Buch der 100 Fragen

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Erkundigt Euch, wie Ihn in Eurer Region / in Eurem Bistum die DiAG-MAV erreicht. Die hat u.a. eine iuristische Beratung.

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Eure Fragen sind wichtig. Doch sie betreffen weder die Probleme der Beschäftigten mit ihrer Arbeitszeit, noch die Probleme bei deren Mitbestimmung (siehe hierzu die Nach-Hilfe-Rufe in der Schichtplan-Fibel.

Wir können nicht erraten, ob Ihr eine MAV aufgrund MAVO (Caritas) oder MVF.EKD (Diakonie) seid. So können wir Euch auch keinen Tipp geben, wer weiterhilft.
Nur einen: Es steht dem Arbeitgeber frei, durch Versetzungen (nicht der MAV-Mitglieder) oder Neueinstellungen die nun wieder und wieder auftretenden Lücken in der Personalbesetzung aufzufüllen. Ein Mitglied der MAV darf nicht am Arbeitsplatz bleiben, wenn es zu einer MAV-Sitzung geladen ist.

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Ihr mailt gemeinsam an die Mitarbeitervertretung, in Kopie (Cc) an die Heimleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt Beginn und Ende unserer Arbeitszeit mit. Nur mit Eurer Zustimmung können unsere Schichten in Lage und Länge festgelegt werden (§ 33 MAVO). Zudem überwacht Ihr die Einhaltung unserer Arbeitsverträge und der darin in Bezug genommenen AVR.
Uns wurde für einige Schichten nun ein früheres Ende (05:45 Uhr) angeordnet. Dies wird mit einem Freizeitausgleich für Überstunden begründet.
Wir wissen wohl, dass die AVR der Caritas in Anlage 33 abschließend den Vergütuingsanspruch für jede Übestunde regeln (§ 6 Abs. 1 - 100 v.H. für die Überstunde als solche und zusätzlich 30 v.H. als Überstundenzuschlag). Die Umwandlung dieser Vergütungsansprüche in Zeit über das Arbeitszeitkonto (§ 9 der Anl. 33) haben die Betriebsparteien bislang noch nicht freigemacht. Ein 'Freizeitausgleich' hätte keine Rechtsgrundlage.
Doch ehe wir uns der abweichenden betrieblichen Praxis zuwenden scheint es leichter, Eure Beteiligung über die Mitbestimmung zu klären. Habt Ihr dem früheren Ende unserer Nachschichten zugestimmt? Ging dem eine Beurteilung der Belastung durch die morgendliche Ausdünnung der Besetzung voraus?
Bitte bringt für uns und die Betriebsleitung da zeitnah Licht ins Dunkel, damit wir wissen, was für tun sollen und ob unsere Vergütung ungekürzt bleibt.
Liebe Grüße .... «

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Der Johanniter-Orden gibt sich recht selbstherrlich eine eigene "AVR", die bei anderen unterschlüpft, ohne tatsächlich das Ergebnis eines wenigstens inszenierten Aushandlungsprozesses zu sein. Die "Anlage J" stellt also eine komplett eigene Arbeitszeit- und Vergütungsordnung dar. Deren § 11 regelt in Absatz 4 unter anderem -
"Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf bis zu 10 Stunden täglich und durchschnittlich 48 Stunden in der Woche verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens 2 Stunden täglich fällt. In diesem Fall ist die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit entsprechend der nach Unterabsatz 2 Satz 1 vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen.
Durch Dienstvereinbarung kann sie auf über 10 Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Die tägliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt von einem Kalenderjahr 8 Stunden werktäglich nicht überschreiten."

Damit bleibt es bei - durch Arbeitsrichter ersatzweise herbeifabulierten - Begriffsbestimmung: »Bereithalten zur Arbeitstätigkeit, um ggf. von sich aus tätig zu werden«.
Siehe hierzu in der Schichtplan-Fibel.

Arbeitsbereitschaft ist eine deutlichere Steigerung gegenüber Bereitschaftsdienst. Es handelt sich arbeitsschutzrechtlich durchgängig um Arbeitszeit. Es handelt sich auch vergütungsrechtlich durchgängig um Arbeitszeit.
Der Arbeitgeber verstößt gegen § 4 ArbZG, wenn er seiner Heranziehung zur Arbeitszeit nicht spätestens alle 6 Stunden komplett unterbricht.

Die Dienstvereinbarung ist mit der MAV zu schließen - da muss sie also kurz mal aktiviert worden sein. Das besondere ist, dass hierzu die MAV 'freiwillig' einer unbezahlten Verlängerung Eurer Arbeitszeit um etwa 25 Prozent zustimmen muss. Sie legt dabei auch die Lage und Länge der Schichten fest, also auch der Pausen.
Hat sie das nicht? Wird Euch Arbeitszeit nicht bezahlt, Ihr seid also mehr als 12 Stunden für den Arbeitgeber unterwegs? Dann macht Ihr für die zurückliegenden sieben Monate diese Zeit mit der Stundenvergütung geltend.

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TVöD-K § 8 Abs. 5 stellt eines der vielen Rätsel der Tarife des öffentlichen Dienstes:
Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 155 Euro monatlich.
Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,93 Euro pro Stunde. (in der Fassung seit 01.04.2021)

An den Zahltagen Ende April und Ende Mai werden die Leistungen aus der Vorperiode noch mit 105 € bzw. 0,63 € bewertet ausgezahlt.

Als 2006 der TVöD vereinbart wurde, kannten die Tarifparteien die Deutung des BAG:
Aus der Wortbedeutung ist zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien das Merkmal »ständig« im Sinn von »dauernd», »fast ausschließlich« verstanden haben. (BAG Urteil 20.4.2005 – 10 AZR 302/04)
Der Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD besteht auch dann, wenn die Leistung einer tariflich geforderten Schicht nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist. (BAG, Urteil 24.03.2010 - 10 AZR 58/09)
Aus der Begründung dieser Entscheidung: "Der Begriff »ständig« wird im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit sehr häufig, regelmäßig oder (fast) ununterbrochen, wiederkehrend, andauernd, dauernd, immer, ununterbrochen und unaufhörlich verwandt."

a) Ob ständig oder nicht ständig: Du musst die Rechtsvoraussetzungen aus § 7 Abs. 1 TVöD für Wechselschichtarbeit erfüllen.
b) Manchmal spekulieren Personalabteilungen und deuten Deine Leistung als "nicht ständig". Sie kündigen damit versehentlich an, beabsichtigt sei, Dich zukünftig nicht in Wechselschicht heranzuziehen. Bestehe auf diese Verschonung!
c) Manchmal weisen Personalabrechnungen die für alle festgelegten / regelmäßigen Stunden eines Kalendermonats mit Wechselschichtarbeit bemessenen Zuschläge zwei Monate später an. Doch da hat sich bereits herausgestellt, dass Du tatsächlich von Anfang an in ständiger Wechselschichtarbeit eingesetzt warst. Eine Rückrollabrechnung wird notwendig. Zudem steht Dir der Verzugszins und die Verzugspauschale von 40 € (§ 288 BGB) zu. Das übersehen sie meist ...

