Schichtplanung Grenzen aktiv werden verdi
Bunter Vogel Bunter Vogel

Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Müssen wir rumraten, können wir nur schlecht beraten.
Tarif oder AVRzusatzTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
    Gib daher den Beruf an und die
    Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.
? Schicht- und Nachtarbeit? WerzusatzWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos.
vertritt Dich?
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Klaus
Frage # 1343
09.11.2022 | 16:38
TV-V , Betriebsrat / BetrVG
Vollkontinuierliches Schichtmodell Früh- Spät- Nachtschicht von Montag bis Sonntag.

zu #1337

entstehen dann bei einer Woche von FFSSNNN (reale Arbeitswoche im Dienstplan Montag bis Sonntag) 4x 8,25 und 3x 8,5 Stunden = 58,5 Wochenstunden Überstunden obwohl wir einen Ausgleich im Turnus haben und auf 39 Stunden kommen?

:

In § 9 Abs. 7 TV-V findest Du -
Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (§ 8 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen.

Du beschreibst die Festsetzung von regelmäßiger Arbeitszeit an sieben der sieben Kalendertage einer Kalenderwoche. Das ist eine tarifwidrige Festlegung. Es geht jedoch keine Minute über die so vertragswidrig und gesetzwidrig festgelegte Arbeitszeit hinaus. So können keine Überstunden entstehen.

Geh zum Betriebsrat und leih Dir dessen Handkommentar zum TV-V aus!
Spritzgebäck
Frage # 1342
09.11.2022 | 16:29
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
keine Schichtarbeit, 5 Tage Woche Küchenbereich mit Wochenende
35% MAV &50%Küche. Diakonie Altenheim
Ich bin seit kurzem als Nachrücker in das MAV Gremium hinein gekommen. Wie oben beschrieben bin ich mit 35% in der MAV mit 6,45 Stunden ein festen Tag, Den 2. bekomme ich nicht durch, da ich täglich außer am Wochenende, mit 5,30Stunden an 4 Tagen arbeite und jedes 2. Wochenende mit 7.10 Stunden.
Bekomme ich nicht weiterhin einen freien Tag?
Und die Stunden der MAV werden doch zusammen mit den Küchenstunden gezählt oder?
Ich habe 28% von der Küchenarbeitszeit ruhen lassen und habe 35% von der MAV Freistellung bekommen. Jetzt habe ich aber keinen freien Tag mehr und bekomme auch keinen 2 .MAV Tag.
Ist das zulässig oder wie kommt es zu dieser komischen Berechnung?

:

Du bist 100% im Amt der MAV. Ein anteilige Amt kennt das MVG nicht.
Der Arbeitgeber muss Dich für Dein Amt von der - unverändert festzulegenden - Arbeitszeit in der Küche freistellen. Den Umfang dieser Freistellung begrenzt die Notwendigkeit: Wahrscheinlich fallen im Altenheim viele Mitbestimmungsaufgaben an.

Wichtig ist: Dein Dienstplan darf nicht wegen Deines Amtes irgendwie geändert werden. Dies wäre sonst eine Benachteilgung oder Bevorzugung wegen Deines Amts (eine kirchliche Straftat).
Manchmal bist Du im Amt während der Freizeit aktiv. Dann stellst Du Anträge auf Freizeitausgleich in diesem Umfang.
Klaus
Frage # 1341
07.11.2022 | 21:05
TV-V , Betriebsrat / BetrVG
Vollkontinuierliches Schichtmodell Früh- Spät- Nachtschicht von Montag bis Sonntag.

Aktuell arbeiten wir drei Sonntage am Stück.
Ist das erlaubt oder greift die

Tarifvertragliche Regelungen

§ 6 TVöD Arbeit an Sonn- und Feiertagen
(3) Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

:

Im Geltungsbereich des TV-V greift kein anderer Tarifvertrag.
Da der TV-V keine Regeln zur Belastung mit Sonntagsarbeit trifft, darf der Betriebsrat frei die Verteilung mitbestimmen.
Klaus
Frage # 1340
07.11.2022 | 19:47
TVV , Betriebsrat / BetrVG
Vollkontinuierliches Schichtmodell Früh- Spät- Nachtschicht von Montag bis Sonntag.

zu #1337

Aktueller Dienstplan

FFFxxFFSSSNNxxFFFSSNNxxxSSSxxFFSSNNNxxxFFF

Also es dürfen sieben Tage am Stück gearbeitet werden (8,25 Std.) oder bin ich jetzt ganz durcheinander?

Dann wäre unser Dienstplan in Ordnung?
Oder wie ist das mit den fünf Tagen im TVV zu verstehen?

:

Die wichtigsten Regeln und deren Rechtsgrundlagen findest Du in unseren
link10 Geboten

§ 6 Abs. 1 ArbZG führt zu den Leitlinien. Unter anderem: nicht mehr als sieben Schichten in Folge. Dies bezieht sich auch auf Folgen, die zwei Kalenderwochen übergreifen.

§ 8 Abs. 1 TV-V regelt:
Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

Die gesetzlichen Pausen (komplette Arbeitsunterbrechung, kein "sich bereit halten") werden dem Arbeitgeber durch die Einrechnung nicht erlassen. Er muss sie gewähren (Ablösung).
Ein notwendiger (alternativloser) betrieblicher (nicht unternehmerischer) Grund (Ursache) für einen sechsten Tag in einer Kalenderwoche mit regelm. AZ ist nicht offensichtlich.
Ein siebter Tag mit Beschäftigung in einer Kalenderwoche ist in Europa ausgeschlossen.

Unser Fragenbuch kann nicht die dreiwöchigen Grundlagen-Seminare ersetzen.
Klaus
Frage # 1339
07.11.2022 | 18:01
TVV , Betriebsrat / BetrVG
Vollkontinuierliches Schichtmodell Früh- Spät- Nachtschicht von Montag bis Sonntag.

zu #1337

Gibt es vielleicht ein Muster oder Quellen für TVV konforme Dienstpläne?

:

Mit so wenig Personaleinsatz: Nein.
Möglicherweise zerbrichst Du Dir grad den Kopf des Arbeitgebers.
Gesetzes- und tarifwidrige Zumutungen durch einen Dienstplan bleiben für Euch unverbindlich. Selbst, falls ein Betriebsrat diesen rechtswidrig zustimmt.
Typerscherweise werden 24/7-Arbeitsbereiche mit 11 oder mehr VK oder vielen Teilzeitkräften besetzt. Mit denen lässt solch ein tarifkonformer Plan schnell schreiben.
FFFFFxxxxSSSSSxxFFFFFxxSSSSS
In einer Woche sind fünf aufeinanderfolgende Frühschichten kein Problem.
In der Folgewoche sind fünf aufeinanderfolgende Späthschichten kein Problem.
Wichtig ist, dass nicht mehr als sieben Schichten aufeinander abfolgen dürfen.
In einer Woche sind drei bis vier Nachschichten in Folge kein Problem.

Je länger die Schichten sind, umso leichter wird es, gelegentlich mit zusätzlichen Freischichten eine sonst zu lange Schichtfolge zu unterbrechen.
Eue Schichten scheinen aus 8,2 bis 9 Stunden Arbeitszeit zu bestehen.
Klaus
Frage # 1338
07.11.2022 | 07:21
TVV , Betriebsrat / BetrVG
Vollkontinuierliches Schichtmodell Früh- Spät- Nachtschicht von Montag bis Sonntag.

zu #1337

Diese Probleme sind bekannt.

Die Schichten betragen mit Übergabe 8 Stunden und 15 Minuten bei Früh- und Spätschicht

Nachtschicht sogar 8,5 Stunden.

Wie die Pausen berechnet werden kann ich nicht sagen. Da die Schichten aber einzeln besetzt sind darf man die Räumlichkeiten nicht verlassen, weil man im Notfall immer einsatzbereit sein muss. Daher gibt es meiner Ansicht keine offizielle Pause

:

Es handelt sich nicht um Probleme, sondern um Chancen.

Die Arbeitszeit wird pausenlos / ununterbrochen geleistet. Sie ist auch so bewertet.
Zudem bedarf es einer Betriebsvereinbarung gemäß § 7 Abs. 2 ArbZG, um die gesetzlichen Pausen durch bloße Arbeitsminderung zu ersetzen. Voraussetzung ist, dass Ihr dafür einen "entsprechenden" Freizeitausgleich erhaltet. Rückwirkend mehr freie Tage!
Dies ändern noch nichts an der Besetzungsberechnung.
Wollt Ihr mehr Personal, könnt Ihr dagegen auf die Doppelbesetzung der Schichten bestehen, um so eine Ablösung zu gewährleisten.

Interessant ist die Überlappungsezeit (Wege- und Umkleidezeit plus Stabübergabe). Diese kommt auf die Personal-Bedarfsberechnung noch oben drauf (täglich 45 bis 90 Minuten).
Klaus
Frage # 1337
06.11.2022 | 20:51
TVV , Betriebsrat / BetrVG
Vollkontinuierliches Schichtmodell Früh- Spät- Nachtschicht von Montag bis Sonntag. Sieben Tage am Stück z.B. Woche 1 -

Montag Früh
Dienstag Früh
Mittwoch Spät
Donnerstag Spät
Freitag Nacht
Samstag Nacht
Sonntag Nacht
Montag Schichtende 6:00 Uhr (Nachtschicht von Sonntag)
Dienstag Frei
Mittwoch Frühschicht und die nächste Woche beginnt
Rhythmus von 7 Wochen mit einer Freiwoche
Eine Flexwoche Montag- Sonntag
Eine Flexwoche Montag- Freitag (einzige 5 Tage Woche im Rhythmus)

Auf Grund der hohen Fluktuation bei uns in der Abteilung haben wir schnell erkannt, dass wir unseren Dienstplan attraktiver gestalten müssen. Aktuell arbeiten wir mit einem vollkontinuierlichem Schichtmodell. 24/7 Früh- Spät- Nachtschicht immer sieben Tage am Stück. Ziel war es, dass wir mehr freie Wochenenden bekommen. Da wir aber nur 7 Personen sind und nur mit einer anderen Personaldecke mehr Wochenenden kompensieren können habe ich etwas geforscht und herausgefunden, dass wir nach unserem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst TVV nur 5 Tage arbeiten dürfen. (Aus Betrieblichen Gründen 6)
Nun Steht leider nicht mehr die „attraktive Gestaltung“ des Dienstplans im Fokus, sondern die 5 Tage Woche. Meines Erachtens ist dies aber mit 7 Personen bei einem vollkontinuierlichem Betrieb nicht umsetzbar. Wie mit dem aktuellen Dienstplan können andere Schichtmodell mit 7 Personen nur den Urlaub von einer Person kompensieren und sobald jemand parallel Urlaub möchte oder jemand krank wird müssen Überstunden geleistet werden. Überstunden sind aber nicht mehr tragbar.

Dadurch gerät zur Zeit alles ins stocken und ich habe das Gefühl, dass das Problem einfach ausgesessen wird.
Mir fehlen mittlerweile auch die Argumente, bzw. diese werden ignoriert.

Gibt es vielleicht mehr Informationen und Grundlagen, bzw. Verstöße die ich für eine 5 Tage Woche vorlegen kann oder eine Mindestebesetzungsstärke für einen TVV konformen Dienstplan?

