstplan, der einen 12-Wochen-Rhythmus mit durchschnittlich 14 12-Stunden-Diensten pro Monat vorsieht. Zum Erreichen der Soll-Arbeitszeit (durchschnittlich 48 Stunden/Woche) müssen wir jedoch knapp über 17 12-Stunden-Dienste leisten.

Unser endgültiger Dienstplan wird i. d. R. 3 Wochen vor Monatsbeginn veröffentlicht. Darin werden wir - zusätzlich zu unseren Diensten nach dem Rahmendienstplan - zu weiteren Diensten eingeteilt. Dadurch werden die notwendigen 17 Dienst manchmal erreicht, manchmal nicht. Eine mündliche Absprache sieht vor, dass wir z. B. durch die Übernahme von Krankheitsvertretungen selber dafür sorgen sollen, dass wir unser Arbeitszeit-Soll erreichen. Dies ist jedoch nicht immer möglich. Zudem ist es möglich, freiwillig mehr als 17 Dienste zu leisten.

Bei beiden Fragen wäre ich - sofern kein großer Mehraufwand - über die Nennung von Rechtsgrundlagen dankbar, um ggb. meinem Vorgesetzten darauf verweisen zu können.

Frage 1:
Wie viele Arbeitstage setze ich für die Berechnung meines Urlaubsanspruchs an? Da es durch die zusätzlich zu leistenden Dienste keinen regelmäßigen Zyklus gibt, muss ich die Jahresarbeitstage ansetzen. Aber wie berechne ich sie? Da ich für Tagesdienste ein und Nachtdienste zwei Arbeitstage zugrunde legen muss, kann ich nicht einfach 48 Stunden x 52,14 Wochen / 12-Stunden/Tag rechnen.

Frage 2:
Sind alle über die bei Veröffentlichung im Dienstplan stehenden Dienste bereits Überarbeit/Überstunden oder erst dann, wenn ich mein Jahresstunden-Soll erreicht habe (wir haben für die 58-Stunden-Woche einen Ausgleichszeitraum von einem Jahr)?

:

In der Wechselschichtarbeit gilt ein Sonderregel.
Überstunden hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)zusatzBAG Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart: »Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (iSv. § 6 Abs. 1 TVöD) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verständlicher neu gefasst. Sie entstehen beim überraschenden Längerbleiben (täglich) und bei der Überplanung (am Tunrusende).

a) Leider hat das BAG die Grenzen zwischen Schichtplanturnus, Rahmenplanung und abschließender Festlegung verwischt (BAG, Urteil 11.04.2019 - 6 AZR 249/18 - Schichtplanturnus iSd. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V {hier wortgleich zum TVöD} bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar taggenau bezogen auf die verschiedenen Schichten einteilt, dabei aber sog. "Flex-Wochen" ausnimmt, für die die Zuteilung erst später im Rahmen einer Monatsplanung erfolgt. Der flexible Anteil darf jedoch 25 % grundsätzlich nicht überschreiten.)
Es ist also Sache Deines Betriebsrates, klarzustellen, ob er seine Mitbestimmungsrechte abschließend ausübt (erst danach wird ein Plan für Dich überhaupt verbindlich) und ob er dabei die Verteilung im 12-Wochen-Turnus abschließt er das gesamte Jahr. Weiter muss er aufklären, ob das Direktionsrecht vom Arbeitgeber auf Dich übertragen wurde - und Du nach Lust und Laune weitere Schichten arbeitest. Uns gruselt, wenn uns in Eurem Beritt einmal ein Unfall ereilt und wir beten müssen, ob da jemand die Rettungswagen besetzt.

Zu 1.) Am 31.12. eines Kalenderjahres kannst Du zählen, an wie viel Kalendertagen Du eine Arbeitspflicht hattest. Du zählst auch die Tage mit, an denen Dich Krankheit, Urlaub, Feiertage von dieser geplanten Arbeitspflicht freistellten. Du teilst diese Summe durch 52. Im Ergebnis hast Du die tatsächliche Tage/Woche. Auf dieser Grundlage kannst Du linkberechnen, ob Dir noch Resturlaubstage zustehen. Diese waren Dir bislang nicht durch die Arbeitgeberin ausgeweisen. Deshalb gehen sie aus betrieblichen Gründen ins Folgejahr über (§ 26 TVöD). Dein Betriebsrat hilft Dir, diesen Anspruch zu ermitteln, zu überwachen und durchzusetzen.

