Schichtplanung Grenzen aktiv werden verdi
Bunter Vogel Bunter Vogel

Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Müssen wir rumraten, können wir nur schlecht beraten.
Tarif oder AVRzusatzTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
    Gib daher den Beruf an und die
    Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.
? Schicht- und Nachtarbeit? WerzusatzWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos.
vertritt Dich?
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Gerda
Frage # 1576
18.01.2024 | 13:09
AVR Caritas  (Anlage 31 oder 32), MAV / MAVO

Nachtschwester Dienstzeiten von 20 Uhr bis 6:15.
Steht mir die Wechselschichtzulage zu?
Nachtarbeit wir ab 21 Uhr berechnet das heißt 1 Stunde Spätdienst und Ende der Arbeitszeit 6:15 also 15 Min im Frühdienst tätig.
Kann man das als Wechseldienst bezeichnen und dementsprechend die Zulage bekommen?

:

Da Du nicht zu wechselnden Schichtzueiten arbeitest, handelt es sich nicht um Wechselschichtdienst im Sinne des Unionsrechts uoder der AVR im Zusammenhang mit Feiertagsarbeit.
Da Du nicht "erneut" zu Nachtschichten herangezogen wirst, handelt es sich auch nicht um Wechselschichtarbeit im Sinne der AVR.
Dean
Frage # 1575
17.01.2024 | 17:36
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD Kreuznacher Diakonie
Zu Frage # 1571

Hab ich es richtig verstanden dass der Tag an dem ich aus dem Nachtdienst komme kein freier Tag ist ? Meist ist der Nachtdienst übers Wochenende. Dann wird im Dienstplan der Tag an dem ich rauskomme und der nächste Tag als komplett frei deklariert.

:

Wir haben den Verdacht, dass Du das, was der Dienstplan da ausweist, als "total frei" interpretierst.
Tatsächlich wird hier nur gemeint sein: An diesem Tag beginnt keine Schicht.
Der Dienstplan weist also die freien Kalendertage gar nicht aus.

Jeder Sonntag, an dem eine Minute gearbeitet oder beschäftigt wird, ist gemäß § 11 ArbZG durch einen Ersatzruhetag auszugleichen.
Jeder Samstag / Sonntag, an dem Du eine Minute arbeitet oder beschäftigt wirst, wird in die Durchschnittsberechnung nach § 9 AVR einbezogen: Du brauchst nur 7,8 Stunden tagesdurchschnittlich arbeiten.
Martina
Frage # 1574
17.01.2024 | 03:43
AVR Caritas  (Anlage ?), ?? Interessenvertretung

Ich arbeite im Schichtdienst. Den Dienstplan erstelle ich.
Nun hatte ich in einer Woche mich nur zu Tagdiensten eingeteilt. Mein Vorgesetzter sagt, dass diese Planung mit 40,5 Stunden im Sollplan nicht geht, da ich eigentlich eine 39 Stundenwoche habe.
Stimmt das?

:

Nein.
Ein Blick in Deinen Arbeitsvertrag hilft. Dort legt Ihr Deine Zeitschuld ausdrücklich wochendurchschnittlich fest.

Im - durch die Betriebsparteien (Arbeitgeber und eventuell MAV) - festgelegten Ausgleichszeitraum arbeitest Du in einer Woche vielleicht überdurchschnittlich, in einer anderen unterdurchschnittlich. Am Ende saldiert sich die Zeitschuld mit der festgelegten Arbeitszeit auf Null.
Martina
Frage # 1573
16.01.2024 | 22:53
TV AWO nrw, Betriebsrat / BetrVG
9 Std/Woche , Nachtdienste mit unterschiedlicher Stundenzahl

Unsere Urlaubsplanung fürs nächste Jahr sollte im November abgeschlossen werden. Angegeben werden dürfen nur die Regelurlaubstage (also 30, d.h. pro Urlaubstag in der 5-Tage-Woche bekomme ich 108 Minuten Arbeitszeit angerechnet, wenn ich mich nicht vertan habe).
Die Zusatzurlaubstage für Nachtarbeit dürfen nicht verplant werden, erst, wenn diese Stunden abgeleistet sind, was die Nachverfolgung schwierig macht. Zusätzlich gibt es jetzt noch den Regenerationstag in 2024, die unsere PDL einfach für alle im Februar eingetragen hat im Plan. Ist das zulässig? Darf ich das nicht selbst bestimmen?

Ich habe trotz schriftlicher Nachfrage (Intranet) immer noch keine Angabe, wann ich meine Urlaubstage von 2023 nehmen könnte. Einer Kollegin hat die PDL einfach den Resturlaub vom letzten Jahr im Februar verplant...

:

Du mailst an den Betriebsrat, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr überwacht die Anwendung der Gesetze und unserer Tarifverträge im Betrieb; und Ihr bestimmt die Urlaubsgrundsätze und die Urlaubspläne mit.
Das Ergebnis - die betriebliche Praxis - beeinträchtigt und beschwert mich.
Unser Tarifvertrag ist in § 30 Abs. 1 nicht schwer zu verstehen:
(2) Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch für die Beschäftigten 29 (nun 30) Arbeitstage in jedem Kalenderjahr.
Bei anderer Verteilung der Arbeitszeit in der Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.
Verbleibt nach Berechnung des Urlaubs nach den Unterabsätzen 2 und 3 ein Bruchteil eines Urlaubstages von 0,5 oder mehr, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt.

Ich arbeitet nicht in einer 5-Tage/Woche. Dennoch weist die Arbeitgeberin für meine Urlaubsplanung einen nicht umgerechneten Urlaub aus. Stattdessen stellen mich in der betrieblichen Praxis Urlaubstage auch nicht von meinen Schichten frei. Die mitbestimmte Festlegung der Schichten wird über meine Urlaube hinweg unterbrochen und es werden Urlaubsschichten mit 108 Minuten fingiert. Dies hat Auswirkungen auf meine Urlaubsvergütung (tagesgleicher Aufschlagsatz).
Möglicherweise handelt es sich beim Tarifvertrag und dem BetrVG nur um Vorschläge, von denen die Betriebsparteien frei sind abzuweichen. Aber zu meinem Nachteil? Ohne dies per Aushang zu erläutern? Diese Praxis beschwert mich (§ 85 BetrVG).
Es fehlt auch an einem Verfahren, wie ich spätestens einem Monat nach Abgabe meines Urlaubswunsches bzw. Urlaubsantrags einen Bescheid bekomme. Darf ich das Schweigen als Zustimmung werten (ArbG Chemnitz, Urteil 29.01.2018 – 11 Ca 1751/17)? Liegt die Zustimmung des Betriebsrates zum Urlaubsplan vor? Muss ich selbst meine Urlaubstage "nehmen" (TV AWO nrw § 30 Abs. 1 Satz 5) oder werden mir diese durch die Arbeitgeberin angeboten? Ist die Lage meiner Regenerationstage einseitig durch die Vorgesetzten zu bestimmen, oder nach billigem Ermessen (Rückkoppelung mit mir) und mit Eurer Zustimmung?
Auch diese Unbestimmtheiten beschweren mich (§ 85 BetrVG).
Wahrscheinlich werdet Ihr meine Beschwerden als berechtigt erkennen und zeitnah auf Abhilfe drängen. Bitte haltet mich da auf dem Laufenden.
Liebe Grüße ...... «

Rechne mit Unruhe. Denn Du legst die Finger in offensichtliche Wunden.
Die Zusatzurlaubstage entstehen tatsächlich unterjährig (TV AWO § 31 Protokollerklärung zu den Absätzen 1, 2 und 3). Die Arbeitsgeberin muss dies dann jeweils bis 8 Tage nach Entstehen mitteilen, Dich zur Beantragung auffordern und auf den drohenden Verfall am Jahresende hinweisen.
Peter
Frage # 1572
16.01.2024 | 15:53
TVöD-B wird angewandt, Betriebsrat / BetrVG
Schichtdienst Früh- und Spätdienste

Unsere Einrichtungsleitung hat per Dienstanweisung erlassen, dass sich jetzt alle bei der PDL zur Pause an - und abmelden müssen. Es können Pausen von zweimal 15 Minuten oder einmal 30 Minuten gemacht werden. Eine Kraft kann nicht zusammen mit den anderen KollegInnen Pause machen, weil sie das Telefon bedienen soll bei Bedarf.
Der Betriebsart hat nicht mitbestimmt und wusste nichts von dieser Regelung.
Was können wir gegen ein solche Anweisung machen?
Die Einrichtungsleitung ist der Auffassung, dass wir die Pausenzeiten überziehen und zusätzliche Raucherpausen machen würden. Eine Regelung zu Raucherpausen gibt es im Betrieb nicht.

:

Das einfachste ist, Ihr beschwert Euch gemäß §§ 84 / 85 gemeinsam beim Betriebsrat über diese allgemeine Chaotisierung. Dienstanweisungen zu Begin und Ende von Arbeitszeit setzen ja die zwingend die Zustimmung des Betriebsrates voraus. Doch: Der Betriebsrat bestimmt ja ohnehin die genaue Lage Eurer Pausen mit.
Niemand "macht" Pausen, niemand "nimmt" Pausen. Die Arbeitgeberin unterbricht mit Zustimmung des Betriebsrates die Arbeitszeit für eine Zeit von mindestens 15 Minuten.
Die Arbeitgeberin ist zudem verpflichtet, die Arbeitszeit genau aufzuzeichnen (wiederum mitbestimmt vom Betriebsrat).
Eine Verpflichtung, während der Pause allein zu bleiben, kennt das Gesetz nicht.
Eine Verpflichtung, selbst darauf zu achten, ob wer und wie viele während Deiner Pause den Betrieb aufrecht erhalten, besteht nicht. Da fehlt den Einzelnen meist auch der Überblick.

Eine Verpflichtung, im Zimmer von rauchenden Klienten / Bewohnern zu arbeiten, besteht ebenfalls nicht. Möglicherwiese hat die Einrichtungsleitung da vieles nicht bedacht ...
Dean
Frage # 1571
16.01.2024 | 00:41
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD Kreuznacher Diakonie

Zur Nachtschicht:

An den Tagen, wenn ich aus der Nachtschicht komme (6:30), wird mir auf dem Dienstplan frei eingetragen.

Ist das rechtens? Ich habe ja 6,5 Stunden gearbeitet aber es wird mir als ein kompletter freier Tag angerechnet. Argumentiert wird damit das man ja auch einen halben Tag frei hat wenn man in die Nachtschicht geht. Das ist ja aber nicht frei, ich gehe ja an dem Tag 2,5 Stunden arbeiten.

Muss das im Dienstplan nicht entsprechend hinterlegt werden ? Und darf man diesen Tag wirklich als ganzen freien Tag deklarieren?

:

Wir untescheiden:
* Kalendertage
* Wochentage
* Werktage
* Arbeitstage

Im Dienstplan werden häufig dem Kalendertag, an dem eine Schicjt beginnt, alle Angaben über Beginn, Ende und Dauer einer Schicht zugeordnet.
Die AVR.DD regeln dazu wie so oft in erstaunlicher Detailtiefe:
§ 9 Abs. 2 Satz 2 - "Der Tag beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr."
§ 9 Abs. 4 Satz 3 bis 4 - "Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen jedoch im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, es sei denn, es stehen dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse entgegen. Wird dienstplanmäßig oder betriebsüblich an einem Sonntag oder an einem Wochenfeier
tag gearbeitet, so darf die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter an einem der Werktage innerhalb der folgenden zwei Wochen nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet werden, soweit dienstliche oder betriebliche Erfordernisse nicht entgegenstehen."
IX. URLAUB § 28a Erholungsurlaub -
"(5) 1Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter
dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme
der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt
wird. 2Endet ein Schichtdienst nicht an dem Kalendertag, an dem er begonnen hat, gilt als
Arbeitstag der Kalendertag, an dem der Schichtdienst begonnen hat."