:

Rechnerisch funktioniert dies nur mit netto
3 Schichten mit 8 Stunden an 7 Tagen/Woche = 168 Netto-Stunden.
Je VK fallen zusätzlich für Urlaub, Zusatzurlaube und Feiertage, zudem Besuch der Betriebsversammlungen, Betriebsarzt etc: rund 400 Stunden im Jahr weg: Man spricht von einem Aufschlag: 20 %
201 Stunden : 39 = 5,2 - 6 VK netto (sehr theoretisch)
Dabei bleibt ausgeblendet: In jeder Schicht muss eine Pause gewährt werden (Ablösung ?).
Für AU braucht es ein Ausfallkonzept durch Abteilungsfremde (Zeitarbeit, betriebliche Versetzungen ...).
Der TVV lässt es unter engen betrieblichen Notwendigkeiten zu, dass Beschäftigte in einer Woche an einem sechsten Kalendertag beschäftigt werden. Regelmäßige Arbeit an einem siebten Kalendertag ist tarifwidrig (zudem ein Verstoß gegen die EU Grundrechtscharta Artijke 31 Abs. 2 und die EU Arbeitszeitrichtlinie Artikel 5).
Der TVV stellt auf Kalendertage ab. Eine Nachtschicht betrifft also Arbeit an zwei Tagen.
Die schutzrechtlichen Bestimmungen (hier: Tage in einer Woche) stellen also tatsächlich die Engpassgröße dar, die der Arbeitgeber mit ausreichend Personal bewältigen muss.
Maria P.
Frage # 1336
06.11.2022 | 15:28
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO

In unserem Bereich und generell alle Kollegen und Kolleginnen in der Pflege sind laut persönlichem Dienstvertrag zum Ableisten von Schicht und Wechselschicht nach Dienstplan verpflichtet.

Da hier eine vertragliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und -nehmer geschlossen wurde, müsste demnach auch alle Zulagen wie Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub gewährt werden, auch wenn die Kollegen nicht regelmäßig zu Nachtdiensten herangezogen werden.

Liege ich da richtig? Wie interpretieren Sie? Greift hier der Annahmeverzug?

:

Da liegst Du falsch.
a) Ihr habt Euch durch den Arbeitsvertrag auch zur Ableistung ungewöhnlicher Arbeitszeiten verpflichtet.
b) Der Arbeitgeber hat sich nicht verpflichtet, Euch zu belasten.
c) Für tatsächlich geleistete Wechselschichtarbeit (Urlaub ist unschädlich für diese Anspruchsvoraussetzung) entsteht als Ausgleich der Anspruch auf Zulage und Zusatzurlaub.
Sören
Frage # 1335
06.11.2022 | 15:22
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO
3 Schicht-System in einer Notaufnahme.
Es gibt keine DV für Arbeitszeitkonten.
Der aushängende Schichtplan zeigt am Monatsende eine +- Rechnung der Soll / Ist Stunden für alle Mitarbeitenden.
Sind wir mal gut besetzt, werden auch Kolleg*innen nach Hause geschickt. Dies geschieht oft zwei drei Tage im Voraus.
Manchmal wird auch schon im Voraus weniger geplant ( negative IST Stunden ).
Trotzdem werden Mitarbeitende bei entstanden "Minusstunden" im Folgemonat überplant, da hier ja ein Minus im IST angezeigt wird.
Die Leitungsebene ist der Auffassung ,dass hier ein Arbeitszeitkonto ( auch ohne DV ) vorliegt.
Meiner Auffassung nach verfallen die "Minusstunden" am Monatsende wenn sie nicht durch die Mitarbeitenden verursacht werden.
Wie sollte man sich hier als MAV verhalten ?

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Emmi
Frage # 1334
05.11.2022 | 23:14
TV AWO , Betriebsrat / BetrVG

Arbeitszeiten werden höchstwahrscheinlich geändert,
die Nachtschicht wird 15 Minuten eher anfangen also 15 Minuten länger arbeiten (wegen Übergabe und btm, ich bestehe drauf dass btm unter 4 Augen geprüft wird) wir sind damit einverstanden als Nachtwache ,
Frühschicht wird um 6.00 anfangen und 15 Minuten eher gehen. Das sind alles nur Vorschläge der PDL. Wwir müssen uns zusammen setzen, der Betriebsrat mit ihr, hat sie gesagt und gucken. Natürlich zuerst alle Mitarbeiter fragen.

Wenn wir die Dienste im Nachtdienst ändern, bekommen wir Vertragsänderungen wahrscheinlich, denke ich, weil wir dadurch mehr Stunden machen.
Die wollten dass wir im Nachtdienst die Betten auswaschen, es kam von mir sofort - Nein. Ich habe gesagt, wir machen schon zu viel Aufgaben von der Hauswirtschaft, wir werden nachts keine Betten auswaschen.
Aber ist das rechtens?

:

Nachtarbeit ist besonders belastend. Währrend der Nachrschicht sinkt die Leistungsfähigkeit auf 70 Prozent.
Deshalb sollen während der Nacht nur die vertraglichen Arbeitsaufgaben erledigt werden, die zeitgebunden sind (zeitnah bewältigt werden müssen).

Das Arbeitszeit-Modell folgt den Tarif- und Arbeitsverträgen, ebenso den betrieblichen Vereinbarungen mit dem Betriebsrat.
Nicht umgekehrt! Wer ihren / seinen Arbeitsvertrag verbessern will, mag das frei aushandeln.
Karin
Frage # 1333
04.11.2022 | 14:19
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Vollzeitkraft im Schichtdienst.

Seit September 2021 bin ich nun in vorgezogener Altersrente (45jährige Rentenanwartschaft).
Da mein Arbeitsvertrag aber bis zur allgemeinen Altersrente , also bis zum 1.10.2023 weiter läuft, was ich erst nicht wusste , arbeite ich weiter. Nun bin ich seit fast 6 Wochen erkrankt und erhalte Entgeltfortzahlung . Wenn ich weiterhin krank bin , erhalte ich dann danach Krankengeld?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Um in die vorgezogene Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte zu kommen, ist notwendig:
a) der Rentenbescheid (Du gehst ohne Abzüge in den Rentenbezug)
b) Deine Kündigung für den Zeitpunkt des Übergangs.
Damit endet Dein Vertrag.
Ohne Vertrag, kein Entgelt, keine Arbeitsunfähigkeit, keine Entgeltfortzahlung.

Eventuell möchtest Du dann einen neuen Arbeitsvertrag schließen. Oder den hast Du schon geschlossen, das aber nicht verstanden. Da kommen dann zusätzliche Steuer und Sozialbeiträge auf Dich zu. Der Arbeitgeber spart sich Rentenbeiträge, Deine Rentenbeiträge wirken sich nicht auf die Höhe Deiner Rente aus.
Manni K.
Frage # 1332
01.11.2022 | 16:33
TVöD-K , Personalrat
Wechselschicht nach Dienstplan
Ich arbeite Teilzeit 60%, seit 5 Monaten und werde ich wegen Personalmangel mehr oder weniger im Dienstplan zu ca. 80% verplant, zzgl. eventueller täglich anfallender Überstunden
Bezahlt werde ich als 50% Kraft.Frage zur Vergütung:
Habe ich wegen des "Dauerzustandes" auch Anspruch auf ein Grundgehalt usw. von 80%? Ab wann wäre das der Fall?
Interesse an einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitsumfangs habe ich nicht!

:

Du leistest sicherlich keine Überstunden (ungeplante Arbeitszeit über 38,5 Stunden hinaus.
Du leistest Mehrarbeit - Stunden, die in einer Woche über 31 Stunden hinausgehen. Du leistest Mehrarbeit, ob geplant oder ungeplant.
Entweder Du hast bereits im Arbeitsvertrag Mehrarbeit zugestimmt, oder im Einzelfall (§ 6 Abs. 5 TVöD).
Mehrarbeit, die sich im - zwischen dem Dienstgeber und Persolrat in Lage ind Länge vereinbarten - Ausgleichszeitraum Deines Durchschnitts von 30,8 Wochenstunden nicht ausgleicht, wird Dir zwei Monate später vergütet.
Dein Arbeitsvertrag ändert sich weder durch die einseitige Praxis Deines Arbeitgebers noch durch eine neue Gewohnheit noch durch Personalmangel.
Klara
Frage # 1331
29.10.2022 | 18:30
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Frage # 1329

Hier nun die Antwort der MAV:
Hallo Frau ...
für mein Empfinden ist dies richtig was ihnen mitgeteilt wurde. Es ist eine sogenannte zumutbare Aufwendung. Aus meiner Sicht müsste man ihnen die Arbeitszeit gewähren wenn Sie Aufgrund ihrer Dienste nie zu Öffnungszeiten der Behörde das Führungszeugnis beantragen könnten. Dies wird nicht der Fall sein, oder?
Aus diesem rechtlichen Grund kann die MAV dort leider auch keinen Einfluss nehmen.


Das war wirklich das letzte Mal, dass ich zur MAV Kontakt aufgenommen habe!

:

Viele Behörden bieten bereits an, online solche Routineabfragen zu stellen. Dies kannst Du auch während Deiner Arbeitszeit organisieren.

Wahrscheinlich lohnt es nicht, wegen dieser Arbeitszeiten um das "Empfinden" dieses MAV-Mitglieds zu streiten. Gelegentlich ärgerst Du Dich darüber so sehr, dass Du Magenschmerzen bekommst und früher nach Hause gehen musst ...
Klaus
Frage # 1330
29.10.2022 | 17:55
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO 24/7

ich arbeite seit 4 Wochen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe.
Ich habe nun einen Termin zur Untersuchung beim Betriebsarzt erhalten.
Dieser liegt außerhalb meiner geplanten Arbeitszeit.
Kann ich die Zeit der Untersuchung und die Fahrtzeit dorthin als Arbeitszeit geltend machen kann?

:

Du bist in der Probezeit.
Falls Du den Eindruck hast, der Arbeitgeber ist scharf darauf, Dich zu halten, kann Du Deinen Vorgesetzten fragen, ob Du auf seine Weisung hin diesen Termin wahrnehmen sollst. Erst danach handelt es sich um Arbeitszeit.
Du kannst auch beim Betriebsarzt antufen und bitten, den Termin in Deine Arbeitszeit zu verschieben /der kennt ja Deinen Dienstplan gar nicht).
Klara
Frage # 1329
28.10.2022 | 09:12
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Wir sollten nach schriftlicher Aufforderung das Führungszeugnis aktualisieren lassen und bekommen den Zeitaufwand dafür nicht als Arbeitszeit- so steht es wohl ( ich habe es da nicht gefunden) im QM-Handbuch.Bei einer Neueinstellung könnte ich das ja verstehen aber so?

:

Du berichtest aus der Vergangenheit: Du hast ein amtliches Führungszeugnis beigebracht. Du selbst hattest daran kein Interesse. Es war eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit: Arbeitszeit.
Doch Du hast Dich darauf während Deiner Freizeit eingelassen, statt während Deiner Schicht.

Beschwert Euch - für die Zukunft - bei der MAV. Die soll diesen Vorgang abschließend vereinbaren - und nebenbei einen Ausgleich für dieses Mal.
Tom
Frage # 1328
28.10.2022 | 07:01
TVöD-B (Abschnitt SuE), Betriebsrat / BetrVG

ich habe einen Urlaubsantrag "zwischen Weihnachten und Neujahr gestellt. Dieser wurde bisher nicht genehmigt. Anderen Kollegen und Kolleginnen wurde nach mündlicher Absprache schon Urlaub genehmigt. Kann mein Antrag "beliebig" lange zurück gehalten werden? Oder gibt es eine "Bearbeitungsfrist?
Grundsätzlich haben wir die Tage schon im Team abgedeckt, sodass es nach einem "Sicherheitsdenken" klingt, frei dem Motto es könne ja noch jemand krank werden.

