§ 7 Sonderformen der Arbeit✉

Hinweis des Bearbeiters zu ununterbrochenen Wechseln ...

Der Wortlaut der Tarifregel bedarf der Auslegung. Er versucht zu fassen, bei welcher Abfolge von Schichten es sich um Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD handelt. Dabei stellt er allein auf den Dienstplan ab, nicht auf spätere Änderungen. Im ursprünglichen Dienstplan wird eine erhebliche Belastung vorgesehen. Endet eine Nachtschicht, kann sich – nach einer werktäglichen Ruhezeit oder nach Freischichten – eine Nachtschicht anschließen. Doch dann wird man – nicht erneut – nur weiterhin »zur Nachtschicht« herangezogen. »Zur Nachtschicht« meint die gesamte Abfolge gleicher Schichten, hier: die Abfolge der Nachtschichten. Auf eine Nachtschicht folgt eine Tagschicht (Früh-, Zwischen-, Mittel- oder Spätschicht ...). Tage oder Wochen später wird »erneut« zu mindestens einer Nachtschicht gewechselt. In der Dauernachtarbeit, unterbrochen von Freischichten, fehlen solche Wechsel. Ein Wechsel liegt nur vor, wenn zwischen Nicht-Nachtschichten und Nachtschichten gewechselt wird. Die »erneute« Heranziehung ist also ein sprachlicher Versuch, den »Wechsel« zu fassen. Beim Wechsel ändert sich die abfolgende Schichtart. Ein Wechsel zur erneuten Nachtschichtabfolge kehrt zu dieser Schichtart zurück.
Die Tarifregel beschreibt Anspruchsvoraussetzungen für die einzelnen Beschäftigten. Sie müssen die Bedingung einer Heranziehung »erneut zur Nachtschicht« im Plan belegen können. In Satz 2 wendet sich die Tarifregel vom einzelnen Beschäftigten ab. Arbeitgeber dürfen niemanden ununterbrochen bei Tag und Nacht arbeiten lassen (§ 6  Abs. 2 ArbZG). Niemand muss an allen sieben Tagen einer Woche arbeiten (Artikel 31 II GRC).
Der TVöD bezieht sich daher nicht auf die individuellen Beschäftigten und deren individuelles Arbeitsmuster / deren Dienstplan. Er formuliert Anspruchsvoraussetzungen in der kollektiven Arbeitsorganisation, dem Arbeitsbereich, in welchem die Beschäftigten zugeordnet sind. Auch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) stellt nicht auf die einzelnen Beschäftigten ab, sondern auf die kollektive Arbeitsgestaltung:
Wechseln sich die Arbeitnehmer nicht nur ab, sondern wechseln sie dabei ihre Schichten (»Rotationsturnus«), handelt es sich um Wechselschichtarbeit. Eine Ableistung von Nachtschichten wird da nicht vorausgesetzt. Eventuell handelt es sich um Nachtarbeit in Wechselschicht im Sinne § 2  Abs. 5 Nr. 2 ArbZG. Alle Schichten, zwischen denen gewechselt wird, sind in diesem 24/7-Arbeitsbereich »Wechselschichten«. Einige bestehen ausschließlich aus Tagarbeit. Andere bestehen auch oder ausschließlich aus Nachtarbeit.
Der Tarifvertrag definiert »Nachtschichten«. Er definiert nicht die Namen der Schichten, die er in seiner Begriffsbestimmung der »Nachtschichten« von diesen ausklammert. Wir nennen diese Nicht-Nachtschichten Tagschichten.
Der Abs. 5 TVöD spannt zeitlich den Schutzbereich weiter als § 2  Abs. 3 ArbZG. Eine Schicht gilt als Nachtschicht im Sinne von § 7 Abs. 1, wenn ihre am Nachmittag begonnene regelmäßige Arbeitszeit um oder nach 23 Uhr endet und damit auch zwei Stunden Nachtarbeit im Sinne des TVöD umfasst.
Eine solche Schicht mag im Betrieb »später Spätdienst« genannt werden, oder »Übergabeschicht«. Sie bleibt eine Nachtschicht im Sinne § 7 Abs. 5.
In diesem Wortlaut findet sich keine Stütze etwa für die Anforderung, die Beschäftigten müssten zwischendurch sowohl 'Frühschichten' als auch 'Spätschichten' leisten. Die Personalbuchhaltung darf nicht die Anspruchsvoraussetzung an den Arbeitsbereich (24 Stunden an allen Wochentagen) den Anforderungen an die einzelnen Beschäftigten überstülpen: Im Tarifvertrag fehlt bereits eine Bestimmung, was zur Frühschicht und was zur Spätschicht gehört. Im Tarifvertrag fehlen – abgesehen von den Nachtschichten – erst recht Hinweise, ob die auf jede bestimmte Tageszeit bezogene Arbeitszeit nach einer Höchstfrist wiederholt aufzutreten hat. Solche tariffremde Erweiterung der Voraussetzungen würde es Teilzeitbeschäftigten erschweren, überhaupt je als Wechselschichtarbeitende anerkannt zu werden. Für die Grundvoraussetzung Wechselschichtarbeit blickt der TVöD auf den Plan. Zieht der Plan zu wechselnden Schichten heran? Dann erfüllt dies die Voraussetzung.
Beim Anspruch auf die Wechselschichtzulage in § 8 Abs. 5 wechselt der TVöD scheinbar in eine andere Gangart: Nur »Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten«, erwerben sich den Anspruch auf die Zulage. Während einer Arbeitsunfähigkeit entsteht stattdessen der Ersatzanspruch auf tagesgleichen Aufschlagsatz (§ 21 Satz 1, auf Grundlage § 12 und § 4  Abs. 2 EntgFG). Doch ein Verlust der Zulage an den übrigen Arbeitstagen infolge einer Arbeitsunfähigkeit verstieße gegen § 4  Abs. 2 EntgFG.
Frisch nach dem ersten Tarifabschluss berichtete die ver.di-Tarifabteilung zu Umsetzung des TVöD – Hinweise zu Streitfragen Teil 1 – Arbeitszeit – TVöD (Berlin den 08.05.2006, Seite 5):