Ein arbeitsfreier Tag ist also ein Kalendertag (o bis 24 Uhr), an dem keinerlei Arbeistzeit liegt.
Ein arbeitsfreier Werktag (als Ersatz für sonntagsbeschäftigung) ist ein arbeitsfreier Kalendertag von Montag bis Samstag.
Nur im Zusammenhang mit Urlaubstagen werden Arbeitstage betrachtet - an denen eine Schicht beginnt.
Doreen
Frage # 1570
13.01.2024 | 17:56
Angelehnt an TVöD
Wir hätten eine Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden wöchentlich.
Der Dienstplan war geschrieben. Ich bin im September krank geworden und hätte nur drei Dienste gehabt. Darf der Arbeitgeber mir die Stunden abziehen weil ich nur drei Dienste hatte?
Und somit Minusstunden machen würde.

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. So können wir wenig raten.

Wahrscheinlich hast Du arbeitsvertraglich vereinbart, dass Dein Arbeitgeber Dir 38,5 Stunden im Wochendurchschnitt abfordern darf. Dieser Durchschnitt bildet sich im Ausgleichszeitraum. Meist sollen die Betriebsparteien (Arbeitgeber, Betriebsrat) diesen Betrachtungszeitraum in Lage und Länge festlegen. Sie vergessen das leider oft.

Offenbar hat Dein Chef Deinen Dienstplan erstaunlich unterplant.
Offenbar fehlt bei Die ein vereinbartes Arbeitsmuster (Schichtsystem, Schichtrhthmus, rechtzeitige Anordnung, transparente Verteilungsregeln - § 2 Nummer 8 NachwG).

Was da wer abzieht von was und ob er das darf - das können gesetzliche oder betriebliche InteressenvertreterInnen mit Dir aufklären.
Sr. Mia
Frage # 1569
10.01.2024 | 15:18
AVR Caritas  (Anlage ???), MAV / MAVO
Vollzeit im Tagdienst, mit 2 bis 3 Nachtdiensten im Monat .
Der Dienstplan wurde mit 3 Nachtdiensten verplant und rausgegeben. Habe für die 3 Nächte Urlaub geplant und genehmigt bekommen.
Jetzt hat man die 3 Nächte einfach in Frühdienst umgewandelt und das U darunter geschrieben. Dadurch eine vollkommen andere Stunden Berechnung. Frühdienst 7 h - Nachtdienst 10 h. Obwohl der Dienstplan verbindlich ist hat man Ihn einfach geändert, zu meinem Nachteil! Richtig ja oder nein?

:

Dein Arbeitsvertrag hat die  AVR   der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Beschäftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33. Da rätseln wir nun etwas ...

Viele Vorgesetzte haben nie eine Schulung in den AVR erhalten. Sie wissen nicht, dass Dein Urlaubsanspruch auf "Arbeitstage" berechnet wird. In der Wechselschicht bedeutet das: Jeder Kalendertag mit regelmäßiger Arbeitszeit (egal ob nur die drei Stunden von 21 Uhr bis 24 Uhr, oder 10 Stunden von 00:00 Uhr bis 07:00 Uhr und von 21 Uhr bis 24 Uhr) ist "ein Arbeitstag".

Sie wissen auch nicht, dass Dein Dienst mit Zustimmung der MAV oder sogar aufgrund einer Vereinbarung mit der MAV "festgelegt wurde". Die späteren Änderungen sind rechtswidrig und wahrscheinlich hinter dem Rücken der MAV. Und nicht aus böser Absicht, sondern "weil wir im Betrieb alles fair und gleich machen".
Saskia
Frage # 1568
04.01.2024 | 11:20
AVR Tarif MAV

Monatsdienstplan, wochenenddienst, früh/spätdienste

Seit November 2019 als PFK in Gehaltsstufe P7/S3
Die S3 sollte in 2022 eine Stufe steigen, auf S4
(Alters/erfahrungsstufe, die "automatisch“steigt.
Habe jedoch die Stelle als Wohnbereichsleitung angetreten, so das ich nun in P11 eingruppiert wurde. Die anstehende ( grundsätzlich automatische Erhöhung der Altersstufe) ist aber nicht erfolgt . Weiter S3
Die Personalabteilung sagt das wenn die Gehaltsstufe steigt , die Altersstufe nicht auch steigen kann und die 2 Jahresfrist zählt dann neu ab jetzt.
Ich habe versucht diesen Passus zu finden , es gelingt mir nicht.
Kann mir einer helfen , ob das so richtig ist ?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien findest Du andere Regeln.
Deine MAV entschlüsselt mit dir die Einstufung.

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Karola
Frage # 1567
02.01.2024 | 08:49
BAT-KF , MVG-EKD
Ich bin langzeitkrank und wollte wissen, ob ich trotzdem immer wieder auf Station anrufen muss bei der WBL, um meine weitere Krankmeldung bekannt zu geben (obwohl ich nach 6 Wochen nicht mehr auf dem Dienstplan stehen sollte, ),
Oder ob es reicht, im Personalbüro meine Krankmeldung einzureichen

:

Nererdings reicht es, wenn Du in jedem Kalendermonat (!) zum Arzt gehst und erneut Deine Arbeitsunfähigkeit feststellen lässt. Der Arzt überträgt dies an Deine Krankenkasse. Dort "saugt" Deine Personalabteilung diese Daten gelegentlich herunter.

Deiner WBL hast Du mitgeteilt: "Ich bin für länger arbeitsunfähig und melde mich sofort, wenn ein Ende abzusehen ist. Dann bin ich bereits im Dienstplan eingeplant ..."

Du musst Dich also erst einmal nicht weiter melden.
Ula
Frage # 1566
31.12.2023 | 13:18
AVR Anlage 33 , MAWO, MAV, Schichtplan

Da unsere MAV nur auf dem Papier existiert, bitte ich um Hilfe bei formulieren einer Beschwerde.
Es geht um Minusstunden die sich bei einigen von uns nach einer Langzeiterkrankung aufgesammelt haben. Aus dem DP geht hervor, dass so lange die Lohnfortzahlung gezahlt worden war, auch unsere Dienste verplant waren. Sobald jedoch die 6 Wochen verstrichen sind, sind auch unsere Dienste von dem Personalabteilung mit 0 Stunden hinterlegt. Aus diesem Grund haben wir zwischen 10 bis 30 Minusstunden aufgesammelt, die wir nicht verschuldet haben. Laut unserer Bereich Leitung ist von deren Seite alle richtig gemacht worden. Wir stoßen auf taube Ohren und wissen nicht weiter.

:

Ihr mailt an die Mitarbeitervertretung, und zugleich an die Personalleitung -
»Beschwerde gemäß § 26 (2) Nr. 3 MAVO
Sehr geeehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Betriebsparteien (Arbeitgeberin und MAV) verteilen die fällige Zeitschuld in unseren Dienstplänen. Im Fall etwa einer Arbeitsunfähigkeit sind wir von genau dieser festgelegten Arbeitspflicht freigestellt. Wir erhalten unser Entgelt fortgezahlt. Wir brauchen keine Minute nacharbeiten. Das regelt das EntgFG.
Die Praxis in unserem Betrieb ist leider anders. Sobald eine Krankenkasse meldet, dass sie das Krankengeld übernimmt, stellt die MAV ihre Mitbestimmung bei der Festlegung unserer Arbeitszeit ein. Die Arbeitgeberin legt in den Dienstplänen keine Arbeitspflicht mehr fest; stattdessen sammelt sie diese Zeitschuld, um sie gegen vorausgearbeitete Arbeitszeit zu verrechnen oder nach unserer Genesung nachzufordern.
Unklar ist, wer die Meldung der Krankenkasse, sie übernehme nun das Krankengeld, vorausahnt und die Dienstplanung bereits Wochen im voraus einstellt. Die Frist der sechs Wochen einer AU scheint willkürlich - da uns auch darüberhinaus unverändert noch Ansprüche auf die Vergütung von unständigen Entgeltbestandteilen und unserer Zusatzversicherung zustehen. Völlig unklar ist, wer wie im Falle unserer Genesung sichergestellt, dass uns rechtzeitig eine mitbestimmte Dienstplanung ergänzt wird.
Diese Praxis, unsere Schichtplanung zu unterbrechen, verletzt die Mitbestimmungsrechte und -pflichten der MAV. Diese Praxis, die Schichtplanung zu unterbrechen, verletzt unsere Ansprüche aus dem EntgFG (BAG, Urteil 13.02.2002 - 5 AZR 470/00; linkLAG Sachsen Urteil 08.09.2023 -2 Sa 197/22).
Diese Praxis führt dazu, dass wir nach unserer Genesung mit Nacharbeit von Arbeitszeit belastet werden.
Bitte bescheiden Sie unsere Beschwerde zeitnah und sorgen Sie rückwirkend für Abhilfe.
Mit besten Grüßen ..... «
Bine
Frage # 1565
30.12.2023 | 12:03
TVöD-B , Personalrat

50 Prozent als Hilfskraft in der Altenpflege. Durch Schichtdienste habe ich mal wöchentlich mehr, mal weniger als 19.5 Stunden eingeplant.
Durch Einspringen sammeln sich mir immer wieder Plusstunden an. Ich hatte bevor ich krank wurde deshalb 77 Plusstunden angesammelt. Diese werden bei uns nicht vergütet sondern müssen durch Freizeitausgleich abgebaut werden. Durch meine Knie- 0P war ich längere Zeit krank. Mir wurde der Dienstplan so erstellt das ich mtl nicht die vollen 50 Prozent hätte arbeiten müssen. Dadurch wurden die Plusstunden abgebaut . Auch weiterhin nach 6 Wochen krank als ich dann Krankengeld von der Krankenkasse bekommen habe. Ist das überhaupt zulässig dass Plusstunden verfallen wenn man über die Krankenkasse bezahlt wird?

:

"Einspringen" ohne zusätzliche Vergütung?
"Einspringen" ohne Buchungsmöglichkeit auf Dein § 10-TVöD-Arbeitszeitkonto?
"Plusstunden", von denen nichts im TVöD steht?
Ein Ausgleichszeitraum (§ 6 Abs. 2 TVöD), der länger ist als der Dienstplan-Turnus?
Arbeiten ohne Arbeitszeitmuster (nach § 2 Nummer 8 NachwG vereinbarte Schichtarbeit, Schichtsystem, Schichtrhythmus)?

Das scheint bei Euch die Flexibilisierung in die Hände des Arbeitgebers zu legen. Prima für ihn. Der nützt das aus. Zum Beispiel bei längerer Arbeitsunfähigkeit.

Das alles geht, falls Du nicht Deinen Personalrat aktivierst. Doch danach hast Du uns nicht gefragt.
Bine
Frage # 1564
28.12.2023 | 16:45
TVöD-B , ? Interessenvertertung

Hilfskraft im Pflegeheim, 50 Prozent.
Im Juli wurde ich am Knie operiert. Bin ab August wieder arbeiten. War dann ab September wieder krank geschrieben da es einfach zuviel war. Ich hab dann ab Mitte September Krankengeld bezogen.
Mir wurden laut Dienstplan in beiden Monaten Überstunden abgebaut . Ist das zulässig?
Auch in den Wochen wo ich Krankengeld von der Krankenkasse bezogen habe.

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Wir haben bereits Zweifel, wenn Du über "Überstunden" schreibst.
Du arbeitest wochendurchschnittlich 19,5 Stunden, in manchen Wochen mehr, in anderen weniger. Im durch die Betriebsparteien (Betriebsrat, Arbeitsgeberin) oder allein durch die Arbeitgeberin (falls Ihr keine Interessenvertretung gewählt habt) wird der Betrachtungszeitraum für genau diesen Durchschnitt festgelegt, in Länge und Lage. Vielleicht hast Du also nur über einige Wochen hin mehr / vorweg gearbeitet und wurdest dann zu weniger Arbeitszeit eingeteilt.