:

A) Steht "U" in Deinem Dienstplan, tritt ruhig Deine Reise an.
Ohne Antragsgenehmigung, bleib da!

B) Beschwer Dich sofort beim Betriebsrat. Es besteht keine Einigungung und Du bist empört. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ist dann der Betriebsrat zuständig, wird aber bislang übergangen (AG verletzt seine Rechte) und er kann umgehend mit der Einigungsstelle drohen.
Ein Betriebsrat kann auch initiativ werden und eine Frist für die Bescheide der Anträge vereinbaren.
Thea
Frage # 1327
27.10.2022 | 07:48
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO
Exam. Krankenschwester / Vollzeit ausschließlich Nachtdienst.

Wir sollen laut PDL und Geschäftsführung Nachts zusätzlich unsere Zentrale Notaufnahme betreuen. Würde bedeuten, dass ich bei einer Notaufnahme Meine Station verlassen müsste. Es gibt keine schriftliche Dienstanweisung , nur mündlich.
Rechtlich gesehen vertretbar eine Station zu verlassen?
Ist man haftbar wenn etwas auf der Station passiert die man verlassen hat ?
Die MAV rät, im Vorfeld zu einer Überlastungsanzeige solange es nicht geklärt ist.

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Du schilderts keine Überlastung. Du machst Dir Sorgen um rechtliche Folgen. Die Arbeitgeberin zieht Dich ab und setzt Dich in einem fremden Arbeitsbereich ein. Die Folgen trägt allein sie.

Die MAV kann da mitbestimmen. Denn Dein Arbeitsplatz ändert sich wesentlich. Sie wird initiativ und fordert eine aktualisierte Erfassung und Beurteilung der Belastungen, um die sich daraus ergebenden Maßnahmen zu Deinem Schutz mitzubestimmen. Du wirst danach in diese Maßnahmen eingewiesen. Gemäß § 12 ArbschG dard der Arbeitsgeber Dich danach in der Notaufnahme die Arbeit aufnehmen lassen.
Michaela
Frage # 1326
24.10.2022 | 13:21
AVR Caritas  (Anlage 5), MAV / MAVO MTLA
Nachfrage zu #1325

Heute habe ich schriftlich meinen Anspruch geltend gemacht, da kein Freizeitausgleich geährt wurde.
Antwort :
zunächst habe ich Ihnen aus dem Intranet, die noch gültige Dienstvereinbarung runtergeladen. Der 13-Wochen-Zeitraum ist von daher nicht mehr relevant.
Nichtsdestotrotz müssen Sie selbstverständlich einen freien Tag für den 16.06.2022 haben.
Es sind natürlich inzwischen bereits einige freie Tage gewährt worden, die als Freizeit hätten gekennzeichnet werden können. Dies sollte Frau X nun im November nachholen, damit der Tag auch gekennzeichnet ist.

Markiert hat man mir in der Dienstvereinbarung
§2 Zeitarten
Die AZ Kontoregelung tritt an die Stelle des bisher gültigen Ausgleichzeitraumes gemäß § 1Abs.1 Anlage 5 AVR.

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage und Verteilung meiner Arbeitszeit mit, nicht deren Dauer, im Rahmen der Schutzgesetze. Im Arbeitsvertrag habe ich zusammen mit der Dienstgeberin die AVR- Caritas in Bezug genommen. Dies schränkt die Mitbestimmung weiter ein - denn die kircheneigenen Regelungen können durch Dienstvereinbarungen oder Regelungsabreden nicht ersetzt werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Anl. 5 der AVR-C beschränkt Verlängerungen der Bezugszeiträume auf meine wochendurchschnittliche Zeitschuld. Nicht davon betroffen sind zwingende schutzrechtliche Bezugszeiträume, etwa § 6 Abs. 2 ArbZG für mich als Nachtarbeitnehmrin oder den Ausgleich meiner Sonntags- und Feiertagsarbeit (§ 11 Abs. 3 ArbZG).
Der schuldrechtliche Ausgleichszeitraum für meine Feiertagsarbeit ist in § 2 Abs. 3 Satz 5 abschließend festgesetzt. Ich kann nicht erkennen, wo hier der Anschein einer Öffnung für Dienstvereinbarungen bestehen könnte.
Es handet sich in den AVR auch nicht um eine Pauschalregelung. Mir steht Ausgleich für genau die Arbeitszeit zu, die ich an einem Feiertag leiste.
Meinen vertraglichen Ansprüchen hält die Dienstgeberin nun den Wortlaut einer mit Euch geschlossenen Dienstvereinbarung entgegen. Dies ist für mich intransparent und schwer nachzuvollziehen und beeinträchtigt mich.
Bitte löst zeitnah die Widersprüche zwischen AVR und Dienstvereinbarung auf.
Beste Grüße .....«
Michaela
Frage # 1325
23.10.2022 | 21:15
AVR Caritas  (Anlage 5), MAV / MAVO MTLA

Bereitschaftsdienst am Feiertag
16 bis 22.30 Uhr Vollarbeit abzgl. 30min Pause.Im Anschluss Bereitschaft bis 7 Uhr.
Ich bekomme demnach 6 Stunden Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit angerechnet.

Bei meiner 18 Stundenwoche wird jeder Tag mit 3,6 Stunden berechnet.
So auch, wenn ich den FZA bekomme.
Die übrigen 2,4 Stunden sind dann einfach futsch ?

Letztendlich hab ich da ja eh nix von, weil bei Teilzeit und maximal 2 Arbeitstagen pro Woche hab ich ja eh genug freie Tage.
Einen Einfluss auf Soll und Ist Arbeitszeit hat es bei mir auch nicht.

Kann man auf eine Auszahlung bestehen?

:

Schutzrechtlich: Dein Arbeitgeber lässt Dich wiederholt mehr als 8,5 Stunden Arbeitszeit ohne Pause arbeiten. Damit verstößt er grob gegen § 4 Satz 3 ArbZG. Das ist strafbar.

Schuldrechtlich: Die MAV bestimmt mit, ob und wann Du statt Vergütung Freizeitausgleich bekommst.
Die AVR-C regeln in Anlage 5 § 9 für die Vergütung zunächst einen Nacht-Zeitzuschlag, dann die Umrechnung der auf ein Viertel heruntergebrochenen tatsächlichen Arbeitszeit -
(2a) Zusätzlich zu Abs. 1 und Abs. 2 wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einem Zuschlag in Höhe von 15 v.H. der Stundenvergütung nach § 2 der Anlage 6a zu den AVR vergütet.
(3) 1Für die nach Absatz 1 und Absatz 2 errechnete Arbeitszeit wird die Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR bezahlt. 2Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.
(4) 1Die nach Absatz 1 und Absatz 2 errechnete Arbeitszeit kann auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. 2Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. 3Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden die Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.


Eine Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit sehen hier die AVR-C nicht vor.
Der Nachtzuschlag ist zwingend in € auszuzahlen.

Für Deine Normalarbeit regelt die AVR-C in Anlag5 § 2 , dass auf die Tatsachen zu schauen ist:
5Feiertagsarbeit ist die Arbeit von 0:00 bis 24:00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen. 6Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen zu gewähren ist. 7Der Ersatzruhetag darf nicht auf einen anderen gesetzlichen Feiertag fallen. 8Für die geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit sollen die Mitarbeiter eine entsprechende Freizeit an einem Werktag innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen unter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erhalten, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. 9Kann diese Freizeit nicht erteilt werden, erhält der Mitarbeiter für jede nicht ausgeglichene Arbeitsstunde den Zeitzuschlag nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa der Anlage 6a zu den AVR.
10Für die Mitarbeiter, die an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, gelten im übrigen die Regelungen des § 1.


Da darf nichts "futsch" gehen!
Denn die Feiertagszuschläge werden zusätzlich zum Stundenentgelt bezahlt:
(1) Der Mitarbeiter erhält neben seinen Dienstbezügen (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) Zeitzuschläge. Sie betragen je Stunde {...}
c) für Arbeit
aa) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, ohne Freizeitausgleich 135 v.H.
bb) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, bei Freizeitausgleich 35 v.H.
cc) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen 50 v.H.
Martina
Frage # 1324
21.10.2022 | 02:56
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Wechselschicht, Krankenhaus, Pflege
Unser Betriebsrat hat mit dem Arbeitgeber ein Ausfallkonzept erarbeitet.
Für unsere Station (ITS) ist hier ein sog. "Stand-by- Dienst" (nur für den Frühdienst, Montag - Sonntag) vorgesehen; d.h. dass sich der eingeteilte Kollege 45 Minuten vor Dienstbeginn für einen telefonischen Abruf bereithält. Bei kurzfristigem Personalausfall wird der Kollege in diesem Zeitfenster kontaktiert und tritt dann einen Frühdienst an. Für Ausfälle im SD oder ND gilt weiterhin "Einspringen aus dem Frei" mit entsprechend der BV "Arbeitszeit" festgelegten Vergütung.
Für den "Stand-by- Dienst" erfolgt unabhängig vom Einsatz eine Zeitgutschrift von 45 Min. als geleistete AZ. Bei Inanspruchnahme des MA wird die volle Schichtlänge auf dem Zeitkonto gut geschrieben. Um die 5-Tage-Woche einzuhalten wird bei Inanspruchnahme ein Ersatzruhetag innerhalb von 8 Wochen gewährt.
Gibt es keinen kurzfristigen krankheitsbedingten Ausfall, hat der Kollege im "Stand-by- Dienst" für den restlichen Tag frei.
Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich an meinem dienstfreien Tag zu diesem "Stand- by- Dienst" eingeplant werde?
Von den Teilzeit- Kräften wird erwartet, dass sie sich für 3-5 solcher Dienste heranziehen lassen Geht's noch? - so viel zu: "Mein Frei gehört mir!"
entsetzt wütend verwirrt

:

Dein Arbeitgeber beruft sich auf eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung.
Dein Betriebsrat schafft durch seine Unterschrift unter dieser Betriebsvereinbarung den Anschein, zusätzlich zu den im TVöD zugestandenen Sonderformen der Arbeit (Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst) dürfe der Arbeitgeber weitere Sonderformen mit englischen Bezeichnungen erfinden und anordnen.
Der kurzfristige Vielleicht-Dienst wird in § 12 TzBfG (Arbeit auf Abruf) an einige Vorausetzungen begründet: Du (nicht der Betriebsrat) kannst Dich verpflichten, innnerhalb einer vom Dir mit dem Arbeitgeber vereinbarten Frist zu bestimmen Zeiten (Referenztage, Referenzstunden) einen bestimmten Teil Deiner Zeitschuld zu leisten.

Du hast Dich dazu nicht verpflichtet.
Ihr könnt Euch also gemeinsam leicht dagegen wehren.
Ulla
Frage # 1323
20.10.2022 | 18:09
AVR Caritas  (Anlage ?), Betriebsrat / BetrVG Schichtdienst

Ich arbeite in einer Psychiatrie nach AVR Caritas und habe 2 schulpflichtige Kinder (9+13 Jahre alt).
Nun hat sich mein Arbeitgeber überlegt in den Ferienzeiten nicht mehr grundsätzlich den "Eltern"frei zu geben die Urlaub nehmen möchten sondern auch Kollegen zu berücksichtigen, die aus anderen Gründen dort Urlaub haben möchten (Urlaub mit Enkelkindern, Partner ist Lehrer,...). Ich bekomme nun in einem Teil der Ferien keinen Urlaub aus besagten Gründen.
Ist das richtig so?
Mein "kleines" Kind geht nicht in die OGS oder ähnliches.