Zu 2.) Überstunden entstehen genau dann, wenn die Anspruchsvoraussetzung tatsächlich erfüllt.
a) Sobald Du länger als für diesen Tag geplant arbeitest (§ 7 Abs. 8c TVöD erste Alternative).
b) Sobald Du am Ende des Schichtplanturnus mehr arbeitstes, als wochendurchschnittlich vopn Dir geschuldet. Denn von da an kann dies nicht mehr durch eine Dienstplanänderung ausgeglichen werden.
c) Die Arbeit an planfreien Tagen regelt der TVöD nicht. Du bist nicht dazu verpflichtet. Es handelt sich nicht um Überstunden. Der TVöD sieht daher auch keine Ausgleich dafür vor. Für außertarifliche Zumutungen darfst Du eine außertarifliche Vergütung aushandeln. Viele Betriebsräte unterstützen die Teams dabei.
Max
Frage # 814
20.01.2021 | 14:59
AVR , MAV

Bei uns wird an Feiertagen nur eingeteilt, dass Dienst ist. Die genaue Dienstzeit wird über einen Wunschdienstplan festgelegt. (Ist das rechtmäßig?)

Jetzt wurde mir als Auszubildender erst am Abend vor dem Dienst mitgeteilt, wann ich Dienst habe, obwohl ich mehrfach nachgefragt habe, wann ich denn nun Dienst hätte - man erwartete Flexibilität in meiner Freizeit.
Das habe ich abgelehnt und wurde dann zum Dienst gedrängt und habe nachgegeben.
Ich musste also wegen niedriger Belegung statt Früh- einen Spätdienst machen, damit eine PFK ins Frei gehen konnte um Überstunden abzubauen.

Angeordnete Überstunden können es nicht sein - bin ja Azubi
Dienst auf Abruf ist nicht vertraglich festgelegt und selbst wenn, wäre die Frist von 4 Tagen nicht eingehalten.

Was hätte ich tun können, was kann ich jetzt noch tun?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.
Timo
Frage # 813
20.01.2021 | 10:58
TVöD-V , (Rettungsdienst)
? Schichtarbeit, ? Interessenvertretung

Mein Arbeitsvertrag gibt eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vor (gem. Anhang zu Paragraph 9 TVöD für den Rettungsdienst) und legt für die Berechnung ein Zeitraum von einem Kalenderjahr zugrunde.
Nach dieser Formulierung gehe ich von einem Jahresarbeitszeitkonto aus.

Überstunden sind laut TVöD "Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 7 TVöD).

1. Wenn ich in einer Woche mehr als 48 Stunden arbeite oder in einem Monat mehr als vorgesehen, leiste ich dann bereits Überstunden oder fallen Überstunden erst dann an, wenn ich mein "Jahressoll" erfüllt habe (da Jahresarbeitszeitkonto)?
2. Macht es einen Unterschied, ob die zusätzliche Arbeit von vornherein im Dienstplan angeordnet wurde oder ich mich kurzfristig - z. B. als Krankheitsvertretung - dazu bereit erklärt habe?
3. Wann muss mir der Überstundenzuschlag gutgeschrieben werden? Direkt nach Anfall der Überstunde, also wenn ich sie nicht bis Ende der folgenden Kalenderwoche ausgleichen konnte?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst, nichts ob Du Schicht- oder Wechselschichtarbeit leistest. Da können wir wenig raten.

Zu 1.)
Das Arbeitszeitkonto regelt abschließend § 10 TVöD; es nimmt keine regelmäßige Arbeitszeit auf. Du meinst vielleicht, dass der Ausgleichszeitraum zum Errreichen des Wochendurchschnitts ein Jahr ist. Das regelt dann Deine Interessenvertretung - nicht Dein Arbeitsvertrag.

Zu 2.)
"Zusätzlich" könnte überraschende Arbeitszeit sein, die Du über den Plan hinaus arbeiten must.
"Zusätzlich könnte geplante Arbeitszeit sein, die sich im Ausgleichszeitraum nicht ausgleicht.
Bei beiden dieser Fallkonstellationen handelt es sich um Überstunden.