Als 50%-Kraft ist es sehr unwahrscheinlich, dass Du in einer Woche mehr als 39 Stunden arbeitest und dabei einen Teil überraschend zusätzlich. Erst dabei würden "Überstunden" entstehen. Diese können nur durch zusätzliche Vergütung ausgeglichen werden.
Martin
Frage # 1563
24.12.2023 | 03:09
angelehnt an AVR DIAKONIE, keine MAV, BR

Private außerklinische Intensivpflege mit 12 Std- Dienst. Wo finde ich, welche Teile der AVR tatsächlich auf meinen AV Anwendung finden?

:

Eine "AVR" (Arbeits-Vertrags-Richtlinie) ist das Kleingedruckte, auf das in Deinem Arbeitsvertrag Bezug genommen wird.
"Angelehnt" bedeutet: "Gilt alles, was nicht eindeutig anders geregelt".

Diese besonderen AVR finden wir dann im Internet versteckt.
Da sie meist sehr umfangreich sind, hilft bei der Entschlüsselung meist die betriebliche Interessenvertretung. Habt Ihr Euch die gespart? Dann solltest Du schleunigst nach alternativen Arbeitsplätzen Ausschau halten.
Marlene
Frage # 1562
22.12.2023 | 08:19
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO

Ich hatte letzte Woche Urlaub und war in diesem leider 3 Tage krank (AU wurde direkt am ersten Tag bei der Personalabteilung abgegeben).

Als ich diese Woche dann wieder auf den Dienst kam, waren diese 3 Urlaubstage auf Tage im Dezember gelegt, in denen ich geplant auf Frei gestanden hätte. Ich wurde darüber nicht informiert geschweige denn gefragt, ob ich damit einverstanden sei.
Dürfen meine Urlaubstage einfach ohne meine Zustimmung verplant werden und wenn ja, dann auf einen bereits genehmigten Dienstplan?

:

Du mailst an die Personalleitung, in Kopie an die MAV -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die angebotene Nachgewährung und Festlegung meiner Resturlaubstage. Ich lehne diese Festlegung ab und beantrage stattdessen Urlaub vom ...... bis zum ......
Bitte teilen Sie mir die Zusage oder die eventuelle Absage zeitnah mit.
Bei Urlaubstagen handelt es sich laut AVR um Arbeitsstage. Urlaubstage verbrauche ich nur an den Kalendertagen, an denenmitbestimmt durch die MAV im Plan Arbeitspflicht festgelegt wurde. An ohnehin arbeitsfreien Tagen kann keiner meiner Resturlaubstage abgebaut werden.
Unsere MAV bestimmt die Urlaubsfestlegung nicht mit, sie überwacht aber die Durchführung des Planungsverfahrens. Bitte beteiligen sie diese.
Mit adventlichen Grüßen ............. «
Anja
Frage # 1561
18.12.2023 | 17:47
AVR

3 Tage Woche 18 Stunden Rahmendienstplan
Darf der Arbeitgeber einfach so den Rahmendienstplan ändern und wie verbindlich ist ein Rahmendienstplan?
wütend

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.
Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir wohl ein wenig raten.
Krankenschwester
Frage # 1560
18.12.2023 | 14:13
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO

Pausenanspruch?
Im Dienstplan sind 7 Stunden hinterlegt nach Abzug 0,5 Stunden Pause. Jetzt habe ich, nicht geplant, 9 Stunden gearbeitet. Personalbüro hat 45 Minuten Pause abgezogen.
Meine Dienste sind generell mit 7 Stunden im Frühdienst und 7 Stunden im Spätdienst hinterlegt. Sind diese 45 Minuten so korrekt? Es waren keine geplanten Überstunden!

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lagemund Verteilung meiner Arbeitszeit mit. Pausen sind keine Arbeitszeit.
Ihr bestimmt auch mit, wie die Arbeitgeberin meine tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert.
Leider dokumentiert die Arbeitgeberin nicht meine gesamte Arbeitszeit. Sie kürzt die Aufzeichnung und meine Vergütung, vielleicht um so in den Aufzeichnungen vorzugeben, sie hätte eine Arbeitsunterbrechung zur richtigen von Euch auch mitbestimmten Zeit und zudem auch noch in der gesetzlich vorgegebenen Mindestlänge gewährt. Im Ergebnis hatte ich am .... Dezember 2023 zwar - ohne Eure Mitbestimmung- für die Arbeitgeberin länger gearbeitet; es wurde mir jedoch fälschlich eine weitere angebliche 15minütige Arbeitsunterbrechung zugeschrieben. § 4 ArbZG verlangt diese erst vom Arbeitgeber (nicht von mir), falls die tatsächliche Arbeitszeit 9 Stunden überschreitet. Die Verletzung Eurer Mitbestimmung, die Verletzung der Aufzeichnungspflichten, die Verletzung meiner vertraglichen Vergütung und die Verletzung der Pflicht dafür Sozialabgaben abzuführen beeinträchtigen und beschwerden mich. Bitte sorgt zeitnah für Abhilfe!
Adventliche Grüße «

Rechne mit Unruhe.
Rosi
Frage # 1559
17.12.2023 | 15:50
TV AWO NRW, Betriebsrat / BetrVG

Betrifft: Schichtarbeit, Pflege nach Dienstplan

Unser Betriebsrat ist gerade erst neu gewählt und daher noch in der "Aufbauphase", das Haus wurde in diesem Jahr eröffnet.
Wir mussten unsere Urlaubswünsche für 2024 bis zum 30.10.23 einreichen. Bis jetzt haben wir noch keinen genehmigten Urlaubsplan fürs nächste Jahr bekommen. Es wurden auch noch keine Gespräche geführt, um Überlappungen zu vermeiden oder Kollegen gebeten, ihre Planung evtl zu verschieben
Im AWO NRW Tarifvertrag haben wir keine Frist gefunden bis der Plan genehmigt sein soll.
Gibt es dafür eine gesetzliche Regelung?

:

BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: {...}
5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird; {...}
(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.


Gut, dass Ihr keine "Urlaubsgrundsätze" vereinbart habt. Die Kolleginnen brauchen daher auch keine Rücksicht aufeinander nehmen. Erst recht nicht auf einseitig gesetzte Abgabetermine.
Bekommt jemand keine Zusage? Ohne ihr/sein Einverständnis? Dann sagt sie/er dem Betriebsrat Bescheid. Denn - nun verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflicht, den Betriebsrat unverzüglich zu beteiligen. Der Betriebsrat droht mit einem gerichtlichen Feststellungsverfahren (Arbeitgeber verletzt Betriebsverfassung!). Und der Betriebsrat fordert den Arbeitgeber auf, mit ihm eine Einigungsstelle zu bestellen ...

Achtung: Da kommt Bewegung auf ...
Ollie
Frage # 1558
12.12.2023 | 12:03
TVöD-K , Betriebsrat

Nachtrag zu #1557

Ein Betriebsrat ist im Haus vorhanden und in die Sachlage involviert. In initialen Gesprächen zur anstehenden Rufbereitschaft ab Januar hat auch der BR auf die Notwendigkeit zur Dienstplaneinsicht hingewiesen. Derzeitig vertritt er den Stand, ihm seien die Hände gebunden und ich müsste mich weiter an meine Vorgesetzte wenden.

Zwischenzeitlich hat sich die Personalabteilung auf mein Hinzuziehen geäußert: eine Einsicht kann ich jederzeit bei meiner Vorgesetzten nehmen, die am zweiten Standort 30km entfernt arbeitet.

:

Du kannst Dich ergänzend an den Betriebsrat wenden -

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit; Ihr bestimmt auch die vorübergehende Verlängerung meiner Arbeitszeit durch Rufbereitschaften mit - auch wenn Ihr bislang nicht mitgeteilt habt, wann das Elend vorübergeht.
Wahrscheinlich habt Ihr mit dem Arbeitgeber die konkrete Verteilung vereinbart. Solche Betriebsvereinbarungen sind gemäß § 77 BetrVG für mich unmittelbar einsehbar im Betrieb zu veröffentlichen. Warum geschieht das nicht?
Vielleicht habt Ihr auf eine förmliche Vereinbarung verzichtet und nur formlos Euer Einverständnis erteilt. Auch dann sollte Ihr aber wissen, was genau Ihr hier zugestimmt habt. Bitte teilt mir diese Maßnahme der Arbeitgeberin nun mit!
Mit besten Grüßen
....................... «
Ollie
Frage # 1557
12.12.2023 | 07:30
TVöD-K , ? Interessenvertretung

Ich arbeite nach einem Dienstplan im Krankenhaus. Da ich bisher täglich dieselbe Arbeitszeit hatte (Funktionsbereich) wurde nie eine Abschrift des Dienstplanes ausgehändigt. Nun kommen ab Januar Rufbereitschaften am Wochenende hinzu, weshalb ich gerne Einblick in den für mich gültigen Dienstplan hätte.

Dieser wird mir strickt verweigert, da in das Dienstplanprogramm lediglich 'Zeitbeauftragten und ihren Stellvertretern' Einsicht gewährt wird - mit Berufung auf den Datenschutz.

Muss mein Arbeitgeber mir keinen Dienstplan vorlegen? Bin ich zu Rufbereitschaften verpflichtet, wenn kein Dienstplan für meine Kolleg*innen und mich vorliegt?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. So können wir nur etwas raten, wie Du Dir auf Dich gestellt weiterhilfst. Du mailst an die Personalleitung -
»Sehr geehrte Damen und Herren!
leider erhalte ich die mündliche Auskunft, die über mich von Ihnen elektronisch gespeicherten Anordnungen meiner Arbeitszeit dürften mir nicht ausgehändigt werden. Hilfsweise beantrage ich nun gemäß Artikel 15 DSGVO den Ausdruck dieser Anordnungen binnen Wochenfrist.
Mit freundlichen Grüßen ....«
Bianca
Frage # 1556
09.12.2023 | 22:37
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO

Ich habe durch meinen Arzt und den Betriebsarzt nachgewiesen,daß ich chronisch krank bin und möglichst nur eine bestimmte Schicht arbeiten soll,da es dann ruhiger ist.
Muss der Arbeitgeber darauf Rücksicht nehmen und mich dauerhaft in diese Schicht planen?

:

Deine MAV hat Auskunft vom Betriebsarzt bekommen, was er dem Arbeitgeber vorschlägt.
Deine MAV hat Auskunft vom Arbeitgeber bekommen, was er diesen Vorschlägen nicht folgen will.
Inga
Frage # 1555
09.12.2023 | 17:27
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO
Ich arbeite 24/7. verzagt

Im Nachhilfe-Buch steht als Antwort zur Frage # 355, dass mein AG sich mit mir auf Grundmuster in der Schichtfolge einigen soll.
Bei uns ist es leider so, dass die Schichten munter hin und her geplant werden und auch die Wochenenden erst mit der Freigabe des Planes feststehen.
Unsere MAV ist da leider eher auf der Seite des Arbeitgebers.
Sie sagt, dass eine bedarfsgerechte Planung eben flexibel sein muss.
Habe ich irgendeine Möglichkeit, mich auf das in der Frage erwähnte Nachweisgesetz zu berufen um eine Regelmäßigkeit in meinen Plan zu bekommen?

:

Du kannst Dich - schriftlich - bei Deiner MAV beschweren. Denn ihre Mitbestimmung greift ja nur innerhalb des ihr von der MAVO gezogenen Rahmens. Etwa -
§ 26 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
(1) 1Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.
2Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden.


Eine Abwägung zwischen Recht & Gesetz einerseits und den betrieblichen / unternehmerischen Bedarfen / Interessen wäre grob kirchenrechtswidrig.

Du kannst auch aus diesem Anlass die Arbeitgeberin um ein qualifiziertes Zwischenzeugnis bitten. Andere Arbeitgeber nehmen es vielleicht mit ihren Vereinbarunsgpdlichten aus § 2 Nummer 8 etwas genauer.