:

Ungewöhnlich ist die Kombination AVR Caritas (Kirche) und Betriebsrat (Welt).

Du darfst Deinen Urlaub (Beginn bis Ende) frei beantragen.
Dein Arbeitgeber darf Deinen Antrag ablehnen.
Du darfst sagen - "Damit bin ich nicht einverstanden!".
Nun muss der Arbeitgeber sofort zum Betriebsrat laufen. Denn dieser bestimmt mit "die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird".
"Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat." (So § 87 Abs. 1 und 2 BetrVG).
Auf Regeln, die sich der Arbeitgeber einseitig ausdenkt, kommt es dabei nicht an.
l.e.u.
Frage # 1322
20.10.2022 | 11:58
TV-L , Personalrat
Krankenhaus, Pflegedienst in drei Schichten.
Hinzu kommen sogenannte "Nachtrufbereitschaften".
Ist es arbeitszeit- und tarifrechtlich rechtens, nach einem Spätdienst (von 12.30 Uhr bis 20.00 Uhr) eine Rufbereitschaft zu haben, die von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr geht und dann im Rahmen dieser zum Nachtdienst nach dem Spätdienst einen kompletten Nachtdienst (20.00 Uhr bis 06.00 Uhr) wegen fehlendem Pflegepersonal herangezogen werden
Ich würde ja dann de facto von 12.30 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetages arbeiten.
Ich bitte um eine kurze und nachvollziehbare Einschätzung.

:

Du fragst nach Arbeitsrecht, und möchtest gleichzeit kurz und nachvollziehbar geantwortet. Entweder - oder.

Unser <linkRD-Baustein braucht immerhin zwei Seiten.

§ 43 Nr. 4 Unternummer 2 Absatz 4 des TV-L regelt -
Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. ... Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten werden (§§ 3, 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz)
Nachts fällt in der Pflege nicht nur ausnahmsweise Pflege an sondern immer. Du sollst Dich auch nicht für Arbeitsspitzen bereithalten, sondern für Personalausfälle.
Euer Personalrat wird deshalb einer solchen Regelungen nicht zustimmen und darf es auch gar nicht.
Schorsch
Frage # 1321
14.10.2022 | 09:39
PR, Manteltarif BRK, BayPVG

Hallo
Frage 1 zur Arbeitszeit des PR

Die Zeiten der PR Sitzungen fallen ja nicht unter das Arbeitszeitgesetz, werden aber wie Arbeitszeit notiert, bezugnehmend Art 46 (1)/(2). sofern ich richtig liege fallen die Mitglieder dadurch auch nicht in die Pausenregelung. Unsere Geschäftsführung sieht es als Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz. Somit müssten wir nach 6 STD Pause machen, das ende der Sitzungen ist aber nicht.

Frage 2

Wie verhält es sich beim Voll Freigestellten Vorsitzenden, fällt dieser mit seine Wöchentlichen Zeit unter das Arbeitszeitgesetz oder wird es nur wie Arbeitszeit behandelt ( Ehrenamtlichkeit)?

MFG

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Claudia
Frage # 1320
12.10.2022 | 21:53
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO
Nachfrage zu Frage # 1319
Im Arbeitsvertrag ist folgendes dokumentiert:
"Die Zahlung der Kinderzulage unterliegt den Regelungen des Abschnittes V der Anlage 1 zu den AvR."

Die von mir unterschriebene Anlage zum Arbeitsvertrag beinhaltet lediglich die Änderung der Eingruppierung sowie die Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 9,62 Stunden wöchentlich (25%)
Zusätzlich steht in der Anlage: "Alle anderen Vertragsbestandteile beinhalten ihre Gültigkeit."

Irgendwelche"blauäugigen" Unterschriften wurden durch mich nicht getätigt. Ich habe nur die Anlage unterschrieben.
Deswegen nochmal die Frage: Steht mir die Kinderzulage weiterhin zu ?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Du streitest Dich um Sonderzulagen.

Hättest Du alle Unterschriften abgelehnt und hättest Du auf einen Bescheid auf Deinen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung gemäß § 8 TzBfG bestanden -
dann wäre unsere Antwort klar:
Dir steht eine anteilige Vergütung zu bei im Übrigen unveränderten Vertragsbedingungen.

Du hast etwas anders vereinbart. Das könnte rechtsunwirksam sein.
Die MAV ist bei strittigen Vergütungsansprüchen nur sehr schwach.
Claudia
Frage # 1319
12.10.2022 | 21:23
AVR

Hallo, ich bin seit 04/2020 als examinierte Krankenschwester mit einem Stellenanteil von fünfzig Prozent in der Endoskopieabteilung tätig.
Ich würde damals in der Vergütungsgruppe AVR 7 Stufe 5 Ziffer 69 Anlage 2 eingruppiert. Zusätzlich zu meinem Gehalt habe ich für meine beiden Kinder (sechs und drei Jahre) "Besitzstand Kinderanteil" in Höhe von 90 Euro monatlich erhalten.
Am 17.02.2022 mit Wirkung zum 01.04.2022 hat eine Vertragsänderung aufgrund Reduzierung der Arbeitszeit auf 25 Prozent stattgefunden. Hier wurde von meiner Seite darauf bestanden, ansonsten hätte ich das Arbeitsverhältnis gekündigt. Zusätzlich habe ich darauf gepocht, dass ich nach Anlage 31 Vergütungsgruppe P8 Stufe 5 eingruppiert werden möchte. Dieses wurde dann auch mit einer Anlage zu meinem Dienstvertrag geregelt. Seit der Vertragsänderung wird mir kein Kindergeld mehr bezahlt. Nach mündlicher Rücksprache wurde mir mitgeteilt, dass mir aufgrund der Überleitung in die Anlage 31 dieses mir nicht mehr zustehen würde.
Ist diese Aussage korrekt ?
Danke für die Rückmeldung im voraus.

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.
Aufgrund Deiner Schilderung vermuten wir: AVR Caritas  (Anlage 31).

Eventuell hats Du einen Antrag gemäß § 8 TzBfG gestellt. Dann bleibt Dein Vertrag im Übrigen unverändert.
Eventuell hat Dein Arbeitgeber Deinen Antrag - für Dich unbemerkt - abgelehnt und Dir einen andere "Anlage" zu Deinem Arbeitsvertrag untergeschoben. Eventuell hast Du diesen blauäugig unterschrieben und damit das Verfahren nach § 8 TzBfG verlassen.
Anni
Frage # 1318
11.10.2022 | 08:27
Kein Tarif, kein BR oder MAV, Zahnarztpraxis

Ich arbeite in einer Zahnarztpraxis und werde regelmäßig zu meinem sogenannten Rufbereitschaftsdienst eingeteilt.
Das heißt wenn ein Patient außerhalb unserer Öffnungszeiten mit Schmerzen bei uns anruft, dann muss ich in die Praxis fahren und dort zum Einsatz. Ich assistiere dann einem der Ärzte und bekomme nur die Zeit die ich vor Ort bin mit Zeit versehen.
Wir bekommen keine Pauschale oder Kilometergeld. Auch die Zeit die ich für die Fahrt hin und zurück benötige wird nicht bewertet oder vergütet.
Gibt es da Gesetze oder Gerichtsurteile die mir als Argumente helfen können?

:

Wir vermuten, dass Dein Arbeitsvertrag diese "Rufbereitschaft" nicht regelt.
Du kannst nach § 12 Abs. 3 TzBfG und darauf nach § 2 Nr. 9 NachwG blicken (Arbeit auf Abruf).

Dein Chef wird nicht verstehen, dass er da mehr verlangt, als Du schuldest.
Elly
Frage # 1317
08.10.2022 | 23:14
TV Awo Nrw Verdi BR

Ich bin Hilfskraft bei der Awo mit 30 Stunden Woche. Momentan haben wir 2 Stationen mit jeweils 34 Bewohner. Frühdienst ist mit 3 MA abgedeckt pro Station und davon 1 Fachkraft.
Fachkräfte haben aber von der Leitung gesagt bekommen die Bewohner auf uns zu verteilen und nur Fachabsicherung zu machen. 17 Bewohner pro Mitarbeiter wird auf Dauer uns nur schaden und krank machen. Was kann man da machen?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Jupp
Frage # 1316
08.10.2022 | 15:29
Tövd awo ohne betriebsrat

Ich arbeite zu 90% im Nachtdienst, und habe zu meiner Eingruppierung eine Frage, von 2010 bis ca 2020 war ich bei der Caritas, ich bin Pflegehelfer, habe den Schwestern Helferinnen gemacht vor vielen vielen Jahren. Ich bin jetzt bei einem anderen Träger, bei der AWO Koblenz. Meine Eingruppierung Entgeltgruppe 3 ist richtig das weiß ich aber mein Stufenaufstieg steht bei Gruppe 3, zählen die Jahre vorher, die Berufserfahrung, nicht? Heißt das im Umkehrschluss jedes Mal wenn ich einen neuen Job beginne beginnt mein Stufen Aufstieg von neu

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Wenn Du ver.di-Mitglied bist, kannst Du im Bezirk um Unterstützung bei der Eingruppierung und Einstufung in den (regionalen) Tarifvertrag bitten.
Palxi
Frage # 1315
08.10.2022 | 09:38
AVR Johanniter , MAV/ MVG.EKD

Ich arbeite nach Schichtplan, der jeden Monat komplett unterschiedlich ausfällt, sich nicht nach Wünschen richtet und erst circa 2-5 Tage vor Monatsanfang veröffentlicht wird. Die Nachtschicht wird eigentlich immer wieder auf die gleichen Kollegen "abgewälzt", die dann fast nur Nachtschichten machen müssen, teilweise auch Kollegen in Teilzeit.
Die Nachtschicht geht von 20 bis 8:15 Uhr am Morgen. Von 20 bis 24 Uhr sitzt man am Büroplatz hinter der "Theke" und ist Ansprecht-partner für alle 80 Bewohner, muss einige Räume auf und zuschließen zu verschiedenen Uhrzeiten und Büroarbeit leisten.
Um circa 0:15 kann man in den Ruheraum gehen und schlafen, falls die Bewohnerschaft dann zur Ruhe gekommen ist. Bis circa 5:30 kann man dann schlafen, falls man nicht durch einen Notfall oder sonstiges geweckt wird, was manchmal der Fall ist. Allerdings hat man in dieser Zeit keine Kontrolle über die Ereignisse im Haus und die Bewohner könnten theoretisch fremde Menschen ins Haus lassen usw. Dadurch fühlen sich vor allem die weiblichen Kolleginnen sehr unwohl.
Um 5:30 muss man aufstehen und anfangen, Räume aufzuschließen und zu putzen, was eigentlich schonmal fragwürdig ist, da wir eigentlich als Sozialbetreuer arbeiten am Tage. Um 8:15 Uhr endet dann die Schicht. Vergütet werden 6,5 Stunden.
Kann das alles so rechtens sein?
Was sind mögliche Handlungsoptionen?