Zu 3.)
Bei Schicht-Wechselschichtarbeit entstehen Überstunden unmittelbar, wenn Du ungeplant länger arbeitest. Mit der Überstunde entsteht dann auch der Vergütungsanspruch.
Bei Nicht-Schichtarbeit entstehen Überstunden erst, wenn Du in einer Woche mehr als geplant gearbeitet hast und sich dies nicht bis Ende der Folgewoche ausgeglichen hat. Wenn Du die Überarbeit selbst ausgleichen kannst (so Deine Frage) handelt es sich wohl eher um die Freiheiten von Gleitzeit.
Wibke
Frage # 812
20.01.2021 | 10:04
TVöD-B , Personalrat
Schichtarbeit

Ich arbeite in einem Wohnheim für Menschen mit einer Behinderung. Sehr oft arbeiten wir in einer "SSB", das bedeutet, an einen Spätdienst wird (Schlaf-)Bereitschaft in den Räumen der Wohngruppe angehängt und daran schliesst ein Frühdienst an. Das ist an Wochenenden oder Feiertagen von 14 Uhr an einem Tag bis 14 Uhr 30 an dem Folgetag. Der Dienst am 2. Tag umfasst dann 14,5 Stunden, das ist mehr als die Hälfte des Tages.
Dennoch gilt dieser Tag bei uns als "Frei". An Wochentagen endet die Schicht um 8 Uhr. Vom Personalrat bekomme ich die Aussage, das sei alles korrekt, auch bei den Nachtwachen werde die Arbeitszeit nur dem Tag des Arbeitsbeginns zugerechnet und die Grundlage stehe im Tarif. Aber wo genau kann mir niemand sagen und ich habe auch beim gründlichen Lesen nichts gefunden.
Kann das wirklich rechtens sein? Da es hier ja auch zu Benachteiligungen beispielsweise bei Vorfesttagen oder Freistellungen kommt. Auch haben wir eine Dienstvereinbarung, in der die Arbeitstage am Stück auf 8 begrenzt sind. In unserer Wohngruppe wird das ja total ausgehebelt, wir können quasi unbegrenzt geplant werden, da ja immer ein "freier" Tag dazwischen liegt.
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

:

§ 6 Abs. 1 des TVöD regelt in Satz 3 -
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienst lichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

Die Bundesarbeitsrichter (BAG Urteil 15.03.2011 – 9 AZR 799/09) haben mehrfach entschieden, dass ein Tag / Arbeitstag im TVöD einen Kalendertag bzw. einen Kalendertag mit Arbeitstzeit meint. Denn weder das BAG noch Dein Betriebsrat haben dazu im Tarifvertrag eine besondere, abweichende Regelung gefunden.
Ernesto
Frage # 811
16.01.2021 | 21:49
DRK Reformtarifvertrag , Betriebsrat / BetrVG Bereich Rettungsdienst, ? Schichtarbeit?

Nachfrage: Ok soweit verstanden.
Wenn der Feiertag auf einen Werktag (Mo-Fr) fällt muss dieser anschließend ausgeglichen werden.
Bedeutet ja, das derjenige der an solch einem Feiertag arbeitet, einen Tag frei bekommt, mit dem Zeitwert der täglichen Arbeitszeit. Wie verhält sich das jetzt am Samstag oder auch Sonntag.?

:

Das hast Du falsch verstanden.
In der Schichtarbeit gilt: Wenn der Feiertag auf Montag bis Freitag fällt, vermindert sich Deine Zeitschuld (unabhängig davon, ob Du an diesem Tag frei hast oder arbeitest).

Die Arbeit trotz Feiertag an einem Samstag (ein Werktag) regelt bereits abschließend § 11 ArbZG:
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
{...] Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.


Bitte Deinen Betriebsrat, dass Dir dieser "Ersatzruhetag" auf einen Tag Deiner Wahl gelegt wird, an dem Du mit einer entsprechenden Schichtlänge geplant wirst und Du von dieser durch § 11 ArbZG freigestellt wirst.
Ernesto
Frage # 810
16.01.2021 | 17:59
DRK Reformtarifvertrag , Betriebsrat / BetrVG Bereich Rettungsdienst, ? Schichtarbeit

In 2020 fiel der 2. Weihnachtstag auf einen Samstag.
Wie muss dieser Feiertag im Arbeitszeitkonto berechnet werden, wenn ich arbeite und/oder wenn ich frei habe?
Wie muss dieser ausgeglichen werden?