Oder Du bietest der Arbeitgeberin an, entsprechend der bereits geübten betrieblichen Praxis "Arbeit auf Abruf" mit Dir zu vereinbaren. Denn dann greifen wenigstens die Schutzbestimmungen aus § 12 TzBfG und § 2 Nummer 9 NachwG.
Max
Frage # 1554
09.12.2023 | 16:45
BAT-KF , ??? Interessenvertretung

Ich bin im Küsterdienst tätig und durch Vertretungen und Personalmangel und Veranstaltungen haben sich viele Überstunden angesammelt. Laut Küsterordnung bekomme ich Zusatzurlaub anstatt der Zeitzuschläge. Das lässt sich auf die Überstunden nicht übertragen, oder? Wie hoch sind denn hier die Zeitzuschläge in Prozent? Ich lese auf diesen Seiten fast unvorstelllbare 230%.
Kann ich auch alles in Zeit ausgleichen?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Wir haben den Eindruck, dass Du den tariflichen Begriff "Überstunde" etwas lax und umgangssprachlich benutzt. Doch § 6 Abs. 6 BAT-KF fasst die Rechtsvoraussetzung sehr kleinlich:
(6) 1Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die individuell festgesetzte Arbeitszeit der oder des Mitarbeitenden in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind. 2Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Absätze 1 bis 3 und 5 angerechnet. 3Im Übrigen wird der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt, soweit nicht § 8 Satz 4 angewendet wird. 4Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.

Wer hat - eventuell mitbestimmt durch eine Intereessenvertretung - wie Deinen planmäßigen Umfang festgelegt? Erst nach einer solchen Festlegung könnte Deine Arbeitgeberin einer Woche für Dich zusätzliche Arbeitszeit anordnen.
Diese Anordnung muss dann frühestens am Vortag erfolgen (extreme Überraschung).
All das beschreibst Du nicht.
Du hast vieleicht nur sehr viel vorgearbeitet. Und nun hast Du mit Deine Zeitschuld erfüllt. Weitere darf - im Rahmen des Vertrages - nicht von Dir abgefordert werden.
Martin
Frage # 1553
08.12.2023 | 14:42
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG Nachtdienst im Seniorenheim, 3 Tage/Woche, 27 Stunden wöchentl. AZ

ich verstehe die Antwort zu meiner vorherigen Frage nicht!
Also einmal schreibt ihr dass mir bei 416 ND Stunden 4 Tage zustehen und dann antwortet ihr, dass ich aber auch meinen Zusatzurlaub auf meine 4 Tage/Woche umzurechnen ist. Erhalte ich jetzt bei 416 ND Stunden auch 4 Tage Zusatzurlaub oder wird er reduziert?

:

Der Tarifurlaub und der Zusatzurlaub "stehen Dir zu". Er drückt Deinen Anspruch aus, bezogen auf die Verteilung Deiner Arbeitszeit auf wochendurchschnittlich 5 der 7 Kalendertage.

Der Tarifvertrag weist die Umrechnung dieses Anspruch auf die tatsächliche Vertelung zwingend an.
Dein Arbeitgeber muss Dir Deine Urlaubsansprüche - umgerechnet auf die tasächliche (wohl 4-) Tage/Woche - gewähren.
Die Umrechnung ist keine Reduzierung. Deine einzelnen Urlaubstage sind ja z.B. auch nicht nur 5 Arbeitsstunden lang.
Martin
Frage # 1552
05.12.2023 | 11:46
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG Nachtdienst im Seniorenheim, 3 Tage/Woche, 27 Stunden wöchentl. AZ
Zum Zusatzurlaub.
Meine Arbeitgeberin möchte mir den Zusatzurlaub kürzen weil sie den Tarifvertrag so liest, dass die Zustazurlaubstage gekürzt werden, wenn man nicht in einer 5 Tage Woche arbeitet.
Sie ist der Meinung, dass der Tarifvertrag eine Kürzung vorsieht und berechnet dies für meine 3 Tage Woche/27 Stunden wie folgt:
4 : 5 x 3 = 2,4 Tage abgerundet also 2 Tage Zusatzurlaub für mich bei 416 Nachtdienststunden.
Bei einer Vollzeitkraft, die 4 Zusatztage erhält, müssen ja 600 Nachtdienst-Stunden vorliegen. Bei mir als 27 Stunden 416 Nachtdienststunden. wenn man es anteilig berechnet. Nach ihrer Kürzung bekomme ich aber nur 2 Zusatztage bei 416 Nachtdienststunden.
Ist das korrekt? Also eine 100% Nachtdienst-Kollegin in einer 5 Tage/Woche geht doch gar nicht. Somit wäre diese Regelung im Tarif doch völlig sinnentleert oder habe ich einen Denkfehler?
verwirrt

:

Die erste Hürde: Handelt es sich tatsächlich um wochendurchschnittlich drei Kalendertage mit regelmäßiger Arbeitszeit (Arbeitstage)? Wir vermuten bei Dir nämlich drei Nachtschichten (vier Kalendertage mit Arbeitszeit = 4 Arbeitstage) im Wochenschnitt.

Im nächsten Schritt zählst Du die Nachtarbeitsstunden.
TVöD-B § 27:
(3.1) Beschäftigte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag
300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage
450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage
600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage
Zusatzurlaub im Kalenderjahr.
(3.3) 1Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl der nach Absatz 3.1 geforderten Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zu kürzen.


Im Ergebnis bei Dir:
150 Stunden (tariflicher Schwellenwert) : 39 Stunden (Vollzeit) * 27 Stunden ... Deine vertragliche Zeitschuld) = 104 Stunden individueller Schwellenwert.
Für 416 Stunden Nachtarbeit stehen Dir vier Zusatzurlaubstage zu.

Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 1 Sätze 3 und 4 zu ermitteln.

Genauso wie zuerst Dein vertraglicher Grundurlaub (30 Arbeitstage in der 5-Tage/Woche) auf Deine 4-Tage/Woche umzurechnen ist, so sind in einem extra-Schritt auch die vier Zusatzurlaubstage auf die 4-Tage/Woche umzurechnen.

Jeder Deiner Gesamt-Urlaubstage stellt Dich an einem Arbeitstag (ein Kalendertag mit regelmäßiger Arbeitszeit) von der Arbeitspflicht frei.

Unser linkUrlaubsrechner unterstützt Dich bei der Umrechnung.
Andrea
Frage # 1551
04.12.2023 | 14:41
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Es sind neue Arbeitsmodelle im ZOP (Zentral-Operationen) erstellt. Unter anderen am Sonntag stellt sich die Spätdienst-Schicht wie folgt auf: 18:00 - 02:18 Uhr gilt RGZ (Regelarbeitszeit), danach von 02:18 - 07:00 Uhr Bereitschaftsdienst,danach 07:00 - 07:15 ÜGZ (Übergabezeit).
Die Bereitschaftsdienst-Zeiten reichen nicht aus um, den FZA (Freizeitausgleich) von 7:48 Stunden abzudecken.
Ist es richtig, dass die fehlenden Stunden aus dem Ist -Arbeitszeit genommen werden darf?
Da wir keine Überstunden haben, stehen keine anderen Zeiten zur Verfügung. Und ich denke, dass es nicht statthaft ist, da RGZ (Regelarbeitszeit)Stunden mit 100% beziffert werden und FZA (Freizeitausgleich) aus dem Bereitschaftsdienst-Stunden mit 90 %vergütet werden.
Oder hab ich einen Denkfehler?

:

Das BAG entschied (BAG Urteil 17.01.2019 - 6 AZR 17/18):
Bereitschaftsdienst darf im TVöD-K nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit angeordnet werden, nicht aber anstatt der regelmäßigen Arbeitszeit. Eine bruchlose Gegenrechnung lässt § 8.1 Abs. 8 und 9 TVöD-K so nicht zu.
Wir haben den Eindruck, bei Euch wird mehr als sechs Stunden ununterbrochene Arbeitszeit (in welcher Form auch immer) ohne die gesetzliche Pause gemäß § 4 Satz 3 ArbZG abgefordert. Illegal.
Wir haben den Eindruck, Ihr arbeitet ab 18 Uhr (Beginn des 24-stündigen Werktags) und bis 07:15 Uhr. Zwischen 07:15 und 18 Uhr (Ende des Werktags) wird entgegen § 7 Abs. 9 ArbZG keine 11 stündige Ruhezeit an diesem Werktag gewährt. Illegal.

Weniger Sorgen solltet Ihr Euch machen, ob bei dieser krassen Arbeitsorganisation der Arbeitgeber die gesamten von ihm gekauften Arbeitsstunden überhaupt einteilen kann. Er könnte ja auch statt zusätzlicher Arbeitszeit mehr regelmäßige Arbeitszeit einteilen.
Kalle
Frage # 1550
30.11.2023 | 12:33
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO
Wir arbeiten 24/7.
In der Antwort zur Frage # 1549 schreibt ihr, dass Überstunden überraschende zusätzliche Arbeitsstunden sind.
Bedeutet dieses, das ich Überstundenzuschläge geltend machen kann, wenn mal wieder ein Längerbleiben angeordnet wird?
Und gilt dieses dann auch bei Teilzeitbeschäftigten?

:

Schauen wir zunächst nach dem Anspruch, den Du geltend machen kannst -
In den AVR regelt die Anl. 33 in § 6 (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit) -
(1) 1Der Mitarbeiter erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde
a) für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9b 30 v. H.
in den Entgeltgruppen 9c bis 15 15 v. H. {...}
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe {...} 4Auf Wunsch des Mitarbeiters können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 9) eingerichtet ist und die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.
Anmerkungen zu Abs. 1 Satz 1: Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der individuellen Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

Überstunden sind also zwingend zu vergüten (100 und 30 v.H.). Ausnahme: Die Betriebsparteien haben Arbeitszeitkonten nach § 9 (!) eingerichtet und (!) Du hast einen Buchungswunsch gestellt.
Doch: Es muss sich um "Überstunden" im Sinne der AVR handeln! (Anspruchsvoraussetzung) -
§ 4 Sonderformen der Arbeit
(6) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 Satz 1) leisten.
(7) Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinaus gehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.


Merke: Die angeordneten Arbeitsstunden müssen über den Plan hinausgehen. Ein Ausgleich bis zum Ende der Folgewoche (mitbestimmt!) wäre ungewöhnlich. Damit wird die Überstundenchance nun zur Überstunde. Die muss nun gemäß Vertrag (nicht gemäß der betrieblichen Üblichkeit) ausgeglichen werden. Der Arbeitgeber wird nun behaupten, dasss Ihr einvernehmlich vom Vertrag abweicht... Da die AVR Caritas kein zwingender Tarifvertrag sind, wäre das nicht vollkommen ausgeschlossen.
Teilzeit? Auch hier müssen die angeordneten Arbeitsstunden über den Plan hinausgehen. Zudem müssen die 39 Stunden (Vollzeit) in dieser Kalenderwoche überstiegen werden (ungewöhnlich).
Tanja
Frage # 1549
30.11.2023 | 09:22
AVR Caritas  (Anlage), ? Interessenvertretung
Vollzeit,nicht im Schichtdienst, nicht nach einem Dienstplan
Es gibt keine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit. Wenn ich Überstunden leiste, sammeln sich diese auf meinem Arbeitszeitkonto an. Wenn ich diese mehrere Wochen später mit Freizeit ausgleiche, erhalte ich von meinem Dienstgeber keine Zuschläge, weder als Zeit, noch ausgezahlt. Wenn ich mir Überstunden auszahlen lasse, erhalte ich hingegen die Zuschläge gem. § 6 (1)a.
Frage: Muss der Dienstgeber Zuschläge gewähren (Zeit oder Geld), wenn ich Überstunden abfeiere, oder bekomme ich dann einfach nur 1:1 die Stunden ohne Zuschläge?