:

Du ahnst es offenbar schon: Ein solches Arbeitszeitmodell ist aus vielerlei Gründen rechtswidrig.
Es wird gegen § 106 GewO in Verbindung mit § 315 BGB (billiges Ermessen) verstoßen,
gegen § 4 (Pausen) und § 6 Abs. 1 ArbZG (rechtzeitige Festlegung).
Es handelt sich um eine "Schlafwache", in der nicht der Arbeitgeber sondern Du selbst durchgängig erkennen musst, ob Deine Aktivierung notwendig ist. Dies ist kein "Bereitschaftsdienst". Deshalb wird hier auch gegen § 6 Abs. 2 ArbZG verstoßen, indem Nachtarbeitnehmerinnen länger als 10 Stunden werktäglich arbeiten müssen, ohne zulässige Ausnahmebestimmung.
1) das ist nicht rechtens sondern strafbar.
2) Menschen können sich wehren.
a) am besten gemeinsam: Ihr schreibt an die MAV -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung unserer Arbeitszeit in den Plänen mit, im Rahmen der Gesetze und Verträge. Wir gehen davon aus, es liegt nicht an Euch, wenn wir unsere Pläne danach nicht rechtzeitig sondern erst wenige Tage vor Planbeginn angeordnet bekommen. Wir können auf ihnen auch nicht erkennen, ob die MAV tatsächlich zugestimmt hat. Wir haben da sogar den Verdacht, dass es sich nicht um die Pläne handelt, denen Ihr zugestimmt habt. Denn unsere Wünsche werden nicht entgegengenommen und Euch wohl danach auch Euch nicht offengelegt. Denn wir sollen geplant länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten (§ 4 Satz 3 ArbZG). Denn die Belastung mit Nachtarbeit wird ungleich auf uns verteilt, auch ohne Berücksichtigung einer anteiligen Belastung bei Teilzeit. Denn die Schichten dauern länger als 10 Stunden, obwohl wir auch in den Nachtstunden durchgängig selbst für das Erkennen und Abarbeiten von Arbeitsaufgaben zuständig bleiben. Denn die Arbeitsorganisation berücksichtigt nicht die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung unserer Arbeitszeit (§ 6 Abs.1 ArbZG). Denn wir können entgegen § 2 Nummer 8 NachwG weder die vereinbarte wöchentliche Ruhezeit, noch das mit Euch vereinbarte Schichtsystem, noch den mit Euch vereinbarten Schichtrhythmus erkennen und so unsere Arbeitszeiten vorhersehen.
Das beeinträchtigt und beschwert uns. Bitte teilt uns mit, wie Ihr zeitnah Abhilfe erreicht habt.
Mit besten Grüßen .....«

b) Oder alleine: Du mailst an die Personalabteilung -
»Sehr geehrte Damen und Herren!
Der zwischen uns geschlossene Arbeitsvertrag nimmt zwar AVR in Bezug. Doch diese vereinbaren selbst kein keine wöchentliche Ruhezeit, kein Schichtsystem, keinen Schichtrhythmus, nichts zu Änderungen von festgelegten Schichten, keine für mich transparenten Voraussetzungen zur Anordnung von Überarbeit. Sie ziehen solchen Vereinbarungen allenfalls einen betrieblich auszufüllenden Rahmen.
Bitte weisen Sie mir entsprechend dem neu gefassten § 2 Nummer 8 und 10 Nachweisgesetz in Verbindung mit § 5, hilfsweise den §§ 242, 241 Abs. 2 BGB, Ihre mich betreffenden betrieblichen Vereinbarungen nach –
* zur vereinbarten wöchentlichen Ruhezeit (das Wochenfrei)
* zum Schichtsystem (zum Beispiel Drei-Schicht-System, Referenzstunden und Referenztage)
* zum Schichtrhythmus (zum Beispiel wöchentlicher Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtschicht)
* zu Schichtänderungen
* zur Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen (Ankündigungsfristen, billiges Ermessen etc.)
Mit freundlichen Grüßen ....«

c) Du kannst Dich auch an die Gewerbeaufsicht oder an einen Staatsanwalt wenden.

d) Clever, wenn Du Dir umgehend ein qualifiziertes Zwischenzeugnis bestellst. Denn vielleicht suchst Du alsbald einen besseren Arbeitsplatz.
Stephan
Frage # 1314
07.10.2022 | 17:37
AVR Caritas  (Anlage 2), MAV / MAVO

Wieviel Zusatzurlaub wegen Nachtdienst steht mir zu?
Ich bin Mitarbeiter der Verwaltung und arbeite ausschießlich im Nachtdienst (an der Information). Meine Arbeitszeit ist so geregelt das ich 5 Nächte arbeite und dann 5 mal frei habe - das ganze Jahr hindurch. Ich habe eine 94%-Stelle.
Wir bekommen bisher 4 Tage Zusatzurlaub für den Nachtdienst. Wenn ich die AVR richtig verstehe bekomme ich mit dem 50 Lebensjahr allerdings einen Tag mehr. Ich bin jetzt 55 und auf meine Nachfrage hin sagte man mir: Das gilt nur bei einer 5-Tage Woche. Ich würde durchschnittlich ja nur 3,5 Tage arbeiten gehen, deshalb würde mir der zusätzliche Urlaub nicht zustehen.
Von einer 5-Tage Woche habe ich aber in der AVR nichts gelesen. Da geht es nur um die Gesamstundenanzahl.
Die MAV brauche ich nicht zu kontaktieren, da diese nur im Interesse des AG handelt.

:

Die Anlage 14 der AVR Caritas verspricht in § 3 Klarheit bei der Höhe Deines Urlaubsanspruchs -
Endet eine Dienstleistung nicht an dem Kalendertag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem die Dienstleistung begonnen hat. (....)
Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Absatz 1 und 4 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs. Ein Zusatzurlaub nach § 4 Abs. 2 bis Abs. 7, nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und nach den Vorschriften für politisch Verfolgte bleibt dabei unberücksichtigt.


§ 4 schreibt zum Zusatzurlaub.

Bei 600 Arbeitsstunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr 4 Arbeitstage
Zusatzurlaub im Urlaubsjahr. (...)
Für den Mitarbeiter, der spätestens mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch auf Zusatzurlaub nach Absatz 2 entsteht, das 50. Lebensjahr vollendet hat, erhöht sich der Zusatzurlaub nach Absatz 2 um einen Arbeitstag. (...)
Bei einer anderweitigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit ( § 3 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 erhöht oder vermindert sich die höchstmögliche Anzahl der Zusatzurlaubstage (Satz 1) und der Gesamturlaubstage (Satz 2) entsprechend.


Die beiden Teile Deines Urlaubs (vertraglicher Urlaub; Zusatzurlaub) werden durch die AVR auf eine jahresdurchschnittliche 5-Tage/Woche bezogen. Dabei werden Tage als Arbeitstage gezählt, an denen eine Nachtschicht beginnt; auch freigestellte Feiertage, Urlaubstage, AU-Tage.

Du berechnest also Deinen Urlaubsanspruch (wohl 30 Urlaubstage plus 5 Zusatzurlaubstage). Mit unserem linkUrlaubsrechner haben wir für Dich bei einer 3,5-Tage/Woche
24,5 Urlaubstage als Anspruch ermittelt.
Diese beantragst Du. Sobald Dir die letzten eineinhalb Tage abgelehnt werden, schreibst Du der MAV:
»Liebe Kolleginnen,
mir wird nicht mein gesamter mir zustehender Urlaub von 24,5 Tagen gewährt. Das beeinträchtigt und beschwert mich. Bitte teilt mir zeitnah mit, wie Ihr für mich Abhilfe erreichen konntet.
Mit freundlichen Grüßen ...«
Uli
Frage # 1313
07.10.2022 | 11:01
AVR , MAV
AEMP, Vollzeit und seid Jahren eine Woche Frühdienst, eine Woche Spätdienst.

Nun haben wir einen neuen Abteilungsleiter und er plant unsere Schichten nach Lust und Laune.. Nun sollen wir mal 2 Wochen Spät, 1 Woche Früh.. Im nächsten Monat wieder anders. Ich kann zum Beispiel nicht sagen , wann und in welchen Schichten ich im Dezember arbeiten muss.. Eine private Planung meiner Freizeit ist nahezu unmöglich..
Ist das rechtens?
Muss ich als Arbeitsnehmer mein soziales Leben nicht planen dürfen..?
Ich kann nicht einmal Arzttermine planen ?
Unsere MAV ist ist keine Hilfe, sie sagt zu Allem Ja und Amen ...

:

Wir übersetzen AEMP mit Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte.
Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Du mailst an die Personalabteilung, in Kopie an die MAV -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
der zwischen uns geschlossene Arbeitsverträge nimmt zwar AVR in Bezug. Doch diese vereinbaren selbst kein Schichtsystem, keinen Schichtrhythmus, nichts zu Änderungen von festgelegten Schichten, keine für mich transparenten Voraussetzungen zur Anordnung von Überarbeit. Sie ziehen solchen Vereinbarungen allenfalls einen betrieblich auszufüllenden Rahmen.
Bitte weisen Sie mir entsprechend dem neu gefassten § 2 Nummer 8 und 10 Nachweisgesetz in Verbindung mit § 5, hilfsweise den §§ 242, 241 Abs. 2 BGB, Ihre mich betreffenden betrieblichen Vereinbarungen nach -
* zur vereinbarten wöchentlichen Ruhezeit (das Wochenfrei)
* zum vereinbarten Schichtsystem (zum Beispiel Drei-Schicht-System, Referenzstunden und Referenztage) und
* zum vereinbarten Schichtrhythmus (zum Beispiel wöchentlicher Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtschicht) sowie
* zur Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen (Ankündigungsfristen, billiges Ermessen etc.)
Mit freundlichen Grüßen ... «
Hartmann
Frage # 1312
07.10.2022 | 08:16
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO
Krankenschwester 25% einer Vollzeitstelle

Ist es richtig, dass mir kein AZV Tag zusteht?

:

Die AVR Caritas regeln in der Anlage 5 unter § 1b einen Arbeitszeitverkürzungstag im Kalenderjahr.

Die für Dich einschlägige Anlage 31 (alle Pflegekräfte im Krankenhaus) schließt solche Besitzstände und Sonderregeln aus dunklen frühreren Jahren fast durchgängig aus.
In § 1: "Die Anlage 5 zu den AVR gilt nicht mit Ausnahme von § 1 Abs. 7, Abs. 9 und Abs. 10, § 5, § 6, § 7 Abs. 7, § 9 Abs. 6 und § 10."
Waltraud
Frage # 1311
04.10.2022 | 20:13
TvöD BR

Wir diskutieren im Gremium gerade, ob Teilzeitkräfte ohne deren Zustimmung zu Mehrarbeit herangezogen werden dürfen.
Gibt es da eine Regelung im TVöD oder ein Gerichtsurteil?

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Tina
Frage # 1310
04.10.2022 | 04:35
AVR Diakonie, ? MAV, ? Schichtdienst

Meine Arbeitszeit ist 15 Stunden wöchentlich bei einer 5 Tage Woche.
Im Vertrag steht, dass man sich zur Mehrarbeit verpflichtet.
Kann diese Mehrarbeit unendlich ausgeweitet werden oder gibt es ein Limit?
Ich habe jetzt wieder 7 Tage infolge mit einer Gesamtarbeitszeit von 36 Stunden gearbeitet. Muss ich das hinnehmen?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst, oder ob Du Schichtarbeit leistest.
Wir vermuten, dass es sich um die AVR.DD handelt (Die Diakonie handelt mit sich selbst viele weitere, ähnliche AVR aus).

Gut, dass Du bereits in Deinen Arbeitsvertrag geschaut hast. Da ist eine AVR in Bezug genommen. Diese regelt in § 9 -
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters festgelegt (X % von 39).
Mit der Teilzeitbeschäftigten bzw. dem Teilzeitbeschäftigten ist eine Vereinbarung zu treffen, wie ihre bzw. seine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit erfolgt.