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Die AVR der Caritas regelt für die Anlagen 30 bis 33 jeweils in § 2 Abs. 1 -
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Mitarbeiter längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

* Dies betrifft nur die regelmäßige, also im Dienstplan verplante Arbeitszeit.
* Der Arbeitsbereich muss rund um die Uhr an allen Wochentagen mit regelmäßiger Arbeitszeit laufen (ununterbrochen).
* Du muss im Plan zu Nachtschichten im Wechsel mit Nicht-Nachtschichten eingeteilt sein. Es recht hier die Einteilung - Du must diese Nachtschichten nicht tatsächlich leisten.
* Nach der letzten Nachtschicht muss spätestens nach einem Monat (30 Tagen) erneut eine Nachtschicht folgen. Genauer: In dieser Zeitspanne müsssen mindesten ein Wechsel (erneut) und zwei Nachtschichten geplant werden.

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Du mailst an den Betriebsrat, zugleich an den Arbeitgeber -
»Beschwerde gemäß §§ 84 und 85 BetrVG
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat,
sehr geehrte Damen und Herren!
Der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz wird in Werktagen bemessen. Der zusätzliche vertragliche Urlaub des TVöD ist in Arbeitstagen bemessen. An jedem meiner Urlaubstage, an denen mir der Arbeitgeber mitbestimmt durch den Betriebsrat regelmäßige Arbeitspflicht festgelegt hat, stellt einer meiner Urlaubstage von genau dieser Arbeitspflicht frei. Die Anzahl meiner Urlaubstage ist gemäß §§ 26 und 27 TVöD entsprechend der tatsächlichen Verteilung umgerechnet.
Abweichend davon benachteiligt mich die betriebliche Praxis. Hier werden Urlaubstage mit pauschalen Stundenwerten bewertet. Für eine solche Pauschalierung fehlt im BUrlG und im TVöD jede Grundlage. Auch der Rückgriff auf mir für diese Zeitspannen gar nicht mitbestimmt angeordnete Arbeitszeitmuster ist willkürlich.
Ich vermute, die betriebliche Praxis ist gewachsen und aus dem Motiv entstanden, weg von der groben Bemessung in Tagen feine und faire neue Urlaubsgrundsätze zu entwickeln. Doch kommt es bei der Umsetzung der gesetzlichen und tariflichen Regeln nicht auf gute Absichten oder die Machbarkeiten der unterstützenden EDV an. Die betriebliche Praxis fingiert im Einzelfall, dass ich im Turnus mehr Stunden arbeiten müsste, als nach TVöD vereinbart. Sie verändert den tagesgleichen Durchschnitt der Aufschlagsätze bei der Berechnung gemäß § 21 TVöD. Und sie verändert den Zufluss in die betriebliche Gesamtsumme nach § 18 (LOB). Nicht nur ich, alle haben so einen Schaden. Das belastet und beeinträchtigt mich.
Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden, ob Sie meine Beschwerde als berechtigt erachten und wie Sie zeitnah Abhilfe erreichen wollen.
Mit freundlichen Grüßen .... «

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Es handelt sich tagsüber um Doppelschichten (geteilter Dienst). Dies verstößt gegen § 6 Abs. 1 ArbZG.
Es handelt sich nächts um eine 12,5 stündige pausenlose Schicht, ein Verstoß gegen § 4 ArbZG. Darauf steht bis zu einem Jahr Gefänfnis (§ 23 ArbZG).
Ihr könnt also Schweigegeld vom Arbeitgeber verlangen. Zum Beispiel 105 € je Monat.

In § 4 Abs. 1 der Anl 33 der AVR ist geregelt:
ai>Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Mitarbeiter längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

Ihr arbeitet - zusätzlich zu Eurer regelmäßigen Arbeitszeit - noch unzumutbar lange in der Nacht. Doch Ihr arbeitet nicht ununterbrochen. Auch der Arbeitsbereich arbeitet nicht ununterbrochen. Denn BAG-Richter haben dazu erläutert, dass ein Bereitschaftsdienst die Arbeitszeit eines Arbeitsbereichs unterbricht.
Zuständig für die Beseitgung dieses Unsinns ist Eure MAV.

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Die AVR und das ArbZG kennen keine Schlafbereitschaft.
Bereitschaftsdienst findet außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit statt, nicht anstatt, nicht innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.

Die "Wechselschichtarbeit" im Sinne § 4 Abs. 1 der Anl. 33 der AVR der Caritas betrifft nur die regelmäßige Arbeitszeit. Während des Bereitschaftsdienstes ist die regegelmäßige Arbeitszeit unterbrochen - der Arbeitsbereich läuft also nicht ununterbrochen.
Auf "de facto" kommt es im Arbeitsrecht nie an.

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Zunächst solltest Du an die MAV und die Perrsonalleitung mailen:
»Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen,
die MAV bestimmt die Verteilung mit. § 38 der MAVo schränkt dies ein - 'Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig: (...) sonstige Arbeitsbedingungen, die in Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt'.
Ich habe arbeitsvertraglich eine AVR der Caritas in Bezug genommen. Diese kollidiert nun offenbar mit der betrieblichen Dienstvereinbarung zu Arbeitszeitkonten. Denn in § 9 der Anl. 33 regelt der Absatz 3 meine Verfügungsrechte - 'Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 2 Abs. 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 6 Abs. 1 Satz 4 gebucht werden. (...) Der Mitarbeiter entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.'
Ich allein kann also entscheiden, ob meine im Turnus fällige Zeitschuld auf mein Arbeitszeitkonto übertragen werden soll. Ich habe dazu keinen Auftrag gegeben.
Ich allein entscheide, welche Vergütungsansprüche aus § 6 Abs. 1 Satz 4 und aus § 6 Abs. 2 nicht auf mein Girokonto sondern auf mein Arbeitszeitkonto gebucht werden sollen. Dies betrifft Überstunden und Arbeitsstunden, die nicht Überstunden sind.
Leider trifft die Dienstvereinbarung diese Entscheidúngen für mich. Auch wenn sie dies in guter Absicht und nur aus Missverständnissen heraus tut, bleibt sie dennoch rechtswidrig und insoweit nichtig. Dies beschwert mich. Meine Vergütungsansprüche bleiben unverändert bestehen und ich mache sie geltend.
Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, ob Sie vorhaben, eine kirchenrechtskonforme Vereinbarung zu Arbeitszeitkonten abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen .... «

Die Regio-MAV hilft manchmal einer überforderten MAV auf die Beine.