:

Die AVR regelt in Anl. 33 § 9, dass Du auf Dein Arbeitszeitkono u.a. die Vergütungsansprüche aus Überstunden (als solche und die Zeitzuschläge) in Zeit wandeln und verwenden darfst.
Hast Du keinen Buchungsauftrag gegeben, sind die Überstunden (als solche, Zeitzuschläge) zwingend auszuzahlen.
Ein "Abfeiern" sieht Dein Arbeitsvertrag nicht vor.
Überstunden sind überraschende zusätzliche Arbeitsstunden.
Vera
Frage # 1548
30.11.2023 | 07:36
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Nachtbereitschaften mit Tagesdienst davor und Frühdienst danach (15.00-10.00 Uhr nächster Tag)

Dürfen die das? Unterschreiben werde ich nichts- aber wenn die meine Unterschrift gar nicht benötigen?

Neue Dienstvereinbarungen
Über Ihre Regional- bzw. Bereichsleitungen wurden bzw. werden Sie zeitnah über zwei neue Dienstvereinbarungen (DV) detailliert informiert, die der Dienstgeber mit der MAV verabschieden konnte. Es handelt sich hier um die DV „Holen aus dem frei“ und DV „Standby“. Diese beiden Instrumente dienen dazu, kurzfristige Dienstausfälle strukturierter aufzufangen und Anreize für Flexibilität zu erhöhen. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und so auf eine Verbesserung der Situation.
Die DV „Standby“ wird in der Pilotregion ... ab dem 01.12.2023 in
die Umsetzung gehen. Die DV „Holen aus dem frei“ wird ab dem 01.01.2024 in allen Geschäftsbereichen umgesetzt.

:

Du fragst bei der MAV an:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage meiner Arbeitszeit und deren Verteilung mit. Die Dauer meiner Arbeitszeit regele ich eigentlich über den BAT-KF und meinen Arbeitsvertrag. Woher nehmt Ihr das Recht, nun über meine regelmäßige Arbeitszeit hinaus noch deutlich weitere Arbeitszeit zu vereinbaren, ohne gesetzliche Pause gemäß § 4 Satz 3 ArbZG, ohne werktägliche Ruhezeit, über die Höchstgrenze von § 6 Abs. 2 hinaus, und ohne Beurteilung der Belastungen´solcher Zumutungen gemäß § 5 Nummer 6 ArbSchG?
Bitte klärt dies zeitnah, bevor ich mich entscheiden muss, meine Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG wieder auf die die regelmäßige Arbeitszeit zu verkürzen.
Mit besten Grüßen ... «
Jana Beck
Frage # 1547
22.11.2023 | 14:43
TV DN , ? Interessenvertretung

Wie viele Dienst-Sonntage im Monat sind laut TV DN rechtens?
Auch mit Einspringen bei KH.
Ich lese den TV DN § 12 (1) so, dass nur ein Sonntag bindend ist?

:

§ 12 Abs. 1 des TV DN (Diakonie Niedersachsen) lautet:
Arbeitsfreie Tage/Entlastungstage
(1) Innerhalb von 14 Tagen sind 4 Tage arbeitsfrei. Jeweils zwei der arbeitsfreien
Tage werden zusammenhängend gewährt.
Mindestens einer dieser freien Tage muss auf einem Sonntag liegen. Durch Dienst-
vereinbarung kann Abweichendes geregelt werden.


Ob eine Dienstvereinbarung mit einer MAV etwas regelt, können wir nicht raten.
Du hast wohl mit der Arbeitgeberin Schichtarbeit gemäß § 2 Nummer 8 NachwG vereinbart, und in diesem Zuge auch das Schichtsystem und den Schichtrhythmus (Arbeitsmuster gemäß EU RL 2019 / 1152). Alles muss sich im Rahmen des Tarifvertrags halten; Du kannst davon nur abweichend, falls dies für Dich günstiger ist.
In "14 Tagen" liegt in jeder Kalenderwoche mindestens ein arbeitsfreier Tag (24 Stunden mit vorausgehender 10 stündiger Ruhezeit; Artikel 31 Abs. 2 der EU Grundrechtecharta aus dem Jahr 2010). Innerhalb jedes betrachteten 14-Tageszeitraum liegt nun gemäß dem Tarifvertrag zumindest ein beschäftigungsfreier Sonntag, zudem sind zwei der gesamt mindestens vier - von aller Arbeit freien - Tage verblockt.

Dein Arbeitgeber könnte Dich deshalb z.B. am 1. und 3. Sonntag eines Kalendermonats beschäftigten, oder am 2. und 4., oder am 1. und 4. Sonntag. Der TV DN regelt hier nicht nur die geplante sondern die tatsächliche Beschäftigung / Verteilung Deiner Arbeitszeit.
Robert
Frage # 1546
20.11.2023 | 11:28
Betriebsrat / BetrVG, Haustarifvertrag

Wir leisten Bereitschaftsdienst von 15:30 - 07:00 Uhr nach der regulären Arbeitszeit.
Darf der Chef bei Ausfall von anderen Kollegen einem Mitarbeiter den Rufdienst anordnen?

:

Wir wissen nicht, ob Du Dich vertraglich zur Leistung von Rufbereitschaft außerhalb Deiner regelmäßigen Arbeitszeit verpflichtet hast.
Wir wissen nicht, ob Dein Haustarifvertrag die Anordnung von Rufbereitschaftsdienst an Voraussetzungen knüpft.
Das Betriebsverfassungsgesetz knüpft die Anordnung von Rufbereitschaftsdienst an die Voraussetzung der Zustimmung des Betriebsrates.
Mille
Frage # 1545
20.11.2023 | 11:05
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO
Vollzeit als Pädagoge in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung.
Nachfragen #1544
1) Nach einer Nachtbereitschaft die um 9 Uhr endet findet bei uns kein weiterer Dienst an dem Tag statt. Meine Frage bezog sich auf die Nachtdienste Sonntag bis Donnerstag jeweils von 14:00 Uhr bis zum Folgetag um 9:00 Uhr (davon Bereitschaftszeit von 22-7 Uhr) und Freitag und Samstag sowie in den Ferien mit unseren Dienstzeiten von 14:00 Uhr bis zum Folgetag um 14:30 Uhr. )Nachtbereitschaftszeit ist hier zwischen 23:00 Uhr und 9:30 Uhr).
2) Was bedeutet rechtzeitig angekündigt? Laut Direktionsrecht vier Tage, bei Teilzeitkräften nur mit deren Zustimmung...Ist dies richtig?
3) Der monatliche Dienstplan ist für den Arbeitgeber also nicht verbindlich?

:

Zu 1) Dein Werktag beginnt um 14 Uhr. Die Schicht endet am Folgetag um 9 Uhr. Der Werktag endet um 14 Uhr. Jeweils nach spätestens sechs Stunden Arbeitszeit bist Du für eine gesetzliche Pause freizustellen. Zusammen: Mindestens 18 Stunden Arbeitszeit und keine werktägliche 13-stündige Ruhezeit. Auf den Wochentag kommt es dabei nicht an.
Eine 24,5-stündige Schicht möchten wir hier gar nicht erst bewerten.

Zu 2) Du hast Anspruch auf transparente und vorhersehbare Arbeitszeiten (EU RL 2029 / 1152). Möglicherweise hast Du Dich vertraglich zu Arbeit auf Abruf verpflichtet. Dann hast Du gemäß § 2 Nummer 9 NachwG auch eine Mindestankünsigungszeit vereinbart. Das ist dann "rechtszeitig". Im übrigen teilt Dir die MAV mit, welche Voraussetzungen an die Rechtszeitigkeit sie im Zuge ihrer Mitbestimmung stellt.

Zu 3) Die durch die MAV mitbestimmten Festlegungen der Arbeitszeit sind für die Arbeitgeberin und für Dich völlig verbindlich - soweit sie sich im Rahmen der Gesetze und Deines Vertrags halten.
Mille
Frage # 1544
19.11.2023 | 17:27
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO

Vollzeit als Pädagoge in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung.
Unsere Dienstzeiten sind Sonntag bis Donnerstag jeweils von 14:00 Uhr bis zum Folgetag um 9:00 Uhr. Bereitschaftszeit, in der wir schlafen dürfen, ist zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr. Dafür erhalten wir drei zusätzliche Urlaubstage, falls während dieser Zeit Arbeit anfallen sollte.
Freitag und Samstag sowie in den Ferien sind unsere Dienstzeiten von 14:00 Uhr bis zum Folgetag um 14:30 Uhr. Nachtbereitschaftszeit ist hier zwischen 23:00 Uhr und 9:30 Uhr.
Zusätzlich gibt es Dienste zwischen 14 und 22:00 Uhr. An fast jedem Tag der Woche.
Der Dienstplan ist in der Regel einen Monat vor dem Beginn geschrieben. Bisher war es so, dass bei Krankheit freiwillig eingesprungen wurde. Unsere neue Geschäftsführung möchte nun, per Dienstanweisung, MitarbeiterInnen kurzfristig verpflichten in den Dienst zu kommen. Zum Beispiel bei Krankheit oder Terminen.
1.) Sind zum einen die Dienstzeiten gesetzeskonform?
2.) Und zum anderen wie verbindlich sind ausgehängte Dienstpläne?
3.) Können sie gegebenenfalls vom Monatsintervall auf wöchentlich umgestellt werden?
4.) Ist es gesetzlich erlaubt ist, an Sonn- und Feiertagen einschließlich Bereitschaftszeiten eine längere Anwesenheit am Arbeitsplatz als 12 Stunden zu haben?
5.) Ist es rechtlich einwandfrei, an Tagen, in denen man ohne einen zusätzlichen Dienst arbeitet, ist, eine Pause abgezogen zu bekommen, obwohl keine Pause geplant wurde oder umgesetzt werden konnte?
6.) Zählen bei den 15 freien Sonntagen, die in einem Jahr gewährt werden müssen auch die Sonntage mit dazu, in denen man Urlaub hat?

:

Zu 1) Gemäß § 4 Satz. 3 ArbZG gilt auch bei Arbeitszeit, die der Arbeitgeber für Bereitschaftsdienst hält: "Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden." Ihr arbeitet viel länger pausenlos.
Gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG gilt: "(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben."
§ 7 Abs. 9 ArbZG erlaubt keine Verkürzungen auf 10stündige Ruhezeiten bei xxl-Schichten: "Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden."
Die AVR Caritas erlauben nicht die Verschiebung der werktäglichen Ruhezeit auf einen anderen Werktag. Im Ergebnis sind maximal 13stündige Schichten mit anschließender 11stündiger Ruhezeit zulässig.
Zweifel haben wir bereits, weil in der Schlafenszeit nicht die Arbeitgeberin wacht und Dich bei Bedarf weckt. Stattdessen musst Du selbst während des Schlafes erkennen, ob Du irgendwo eingreifen musst. Du schläfst mit einem Auge offen. Es handelt sich daher nicht um Bereitschaftsdienst.
Zwischenergebnis: Erhebliche Mängel, welche die MAV bereits im Zuge der Belastungsbeurteilung gemäß § 5 Nr. 6 ArbSchG erkennen wird.
Zu 2) Die durch die MAV mitbestimmten Festlegungen der Arbeitszeit sind für die Arbeitgeberin und für Dich völlig verbindlich. Eine Abstufung in der Verbindlichkeit insbesondere für allein die Arbeitgeberin gibt es da nicht. Allerdings können - rechtzeitig angekündigt nach Zustimmung der MAV - Überstunden den Dienstplan ergänzen. Darauf, dass die Arbeitgeberin solche den Plan ergänzenden Anordnungen "Dienstanweisung" nennt, kommt es nicht an.
Zu 3) Die AVR regeln eine wochendurchschnittliche Zeitschuld. Die Praxis einer kalendermonatlichen Planung ist also vertragsfremd. Ein Vielfaches von Wochen kann durch die Betriebsparteien wieder und wieder neu vereinbart werden.
Zu 4) Siehe zu 1.
Zu 5) Die Arbeitgeberin dokumentiert die gesamte geleistete Arbeitszeit (BAG Beschluss 13.09.2022 - 1 ABR 22/21). Jede Falschdokumentation verletzt zudem die DSGVO; Du hast einen Berichtungsanspruch aus Artikel 16 DSGVO.
Zu 6) Die Anl 33 der AVR regelt in § 3 Abs. 3 einen weitergehenden Anspruch:
"Mitarbeiter, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen."
Einfacher: Auf einen Sonntag mit Beschäftigung (nicht ganz frei) folgt ein beschäftigungsfreier Sonntag. Ein Teil dieser gesamt mindestens 26 freien Sonntage im Jahr kann auch in die Urlaube fallen.
Bernd
Frage # 1543
18.11.2023 | 00:07
AVR Caritas  (Anlage32; 2), MAV / MAVO

Bei uns werden die Dienste über einen Schichtplan geplant, in keiner regelmäßigen Schichtabfloge, sondern wie es halt "passt". Geht primär um Anlage 32 Pflegekräfte, aber auch um Anlage 2.