:

§ 12 des DRK RTV regelt in Abs. 5 -
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Tag von Montag bis Freitag fällt, {...}.
Zwischenergebnis: Diese Pauschalregelung (Vorwegabzug) greift nicht an einem Feiertag, der auf einen Samstag fällt.

§ 14 (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit) regelt in Abs. 2 -
Der Mitarbeiter erhält neben seinem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. deren Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 10 und 11 Zeitzuschläge. Sie betragen:
{...} c) für Feiertagsarbeit 35 v. H., {...}
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der niedrigsten Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.


Diese Zuschläge sind auf Dein Girokonto zu zahlen.
Weitere Konten kennt oder regelt der Tarifvertrag nicht.
Villeicht meinst Du ein betrieblich geführtes Saldenkonto, welches Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld gegen die abgeforderte Leistung aufrechnet.
Für Feiertage, die auf Samstage fallen, findet keine Minusbuchung bei der Zeitschuld (Verminderung) statt. Arbeitsleistung trotz des Feiertags tilgt diesem Teil Deiner Zeitschuld.
Christian
Frage # 809
12.01.2021 | 16:37
TV-AWO Saarland, BR

Ich arbeite als Erzeiherin im Schichtbetrieb eines Wohnheims für behinderte Menschen. Ich war an einem Feiertag krank an dem ich hätte arbeiten sollen und ich hatte für diesen Tag auch einen Ausgleichstag für Feiertagsarbeit der auch wie tarifvertraglich geregelt gesondert im Dienstplan als X hinterlegt. Jetzt war ich aber an beiden Tagen Krank. Bekomme ich eine Ersatztag, weil ich Krank war?

:

Dein Tarifvertrag regelt in § 12 Abs. 5 -
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.


Diese Verminderung im Dienstplanturnus steht Dir zu, kein "Ersatztag".
Bist Du krank an einem freien Tag, steht Dir keine Ersatzfreizeit zu.
Gesa
Frage # 808
12.01.2021 | 08:21
AVR , MAV/ MVG.EKD Malteser, Schichtdienst

verwirrt
Angeordnete Impfpflicht, sonst drohen Sanktionen. Wie damit umgehen?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Wende Dich an Deine MAV per Email -

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr überwacht die Einhaltung der Gesetze und Verträge und Ihr bestimmt unseren Gesundheitsschutz mit, also die aufgrund einer Belastungserfassung an unseren Arbeitsplätzen als notwendig erkannten Maßnahmen.
Die Belastungserfassung muss an mir vorbeigegangen sein.
Bislang kennt unser Staat keine Impfpflicht. Mir ist also die Rechtsgrundlage nicht klar, die mich angeblich einer von Euch mitbestimmten Impfpflicht unterwirft. Soll ich nun meinen Impfpass beibringen und auf Nachfrage der Betriebsärztin vorlegen? Oder überprüft nun die Geschäftsführung meinen Impfstatus? Ist es wahr, dass denen Strafmaßnahmen drohen, die sich - vielleicht wegen besonderer Risiken - zunächst nicht für die Teilnahme an einem Impfangebot entscheiden?
Nicht nur ich, auch andere im Betrieb sind durch die rätselhafte Kommunikation der Betriebsleitung verunsichert. Bitte klärt dies zeitnah für uns auf!
Liebe Grüße .... «
Thekla
Frage # 807
10.01.2021 | 09:49
AVR , MAV
Schichtdienst

entsetzt
AG ordnet Impfpflicht an, sonst droht Kündigung, rechtens?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.
Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Es wird auf den Wortlaut der Drohung ankommen. Berichtet der Arbeitgeber lediglich, dass beim vertragsgemäßen Einsatz der Beschäftigten ohne Impfung Probleme entstehen könnten? Dies ist für ihn wohl noch unbedenklich.
Die Grenze ist, wenn er konkret mit einem Übel droht, um Dein "freiwilliges" und für ihn günstiges Zugeständnis zu erreichen (Nötigung, strafbar). Dann muss er sich Sorgen machen.