Wenn Du einen konkreten, fälligen Anspruch auf Vergütung schriftlich geltend gemacht hast, kannst Du diesen im Folgeschritt arbeitsgereichtlich durchsetzen. Dabei hilft Dir eine Rechtsanwältin oder der gewerkschaftliche Rechtschutz. Diese wollen genau wissen: Wann hast Du auf Anordnung wie viel geleistet und welcher Vergütungsanspruch entstand? Wie viel fehlt Dir am Zahltag (Differenz)? Hast Du eine schriftliche Geltendmachung?

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest. Da können wir wenig raten.

Arbeitszeit (fremdnützige Tätigkeit) ist vertraglich zu vergüten.

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a) Die AVR kennt keine "Schlafbereitschaft". Bereitschaftsdienst ist in vollem Umfang Arbeitszeit. Der Arbeitgeber muss spätestens alls 6 Stunden Arbeitszeit durch eine Pause unterbrechen. Die MAV muss all diese Fragen in einer Dienstvereinbarung geregelt haben. Fragt sie. Fragt sie auch, warum sie überhaupt dieser Arbeitszeitverlängerung zugestimmt hat.

b) Der Dienstplan ist verbindlich. Dies betrifft auch die Bereitschaftsdienste in den Plänen. Ihr seid verpflichtet, mit Zustimmung der MAV länger als geplant zu arbeiten. Ihr seid nicht verpflichtet, anders als geplant zu arbeiten.

c) Ihr schuldet dem Arbeitgeber Stunden. Der Arbeitgeber kann Euch keine "Stunden gutschreiben". Denn über die AVR habt Ihr vereinbart, dass Ihr für Eure Arbeitszeit vergütet werden. Euch steht also zwingend für zusätzliche Arbeitszeit zusätzliche Vergütung zu. Das bedeutet: Gutschrift auf das Girokonto.

d) Besteht darauf, dass überraschende zusätzliche Arbeitszeit mit der Überstundenvergütung ausgeglichen wird (Anl. 32 § 6 Abs. 1).

Zusammengefasst: Euer Arbeitszeitmodell ist illegal, unzuverlässig, belastend.I hr werdet unter diesen Bedingungen in den nächsten Jahren chronisch zu wenig Personal haben.

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Die AVR Wü haben den TVöD abgeschrieben. In § 6 findest Du die Überschrift "regelmäßige Arbeitszeit". Sie unterscheidet sich also von Überstunden, Mehrarbeit, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdient. Dieser werden außerhalb der regelmäßigen Arbeiotszeit abverlangt, oder über diese hinaus. Diese wird auch über diese hinaus vergütet.
Für die Beurteilung, ob Du in Schichtarbeit arbeitest. betrachtest Du also nur die Arbeitszeit, die Du im Rahmen Deiner monatliche Vergütung geleistet hast. Für diese regelmäßige Arbeitszeit stand Dir das monatliche Tabellenentgelt zu.

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Gut dass es offenbar eine MAV gibt. Denn Deine Arbeistzeit kann nur mit deren Zustimmung für Dich verbindlich festgelegt / angeordnet werden. Die MAV und deren verweigerete Zustimmung hat also individualrechtliche Konsequenzen.

Du bekommst offenbar Deine monatliche Vergütung - auch wenn Du weniger arbeitest.
Erst die "Plus"-Stunden (tauchen als Begriff in der Anl. 32 nicht auf) bereiten Dir nun ein Problem.

Leider schreibst Du nicht, ob Du Schichtarbeit / nach einem Schichtplan arbeitest. Doch dies hat individualrechtliche Konsequenzen (§ 4 Abs. 8c Anl. 32 AVR Caritas).

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Es gibt unterschiedliche Rechtsgrundlagen für eine Arbeitszeitverkürzung: TzBfG § 8, TVöD § 11, PflegeZG § 3 ...
Du stellst einen Antrag gemäß § 8 TzBFG über Verkürzung und Verteilung Deiner Arbeitszeit. Du benutzt dazu unser Muster.

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Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Die europäischen Richtlinien und die deutschen Gesetze regeln eine werktägliche Höchstarbeitszeit und eine wochendurchschnittliche.
Die werktägliche Höchstarbeitszeit kann auf Grund der zahlreichen Öffnungen im ArbZG bis zu etwa 21 Stunden betragen. Danch folgt eine Ruhezeit, die wohl entsprechend lang ausfallen muss. Danch wären in einer konkreten Woche bis zu vier solche Monsterschichten denkbar, also um die 80 Stunden. Das hilft uns hier also nicht weiter.

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Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als Nach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.

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Der TVöD-K regelt in -
❍  § 7.1 die Sonderform der Arbeit "Bereitschaftsdienst"
❍  § 8.1 den Ausgleich für "Bereitschaftsdienst"
❍  § 9 "Bereitschaftszeit", eine besondere Spielart der "Arbeitsbereitschaft", ausschließlich als Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit.

In jedem Fall: Mehr Arbeitszeit für wneiger durchswochnittliche Stundenvergütung.
In jedem Fall: Mangelnde Klarheit darübeer, was Ihr wollt und was der Arbeitgeber darf.
In Euerem Fall: Offensichtlich ein Verstoß gegen § 4 ArbZG (länger als 6 Stunden Arbeitszeit ohne Pause); 24 Stunden lang keine Ruhezeit; wahrscheinlich ein Verstoß gegen § 6 (1) Satz 3 TVöD (Verteilung der regelm. Arbeitszeit auf 5 der 7 Wochentage.)

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Geteilte Dienste / Doppelschichten / Teildienste oder überlange Pausen kennt der TVöD.
Denn solche Zumutungen verstoßen gegen die geseicherten Erkenntnisse der Arbeitswissenschaft bei der Gestaltung von Schichtdienst / Schichtarbeit im Sinne des Gesetzes.
Dies kann ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes schwerlich regeln oder velangen.