Ich habe mir einige Punkte hier durchgelesen und bin mir unsicher, ob diese allgemein gültig sind oder nur bei gewissen Arbeitsvertraglichen Richtlinien Gültig sind.

In unseren Arbeitsverträgen steht, dass wir nach der 5,5 Tage-Woche arbeiten. Hier wird ja geschrieben, dass die Tagewoche für jeden persönlich berechnet werden müsste und danach auch die Urlaubstage angepasst werden müssen.
Noch spannender wird es dann, wie werden hier dann Zusatzurlaubstage eingerechnet? Kommen diese auf die angepassten Urlaubstage oder müssen diese vor der Anpassung eingerechnet werden?
Bis jetzt wird es so gehandhabt, dass die 30 Tage von der 5tagewoche auf die 5,5tagewoche angepasst werden, also 33 Tage und darauf werden dann die Zusatzurlaubstage zugerechnet, aber natürlich nur bis maximal 35/36 maximale Urlaubstage wie es in Anlage 32 steht.
Nach den Informationen von hier kam ich zum Schluss, dass es eigentlich so berechnet werden müsste:
30 Tage Grundurlaub, darauf mal angenommen 4 Zusatzurlaubstage.
Jetzt muss der Urlaub auf die reale Tagewoche umgerechnet werden. Da bei uns viele mit weniger Prozenten arbeiten nehmen wir hier einfach mal eine 4,2 Tagewoche an, dann käme man auf 34/5*4,2=28,56=>29 Urlaubstage.
Das Problem das ich jetzt sehe ist nur, dass unsere Dienstpläne ja nicht regelmäßig geplant sind und daher ja überhaupt nicht klar ist wie viele Tage jetzt für eine Woche Urlaub genommen werden müssen, weil der Urlaub wird ja Wochen bis Monate vorher geplant und dann werden hier ja keine Dienste mehr geplant.
Daher macht es ja schon irgendwie Sinn, eine gerade Zahl zu haben, durch die klar ersichtlich ist, welche Tage man Urlaub nehmen muss, wie bei uns die 5,5 Tagewoche, aber dann müsste der Urlaub auf diese Hochgerechnet werden. 34/5*5,5=37,4=>38 Tage nicht wie bisher 35/36.

:

Im Streit zwischen Arbeitsvertrag und den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR Caritas "gewinnen" die AVR (Günstigkeitsprinzip). Es lohnt sich, diese zu lesen.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 Anlage 32:
"Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden."
Ihr dürft begründet an der Notwendigkeit zweifeln, falls Arbeitszeit auf einen sechsten Tag in einer Kalenderwoche verteilt wird (LAG Hamm Beschluss 07.11.2019 - 13 TaBV 14/19). Die MAV wird dem wohl so nicht zustimmen. Für die MAV sind die verschlechternden Regeln in Arbeitsverträgen eh unbeachtlich.

Die vertraglichen Sonderregeln zur Umrechnung Eurer Urlaubsansprüche entsprechend der individuellen tatsächlichen Verteilung der Arbeitszeit findet Ihr in den AVR der Caritas in Anlage 14 § 3. Unser linkUrlaubsrechner hilft Euch beim Umrechnen. Du beantragst Urlaub nicht in "Tagen" sondern für eine ganz bestimmte Zeitspanne. In der wird - bei Euch unvorhersehbar (entgegen EU RL 2019 / 1152) - die Arbeitszeit erst spät verteilt. Hoffentlich auch in den Urlaubsspannen. An Tagen mit dann endlich (durch die MAV mitbestimmt) festgelegter Arbeitszeit verbrauchst Du einen Deiner umgerechneten Urlaubsanspruchstage. Du kannst also bei der Beantragung die Anzahl dieser Urlaubsanspruchstage noch gar nicht wissen. Brauchst Du auch nicht.

Die MAV ist wahrscheinlich schon ganz aufgeregt, weil - seit August 2022 - die Arbeitgeberin aus § 2 Nummer 8 bis 10 NachwG ganz neue Pflichten hat. Diese muss für die einzelnen Arbeitsplätze Schichtarbeit vereinbaren, das Schichtsystem und den Schichtrhythmus (Arbeitsmuster im Sinne Artikel 2 der EU RL 2019 / 1152). Solange sie da zaudert, so lange hat sie Probleme: Die vereinbarten Arbeitszeitregeln passen nicht für die abweichende betriebliche Praxis.
Tine
Frage # 1542
16.11.2023 | 15:44
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO

Ich arbeite Teilzeit mit 19,5 Stunden im Schichtdienst,
Leider muss ich häufiger auf Anordnung meinet PDL länger arbeiten.
Mache ich dann Überstunden oder ist das einfach nur Mehrarbeit`?

:

Um "Überstunden" würde es sich erst dann handeln, falls Du in einer Woche bereits planmäßig zu 39 Stunden (Vollzeit) herangezogen wurdest (§ 4 Abs. 7 der Anl. 32).
Um "Mehrarbeit" handelt es sich, falls Du - geplant oder ungeplant - in einer Woche eine 21. Stunde oder darüber hinaus angeordnet bekommst (§ 4 Abs. 6 der Anl. 32).

Wir haben begründete Zweifel, dass Du den Anordnungen Deiner PDL folgen musst.
Peggy
Frage # 1541
16.11.2023 | 10:43
AVR Caritas  (Anlage 31 oder 32), MAV / MAVO Pflege
Ich arbeite Teilzeit im Nachtdienst in der Pflege.
Im Dezemberplan bin ich mit 17 Stunden zuviel eingeplant. Dies obwohl ich schon 70 Überstunden aus vergangenen Monaten habe.
Muss ich dies so hinnehmen?
Wie werden die 17 Stunden bezahlt?

:

Du mailst an Deine MAV:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit im Dienstplan mit. Die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR ziehen dabei der Arbeitgeberin, mir und Euch einen Rahmen. § 2 der Anlagen 31 bzw. 32 delegiert zunächst die Aufgabe einer Festlegung des Bezugszeitraums für meine wochendurchschnittliche Teil-Zeitschuld. Ich war davon ausgegegangen, dass der monatsweise Dienstplan genau diesen Ausgleichszeitraum bildet. Doch monatsweise werde ich deutlich überplant. Handelt es sich um unbezahlte Vorwegarbeit?
Erst bei Beendigung des Ausgleichszeitraum entsteht aus solcher übervertraglichen Leistung ein Anspruch auf Ausgleich durch zusätzliche Stundenvergütungen (§ 6 Abs. 2 der Anlage). Ich habe jedoch ganz bewusst deshalb Teilzeit vereinbart, um nur genau meinen Teil zu arbeiten.
Diese Praxis und diese Unklarheit belasten und beschweren mich.
Beste Grüße .......«
schlupp
Frage # 1540
15.11.2023 | 18:08
AVR Caritas  (Anlage ??), MAV / MAVO

Woher weiß ich, ob ich ein sogenanntes Arbeitszeitkonto habe, oder nicht? Muss das im Dienstvertrag explizit ausgeschrieben sein, oder steht das unter Paragraph ... Anlage ... quasi versteckt irgendwo drin?

Meine Kollegen und ich arbeiten in Wechselschicht d.h. Frühschicht, Spätschicht und Nachtschicht, wir sind teilzeitbeschäftigt mit 89,74% (zur Zeit 35 Stunden in der Woche). Der Plan mit den jeweiligen Schichten wird spätestens am 15.ten für uns ausgehängt. Meistens werden wir alle so eingeteilt, das wir fast nie unsere sogenannten Sollstunden erreichen, obwohl das nicht so sein müsste.

Auch haben wir häufig nach den Nachtschichten den Ausschlaftag frei und starten dann mit Frühschicht. Am nächsten Tag dann wieder frei ...
verzagt ... das schlaucht natürlich sehr. Vor allem hat man am Monatsende das Gefühl, als hätte man 180 Stunden gearbeitet, stattdessen waren es 136 Stunden. Laut MAV ging die Einteilung nicht anders oder ... oder ... oder ...

Zur Teamsitzung müssen wir erscheinen, obwohl abends die Nachtschicht noch ansteht. Die Teamsitzung startet um 15:00 Uhr und dauert meistens 2 bis 2,5 Stunden. Die Nachtschicht startet um 23:15 Uhr. Ist das so in Ordnung?

:

Dein Arbeitsvertrag hat die  AVR   der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Beschäftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33.
Erst wenn Du uns genauer schreibst, in welchem Beruf und in welcher Art von Unternehmen Du arbeitest, können wir etwas raten.

Aktiviert die MAV!
Die MAV bestimmt die Verteilung Eurer Arbeitszeit mit - im Rahmen der Schutzgesetze und den AVR. Zunächst einmal wird sie dabei darauf bestehen, dass die in § 5 Nummer 6 ArbSchG zwingend vorgeschriebenen Beurteilungen der Belastungen durch Arbeitszeit an Euren Arbeitsplätzen zu mitbestimmten Maßnahmen zu deren Milderung führen.
Gisela
Frage # 1539
14.11.2023 | 16:38
TV-L , ? Interessenvertretung, ? Dienstleistungsbereich

Dienstplan, F S M N in Vollzeit

Der xFT- wird im Dienstplan so exakt nur hinterlegt, wenn daran gedacht wird.
Am Jahresanfang angesprochen und abgewürgt worden.
Hätte ja frei (X) gehabt. Für 8.3. korekt hinterlegt. Aha...Dann wieder nicht: 01.5./18.5./29.5./03.10.
Würde für "uns" nicht gelten-doch
Für die Weihnachtsfeiertage 2023 ist ja wieder korrekt hintergelegt, nachdem es erneut angesprochen wurde. Soll in einer anderen Abteilung dann mit 235% (?) ausgezahlt worden sein. Nur auf Grundlage der unkorrekten Doku: X und nicht xFT.
Anfragen bei direktem Vorgesetzten ( DP-Schreiber) war frustran. Bei der DP-Admin nur Unverständnis. Würde sich finanziell potenzieren? Was nun?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst, oder darüber, ob Du Schichtarbeit leistest.
Im TV-L wären Sonderregeln in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Krankenhäuser, ...) zu beachten.
Die von Dir geschilderten Kürzel verstehen sich nicht ohne Erklärung.
Was mag "hinterlegt" bedeuten?
Da können wir wenig raten.

Der TV-L behandelt vier unterschiedliche Lebenswirklichkeiten:
* Frei wegen Feiertag
* Arbeit trotz Feiertag
* Frei wegen dem vereinbarten Arbeitsmuster (ohnehin Dienstplanung)
* Frei aus Willkür der Dienstplaner:innen.