Vielleicht hast Du diese Vereinbarung noch nicht ausgehandelt. Dann legt die Vorgesetzte mit Zustimmung der MAV die Schichten fest.
Die AVR definieren oder benutzen den Begriff "Mehrarbeit" nicht. Dein Arbeitsvertrag wohl auch nicht. Darum läuft dann diese "Verpflichtung" ins Leere.

Ewa
Frage # 1309
28.09.2022 | 17:11
AVR Caritas  (Anlage 31 oder 32?), MAV / MAVO Fachkraft Schichtdienst

Die Station verlassen zur Pause ist meist nicht möglich. Also schreiben wir Berichte, besprechen berufliches, oder trinken einen Kaffee , immer mit dem Gedanken, wenn es schellt oder sonstiges , sind wir bereit da zu sein.
Nun meint unser Arbeitgeber das dies einer Pause gleichzusetzen sei. Aber die Definition einer Pause sehe ich anders. Wie seht ihr das?

:

Auf Euer oder unser Sehen kommt es hier nicht an.
Wir können nicht erkennen, warum es nicht "möglich" ist, den Arbeitsbereich zu verlassen.
Möchte die Arbeitgeberin Eure ununterbrochene Anwesenheit?
Ist ihr alles egal doch Ihr selbst fühlt Euch irgendwie verantwortlich?
Hat die MAV Eure Pausen (Beginn und Ende) mitbestimmt, doch Ihr seid da anderer Meinung?
Verlangt da Aufklärung!
Denn es geht um Eure - unvergütete - Arbeits- und Lebenszeit.
Nely
Frage # 1308
28.09.2022 | 16:14
TV AWO , Betriebsrat / BetrVG ver.di

Ich arbeite in der Pflege und wir richten uns nach unserem Dienstplan. Bis vor einer Woche hing der Dienstplan im Dienstzimmer. Seit 1 Woche können wir den Plan nicht mehr sehen weil er jetzt beim Chef im Büro hängt. Wenn wir wissen wollen wie wir arbeiten, müssen wir im Büro gehen. Das ist doch nicht in Ordnung ??? Wenn keine im Büro ist können wir nicht dran.
Darf er das?

:

Ihr mailt an den Betriebsrat -

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung unserer Arbeitszeit in den Dienstplänen mit . Bei einem von Euch mitbestimmmt und mir der Betriebsleitung vereinbarten Dienstplan handelt es sich - so verstehen wir das - um eine Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG.
Die muss uns die Arbeitgeberin im Betrieb zugänglich machen. Leider werden die Dienstpläne neuerdings vor uns im Büro der Bereichsleitung versteckt . Möglicherwseise sind sie auch nicht mehr mit Euch vereinbart und für uns unbeachtlich. Wir sind da etwas verunsichert und hoffen auf Eure zeitnahe Aufklärung.
Liebe Grüße ..........«

Rechnet mit Unruhe!
Nehmt zwischenzeitlich Euer Smartphone und knipst die Pläne für Euch ab. Sie sind keine Geheimsache.
Martina
Frage # 1307
26.09.2022 | 06:40
Ich arbeite in Teilzeit, 15 Std. wöchentlich,
im AVR.DD.MAV/ MVG.EKD

Ich bin seit 11 Jahren bei der Diakonie in der Haus- und Familienpflege tätig. Es war nie ein Thema, dass man zur Rufbereitschaft eingeteilt wird. Jetzt doch und man muss dann absolut fremde Touren fahren, die meine eigentliche Arbeitszeit um mehr als das doppelte überschreiten. Ist das zulässig oder gibt es evtl. ein Bestandsrecht?

:

Rufbereitschaft kann die Arbeitgeberin - unter engen Bedingungen - außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für ausnahmsweise anfallende Arbeitszeit mit Zustimmung der MAV anordnen.

Schau in Deinen Teilzeit-Vertrag. Steht da etwas von Deiner Verpflichtung, trotz Teilzeit auch noch ausßerhalb Deiner regelmäßigen Arbeitszeit zusätzlich Rufbereitrschaften ableisten zu müssen? Fall nicht: Du bist da raus.

Die AVR.DD verpflichtet Dich nicht zur Übernahme gewöhnlich anfallender Arbeitszeit.
"Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt."
Die von Dir geschilderten Touren fallen täglich an - nur die Kollegin, die diese Tour gewöhnlich fährt, ist ausnahmsweise ausgefallen.
Linda
Frage # 1306
21.09.2022 | 19:01
TVöD , Betriebsrat / BetrVG Ver.di, TV AWO nrw

Ich bin Fachkraft für 23 Stunden die Woche bei der AWO.
Seit 3 Monaten arbeite ich für 72 Bewohner als Fachabsicherung alleine, mit 4 Hilfskräfte auf 2 Stationen. Ich schaffe es leider nicht, meine Pause zu machen und kann die Station nicht verlassen wenn ich alleine als Fachkraft arbeite. Habe mit PDL gesprochen und ihr gesagt, sie soll mir das gut schreiben lassen. Aber sie meinte ich soll die Pause nehmen und es wird nicht gut geschrieben.

Was ist das für eine Pause wenn ich in Pausenraum mich hinsetze und mein Handy ständig schellt weil die Schellen jetzt auf Handy gehen. Das ist keine Pause.
Das muss man einen Tag mitmachen… man wird verrückt. Die Einrichtung kann ich nicht verlassen, erreichbar sein und nicht weg kann weil ich allein bin, nicht abschalten können. Am Ende bin ich noch die Doofe und selbst schuld weil ich keine Pause gemacht habe.

:

Wir vermuten, dass nur ein Tarifvertrag (TVöD oder TV AWO) bei Dir greift.

Du mailst an den Betriebsrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit und überwacht die Einhaltung der Schutzgesetze. Die Arbeitgeberin kürzt die Vergütung meiner täglichen Arbeitszeit um 30 Minuten. Sicher vermutet Ihr schon, dass ich als Fachkraft tatsächlich pausenlos arbeiten muss. Tatsächlich wird mir keine Arbeitsunterbrechung gewährt. Stattdessen verweisen mich die Vorgesetzten darauf, ich solle "irgendwie Pausen nehmen".
Ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn die Betriebsparteien (Betriebsleitung und Betriebsrat) übereingekommen sind, die Regelungen der § 4 ArbZG bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen (§ 7 Abs. 2 ArbZG). Dann läge in der beharrlichen Wiederholung der Arbeit ohne Pause auch keine Straftat.
Doch steht mir dann nicht nur die Vergütung für meine gesamte täglich abgeforderte Arbeitszeit ungekürzt zu. Mir steht auch zu, dass die Betriebsparteien meinen Gesundheitsschutz gewährleisten, indem sie mir entsprechenden Zeitausgleich als Freistellung von geplanter Arbeitszeit zuteilen.
Die betriebliche Praxis beschwert und beeinträchtigt mich (§ 85 BetrVG). Dies setzt zudem meine Vorgesetzten unter Rechtfertigungsdruck, was mich belastet. Bitte sorgt zeitnah dafür, dass ich zumindest meine Vergütung nachgezahlt und meinen Zeitausgleich eingeplant bekomme. § 87 BetrVG räumt Euch da starke unmittelbare Gestaltungsrechte ein.
Mit freundlichen Grüßen .....«
Dr. No
Frage # 1305
20.09.2022 | 09:48
TV-Ärzte-KF , MAV / MVG-EKD
Ärztin in einer Einrichtung der stationären Kinder- und Jugendhilfe, nach einem Dienstplan.

Verstehe ich das richtig, dass wenn ein Dienstplan geschrieben ist, eine Änderung nur mehr ein „Wunsch“ des Arbeitgebers ist?
Sprich: wenn durch eine akute Krankheit einer Kollegin ein Dienst nachzubesetzen ist, kann ich mir als Leitung "wünschen", dass eine der Kolleginnen einspringt, wenn aber alle schon andere Pläne haben, bleibt der Dienst unbesetzt beziehungsweise der Arbeitgeber muss eine andere Lösung (beispielsweise Chef macht den Dienst selbst oder eine Zeitarbeitsfirma) finden?

:

Jeder Fall liegt besonders. Der TV-Ärzte-KF sind arbeitsvertraglich in Bezug genommene AVR (allgemeine Geschäftsbedingungen), kein Tarifvertrag. Die Regelungen sind weit überwiegend vom TV Ärzte/VKA abgeschrieben. Bei den Arbeitszeiten wird nur grob abgeschrieben.

In Abs. 9 von § 6 (Sonderformen der Arbeit) finden wir -
"Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 5 Absatz 1) oder über die mit Teilzeitbeschäftigten vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden."
Der Dienstplan setzt Eure Arbeitszeit fest (ebenso § 6 Abs. 1 ArbZG).

Bei einer zusätzlichen Schicht an einem planfreien Tag handelt es sich nicht um eine Schichtänderung. Die festgelegte Arbeitszeit bleibt unverändert, die verbleibende Freizeit wird angegriffen und dieser Übergriff wird "Überstunden" genannt. Voraussetzung ist, dass bis zum übernächsten Sonntag nicht eine andere Schicht widerrufen wird (in Deutschland durch § 10 Abs. 3 der EU-Richtliniue 2019/1152 seit dem 1. August 2022 unzulässig aber noch Übung).
Doch in § 7 Abs. 2 finden wir eine verwirrende Aufhebung:
Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Ärzte erhalten für Überstunden (§ 6 Absatz 9), die nicht bis zum Ende des Kalendermonats nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.
Wir geraten hier in eine Grauzone: Weil es sich nicht um die Verschiebung / den Widerruf einer geplanten Schicht handeln soll, sondern um Überstunden plus 15 v.H. Zeitzuschlag und vielleicht späteren Freizeitausgleich (tatsächlich Widerruf einer anderen Schicht), könnte diese Zumutung am Tag des Einspringens nicht offensichtlich rechtswidrig sein.

Voraussetzungen:
* Ein Tag in der Kalenderwoche bleibt frei (Artikel 31 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta).
* Die Arbeitgeberin hat entgegenstehende Freizeitpläne abgefragt, gegen ihre neuen betrieblichen Notwendigkeitkeiten fair abgewogen und ihre Abwägung der MAV transparent gemacht.
* Die zusätzliche überraschende Schicht hat die ausdrückliche Zustimmung der MAV.
* Die Überraschung wurde rechtzeitig im voraus angekündigt. Die Gesetzgener:innen halten in § 12 Abs. 3 TzBfG eine Mindestankündigungsfrist von 4 ganzen Kalendertagen (Tag der Anordnung und Tag der Leistung kommen hinzu) für unabdingbar. Sie fordern zudem eine individuelle Vereinbarung über die erwartbaren Referenztage und -stunden.

Kurz: Mit Betteln und Wünschen kommt die Arbeitgeberin vielleicht leichter ans Ziel.
Hanke
Frage # 1304
20.09.2022 | 00:54
AVR Caritas  (Anlage 32), keine MAV / MAVO, verdi Mitglied

Ich arbeite als Altenpflegerin in der 1 zu 1 Beatmung und ambulanten Intensivpflege. Durch denn neuen Tarif Vertrag AVR kommt die Einstufung, ich bin als ex. Altenpflegerin in der Eingruppierung P7 .
Bin seid 2004 examiniert. In welcher Erfahrungstufe lande ich, kann mir das einer sagen? Da ich da leider nicht durchblicke, war bis jetzt immer privat eingestellt bei Arbeitgebern. Und wo finde ich, was ich dann brutto monatlich verdiene z.b Stundenlohn?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Deine Tätigkeit gruppiert Dich in die P8.
Es kommt nun auf Deine einschlägigige Erfahrung in dieser besonderen Tätigkeit (Intensivpflege mit Beatmung) an. Du landest -
nach 2 Jahren in dieser Tätigkeit in der Stufe 3
nach weiteren 3 Jahren in dieser Tätigkeit in der Stufe 4
nach weiteren 4 Jahren in dieser Tätigkeit in der Stufe 5
nach weiteren 5 Jahren in dieser Tätigkeit in der Stufe 6.