So findest Du nun in den recht unübersichtlichen AVR-Wü Erstes Buch I -
§ 7 (2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

Sonderbestimmung der AVR-Wü/I zu § 7 Abs. 2:
Geteilter Dienst ist die Arbeit mit Arbeitsunterbrechungen, die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

Ein wenig weiter in § 8 findest Du dann -
(6) 1Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

Sonderbestimmung der AVR-Wü/I zu § 8 Abs. 6:
§ 8 Abs. 6 gilt für den geteilten Dienst (Sonderbestimmung zu § 7 Abs. 2) entsprechend.

Etwas mühsam erschließt sich: Bei der gesetzwidrigen Zumutung 'geteilter Dienst' kommt es auf einen fehlenden Wechsel bei der Beginnzeit nicht an.

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Der BAT-KF greift die Sonderfälle auf:
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.
2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.

235 v.H. stehen Dir zu, wenn Du am planfreien Feiertag "einspringst". Denn dann summieren sich eigentlich -
a) die Stunden als Tilgung Deiner jährlichen Zeitschuld (100 v.H; § 7 Abs. 6 Satz 2 BAT-KF)
b) die Vergütung der zusätzlichen Arbeitsleistung / Überstunden als solche (100 v.H.; § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT-KF; § 8 Abs. 1 Satz 5 BAT-KF)
c) der Überstunden-Zeitzuschlag (30 v.H. § 8 Abs. 1 Kleinb. a)
d) der Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich (135 v.H., § 8 Abs. 1 Kleinb. d).

Zusammen 365 v.H. Das machte den Autoren der AVR "BAT-KF" nun doch mulmig und sie zogen die Obergrenze von 235 v.H. ein.

Einen "Sollabzug" regelt der BAT-KF nicht. Er regelt in einem der vielen möglichen Fallgestaltungen die Verminderung der Jahreszeitschuld.

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Der BAT-KF regelt hier in § 6 (7) ungewöhnlich kompfortabel:
3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden ge-
setzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

Doch dazu muss Du Dir klarmachen, dass bereits § 9 ArbZG in Verbindung mit § 2 EntgFG den wichtigsten Fall abschließend regeln: Du bekommst "wegen" des Feiertags frei, trotzdem aber Deine Vergütung.

§ 8 Abs. 1 BAT-KF regelt den Fall: Du musst "trotz" des Feiertags arbeiten. Dann bekommst Du entweder Freizeitausgleich oder 135 v.H. Zeitzuschläge, zusätzlich zur "Vergütung für die geleistete Arbeitszeit". Dazu musst Du allerdings einen Antrag stellen - machst Du aber nicht. Die die 135 v.H. sind steuer- und sozialabgabenbefreit

§ 6 Abs. 7 regelt also nur noch den Sonderfall: Du hast "wegen" des Dienstplans ohnehin am Feiertag frei. Dann wird Dir Deine Zeitschuld um eine Schichtlänge vermindert.

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Vielleicht ist Dein Arbeitgeber Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband. Vielleicht bist Du Mitglied in .
* Dann - und nur dann - wirkt der TVöD unmittelbar und zwingend. In § 6 (5) und § 7 (7, 8) TVöD ist geregelt, unter welchen Bedingungen Dir eine Überstunde angeordnet werden darf. § 8 (1) TVöD regelt, dass Dir Überstunden zwingend zu vergüten sind. Ausnahme: Du hast eine Buchungserklärung auf das Arbeitszeitkonto (§ 10 TVöD) abgegeben. Deine Vergütungsansprüche kann die Arbeitgeberin nicht wirksam durch andere Geschenke oder Kurzarbeit ("Freizeitausgleich") erfüllen. Auf Deine leichtgläubigen Verzichtserklärungen kommt es also nicht an.

* Andernfalls (Ihr seid unorganisiert) darfst Du mit Deinem Chef jeden Nachteil für Dich vereinbaren (etwa Verzicht auf Bezahlung oder Zeitzuschläge). Ihr dürft das auch gemeinsam - abweichend vom TVöD - "Abbau" nennen. Es macht aber wenig Sinn, erst vertraglich die Regelungen des TVöD im Arbeitsvertrag in Bezug zu nehmen und dann irgendetwas unklar anderes zu leben. Es ist unüblich, die Vergütungsansprüche für zusätzliche Arbeitsstunden auf 30 v.H. zu reduzieren.

Der TVöD kennt keine kalendermonatliche Zeitschuld, sondern eine wochendurchschnittliche. Am Ende jedes Dienstplans (Schichtplanturnus = Bezugszeitraum für den Wochendurchschnitt) verfallen Minusstunden und wird Überplanung zur vergütungspflichtigen Mehrarbeit (wohl manchmal auch zu Überstunden).

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

Der Arbeitgeber kann Dir nur während Deiner Arbeitszeit Arbeitszeit (hier: Inanspruchnahmen) anordnen. Er kann Dich schon frühzeitig auf seinen Ruf zur Inanspruchnahme vorbereiten; dennoch - es kann sich ja auch manches ändern - braucht es um 20 Uhr den ausdrücklichen Ruf und anschließend eventuell dann Deine Fahrt zum eigentlichen Leistungsort.

Du lässt uns spekulieren, ob z.B. Spätschichten die Zeiten bis 20 Uhr abdecken. Hättest Du eine Interessenvertretung würde diese bei der Anordnung von Überstunden am Ende einer solchen Schicht mitbestimmen. Vor die Wahl - Überstunden oder Inanspruchnahmen - gestellt, wählt der Arbeitgeber dann die mitbestimmungsfreie Inanspruchnahme.

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Ihr habt über Euren Arbeitsvertrag die AVR der Caritas in Bezug genommen. In der Anlage 33 § 2 regelt Absatz 5 -
"Die Mitarbeiter sind im Rahmen begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie –
bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund dienstvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung –
zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet."

Teilzeitbeschäftigte müssen also die belastenden / ungwöhnlichen Schichten anteilig mitertragen.
Bei der zusätzlichen Arbeitszeit (Rufbereitschaften) gibt es ein grundsätzlich Stop-Schild. Die brauchen Teilzeitbeschäftigte nur leisten, wenn sie das "wollen" oder sich im Arbeitsvertrag unbedacht zu einer Zustimmung drängen ließen. Schau in Deinen Vertrag!