Wir können aus Deiner Schilderung keine dieser vier Fälle klar identifizieren.
235 v.H. stehen zu, wenn an einem planfreien Feiertag "Eingesprungen" wird ohne Freizeitausgleich.
Jutta
Frage # 1538
13.11.2023 | 10:33
BAT-KF , ? Interessenvertretung

Ich arbeite im Schichtdienst als Teilzeitkraft zwei Tage die Woche.
Ich muss zwei Tage Urlaub nehmen pro Woche um auf meine sechs Wochen zu kommen.
12 Tage stehen mir zu ohne die zusatzfreien Tage (2 Tage im Jahr).
Werden die Wochenenden auch mit gezählt bei der Verplanung?
...dann komme ich nicht auf die sechs Wochen.
Und bekomme ich eine halbe Woche Urlaub bei nur einem geplanten Tag?

:

Die Regel ist sehr einfach:
Du beantragst Urlaub für eine bestimmte Zeitspanne (Beginn, Ende).
Die Arbeitgeberin sagt Dir diesen Urlaub zu.
(Gäbe es bei Euch eine Mitarbeitervertretung, so bräuchte die Arbeitgeberin für eine Ablehnung Deines Antrags zuvor die Zustimmung dieser Mitarbeitervertretung).

Während des Urlaubs stellt Dich dieser an allen Tagen mit festgelegter Arbeitspflich (Stunden) von dieser frei. An genau diesen Tagen verbrauchst Du damit einen Deiner Urlaubstage.

In diesem Zusammenhang kommen weder im BUrlG noch im BAT-KF Wochen, Stunden Wochenenden vor.
Dan
Frage # 1537
08.11.2023 | 13:38
AVR Caritas  (Anlage), MAV / MAVO

Früh/Spätdienst, Monatsdienstplan ,der am 15. des Vormonats für den nächsten Monat bekannt gegeben wird, Pflegefachkraft, Vollzeit

6 Wochen vor einem Eingriff habe ich die Information, dasd ich an diesem Tag krankgeschrieben werde, aufgezeigt.
Nun kommt der neue Plan und ich stelle fest, dass ich an diesem Tag ins Frei geplant wurde. Somit werden mir 0 Stunden an diesem Tag berechnet.
Ist dies richtig?

:

Eine Arbeitsunfähigkeit stellt Dich von der festgelegten Arbeitspflicht frei. Dein Entgelt wird dennoch weitergezahlt.

a) Du hast derzeit keinen Vermögensnachteil. Du sollst auch keine Arbeitszeit "nacharbeiten".
b) Du trägst nicht vor, dass einer Deiner Wünsche bei der Dienstplanfestlegung übergangen wurde.
c) Du trägst nicht vor, dass das mit Dir (und der MAV) vereinbarte Arbeitsmuster (Schichtsystem, Schichtrhythmus gemäß link§ 2 Nr. 8 NachwG) willkürlich durchbrochen wurde.

Vielleicht wartest Du in Zukunft besser mit Deinen offenherzigen Ankündigungen, bis der Dienstplan (bei Euch sehr spät) angeordnet wurde.
Ina
Frage # 1536
07.11.2023 | 16:47
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO

Ich arbeite als Nachtwache in einem Altenheim .
Normalerweise brauche ich keine Tagdienste leisten. Auf Grund von Personalausfällen werde ich nun auch zu Spätdiensten eingeteilt.
Mein Problem ist, dass diese teilweise schon am Tag beginnen an dem ich aus der Nacht komme.
Ende des Nachdienstes 6.00 Uhr Beginn des Spätdienstes 16.00 Uhr.
Mir wurde gesagt, dass dieses so i.O. ist, da eine Ruhezeit ,welche nach den AVR auch verkürzt werden kann, eingehalten wird.
Ist das so richtig?

:

Du beschreibst eine Schichtfolge aus
Nachtschicht -> Spätschicht.

Der Werktag beginnt also mit der Nachtschicht (21:00 Uhr) und endet am Folgetag um 21:00 Uhr.
Die werktägliche Höchstarbeitszeit (die Arbeitszeit in den 24 Stunden ab Arbeitsbegin - hier ab 21:00 Uhr) darf gemß § 6 Abs. 1 ArbZG 10 Stunden nicht überschreiten. Ergebnis: Die Schichtfolge verstößt gegen die Schutzgesetze.

§ 5 Abs. 1 ArbZG regelt: (1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
Die AVR der Caritas erlauben zwar eine Kürzung dieser Ruhezeit. Sie erlauben aber nicht, diese Ruhezeit statt nach Beendigung der werktäglichen Arbeitszeit (hier erst nach 24 Stunden um 21:00 Uhr) irgendwann zwischendurch einzuschieben.

§ 6 Abs. 1 ArbZG ist die Grundlage, dass Schichten nicht rückwärts rotierend (belastende Schichtfolge) eingeteilt werden. Nach der letzten Nachtschicht einer Schichtfolge sollen mindestens 24 Stunden beschäftigungsfrei bleiben.

Die MAV wird aus all diesen Gründen kaum ihre Zustimmung zu dieser gesetzwidrigen Belastung geben.
Klara
Frage # 1535
05.11.2023 | 05:18
AVR Kreuznacher Diakonie, MAV/ MVG.EKD

Ich habe an Weihnachten Nachtdienste 24.,25. und 26.12.

Nun habe ich aber ab dem 27.12. Urlaub und komme da erst morgens raus, das ginge also nicht.

Meine Frage ist, wieviel _freie_ Tage müssten zwischen der letzen Nachtschicht und dem 1.Urlaubstag liegen damit auch eine adäquate Erholung von den Nachtdiensten vorläge ?

:

Die vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen linkAVR.DD können die Beschäftigten - mit einiger Mühe - im Internet finden. Und nachlesen. Sie sind derart ausufernd, dass eine Orientierung schwer fällt.

§ 28 a Dauer des Erholungsurlaubs
(1) 1Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.
(5) 1Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 2Endet ein Schichtdienst nicht an dem Kalendertag, an dem er begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem der Schichtdienst begonnen hat.


Du beantragst also - rechtzeitig - die Zeitspanne, in welcher Du Urlaub gewährt bekommen möchtetst. Du kennst zu diesem Zeitpunkt Deinen Dienstplan noch nicht. Du achtest daher darauf, dass am Tag, an welchem Dein Urlaub beginnt, eventuell noch eine Nachtschicht endet.

In dieser Zeitspanne Deines Urlaubs wird der Dienstplan - mitbestimmt durch die MAV - unbekümmert fortgeführt. Der Urlaub stellt Dich von Arbeitspflicht (am Kalendertag beginnende Schicht) frei. An jedem Kalendertag, an dem eine Schicht planmäßig beginnt, verbrauchst Du einen Deiner Urlaubs-Anspruchstage. Denn dies ist ein "Arbeitstag" im Sinne der Urlaubsregeln der AVR.

Kurz: Deine Frage mag auf die bizarre betriebliche Praxis der Kreuznacher Diakonie abstellen. Die AVR und damit Dein Arbeitsvertrag regelt das offenbar anders. Deine MAV sorgt alsbald dafür, dass sich die Arbeitgeberin entweder den Kirchenregeln unterwirft, oder ein Betriebsrat gewählt wird.
Carsten
Frage # 1534
04.11.2023 | 17:11
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
Ichh arbeite in einem Seniorenheim im Münsterland. In dem Heim gibt es eine eine MAV sie kann mir bei meiner Frage jedoch nicht weiter helfen.:
Ich habe einen Vertrag mit einem Stundenumfang von 35 Std/Woche.Schichtdienst Früh/Spät (ohne Nachtdienst). Ich werde regelmäßig durch meinen Arbeitgeber im MONATLICHEN Dienstplan mit einem deutlich höherem Umfang geplant.Der Dienstplanschreibende sagte mir, dass eine geplante Mehrarbeit von 20 % über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus durch den AVR-DD gedeckt sei, was in meinem Fall rund 28 Stunden monatlich geplante Mehrarbeit bedeutet. Meine MAV stimmt diesen Dienstplänen leider zu.
Meine Bitte, mir im AVR-DD den entsprechende Passus zu zeigen, ist der Dienstplanschreibende nicht nachgekommen. Ich habe selber versucht mir diesen Passus heraus zu suchen, habe es aber konkret so nicht finden können.
Kann mir hier jemand die Frage beantworten, ob es diesen Passus im AVR-DD tatsächlich so konkret gibt?

:

Möglicherweise hast Du versäumt, in Deinem Arbeitsvertrag den Umfang Deiner Zeitschuld und deren Verteilung genauer zu regeln. Die vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen linkAVR.DD können die Beschäftigten - mit einiger Mühe - im Internet finden. Sie sind derart ausufernd, dass eine Orientierung schwer fällt.

§ 9 Absatz 1 und 2
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. {...}
4Durch einzelvertragliche Nebenabrede zum Dienstvertrag kann auf Antrag des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin eine andere Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters vereinbart werden. 5Der zulässige Vollzeitkorridor beträgt 39 bis 42 Stunden pro Woche. {...}
8Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters festgelegt (X % von 39).
9Mit der Teilzeitbeschäftigten bzw. dem Teilzeitbeschäftigten ist eine Vereinbarung zu treffen, wie ihre bzw. seine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit erfolgt.
(2) 1Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters beträgt 7,8 Stunden. 2Der Tag beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr.
3Für die Teilzeitbeschäftigten gilt Absatz 1 Unterabsatz 2 entsprechend.


Der Umfang Deiner Zeitschuld und deren Verteilung ist also zwingend zwischen Dir und dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

§ 9b Arbeitszeitkonten
(1) 1Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber richtet für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ein Jahresarbeitszeitkonto ein und führt dieses. {...}
(5) 1Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats der aktuelle Kontostand ihres/seines jeweiligen Jahresarbeitszeitkontos mitzuteilen (Monatsarbeitszeitsaldo). 2Dabei werden die jeweiligen monatlichen Kontensaldi zu einem fortlaufenden Jahresarbeitszeitsaldo aufaddiert.
3Pro Kalendermonat kann von der monatlichen Soll-Arbeitszeit um jeweils bis zu 30 Plusstunden (§ 9c Abs. 1) bzw. bis zu 30 Minusstunden (§ 9c Abs. 6) abgewichen werden. {...} 5Wird die monatliche Soll-Arbeitszeit um mehr als 30 Stunden überschritten, so verfallen diese über 30 Stunden hinausgehenden Stunden, es sei denn, sie gelten als Überstunden im Sinne des § 9c Abs. 4, {...}.
(6) Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50 Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden. {...}
(8) 1Weist der Jahresarbeitszeitsaldo zum 31. Dezember eines Jahres ein Zeitguthaben von mehr als 150 Stunden auf, so ist das diese Höchstgrenze von 150 Stunden übersteigende Zeitguthaben innerhalb der nächsten vier Monate zusammenhängend in Freizeit auszugleichen. 2Findet ein Zeitausgleich innerhalb dieser Frist aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht statt oder kann er aus tatsächlichen Gründen nicht stattfinden, so ist das Zeitguthaben als anteiliges Entgelt auszubezahlen. {...}
(9) Dem rechtzeitigen Antrag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters auf Zeitausgleich vom Jahresarbeitszeitkonto ist zu entsprechen, es sei denn, es stehen dringende dienstliche bzw. betriebliche Interessen oder die Interessen anderer Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegen.


Wir müssen also auch noch in den § 9c schauen, um "Plusstunden" aufzuklären:

§ 9c Plusstunden, Überstunden und Minusstunden
(1) 1Plusstunden sind die über die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters hinaus geleisteten Arbeitsstunden. {...}
(2) 1Plusstunden sind im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit von allen vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten.
2Für Teilzeitbeschäftigte dürfen Plusstunden nicht angeordnet werden. 3Mit Teilzeitbeschäftigten kann die Ableistung von Plusstunden vereinbart werden. 4Die bzw. der Teilzeitbeschäftigte kann die nach Satz 3 vereinbarten Plusstunden dann ablehnen, wenn diese für sie bzw. ihn unzumutbar sind.