Merke: "Rechtens?" ist eine Fragestellung, die oft in die Hilflosigkeit mündet. Frag Dich und andere: Was können wir gegen den Unsinn tun?
jo
Frage # 806
07.01.2021 | 19:13
AVR Caritas  (Anlage), MAV / MAVO, Küchenpersonal

Dienstbeginn des Küchenpersonals offiziell 6 Uhr, aber der Frühdienst soll und kommt aber schon gegen 5 Uhr. Diese wird von der Küchenleitung so verlangt, weil Frühmilch, Kaffee und Joghurt schon um 6 Uhr15 auf den Wohnbereichen sein muss. Jetzt möchten einige Mitarbeiterinnen dagegen angehen. Wie könnte die schriftliche Mitteilung an den Dienstgeber aussehen?
Wir wissen nicht ob diese Zeit angerechnet wird oder wurde.

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Betriebsleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr überwacht die Durchführung unserer von Euch mitbestimmten Arbeitszeiten, der AVR Caritas und der Gesetze. Um die übertragenen Arbeitsaufgaben zeitgerecht erledigen zu können, kommen wir frühmorgens oft schon gegen 5 Uhr. Wir wissen, dass wir einen Anspruch gemäß Artikel 31 der europäische Grundrechtecharta haben, dass unsere gesamte Arbeitszeit vollständig aufgezeichnet wird (ArbG Emden 20.02.2020 - 3 Ca 94/19; EuGH Urteil 14.05.2019 - C?55/18). Doch die Aufzeichnungen im Betrieb weisen unsere Zeiten so tatsächlich noch nicht aus.
Uns fehlt da der Überblick: Sind hier nur die Aufzeichnung lückenhaft und müssen sie gemäß Artikel 16 der DSGVO berichtigt werden? Oder arbeiten wir auf Anweisung, aber unerkannt, ohne Eure Zustimmung und damit bisher auch unbezahlt?
Beides wäre für uns fatal. Bitte klärt dies zeitnah auf und berichtet uns, wie Ihr Abhilfe erreichen konntet.
Liebe Grüße ....«
Baate
Frage # 805
07.01.2021 | 10:05
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG Schichtdienst
Wir müssen regelmäßig Rufbereitschaft leisten.
Oft im Anschluss an dem regulären Dienst. Oft Spätdienst und im Anschluss Rufbereitschaft .
Mein Arbeitgeber ist der Auffassung, wenn ich unmittelbar im Anschluss nach dem Spätdienst Rufbereitschaft leiste, dass dies keine Rufbereitschaftsstunden sind, sondern angeordnete Überstunden. Mein Betriebsrat vertritt die gleiche Auffassung.

:

Ihr mailt an den Betruiebsrat, in Kopi9e an die Betriebsleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt zwingend die vorübergehenden Verlängerung unserer Arbeitszeit mit.
Uns werden tatsächlich gelegentlich sehr kurzfristig Überstunden angeordnet, welche unsere geplante Schicht verlängern (§ 7 Abs. 8c TVöD).
Dabei fallen die überraschenden / ungeplanten Überstunden meist in die von Euch mitbestimmt angeordneten Rufbereitschaftsdienste. Doch - anders als die Rufbereitschaften und die eigentlichen Inanspruchnahmen in der Rufbereitschaft - sind die Überstunden von Euch nicht mitbestimmt. Diese Praxis verletzt nicht nur Eure Rechte. Indem die Arbeitgeberin die Anordnungen der Überstunden statt der Inanspruchnahmen in der Rufbereitschaft wählt, spart sie Entgelt, das uns andernfalls zustände. Dies Entgelt fehlt uns (Vergütung der Heimfahrt, Berücksichtigung beim Urlaubs- und Entfortzahlungsaufschlagsatz sowie bei der Jahressonderzahlung). Diese Beträge fehlen auch bei der jahresweisen Ermittlung der Personalkosten-Summe für § 18 (LOB). Dieser Schaden trifft also alle Kolleginnen im Betrieb mit.
Wir wissen, dass ohne Eure ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall (Auswahl der Beschäftigten, angemessene Ankündigungsfrist, Beachtung von § 6 Abs. 5 TVöD) Überstunden nicht für uns verbindlich angeordnet werden können. Bitte schafft hier zeitnah eine Lösung, an der wohl allen gelegen ist.
Liebe Grüße ... «
Tim
Frage # 804
05.01.2021 | 10:43
AVR
Interessenvertretung?, Schichtarbeit ?

Kann die vom Mitarbeiter freiwillige Impfung, außerhalb seiner Arbeitszeit, als Arbeitszeit gewertet werden?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.