Arbeitszeitkonten können nur aufgrund § 9 der Anl. 33 vereinbart werden. Du entscheidest, was und wann da etwas gebucht werden soll. Die MAV darf hier also nicht in Deine Tasche nach Deiner Vergütung greifen. Manche MAV versteht § 9 aber nicht oder glaubt, rechtswirksam davon Abweichendes regeln zu können. Darf sie nicht.

Die MAV bestimmt Eure Dienstpläne mit, die Arbeitgeber legt daraufhin die Arbeitszeit fest und ordnet sie an. Es handelt sich immer um eine einseitige Anordnung. Die ist verbindlich.
Arbeitszeit kann Dir nur mit ausdrücklicher Zustimmung der MAV angeordnet werden.
Anordnungen müssen stest rechtzeitig erfolgen - in aller Regel mindestens eine Woche im voraus.
"Plusstunden" kennt die AVR nicht (nur Überstunden und Mehrarbeit). Überstunden und Mehrarbeit sind zwingend zu vergüten (100 bis 130 v.H.).

Änderungen der Festlegungen (Planänderungen oder Planergänzungen) müssen stets zunächst mit den Beschäftigten ausgehandelt werden. Ein 'Abwägen' ohne Rücksprache mit diesen ist undenkbar und führt automatisch zur Unwirksamkeit der Maßnahmen. Ob Arbeitgeber und MAV etwas vereinbaren, das wird Euch ausdrücklich 'von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen' (§ 38 Abs. 4 MAVO). Diese Vereinbarungen haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten - es geht ja um Eure Rechtssicherheit. Fragt Eure MAV danach!

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Arbeitsschutz-rechtlich und tarifrechtlich stolpern wir über ein paar Hürden:
a) Zwischen 7 und 19 Uhr liege 12 Stunden, also wohl mehr als die in § 3 ArbZG zulässige Höchstgrenze von 10 Stunden. Diese Hürde überspringt der TVöD im Anhang zu § 9 (B). "(2) Die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit beträgt zwölf Stunden zuzüglich der gesetzlichen Pausen."
Spannend wird es, wenn die 'zuzüglichen' Pausen in Lage und Länge durch den Personalrat mitbestimmt festgelegt werden ...

b) Möglicherweise sind den Schichten aufgrund gerringem Arbeitsanfall Anteile der Arbeitszeit als 'Bereitschaftszeit' zugeordnet. Dies verlängert die wochendurchschnittliche Zeitschuld bis zu 48 Stunden. Der TVöD legt hier nicht die Dauer der Zeitschuld fest, lediglich deren Höchstgrenze. 45 oder 43 Stunden im Schnitt sind ebenfalls denkbar. All das bestimmt Euer Personalrat recht praktisch mit ...

c) Neuerdings schwubbelt da ein Erlass aus dem Ministerium durch die Lande. Dieser fordert zum Tarifbruch auf. Denn der Tarifvertrag regelt die 12-Stunden-Schichten abschließend.
Doch die Beamten im Ministerium glauben, sie könnten die Dienststellenleitungen auf § 6 Abs. 4 TVöD verweisen: "Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden."
Im Rettungsdienst fehlt es bereits am dringenden dienstlichen Grund, die in Europa zulässigen Höchstgrenzen von 12 Stunden Arbeitszeit täglich zu verdoppeln. Die Wünsche einiger Beamter, für sich durch Monsterschichten mehr komplett freie Tage zu verblocken, stellt keinen dringenden dienstlichen Grund in der Dienststelle dar.

d) Du hast keinen Anspruch auf Belastung durch Nachtarbeit, etwa um darüber mehr Zeitzuschläge als Ausgleich zu verdienen. Du hast allenfalls Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung und schonende Schichtfolgen (§ 6 Abs. 1 ArbZG).

e) Der Personalrat "darf" zustimmen, was er lustig ist. Das LPVG nrw beschränkt die Wirksamkeit dieser Zustimmungen allerdings. Wenn die Maßnahmen der Dienstgeberin gesetzes- oder tarufwidrig sind, so werden sie durch die Zustimmung des Personalrats nicht rechtswirksam. Sie bleiben unverbindlich und nichtig.

f) Ohne Zustimmung des Personalrats bleiben alle Arbeitszeit-Anordnungen der Dienststellenleitung für Euch unverbindlich (§ 66 Abs. 1 LPVG nrw). Eine "Modell-Verletzung" kennt nicht einmal das Ministerium für Arbeit und Soziales in NRW.
Es gehört aber zur Praxis der Mitbestimmung, dass sich Interessenvertretungen - falls sie das enge Korsett der Schutzbestimmungen ablegen möchten - an die Regeln der Mitbestimmung selbst auch nicht mehr halten mögen.

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Ob Du nichts tust, folgsam bist oder widersprichst - dies hat in jedem Fall für Dich und andere Konsequenzen. Wenn Du da den Rücken gerade machst, wird die PDL wohl zur Personalerin laufen. Die wird sich den Kopf kratzen, eventuell mit der Rechtsabteilung Rücksprache halten und dann raten - "Das sollten wir nicht zu hoch hängen."
Unwahrscheinlich wäre eine - rechtswidrige - Kündigung. Möglich ist eine - unberechtigte - Abmahnung (die lässt Du auf sich beruhen). Wahrscheinlich aber droht Dir Liebesentzug.

Du mailst an den Personalrat, in Kopie an die PDL (Du spielst offen!) -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung und Lage meiner Arbeitszeit mit. Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Eine Maßnahme in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn durch eine Handlung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vorweggenommen oder festgelegt wird (§ 66 Abs. 1 LPVG nrw).
Wahrscheinlich habt Ihr Euch schon über die zahlreichen kurzfristigen Änderungen meines Schichtplans gewundert. Ich auch. Denn die Änderungen wurde in die Pläne eingetragen, ohne zuvor die neuentstandenden betrieblichen gegen meine Interessen abzuwägen (§ 106 GewO). Meine Interessen wurden gar nicht in Erfahrung gebracht. Die Anweisungen bleiben deshalb für mich unverbindlich (LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 - 3 Sa 157/15; BAG Beschluss 14.06.2017 -10 AZR 330/16 (A)).
Ich muss diese Änderungen nicht hinnehmen und kann dies auch nicht, da ich familäre Verpflichtungen eingegangen bin.
Es handelt sich bei der Arbeit an planfreien Tagen zudem nicht etwa um Überstunden. Überstunden entstehen in der Schichtarbeit gemäß § 7 Abs. 8 TVöD ausdrücklich 'nur' durch die Verlängerung geplanter Schichten.
Die Arbeitgeberin hat mir gegenüber behauptet, all ihre Anordnungen seien für mich verpflichtend, falls sie nur mindestens 48 Stunden im voraus getroffen werden. Im Internet konnte ich eine solche Reduzierung des Arbeitsrechts auf eine Frist nicht finden. Bitte klärt hier einmal auf, ob Eure Mitbestimmung bei Festlegungen meiner Arbeitszeit und bei Änderungen der von Euch zugestimmten Festlegungen tatsächlich im Alltag der Klinik bedeutungslos bleiben.
Mit lieben Grüßen Nessa«

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Wir vermuten, dass Dein Arbeitsvertrag Dich in Anl. 33 S 2 eingruppiert. Doch die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.