Von "20 %" steht da nichts. Du bis teilzeitbeschäftigt. Mehr als im Kalendermonat vertraglich fällig kann die Arbeitgeberin Dir nicht gegen Deinen Willen abfordern.
Möglicherweise hast Du zudem versäumt, auf die Unzumutbarkeit hinzuweisen.
Möglicherweise hast Du zudem versäumt, regelmäßig Anträge auf Zeitausgleich zu stellen.
Bille
Frage # 1533
03.11.2023 | 17:34
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO

Ich arbeite 24/7 in einer Behinderteneinrichtung.
In seinem Urteil vom 19.10.2023, C-660/20 hat der Europäische Gerichtshof, Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte behandelt.
Bedeutet diese Urteil, dass ich mit meiner 19,5 Stunden Stelle Überstundenzuschläge geltend machen kann, wenn ich mal wieder länger bleiben muss? Oder müssen da noch andere Voraussetzungen gegeben sein?

:

Du hast arbeitvertraglich die AVR der Caritas in Bezug genommen und bist - vielleicht - Teilzeitkraft.

Du hast Dich zur Leistung von (überraschenden, betrieblich notwendigen) dann zu vergütungenden Überstunden verpflichtet. Doch Deine Arbeitgeberin ist fest überzeugt, dass sie von Dir keine Überstunden verlangt. Du arbeitetst also
ohne vertraglichen Grund und
ohne klare Anordnung und
wahrscheinlich auch ohne vorherige Zustimmung der MAV länger.
Dieses "Länger" (Hobby, Mäzenatentum) wird auch Vollzeitbeschäftigten nicht vergütet.
Der EuGH hat geurteilt, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen. Dein guter Wille wurde durch den EuGH nicht ausgeurteilt.
Peter
Frage # 1532
03.11.2023 | 04:18
AVR Kreuznacher Diakonie, MAV/ MVG.EKD

Ich habe trotz 100 % Stelle immer Minusstunden.

Oftmals werde ich weniger „geplant“ und baue dadurch Minusstunden auf…..ABER muss dann in folge Monaten oftmals diese „geplanten“ Minusstunden durch mehr Arbeitstage ausgleichen.

Auf Nachfrage wird nur gesagt das sei mein Problem. Ich sehe das anders da ich meine Arbeitskraft zur Verfügung stelle und es nicht mein Problem ist wenn er keine Arbeit für mich hat oder ?

:

Die Kreuznacher Diakonie richtet ihre Arbeitsverträge nach den AVR.DD aus.
Du hast Dich zu 39 Stunden Arbeitszeit im Wochendurchschnitt verpflichtet; Du hast offenbar Dein verstetigtes monatliches Tabellenentgelt erhalten. Deine Arbeitgeberin hat noch nicht alle von Dir bislang gekauften Arbeitsstunden verplant. Du hast weniger gearbeitet. So weit, so gut.

Deine Arbeitgeberin saldiert die fällige Zeitschuld mit der bislang von ihr festgelegten / abgerufenen Arbeitszeit (in den AVR.DD: § 9b Arbeitszeitkonten). Dein Saldo weist nun ein "Minus" aus. Auch dessen Schicksal regelt § 9b der AVR.DD:
Pro Kalendermonat kann von der monatlichen Soll-Arbeitszeit um jeweils bis zu 30 Plusstunden (§ 9c Abs. 1) bzw. bis zu 30 Minusstunden (§ 9c Abs. 6) abgewichen werden. {...}
Wird die monatliche Soll-Arbeitszeit um mehr als 30 Stunden überschritten, so verfallen diese über 30 Stunden hinausgehenden Stunden, es sei denn, sie gelten als Überstunden im Sinne des § 9c Abs. 4, oder über die Anrechnung dieser Plusstunden auf einem Arbeitszeitkonto wurde zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen. Der fortlaufende Jahresarbeitszeitsaldo darf 50 Minusstunden nicht überschreiten.
(6) Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50 Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.


Kurz: Die Arbeitgeberin hat hier ihre Risken in den Grenzen von gesamt 200 Stunden auf Dich verlagert.

Du füchtest nun zusätzliche Arbeitstage. Auch das wurde Dir im Kleingedruckten zu Deinem Arbeitsvertrag geregelt. § 9 Abs.2 der AVR.DD schreiben dazu -
Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters beträgt 7,8 Stunden. Der Tag beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr.

Damit ist abschließende geregelt: einschließlich der Feiertage, Vorfesttage und der Urlaubstage darf Dir Deine Arbeitszeit auf höchstens 261 Kalendertage im Jahr 2023 verteilt werden. Nur so ergibt sich der festgelegte Durchschnitt.
Fordere Deine MAV auf, dies im Zuge ihrer Mitbestimmung der Dienstplanung sicherzustellen.
Ula
Frage # 1531
01.11.2023 | 13:06
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO

Darf der Arbeitgeber im Dientsplan eine Langzeiterkrankung (raus aus der Lohnfortzahlung) meine Dienstzeiten mit 0 hinterlegen? Es führt bei uns dazu, dass bei mehreren Kolleginnen Minusstunden (während der Erkrankung) entstanden sind.

:

Wende Dich zunächst an die MAV.

a) Falls diese Deinen Dienstplan mitbestimmt: Die MAV kann nicht wirksam eine Arbeitsunfähigkeit mitbestimmen. Sie bestimmt auch während voraussichtlicher Arbeitsunfähigkeit die Festlegung / Verteilung der tatsächlichen Arbeitspflicht mit. Erst die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit stellt dann von genau dieser festgelegten Arbeitspflicht frei - ohne Nacharbeit

b) Falls die Arbeitgeberin die Festlegung der Arbeitszeit unterbricht, versucht sie zugleich, die Mitbestimmung der MAV zu unterbrechen. Das wäre rechtswidrig

c) Eventuell sind die beiden Betriebsparteien (Arbeitgeberin, MAV) übereingekommen, bei langanhaltenden Arbeitsunfähigkeiten den gesamten Dienstplan zu unterbrechen. Spannend wird es später, wenn - meist im laufenden Dienstplan, die bislang Erkrankte zurückkehrt. Für diesen Tag haben die Betriebsparteien - vielleicht - eine Reaktivierung des Saldenstandes in genau der Höhe vereinbart, der bei Aussetzung der Dienstplans bestand.
Birgit
Frage # 1530
28.10.2023 | 16:15
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Teilzeit 5 Tage, 30 Stunden/Woche (Montag bis Sonntag).
Ich habe zuhause eine Person zur Pflege und darf maximal 30 Stunden/Woche arbeiten. Seit kurzem arbeite ich (noch Probezeit) im Service, in der Cafeteria eines Krankenhauses. Diese gehört zur Abteilung Küche. Die Cafeteria ist ganztags geöffnet (9-16h, WE 10-17h), die Arbeitszeit beträgt täglich 8 Stunden. Und wir arbeiten überwiegend alleine.
Nach dem Sichten meines ersten Dienstplans stellte ich fest, dass ich immer für 7 Tage (56 Stunden) geplant bin und dann 7 Tage frei sind. Die Differenz der Soll- und Istzeit am Monatsende sind 2 Stunden (mehr).
Da ich der Meinung bin, dass so eine Planung nichts mit einer 30-stündigen 5 Tage Woche zu tun hat, habe ich mit meinem Vorgesetzten (Küchen-Chef) telefoniert. Dieser warf mir vor, dass ich mich nicht so haben soll, ich wurde für ganztags eingestellt, redete von Schichtdienst… Er wurde immer lauter und lauter, so, dass mir die Tränen kamen und ich dann nur noch ja, ja, ja sagte um aus dem Gespräch zu kommen. Beim Vorstellungsgespräch machte ich recht deutlich klar, dass ich aus privaten Gründen maximal 30 Stunden arbeiten darf. 1 oder 2 Stunden mehr oder weniger sind da sicherlich drin, aber keine 26 Stunden wie geplant.
Ich stellte mir bei einer 5 Tage 30 Stunden Woche eher eine Verkürzung der Arbeitstage vor, wenn man statt 6 Stunden, 8 Stunden (Vollzeit) geplant wird. Mir stellt sich die Frage ob ich da falsch liege und ob es da andere tarifliche Regelungen gibt. Ob ich mit diesem cholerischen Küchen-Chef überhaupt hier weiter arbeiten möchte, steht noch nicht fest.

:

Du hast gemäß § 2 Nummer 8 NachwG einen Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberin Dir - bei Arbeitsaufnahme - schriftlich das Schichtsystem und den Schichtrhythmus (Arbeitsmuster) nachweist.
Du arbeitest zwar an allen Kalendertagen.
Doch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD wird die Arbeitszeit grundsätzlich auf fünf der sieben Tage einer Kalenderwoche verteilt (zwei Kalendertage bleiben dabei jeweils frei).

Deine Vorgesetzten meinen vielleicht, dass Du nur wochendurchschnittlich in einer 5-Tage/Woche arbeiten sollst. Doch Du beschreibst eine durchschnittliche 3,5-Tage/Woche.
Der Betriebsrat wird Dir Auskunft geben, welchen Ausgleichszeitraum er für den Wochendurchschnitt vereinbart hat - also in welcher Spanne sich die wochendurchschnittlichen 30 Stunden ergeben.
Mit fünf Schichten à 8 Stunden in einer Kalenderwoche und zwei Schichten à 8 Stunden in der folgenden Kalenderwoche könnte der Arbeitsvertrag erfüllt werden. Eine solche Schichtfolge könnte Dir aber bei der häuslichen Pflege Stress machen.
Wollaz
Frage # 1529
28.10.2023 | 10:14
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
ver.di

Wenn Mitarbeitende das gesamte Kalenderjahr über im Schichtdienst arbeiten, erwerben sie für je 4 zusammenhängende Monate Anspruch auf Zusatzurlaub.
Kann ein genommener Jahresurlaub von 1 Monat diesen Anspruch unterbrechen?

:

§ 26 des BAT-KF endet mit einer
Protokollnotiz zu den Absätzen 1 und 2:
1 Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 erfüllt sind. 2 Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 21 unschädlich.


Die Grenze in § 21 ist (Krankengeldzuschuss dem Grunde nach) -
( 3 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit
• von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche,
• von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche
Ann-Kathrin
Frage # 1528
26.10.2023 | 08:43
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO

Ich arbeite Teilzeit mit 20 Wochenstunden als Pflegefachkraft in der stationären Altenpflege.
Davon arbeite ich jedes 2. Wochenende im Tagdienst, also Früh und Spätdienst. Die anderen Dienste mache ich in der Nacht. Die eine Woche Mittwochs, die darauffolgende Mittwoch und Donnerstag. Das ist mein Rahmenplan.
Steht mir damit auch die Wechselschichtzulage zu? Auch wenn ich in der Regel nur 4 Tagdienste mache?
Nachtdienste sind es in der Regel 6 im Monat.

:

Die Anlage 32 regelt für Dich in
§ 4
(1) 1Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Mitarbeiter längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. 2Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

und in § 6
(4) 1Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105,- € monatlich, ab 01.03.2021 155,00 Euro. 2Mitarbeiter, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 € pro Stunde, ab 01.03.2021 0,93 Euro.

Du musst nicht ununterbrochen arbeiten, sondern der Arbeitsbereich muss ununterbrochen durcharbeiten.
Hana
Frage # 1527
23.10.2023 | 22:13
MAV

Ist es erlaubt in Dienstplan einen Mitarbeiter mit Minus-Stunden zu planen (also weniger als dessen Soll-Stunden) und andere mit Überstunden?
Wäre es eigentlich nicht korrekt erst alle 100% zu planen und erst dann anfangen mit Überstunden?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest. Da können wir nichts raten.
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