Die AVR der Caritas folgen hier dem TVöD-B.
Unter linkhttp:/t1p.de/tarif-rechner klickst Du an:
Dienstleistungsbereich Betreuungseinrichtungen
Pflege
P8
und dann z.B. die Stufe 2, 3, 4 5 oder 6.
Tictock
Frage # 1303
18.09.2022 | 21:04
AVR Caritas  (Anlage 31 / 32), MAV / MAVO Pflegefachkraft, Schichtdienst

Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?
Bei Dienstbeginn muss ich umgezogen auf der Station sein zur Übergabe.
Aber wer muss die Umkleidezeit bezahlen?
Ich muss mich umziehen, in einem dafür vorgesehenem Umkleideraum mit Spinden. Es gibt gestellte Dienstkleidung die auch gewaschen wird.
Dienstbeginn 6.00 , Übergabe 6.00
Das Eintreffen und Umkleiden soll Personal vorher machen. Das ist doch nicht in Ordnung?

:

Ihr mailt an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt Beginn und Ende unserer Arbeitszeit mit. So beginnt die Frühschicht um 6 Uhr am Morgen. Das Umkleiden und der Weg von der Umkleide zum eigentlichen Arbeistplatz sind 'fremdnützige Tätigkeiten'. Sie gehören zu der Arbeitszeit, die Ihr mitbestimmt und die der Arbeitgeber vergütet.
Dennoch wird von uns verlangt, uns bereits vor dem festgelegten Arbeitsbeginn umzukleiden und auch den Weg von der Umkleide zum Arbeitsbereich in unserer Freizeit zu erledigen. Dies beschwert und beeinträchtigt uns.
Wahrscheinlich entscheidet Ihr, dass unsere Beschwerde berechtigt ist und Eure Mitbestimmungsrechte durch die betriebliche Praxis verletzt werden. Bitte teilt uns zeitnah mit, wie Ihr Abhilfe erreichen wollt.
Mit freundlichen Grüßen .........«
Kevin
Frage # 1302
17.09.2022 | 22:42
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD Schichtarbeit ( 24 / 7 ), Pflege

Danke für die Antwort! In #1300

Hhaltet ihr § 9 Abs. 6 der AVR.DD
"Werden außerhalb der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit Arbeitsstunden geleistet, so gilt auch die für die Zu- und Abfahrt zur und von der Arbeitsstelle erforderliche Zeit als Arbeitszeit,wobei jedoch mindestens eine Arbeitsstunde anzusetzen ist."
auf den Fall anwendbar, dass an dienstplanmäßig freien Tagen als "Arbeitszeit" zu wertende Arbeitsstunden in Form von Besprechungen, Fortbildungen, Regeldiensten usw. erbracht werden.

Was ist von der Pannen-Theorie eines Kommentators der AVR.DD zu halten?

"Abs. 6 ist für Notfälle zugeschnitten, bei denen Gefahr im Verzug ist. Typischerweise geht es in diesen Fällen darum, technische Pannen, Wasserrohrbrüche oder Sturmschäden entweder zu reparieren oder jedenfalls so zu sichern, dass keine Folgeschäden eintreten. Charakteristisch für solche Einsätze ist weiterhin, dass sich ihre Dauer nicht immer von vornherein absehen lässt. Die notwendigen Maßnahmen zur Schadenbehebung können daher durchaus in erheblichem Missverhältnis zu der Anfahrtszeit stehen, die die herbeigerufene Mitarbeiterin bzw. der herbeigerufene Mitarbeiter aufzuwenden hat, um zur Dienststelle zu gelangen. Solch ein Missverhältnis gleicht zum einen die Einrechnung der Anfahrtszeit in die gutzuschreibende Arbeitszeit zum anderen die Mindeststundengarantie aus

Die Voraussetzung, dass ein solcher Einsatz außerhalb der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit stattfindet, beschränkt den Anwendungsbereich des Abs. 6 auf diejenigen Fälle, in denen der Notfall außerhalb der dienstplanmäßig erfassten Zeiten eintritt. Wenn dagegen ein unvorhergesehener Engpass im Dienstplan zu überbrücken ist, kommt Abs. 6 nicht zum Tragen. Anders als bei den vorstehend beschriebenen Noteinsätzen geht es hier nämlich nicht um einzelne Reparaturen. Vielmehr übernehmen die einspringenden Mitarbeiter in vollem Umfang die dienstplanmäßig vorgesehenen Schichten ihrer Kollegen."

:

Du hast am planfreien Tag gearbeitet. Jetzt liest und schreibst Du in Deiner Freizeit, weil Du die kircheneigene Welt aufklären möchtest. Mach dies beim nächsten Mal zur Vorbedingung Deiner Einsatzfreudigkeit!
Schleierhaft bleibt, warum Du trotz Dienstplan zu einer überraschenden Besprechung kommen solltest. Dein Betrieb wirkt schlecht organisiert.

Der von Dir zitierte Kommentar findet im Wortlaut der AVR-Regelung keine Stütze.
Interessant ist nur, dass hier die Formel "außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit" unvermittelt zu Überlegungen anlässlich eines Notfalls führt. Nun sind technische Pannen meist keine Notfälle, allenfalls Eilfälle. Und für die allermeisten Beschäftigten umfasst deren übertragene Tätigkeit nicht die Behebung von technischen Problemen.
Interessant ist auch der Gedanke, dass es sich beim Begriff "dienstplanmäßig" nicht um Deinen Dienstplan handeln soll, sondern um den akut notleidenden Dienstplan anderer, in den Du einspringst.

§ 9 Abs. 6 regelt keine Rechtsvoraussetzungen für Deine Leistungspflichten im Eilfall. Die AVR regeln hier nur die beiden Rechtsvoraussetzungen für Deine besonderen Vergütungsansprüche -
* Leistung von Arbeitsstunden
* außerhalb der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit

Wir denken zusätzlich an: Anordnung der Stunden, Erfassung Deiner Leistung, Organisation der Personalabrechnung, Vertragstreue des kirchlichen Unternehmens ...
Mara
Frage # 1301
17.09.2022 | 22:22
AVR Caritas  (Anlage ?), MAV?

Ich arbeite in einer Kinder-und Jugendpsychiatrie und bin seit etwa 15 Jahren ausschließlich im Nachtdienst. Der Arbeitsvertrag sieht aber ein 3 Schicht System vor.
Nun wollen sie bei uns die Dauernachtwachen auch am Tag arbeiten lassen. Ist das möglich? Oder habe ich nach so vielen Jahren als Dauernachtwache ein Recht auf diesen Dienst?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Dein Arbeitsvertrag hat die  AVR   der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Beschäftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33. Deine Angabe dazu helfen uns, falls es darum geht, dass Du handeln willst.

Es handelt sich beim Umbau Deines Arbeitsplatzes um zusätzliche Belastungen durch Wechselschichtarbeit. Darum regeln die AVR da auch zusätzliche die Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub.
Arbeitsrichter sind oft auch nach 15 Jahren nicht überzeugt, dass sich Dein Arbeitgeber an die Übertragung als Dauernachtwache binden wollte. Ohne Bindungswille kein Gewohnheitsrecht.
Doch in der Stellenausschreibung vor 15 Jahren stand vielleicht etwas von "Dauernachtwache" ....
Kevin
Frage # 1300
17.09.2022 | 10:19
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD Schichtarbeit ( 24 / 7 ), Pflege

Es wird angeordnet, an einem im Dienstplan als "frei" gekennzeichneten Tag an einer Besprechung teilzunehmen, an einer Fortbildung, an einer Absprache ( über Dienstplanänderungswünsche usw. ), an Einweisungen, Lobreden usw.

1. Handelt es sich um Arbeitszeit?
2. Handelt es sich um Plusstunden ( die im vereinbarten Rahmen zu leisten sind )?
3. Falls nein, sind es angeordnete Überstunden?
4. Gilt auch die An- und Abfahrtszeit nach § 9 Abs. 6 AVR als Arbeitszeit?

"Werden außerhalb der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit Arbeitsstunden geleistet, so gilt auch die für die Zu- und Abfahrt zur und von der Arbeitsstelle erforderliche Zeit als Arbeitszeit,wobei jedoch mindestens eine Arbeitsstunde anzusetzen ist."

5. Besteht bei kurzfristiger Anfrage bzw. Anordnung ein Anspruch auf die Prämie für "kurzfristig zugesagte Arbeit an planmäßig freien Tagen" nach § 20b AVR.DD?

"Für die freiwillige und kurzfristige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen auf Anfrage des Dienstgebers erhalten Mitarbeiter einen Zuschlag von 60€"

6. Wenn es sich zumindest um Arbeitszeit handelt ( gleichgültig, ob auch um Plusstunden oder Überstunden nach AVR.DD ), wird die außerplanmäßige Arbeitszeit dann wenigstens genauso vergütet wie bei Rufbereitschaft ( AVR.DD Anlage 8 Abs. 8:

"Für anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird das Überstundenentgelt gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt."

:

Zu 1.) Es handelt sich um im Wesentlichen fremdnützige Leistungen: Arbeitszeit.
Zu 2.) Die AVR.DD beschränken zu leistende "Plusstunden" in § 9c begrifflich auf dienstplanmäßige Arbeitszeit. Voraussetzung für eine Leistungspflicht ist zudem die Zustimmung der MAV (die hat jedoch nach Deiner Schilderung im Plan Freischichten zugestimmt).
Zu 3.) Die AVR.DD beschränken begrifflich "Überstunden" auf geplante und ungeplante Arbeitsstunden über die Plusstundengrenze im Kalendermonat hinaus. Deine Schilderung beschreibt nicht, dass diese oder andere Stunden in diesem Monat diese Voraussetzungen erfüllen.
Zu 4.) Vieles spricht für den Anspruch auf Vergütung der Wegezeiten.
Zu 5.) Der Anspruch auf den Vertretungszuschlag III entsteht nur, falls der Arbeitgeber für einen freien Tag unzumutbar kurzfristig (weniger als 48 Stunden im voraus) um einen Arbeitseinsatz bittet.
Zu 6.) Rufbereitschaft ordnet der Arbeitgeber an, indem er von Dir die Anzeige Deines Aufenthaltes verlangt: ("Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft).") Ein Abruf zur Arbeit (Bitte) reicht da nicht.
Martin
Frage # 1299
15.09.2022 | 08:58
TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG Schichtplan, Altenpflege, NRW
Wir haben aktuell mit einer Einrichtungsleitung die Diskussion, ob die 14-tägige Zeitraum zur Gewährung des Ersatzruhetag für einen Sonntag vor oder nach dem geleisteten Sonntag erfolgen muss. Unser Dienstplanungs-Programm vivendi zeigt nämlich eine Verstoß gegen das ArbZG an, wenn das Ausgleichsfrei für Sonntagsarbeit nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem geleisteten Sonntag gewährt wird. Die Einrichtungsleitung meint, dass man das Ausgleichsfrei auch vorher geben darf. Wir sind als Betriebsrat der Meinung,dass das Ausgleichsfrei für geleistete Sonntagsarbeit gegeben werden muss und daher nur nach einem tatsächlich geleisteten Sonntag gewährt werden kann, finden aber keine genaue schriftliche Grundlage hierfür um es dem Arbeitgeber vorzulegen.,
Sind wir faslch informiert und wenn nicht, wo finden wir genau die schriftliche Festlegung?!