Du arbeitest sechs Kalendermonate mit 16,5 Stunden wochendurchschnittlich.
Deine Anstellung überspannt 25 Wochen. Deine Zeitschuld beträgt daher 25 mal 16,6 Stunden = 413 Stunden.
Du arbeitest dabei nichts rein oder raus. Deine Arbeitszeit ist nur im Bezugszeitraumn sehr unterschiedlich verteilt.

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Der TV AWO nrw ist da in § 13 recht deutlich:

wenn {...}
b) die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
aa) 18 Stunden
bb) 13 Stunden
geleistet wird.

Liegen zwischen Deinem frühesten Arbeitsbeginn und spätesten Arbeitsende 13 Stunden oder mehr?
Offenbar nicht.

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Der TV AWO NRW regelt in § 13 Abs 1 und 2 die Rechtsvoraussetzung für Deinen Anspruch auf eine Schichtzulage.
Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht.

(2) {...} Die Beschäftigten, die ständig Schichtarbeit (§ 13 Absatz 1 Unterabsatz 2) zu leisten haben, erhalten eine Schichtzulage, wenn {...}
b) die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
aa) 18 Stunden
bb) 13 Stunden
geleistet wird.

Zwischen 8 Uhr am Morgen und 20 Uhr am Abend liegen nur Zeitspannen von 12 Stunden.

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Du mailst an den Betriebsrat, in Kopie an die PDL:

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage und Verteilung meiner Arbeitszeit mit - im Rahmen der Schutzgesetze. Bei mir als Nachtarbeiterin (§ 2 ArbZG) sind dabei unter anderem die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeitszeit zu beachten. Als gesichert gilt, dass Schichtarbeiterinnen zu höchstens 7 Schichten in Folge eingeteilt werden. Zudem empfiehlt die DGUV, in Anschluss an Nachtschichtfolgen jeweils mindestens zwei freie Kalendertage zur Erholung festzulegen.
Sie und auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) raten den Arbeitgebern dringend, bei ihrer Planung die Wünsche der Schicht- und Nachtarbeitnehmer ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das wäre auch bei uns im Betrieb ein wichtiger Schritt für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und zur Senkung des Krankenstands.
Bitte werdet initativ und nutzt Eure Mitbestimmungsrechte!
Liebe Grüße ... «

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Der TV ASB nimmt Regelungen des TV-L in Bezug.

Der TV-L sieht in § 8 Abs. 1 für in Schichtarbeit geleistete Überstunden (§ 7 Abs. 8c) zwingend die Vergütung der Überstunden als solche vor, zuzüglich der Zeitzuschläge.
Ausnahme: Du hast mit Deinen Buchungswunsch einen Freizeitausgleich über das für Dich eingerichtete Arbeitszeitkonto (§ 10) verfügt.

Dies wird allerding im Betrieb ganz anders und zu Eurem Nachteil gelebt.
Offenbar stellt bei Euch auf Deinem Wunsch Freizeitagleich vom Arbeitszeitkonto auch nicht von im Plan festgelegter Arbeitspflicht frei. Stattdessen gestattet Euer Betriebsrat, dass die Arbeitgeberin über Eure Konten verfügt. Nun ist unklar, an welchen Tagen regelmäßige Arbeitspflicht bestand, wie viele dieser Arbeitstage im Kalenderjahr anfallen und wie sich die Arbeitstage tatsächlich verteilen (Tage/Woche).

Tarifwidrige Konten, tarifwidrig verweigerte Vergütung - damit lebt Ihr in einem undurchdringlichen Nebel.
Das haben wir alles bereits einmal gemeinsam aufzuklären versucht. Wir haben festgestellt, dass es außerhalb des Tarifvertrags keine Klarheit geben kann.

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Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.
Ein Hinweis, ob es bei Dir eine MAV gibt, hilft uns auch....

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Offenbar herrschen bei Euch eigenartige Bräuche.

Dein Arbeitgeber weiß, wo Du Dich im Urlaub aufhältst.
Und er will zudem den Aufenthalt über zwei Drittel der Urlaubszeit bestimmen. Es handelt sich dann nicht um Urlaub.
Zudem masst er sich - sogar in Eurer Freizeit - an, an Stelle der Gesundheitsbehörden Quarantänen zu verhängen.


Streitet Euch nicht herum. Haltet einfach den Mund über Eure Reisepläne.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.
Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir ein wenig raten.

Dir wird offenbar Deine Monatsvergütung ungekürzt bezahlt. Du arbeitetst Deine Schichten - von denen Du nicht berichtest, ob auch diese im Vertrag monatlich gedeckelt sind (8 x 8,75 Stunden).
So liest sich Deine Frage noch sehr akademisch - wahrscheinlich aber hast Du sehr konkrete Sorgen.

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Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

In der Insolvenz gilt der erste Angriff der Arbeitgeber Eure - oft vertragswidrigen - Arbeitszeitkonten. Alarm!
Dann wechselt die Rechtsform - aus der kirchlichen Einrichtung wird eine GmbH. Damit wechselt auch der Rechtskreis der Mitbestimmung. Die MAVO wirkt nur noch sehr müde nach.
Am ersten Tag des Wechsels greift das BetrVG - doch zunächst muss mühsam ein Betriebsrat gebildet werden.

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Dein erster Urlaubstag ist ein Arbeitstag (§ 25 BAT-KF).
Im BAT-KF ist der Arbeitstag nicht gesondert definiert. Daher - so das BAG - ist der Arbeitstag gleich dem Kalendertag von 0 bis 24 Uhr.

Dein Urlaub wurde Dir von 0 Uhr an für den 6. April zugesagt. Erinnere die Vorgesetzten daran, dass sie Deine Ablösung organisieren.