So im Nebel tapernd, stellen wir hier nur klar:
Impfungen sind in Deutschland durchweg freiwillig.
Die Arbeitgeberin darf alles was ihr nützlich erscheint, als Arbeitszeit werten.
Sie darf mit der Interessenvertretung zusammen alles Gute unternehmen, um möglichst viele der Beschäftigten in den gemeinsamen Schutz durch eine Impfaktion einzureihen.
Nach erfolgter Impfung lässt sich so etwas viel schlechter durchsetzen als vor einem Impfangebot.
Bob
Frage # 803
05.01.2021 | 05:34
BAT-KF ,
Dauernachtwache in einer Pflegeeinrichtung.

Seit 25 Jahren werden die Feiertage von meiner Sollarbeitszeit abgezogen, wenn ich geplant bin bekomme ich doppelte Stunden. Jetzt ist es von heute auf morgen so das die Feiertage nicht mehr abgezogen (Doppelte Stunden bleiben)werden. Ist das Rechtens so?

:

Dein Arbeitsvertrag hat den BAT-KF in Bezug genommen.
Der BAT-KF regelt seit 2007 in § 6 Abs. 6 und 7 -
Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.


Dein Betrieb musste also unterscheiden zwischen drei Fällen:
a) Ein Feiertag fällt auf einen Deiner Arbeitstage und Du wirst wegen des Feiertags von der Arbeitspflicht freigestellt (ArbZG § 9). Dieser Fall ist in Pflegeeinrichtungen selten.
b) Du musst trotz eines Feiertags arbeiten, Du hast zunächst Anspruch auf 35 v.H. Feiertagszuschläge. Du kannst auf den Antrag auf Freizeitausgleich verzichten. Dann stehen Dir weite 100 v.H. Feirtagszuschlag steuer- und sozialabgabenbefreit zu. Dein Arbeitgeber hat hier kein Wahlrecht.
c) Du hast am einem Feiertag dienstplanmäßig (ohnehin / ansonsten) frei. Dir steht nur in diesem Fall eine Verminderung Deiner Zeitschuld um eine Schichtlänge zu.

Dein Betrieb hat dies durcheinander gekriegt. Aus Irrtümern entsteht Dir kein Anspruch auf gewohnte Fortführung.
Joosp
Frage # 802
04.01.2021 | 17:40
AVR.J MAV

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich kann mangels Fachkenntnis leider nicht schlussfolgern, was das nun konkret bedeutet. Die Höchstgrenze pro Monat/Jahr ist nicht erreicht. Im Arbeitsvertrag steht lediglich, dass die AVR DWBO Anlage Johanniter gelten. Heißt das im Umkehrschluss ernsthaft, dass man (bis zum "zulässigen"Jahresarbeitszeitsaldo) als Arbeitnehmer für pandemiebedingte Arbeitsausfälle in Form von Minusstunden haftet?

:

Wer heiratet, hört zuvor: Drum prüfe, wer sich ewig binde, ob sich nicht was bessres finde.
Wer einen Arbeitsvertrag bei Kirchens unterschreibt, kann gar nicht so viel studieren und prüfen, wie er später untergeschoben bekommt. Doch hast Du Dich nicht ewig gebunden und musst nun gestalterisch tätig werden.

Bis dahin - ja, Dein Arbeitgeber beansprucht aus dem Vertrag das Recht, die von ihm gekaufte Arbeitszeit zu einem Teil erst deutlich später und dann massiert abzuverlangen. Er hat dazu den Begriff "Minusstunden" mit seinen Rechten beschrieben.

Wenn Du kein aktivierte MAV gewählt hast, bist Du hier ausgeliefert. Allerdings - falls Dein Arbeitgeber nicht aufpasst und Pech hat, fallen seine späteren Arbeitszeitmassierungen mit Urlaub / Krankheit / Arbeitsbefreiung oder sonst einer Leistungsstörung zusammen.

Joosp
Frage # 801
04.01.2021 | 15:10
AVR.J , MAV/ MVG.EKD

Ich bin mit 15 Std/Woche als Ausbilder angstellt.
Aufgrund der Lockdowns fällt meine Tätigkeit weg und mein Arbeitgeber hat mich nicht vollumfänglich anderweitig eingesetzt.
Ich halte mich natürlich zu den festgelegten Arbeitszeit verfügbar. Dennoch sind mir zum Jahresübertrag Minusstunden berechnet worden.
Die MAV reagiert nicht. Muss ich das akzeptieren?