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Daniel
Frage # 1298
10.09.2022 | 22:11
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO Selber in der MAV

Ich arbeite in einem Kinder- und Jugendheim in Wechselschicht und werde nicht ganz schlau aus dem AVR Caritas.
Wenn kein Ausgleichszeitraum festgelegt wurde (weder im Arbeitsvertrag noch durch eine Dienstvereinbarung), welcher Ausgleichszeitraum gilt dann?
Was sind dann zuschlagberechtigte Überstunden (30 v.H. wenn ich das richtig verstanden habe)?
Muss der Arbeitgeber auf Wunsch der MAV eine Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit aushandeln?
Wie sieht das mit der Urlaubsplanung für Wochenenden aus?
Unser Dienstplan für einen Monat wird vier Tage vor dem Monat veröffentlicht. Meine Dienstgeberin sagt dass sie am Wochenende keinen Urlaub geben kann, da dies bei einer 5-Tage-Woche (verteilt auf Montag-Sonntag) nicht als Arbeitstag zählt.
Bisher bin ich davon ausgegangen daß ich wenn ich vom Montag bis Sonntag Urlaub beantrage und dieser genehmigt wurde, auch sicher diese Tage frei habe.

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Sabine
Frage # 1297
10.09.2022 | 21:44
Öffentlicher Dienst Tarif Personalrat

Ich arbeite 50 Prozent früh und Spätschichten im Pflegeheim. Jetzt wollen sie Teilschichten einführen das heißt früh 4 und spät 4 Stunden. Muss ich darauf eingehen? Ebenso arbeite ich jedes 2 Wochenende je 6 Stunden Schichten.
Ist das zulässig?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, welcher "Tarif" da zu beachten ist. Da können wir wenig raten.

Jede Einführung einer neuen Schichtart, hier "Doppelschicht mit extralanger Pause", bedarf der Zustimmung durch Euren Personalrat. Bei Schichtarbeit ist § 6 Abs. 1 ArbZG zu beachten. Eine geteilte Schicht durchkreuzt den gesetzlichen Schutzzweck. Dies steht dann auch einer Zustimmung des Personalrates im Wege.

Ihen Zustimmung des Personalrates brauchst Du Dich auf solche Schichten nicht einlassen. Auch nicht "anteilig".

Du must anteilig auch Wochenende-Schichten leisten. Dein Anteil bemisst sich für jeden Samstag und Sonntag jeweils mit 3,9-Stunden.
Wollaz
Frage # 1296
08.09.2022 | 18:25
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
ver.di
Kann mich meine Leitung heute (Donnerstag) für einen Dienst am folgenden Samstag "dienstverpflichten" (O-Ton Leitung).
Hintergrund: Ich arbeite in einem Wohnheim und das kommende Wochenende habe ich laut Dienstplan frei. Mangels Personal habe ich mich dazu bereit erklärt, an dem Sonntag einen Tagdienst zu übernehmen. Da keine anderen Mitarbeitenden für die Leitung erreichbar war, wurde mir heute mitgeteilt, dass ich auch am kommenden Samstag arbeiten müsse umd Lücken zu füllen. Ich sagte, dass ich da absolut nicht kann. Mir wurde daraufhin gesagt, dass ich auch dazu dienstverpflichtet werden kann.
Was kann ich tun?

:

Du schreibst ungehend an die "Leitung", in Kopie an die MAV -

»Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich Ihnen gegenüber zur Arbeit verpflichtet.
Sie haben sich im Rahmen unseres Arbeitsvertrags zur Einhaltung der Schutzgesetze, der kircheneigenen AVR und des billigen Ermessens verpflichtet.
Eine weitergehende 'Dienstverpflichtung' von mir durch Sie entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Sie können - in Deutschland - niemanden verpflichten, ohne gleichzeitig das Grundgesetz Artikel 12 (Verbot der Zwangsarbeit) zu verletzen.
In § 12 TzBfG beschreiben die Gesetzgeber, was sie für eine angemessene Mindestfrist für Anordnungen halten für den Fall, dass ich mit Ihnen 'Arbeit auf Abruf' vereinbart haben. Sie haben mir keine solche Vereinbarung zwischen uns - etwa gemäß § 2 Nummer 9 NachwG - schriftlich mitgeteilt. Das wäre jedoch eine wirklich wesentliche Arbeitsbedingung. Auch die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR 'BAT-KF' enthalten keine zu meinen Ungunsten abweichende verkürzte Ankündigungsfrist (§ 12 Abs. 6 TzBfG).
Mit stehen die festgelegten freien Tage auch aufgrund der EU Grundrechtecharte Artikel 32 Abs 2 und EU Arbeitszeitrichtlinie Artikel 5 zu. Ich gehe davon aus, dass die MAV Ihnen für die Festlegung der Verteilung in meinem Dienstplan ihre Zustimmung erteilt hat. Ich habe begründete Zweifel, dass Sie mit unserer MAV nun eine Abänderung dieser Vereinbarung erreicht haben. Die MAV hat auch mit mir nicht gesprochen, um diese Option überhaupt erwägen zu können.
Es kommt nicht allein auf Ihre Interessen an meiner Arbeit am Samstag, den 10.09., an. Es kommt - im Rahmen der Gesetze und Vereinbarungen - darauf an, dass Sie Ihre Interessen gegen meine abwägen. Ich bin aufgrund sozialer Verpflichtungen, die ich mit Vertrauen auf Ihre Planfestlegungen eingegangen sind, an jeglicher Zusatzarbeit am Samstag verhindert.
Mit freundlichen Grüßen ......«

Rechne mit Liebesentzug.
Susi
Frage # 1295
07.09.2022 | 00:04
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD Kreuznacher Diakonie.

Ich habe demnächst in einer Woche 3 Frühschichten, 4 Nachtschichten, komme Montags raus was der Ruhetag ist, Dienstags frei und Mittwochs wieder auf Spät.

Wo bleibt die Erholung ? Was kann ich tun ?

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Betriebsleitung-
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Schutzbestimmungen.
Leider werden in meinem Schichtplan dennoch wichtige Schutzbestimmungen übersehen. Artikle 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtscharta, konkretisiert in Artikel 5 der EU-Arbeitszeitrichtlinie, gestehen mir eine wöchentliche (Siebentageszeitraum) Ruhezeit zu. Mein Anspruch auf Wochenfrei wird durch das deutsche Arbeitszeitgesetz oder die AVR nicht aufgehoben. Dennoch teilt mich der Schichtplan zu Arbeitszeit an allen sieben Tagen einer Woche ein. Das beeinträchtigt und beschwert mich.
Nachtarbeit belastet besonders. Deshalb ist nach den arbeitsmedizinischen Erkenntnissen die Belastung höchstens durch vier Nächte in Folge zu massieren. Mein Schichtplan massiert durch drei zusätzliche Tagschichten. Eine aktualisierte Bewertung dieser Belastungen an meinem Arbeitsplatz (§ 5 ArbSchG) fehlt. Es fehlen daher auch die notwendigen Maßnahmen zu meinem Schutz vor Überlastung. Das beeinträchtigt und beschwert mich.
Möglicherweise geht Ihr davon aus, dass der Euch durch die Arbeitsgeberin vorgelegte Plan mit seinen besonderen Belastungen meinen individuellen Wünschen folgt. Der Plan weist Euch meine tatsächlichen Wünsche jedoch gar nicht aus. Mit ist unklar, wie die MAV das billige Ermessen bei der Schichtverteilung überwacht und ihre eigene Beurteilung trifft. Soll ich - statt die Arbeitgeberin - Euch zu jedem Plan gesondert dessen schutzgesetzlichen Verstöße und Zumutungen offenlegen?
Bitte teilt mir zeitnah mit, wie Ihr Abhilfe erreicht habt.
Mit freundlichen Grüßen .....«

Rechne mit Unruhe!
Nairu
Frage # 1294
06.09.2022 | 11:51
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD Altenpflege, Schichtarbeit
In Antwort #1292 gebt ihr den Hinweis:

In § 9c Abs. 2 AVR.DD wird sehr eingeschränkt -
"Plusstunden sind im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit von allen vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten.
Für Teilzeitbeschäftigte dürfen Plusstunden nicht angeordnet werden." -Außerhalb der geplant festgelegten Arbeitszeit sind Plusstunden nicht zu leisten. Sie sind auch keine Überstunden.

---

Ist der "Rahmen der dienstplanmäßigen Arbeit" die in § 9e Abs. 1 AVR.DD gemeinte Sonderform der Arbeit "dienstplanmäßige Arbeit" = "Arbeit, die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an den nach dem Dienstplan festgelegten Kalendertagen regelmäßig zu leisten ist" ? Mit "regelmäßiger Arbeitzeit" nach § 9 Abs. 1 AVR.DD von "39 Stunden pro Woche im kalenderjährlichen Durchschnitt"?

Ist "dienstplanmäßige Arbeitszeit" im Sinne von § 9 Abs. 6 AVR.DD erwas anderes als "dienstplanmäßige Arbeit"? Erstere soll gegen "außerplanmäßige Arbeitszeit" abgrenzbar sein können.

Wie soll "außerplanmäßige Arbeitszeit" nach § 9 Abs. 6 AVR.DD angeordnet werden können, wenn sie nicht als Plusstunden leistbar sein kann ( wenn Plusstunden nur "planmäßig" anfallen können ) und als Überstunden nicht in Betracht kommen, wenn die Plusstundengrenze dienstplanmäßig noch nicht erreicht ist?

Kann das Verständnis vom "Rahmen der dienstplanmäßigen Arbeit" als Grenze der Plusstundenleistungspflicht wirklich so eng sein, dass damit nur die "im Dienstplan festgelegte Arbeitszeit" gemeint sein soll? Muss als "Rahmen der dienstplanmäßigen Arbeit" nicht vielleicht der gesamte Zeitbereich gemeint sein, in dem regelmäßig nach einem Dienstplan Arbeit erbracht wird - bei vollkontinuierlicher Schichtarbeit also 24 Stunden, 7 Tage pro Woche?

:

Achtung: Wir kommem zunehmend in eine arbeitsrechtliche Diskussion. Dies löst keine konkreten Probleme.

betriebsüblich arbeiten z.B. die Kolleginnen in der Buchhaltung.
dienstplanmäßig arbeiten diejenigen, die erst auf den Plan schauen müssen, um zu erfahren wann sie arbeiten sollen.
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit, die geplant außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten ist.

Wir gehen mit den Arbeitsrichtern davon aus, dass eine AVR-Regelung einen sinnvollen Gehalt haben muss. Wenn "dienstplanmäßig" synonym zu "immer" sein soll, verliert es seinen Sinn.
Dienstplanmäßig ist die im Dienstplan festgelegte Arbeitszeit.
Überstunden werden geplant oder ungeplant dann geleistet, wenn die fällige Zeitschuld dieses Kalendermonats um 30 Stunden überschritten wird.
Plusstunden sind keine Überstunden. Sie sind nur in einem "Rahmen" zu leisten. Dieser Rahmen kann nicht "immer" (24/7) sein.
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