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Karfreitag, der 2. April und Ostermontag, der 5. April, werden gesetzliche Feiertage sein. Gesetzlich ist also geregelt, dass Du von Arbeitspflicht befreit bist. Gesetzlich ist keine Verkürzung Deiner Zeitschuld vereinbart.

Vertraglich kann das besser geregelt werden. Die Anlagen 30 bis 33 in der AVR Caritas tun das. Doch die Caritas behandelt ihre Beschäftigten grob ungleich. Diejenigen, die nur unter die Anlage 5 fallen, lesen dort -
Feiertagsarbeit ist die Arbeit von 0:00 bis 24:00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen. 6Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen zu gewähren ist. Der Ersatzruhetag darf nicht auf einen anderen gesetzlichen Feiertag fallen. Für die geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit sollen die Mitarbeiter eine entsprechende Freizeit an einem Werktag innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen unter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erhalten, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. Kann diese Freizeit nicht erteilt werden, erhält der Mitarbeiter für jede nicht ausgeglichene Arbeitsstunde den Zeitzuschlag nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa der Anlage 6a zu den AVR.
Für die Mitarbeiter, die an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, gelten im übrigen die Regelungen des § 1.

Du wirst nun nicht an diesen Tagen beschäftigt. Du hast Pech. Du stehst da, als ob Du an diesen Tagen ohnehin frei hättest ("x"). Solange dies nicht geändert wird, schaust Du in die Röhre.

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Dein Arvbeitvertrag ist alles, nur nicht "tariflich". Es handelt sich bei den AVR um kaum mehr als allgemeine Geschäftsbedingungen, das Kleingedruckte in Deinem Arbeitsvertrag.

Die Beratung in Mitbestimmungsangelegenheiten gehört in unsere Nach-Hilfe-Ruf.
Aktive Mitarbeitervertretungen sind ungern bescheiden. In anderen Branchen winkt für einen verpatzten freien Tag eine Zubuchung - entweder auf Dein Girokonto (dann wohl mindestens so viel, wie Du bei einer Rufdienstinanspruchnahme erhalten hättest - für alle Stunden von Tür zu Tür gerundet auf die volle Stunde mal die Überstundenvergütung plus 12,5 % Rufdienstpauschale).
Andere haben ja ein ein § 9 Arbeitszeitkonto eingerichtet, so dass Euer Anspruch darüber in von Euch abbuchbaren Freizeitausgleich gewandelt werden kann.
Weniger ehrgeizige MAVen binden solche Selbstverständlichkeiten an eine Ankündigungsfrist. Das ist natürlich Unsinn - welche Vorgesetzte vermasselt Dir den angemessenen Ausgleich, in dem sie Dir das Einspringen "zu früh" anordnet? Und Du kannst ja leicht erklären - "Ist freiwillig. Frag mich in drei Tagen nochmal ..."

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Der BAT ist seit dem Jahre 2006 kein Tarifvertrag mehr. Wahrscheinlich gibt es bei Dir eine einzelvertragliche oder betriebliche Besonderheit. Der BAT ist in zahlreichen Regeln gesetzwidrig - nicht unerwartet bei einem so aletn "Schätzchen". "Minusstunden" kannte der BAT nicht.

Hier musst Du also den Betriebsrat bemühen.Bestimmt er Deine Dienstpläne mit, so dass sie für Dich verbindlich werden? Hat die Arbeitgeberin durch ihre Übergriffe die Rechte des Betriebsrates verletzt? Will er sich das gefallen lassen - zu Deinem Nachteil?

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An der Rechtslage hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Hizugekommen sind klare Entscheidungen, dass Teilzeit-Kolleginnen nicht wegen ihrer Teilzeit Überstundenzeitzuschläge vorenthalten werden dürfen.
Allerdings kann sich der arbeitsgerichtliche Streit um die Vergütung hinziehen - so liegen auch drei Verfahren aus dem LAG Nürnberg wie Blei auf den Schreibtischen des BAG.

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt Beginn und Ende unserer Arbeitszeit mit. Dies gilt erst recht bei den Kolleginnen in Teilzeit. Wir verstehen nicht, dass die Arbeitgeberin uns über das vereinbarte Schichtende hinaus arbeiten lässt, aber hinterher mit uns herumstreitet, was denn das nun gewesen ist. Das BAG (Urteil 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 Rn 66) hat doch recht klar erläutert - 'Ein Arbeitnehmer leistet Über- oder Mehrarbeit, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig ist .' Nicht nur unsere Erwartung auf Vergütung verletzt die Arbeitgeberin. Sie verletzt dabei auch Eure Mitbestimmungsrechte. Bitte klärt zeitnah auf, mit welcher Form der Arbeitszeit über den Plan hinaus für den Arbeitgeber gearbeitet wird und warum der Arbeitgeber nicht Eure Zustimmung einholt.
Liebe Grüße ..... «

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Das BGB regelt:
§ 612 Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Ein Arbeitgeber, der von Dir Rufbereitschaft (eine Form der Beschäftigung) verlangt, muss dies vergüten. Üblich ist das, was der TVöD dazu regelt (je Stunden 12,5 % Deiner Stundenvergütung; dauert die Rufbereitschaft länger als 12 Stunden, stehen Dir pauschal zwei Stundenvergütungen zu, am Samstag, Sonntag, Feiertag vier Stundenvergütungen.)

Schlau schaust Du aber zunächst in Deinen Arbeitsvertrag, ob dort bereits unmittelbar der TVöD in Bezug genommen wurde.
Noch schlauer schaltest Du die betriebliche Interessenvertretung ein.

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Stellen wir zunächst Deine Frage vom Kopf auf die Füße:
Hat die Arbeitgeberin von den Beschäftigten bzw. Deinen Kolleg:innen Arbeitszeit (Nutzen) bekommen?
Haben diese gearbeitet oder sich in ihrer Freizeit bespielen lassen?

Du mailst nun an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage unserer Arbeitszeit mit. Der Arbeitgeber hat uns aufgefordert und organisiert, an den Impfungen teilzunehmen. Jetzt scheint es, als ob er Euch dabei übergangen hat. War das gar keine Maßnahme zum Gesundheitsschutz? War das nicht einemal ein soziales betriebliches Angebot?
Sind wir unserem Arbeitgeber unwissentlich in einer Freizeitmaßnahme gefolgt?
Bitte klärt das zeitnah auf und informiert uns bitte!
Liebe Grüße ........ «

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Es reicht hier in den Tarif zu schauen, Anlage 1, unter XI - unter Protokollerklärungen:
Die beginnen - "Beschäftigte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei (....) c) Kranken in geriatrischen Abteilungen und Stationen, (...) ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro."