:

Du schuldest dem Arbeitgeber 15 Stunden wochendurchschnittlich für eine arbveitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit. Aufgrund Corona wird an diese Inhalte und deren Ersatz derzeit wohl ein großzügigerer Maßstab anzulegen sein.
Dein Arbeitgeber zahlt Dir monatlich im Gegegenzug Dein Entgelt - nicht durchschnittlich, sondern in Euro und Cent bestimmt.

Die über den Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR.J wurde in 2018 recht mutig gegen die AVR DWBO Anlage Johanniter ausgetauscht. Die bestimmen nun - und zwar recht kompliziert und undurchsichtig - was "wochendurchschnittlich" genau bedeuten mag. Dich interessiert hier § 11c § 11c Plusstunden, Überstunden und Minusstunden
(5) Minusstunden entstehen, wenn die Anzahl der tatsächlich in einem Kalendermonat geleisteten Arbeitsstunden die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters (Absatz 1 Satz 2) unterschreitet. Sie werden dem Jahresarbeitszeitkonto in Höhe der jeweiligen Differenz belastet.

Du schaust nun nach § 11b Arbeitszeitkonten -
(5) Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats der aktuelle Kontostand ihres bzw. seines jeweiligen Jahresarbeitszeitkontos mitzuteilen (Monatsarbeitszeitsaldo).
Dabei werden die jeweiligen monatlichen Kontensaldi zu einem fortlaufenden Jahresarbeitszeitsaldo aufaddiert.
Pro Kalendermonat kann von der monatlichen Soll-Arbeitszeit um jeweils bis zu 30 Plusstunden bzw. bis zu 30 Minusstunden abgewichen werden. Im Einzelfall kann die monatliche Soll-Arbeitszeit auch um mehr als 30 Minusstunden unterschritten werden, wenn hierüber zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen wurde. Wird die monatliche Soll-Arbeitszeit um mehr als 30 Stunden überschritten, so verfallen diese über 30 Stunden hinausgehenden Stunden, es sei denn, sie gelten als Überstunden im Sinne des § 11c Absatz 3 oder über die Anrechnung dieser Plusstunden auf einem Arbeitszeitkonto wurde zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen.
Der fortlaufende Jahresarbeitszeitsaldo darf 50 Minusstunden nicht überschreiten.
(6) Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50 Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.


Spätestens die Pandemie lehrt uns nun, dass hier die unternehmerischen Risiken an die Beschäftigten durchgereicht werden. Du kannst als Teilzeitbeschäftigter dem über den Arbeitsvertrag einen Riegel vorschieben.
ULLA
Frage # 800
30.12.2020 | 20:12
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVOSchichtdienst

Ich wurde krank, musste ins Krankenhaus, wartete ein paar Tage auf freies Bett.
Ich habe meinen Arbeitgeber darüber informiert.
Der Dienstplan war schon fertig geschrieben und ausgehangen und trotzdem ist meine AUB als geplantes krank vermerkt.
Es ist doch nicht richtig, oder?
Deswegen habe ich Minusstunden, da mein Soll nicht gleich meine Ist-Zeit ist.

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit. Diese wurde mir danach angeordnet, für den Arbeitgeber und für mich verbindlich.
Ein Arbeitsunfähigkeit hat mich von dieser festgelegten Arbeitsverpflichtung freigestellt.
Nun wurde der Dienstplan derat abgeändert, als ob ich einen Teil meiner bereits durch Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit erledigten Arbeitsleistung nacharbeiten müsste. Zumindest wirkt die Hinzurechnung zur meiner Saldierung am Planende so.
Ich weiß, dass dies gegen das EntgFG verstößt.
ch weiß auch, dass die über meinen Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR in Anl. 33 § 4c den jeweiligen Schichtplan zum Ausgleichszeitraum meiner in dieser Spanne fälligen Zeitschuld (Soll) macht. Ein späteres 'Nacharbeiten' würde danach allenfalls zu vergütungspflichtigen Überstunden führen - zu denen bereits die betrieblich begründete Notwendigkeit (§ 2 Abs. 5) fehlt, ebenso hoffentlich Eure Zustimmung.
Bitte sorgt im Zuge Eurer Überwachungsrechte dafür, dass ich mich nicht während meiner Arbeitsunfähigkeit noch mit der Korrektur der etwas verstörenden betrieblichen Praxis herumschlagen muss.
Liebe Grüße ..... «
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