Zusätzlich schließt unter Ziffer 2 (Leitende) noch eine Protokollerklärung an:
"Diese Beschäftigten erhalten die Zulage nach den Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 zu Ziffer 1 ebenfalls, wenn alle der Gruppenleiterin oder dem Gruppenleiter bzw. der Teamleiterin oder dem Teamleiter durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegekräfte Anspruch auf die jeweilige Zulage haben."

:

Du mailst an die Betriebsleitung, unmd zugleich an den Betriebsrat -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Tarifvertrag trifft für Beschäftigte (die Sie wohl mit MA oder Mitarbeiter meinen), die Sie wie mich im Schichtdienst an allen Wochentagen einsetzen, recht verständliche Regeln für Feiertage. In § 6.1 Abs. 2 heißt es -
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.
Nur für diese beiden Fallgestaltung möchte ich die Verminderung meiner Zeitschuld im Turnus (Dienstplan) erkennen können. Die Zeitschuld vermindert sich nicht an einem bestimmten Tag, oder am Feiertag. Ausdrücklich vermindert sich die 'regelmäßige Wochenarbeitszeit' also die 'Sollarbeitszeit' im Turnus.Die Zeitschuld vermindert sich in beiden Fallgestaltungen ohne Unterschied. In beiden Fallgestalltungen vermindert sich also die betriebliche Anwesenheit.
Diese Verminderung brauchen Sie mir nicht kompensieren. Ich arbeite auch kein 'Minus', dass ich an anderen Tagen nachholen müsste. Mir sind auch für keinen Tag 15,4 Stunden zu dokumentieren. Das Arbeitszeitgesetz verbietet es, mich 15,4 Stunden arbeiten zu lassen. Das Arbeitszeitgesetz legt Bußgelder fest für die, welche aus irgendwelchen Gründen falsche Arbeitszeiten dokumentieren.
Nur der Vollständigkeit halber. Die dritte mögliche Fallgestaltung - Freistellung von festgelegter Arbeitszeit wegen des Feiertags - regelt der TVöD nicht extra. Es reicht ja auch, wenn diesen Fall § 9 ArbZG und § 2 EntgFG abschließend regeln.
Die Protokollerklärung des TVöD zu § 8 Abs. 1 Kleinb. d fordert, dass Sie mir den Freizeitausgleich bzw. die Verminderung im Dienstplan eindeutig kenntlich machen. Dies wurde durch das BAG Urteil 17.11.2016 – 6 AZR 465/15 erläutert und konkretisiert. Die betriebliche Praxis der Luftbuchungen belastet und beschwert mich (§ 84 und § 85 BetrVG). Richtig stellen Sie daher auch fest, dass das Ergebnis Ihrer Aufschreibungen nicht auffällig sei.
Bitte halten Sie mich über den Fortgang Ihrer Bemühungen auf dem Laufenden, dieser Beschwer abzuhelfen.
Mit freundlichen Grüßen .... «

:

Arbeitszeit wird durch den Arbeitgeber angeordnet oder geduldet, mitbestimmt durch den Personalrat.
Hier taucht nun eine Besonderheit auf: Der Arbeitgeber hat etwas organisiert - war es Arbeitszeit oder bloß ein nettes freiwilliges Service-Angebot?

Es spricht für ein Freizeitangebot -
* wenn der Personalrat dies nicht mitzubestimmen hatte,
* die Arbeitgeberin nicht für ihr freiwilliges Angebot geworben hat.

Es spricht für Arbeitszeit -
* wenn der Personalrat dies mitbestimmt oder dessen Mitbestimmungsrechte verletzt wurden
* es den Interessen der Arbeitgeberin dient z.B. bei seinem Schutzauftrag von Kunden, Klienten, Patienten, Angehörigen, Geschäftspartnern, und der Personalrat dies deshalb nicht mitzubestimmen hatte,
* wenn der Personalrat dies als Maßnahme des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten selbst aufgrund einer aktualisierten Gefährdungserfassung an den Arbeitsplätzen mitbestimmt hat oder hätte mitbestimmen müssen.

Ihr lernt: Hinterher lässt sich all das viel schwieriger aufklären als durch eine fixe Frage im Vorfeld: "Konnen Sie uns das schriftlich geben?"

:

Ihr mailt gemeinsam an die Mitarbeitervertretung / oder den Betriebsrat, je nachdem, wer da bei Euch tatsächlich gewählt ist

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt nicht nur die geplante Lage unserer Arbeitszeit mit, sondern auch die Verschiebungen unseres Arbeitsendes über das geplante Schichtende hinaus. Solche Überstunden kommen häufig vor. Sie belasten uns, auch weil sie so kurzfristig anverlangt werden.
Uns wäre es daher sehr wichtig, dass Ihr diese Anordnungen verhindert und sicherstellt, dass wir genau zu der Zeit nach Hause gehen können, die Ihr mitbestimmt habt.
Möglicherweise werden auch Eure Mitbestimmungsrechte verletzt und Ihr sucht noch nach einer guten Gelegenheit, dies abzustellen.
Bitte teilt uns zeitnah mit, was Ihr für uns in dieser Angelegenheit erreicht habt.
Liebe Grüße ...............«

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
BeiDeinem nächsten Arbeitgeber-Wechsel bist Du schon schlauer und machst Dich vor (!) der Kündigung kundig.

§ 16 Abs. 6 der Anl. 31 der AVR Caritas regelt -
Mitarbeiter erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember endet. Bei Mitarbeitern, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach § 16 Abs. 2 der letzte volle Kalendermonat des Dienstverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind.
Dir steht diese Sonderzahlung am 1. März zu; schau mal auf Dein Girokokonto!

:

Du mailst der MAV -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage meiner Arbeitszeit mit. Jetzt soll ich stärker belastet werden, indem mir der als Nacharbeiterin zusätzlich der Wechsel mit Tagdiensten angeordnet werden soll. Dies belastet und beschwert mich. Für diese zusätzliche Belastung fehlt nicht nur die betriebliche Notwendigkeit, sondern sicherlich auch Eure Zustimmung. Vielleicht fehlt sogar eine - von Euch mitbestimmte - aktualisierte Erfassung und Beurteilung der Belastungen / Gefährdungen an meinem Arbeitsplatz.
Bitte teilt mir zeitnah mit, welche Abhilfe meiner Beschwer Ihr erreichen konntet.
Liebe Grüße «